Feb. 082011
 

050220113201.jpg Schade. Es hat wieder nicht geklappt. Der Verkauf der Immobilienholding BIH hätte dem Land Berlin etwa 165 Millionen Euro Verlust pro Jahr erspart.

Nicht einmal das kriegen sie also hin.

Die Nettokaltmieten steigen in Berlin nur minimal stärker als die Inflation. 1,91 % laut Mietermagazin 1+2/2011.

Weder gibt es Wohnungsknappheit noch gibt es einen nennenswerten Mietenanstieg.

Wozu muss das Land so viele verlustbringende Immobilien bewirtschaften? Hau weg!

Berliner Zeitung – Aktuelles Berlin – Senat lehnt Verkauf der Immobilienholding BIH ab

 Posted by at 19:06
Feb. 072011
 
Der arme Kreuzberger Blogger spricht sich hiermit gegen eine übertriebene Personalisierung politischer Systemfragen (etwa: „System L.“) aus. Ich meine: Das Hauptproblem in Berlin mit seiner Staatsquote von 60% (!) war und ist, dass zu viel staatliches erborgtes Geld ohne echte parlamentarische Kontrolle im Umlauf ist und dass der Staat weiterhin viel zu stark als Akteur auf dem Immobilienmarkt und im Bankwesen auftritt. Hau weg!

Ansonsten aber: gutes Interview mit Jochen Esser.

„Ein Abenteuer für sechs bis sieben Milliarden Euro“ – Berliner Zeitung

 Posted by at 12:29
Jan. 222011
 

Die Antwort, wie sie der neue Soziatlas Berlins vorlegt, lautet: Ja! Kinder, die in Hartz-IV-Haushalten aufwachsen, gelten definitorisch als arm. Armut von Kindern gilt als Skandal, als unerwünscht. Man muss etwas tun, um Kinderarmut zu beseitigen! Was? Nun, man muss Geld so einsetzen, dass die Kinder nicht mehr arm sind. Die große Geld-Verteilungsmaschinerie kommt in Gang. Ziel der Transferzahlungen soll es sein, Kinderarmut zu beseitigen. Dann wird zum Beispiel ein Projekt aufgelegt, in dem eine Ausstellung über Satellitenschüsseln mit Geldern bezuschusst wird, so dass etwas Geld zur Linderung der Armut in die Armutsquartiere fließt. Dies ist KEIN WITZ, sondern es geschieht in Berlin tatsächlich.

Allein – das hehre Ziel wird nicht erreicht. Denn weiterhin gelten Kinder, die in Hartz-IV-Haushalten aufwachsen, als arm.

Stimmt das? Sind diese Kinder arm? Nein. Diese Kinder sind nicht materiell arm. Sie haben materiell und finanziell alles, was ein Kind zum Gedeihen gebraucht.  Bitte glaubt es mir. Ich kenne doch Dutzende von Hartz-IV-Familien. Ich lebe in einem der sozialschwächsten Gebiete von ganz Berlin. Nicht die materielle Armut bedrückt die Menschen. Es bedrückt sie überhaupt recht wenig. Sie sind nicht unglücklich. Warum sollten sie unglücklich sein? Aus der Perspektive des einzelnen spricht nichts dagegen, das ganze Leben von staatlichen Versorgungsleistungen zu leben. Die Hartz-IV-Existenz ist weder menschenunwürdig, noch ist sie ein gesellschaftlicher Makel, noch ist sie im entferntesten als Armut zu bezeichnen. Im Gegenteil, sie sichert ein bescheidenes, beschauliches Auskommen für alle Familien, und häufig kann man sogar noch Geld an arme Verwandte schicken.

Allein die Gesellschaft insgesamt, allein die Volkswirtschaft insgesamt muss ein Interesse daran haben, die Familien aus der Arbeitslosigkeit, die Jugendlichen aus der Abhängigkeit von Transferzahlungen herauszubringen. Denn wir – also die Gesellschaft – wissen: Beim jetzigen Wachstum des Anteils der Sozialleistungen am Staatshaushalt wird – bei der jetzigen demographischen Entwicklung – die gesamte Volkswirtschaft in vielleicht 20 oder 25 Jahren zusammenbrechen. Bereits heute sind es vor allem die unverdienten Gratifikationen des Staates, die einzelne Länder wie etwa Griechenland oder Portugal an den Rand des Bankrotts bringen: Frühpensionierungen, aufgeblähte Beamtenschaften, Steuerhinterziehung, Versorgungsleistungen, Subventionen des Staates.

Die Verschuldenspolitik der Staaten stellt die große ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der Sozialsysteme dar.  Es sind nicht so sehr die Fehler, die Selbstbereicherung der Manager, die „Umverteilung von unten nach oben“. Diese Selbstbereicherung der Oberschicht auf Kosten der Allgemeinheit gibt es, aber sie ist das kleinere Problem. Das Problem der Ausplünderung der Staatsfinanzen durch die Reichen existiert zwar – siehe Bankenskandale, siehe Bürgschaften – , aber es ist lösbar durch kluge, effiziente, harte Maßnahmen der Finanzpolitik.

Das Problem der Überbelastung der Staatsfinanzen durch die anteilmäßig wachsenden Sozialleistungen ist das größere Problem.

Bereits heute sind viele deutsche Kommunen vor allem durch die Sozialausgaben an den Rand der Handlungsfähigkeit gedrängt.

Mehr Ehrlichkeit ist angesagt! Zunächst einmal sollte man das Reden von Kinderarmut ganz schnell einstellen. Die Kinder sind nicht im materiellen Sinne arm, sondern arm an Vorbildern, denn ihnen fehlt die Grunderfahrung, dass die Eltern für den Lebensunterhalt arbeiten gehen. Die Kinder sind arm an Sinnhorizonten, da der Staat ihnen absolute Versorgungssicherheit verspricht.  Wenn die Eltern oder ein Elternteil arbeiten ginge, stünden die Kinder – bei gleicher finanzieller Ausstattung – sofort besser da: Sie hätten Orientierung in einem verlässlich gegliederten Alltag. Sie erführen, dass man sich im Leben anstrengen muss. Jetzt erfahren sie die Botschaft: Wozu sich anstrengen? Das Geld kommt sowieso.

Die Kinder brauchen vor allem Sinnhorizonte!

 Posted by at 22:41
Nov. 302010
 

Nein, nein, das gefällt mir nicht: Die Bezirke werden also nicht 4,526 Mrd., sondern 4,795 Mrd. für Soziales ausgeben müssen – 268 Millionen mehr als geplant!

Das sind fast alles Pflichtausgaben! Das Grundübel des Sozialrechts, nämlich dass der Staat für fast alle irgendwie nachweisbaren Bedarfe in Haftung genommen werden kann, schlägt voll auf die Zahlen durch! Zum Beispiel klettern die „Hilfen für besondere Bedarfe“ nicht auf 963 Millionen, sondern auf 995 Millionen – das sind also fast 1 Milliarde für „Hilfe in besonderen Lebenslagen“. Unfassbar! Hier ist sicherlich die Betrugsquote besonders hoch. Ich würde schätzen: 20-70 Prozent. Man kann mit einem geschickten Anwalt nahezu jeden Bedarf durch die Sozialgerichte peitschen.

Für Kultur, für Bildung, für Radverkehrsförderung, für Schulbücher steht also weniger und weniger Geld zur Verfügung. Das sind doch alles Peanuts, worüber wir etwa in der Radverkehrsförderung reden. Was würde es kosten, allen Berliner Grundschülern eine schöne Lesefibel für die deutsche Sprache und die deutsche Literatur zu schenken? Nur etwa 12 Millionen!

Das Studium des Statusberichtes von Finanzsenator Nußbaum bringt atemberaubende Zahlen! Da dreht sich einem ja fast der Magen um! Zum Glück gibt es einen warmen Geldregen von 189 Millionen zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich. Der Bundesregierung und der guten Konjunktur sei hiermit im Namen des Bundeslandes Berlin gedankt!

Die Hauptursache der stark anwachsenden Sozialkosten liegt aber – in den Familien. Versagende Familien, zerbrechende Familien sind für den Berliner Landeshaushalt der Kostenfaktor Nummer 1! Versagende oder zerbrechende Familien erfordern die besonders kostspielige Familientherapie, Familienhilfe, die besonders teure und besonders problematische Unterbringung von Kindern in Heimen. Trennungen der Eltern sind ein in höchstem Maße belastendes Ereignis für die meisten Kinder – und in den meisten Fällen sind sie ein riesiger wirtschaftlicher Schaden für die Alleinerziehenden – sowie letztlich ein Kostentreiber erster Größe für den Sozialhaushalt der Kommunen.

Ich empfehle den druckfrischen neuesten Statusbericht des Finanzsenators Nußbaum allen Parteien im Bundesland Berlin zum vertieften Studium. Zusammenfassung heute in der Berliner Morgenpost auf S. 11, in der Berliner WELT-Ausgabe auf S. 29.

Meine Schlussfolgerung: Die Familie muss nach ganz oben auf die Agenda der Sozialpolitik. Die Familien müssen endlich wieder als das erkannt werden, was sie sind: die Keimzelle jeder staatlichen Gemeinschaft.

Keine deutsche Partei scheint diesen fundamentalen Zusammenhang erkannt zu haben, geschweige denn, dass er benannt würde. Es fehlt den deutschen Parteien offenkundig an Mut, solche schlichten Einsichten offen auszusprechen.

Dabei liegt dieser kausale Zusammenhang nahezu offen zutage. Er lässt sich anhand von Alltagserfahrungen, anhand von harten Zahlen und wissenschaftlichen Aussagen beliebig breit untermauern! Da braucht man kein Wiki-Leaks, um das zu benennen.

Ich selbst habe diese Forderungen erst kürzlich wieder auf dem Nominierungsparteitag meiner Partei in Friedrichshain-Kreuzberg erhoben, konnte mich aber nicht durchsetzen.

Der Staat muss ein vitales Interesse an starken, intakten Familien haben. Vor allem im Interesse der Kinder. Der Staat muss im Interesse der Kinder (und seiner eigenen Finanzen) die durch die Decke schießenden Sozialkosten zurückführen. Vor allem durch die Ertüchtigung der Familien, aber auch durch die Bekämpfung der missbräuchlich erschlichenen Leistungen.

Ausgaben für Soziales steigen rasant – Nachrichten Print – WELT KOMPAKT – Vermischtes – WELT ONLINE

 Posted by at 11:22
Sep. 302009
 

Bildungsmonitor 2009 – Downloads

Ein genaueres Hinsehen verlangt der Bildungsmonitor 2009. Für uns erstaunlich: Berlin belegt im Gesamtranking der 16 Bundesländer weiterhin den schlechtesten Platz, während das Ausbildungsniveau des Personals der Kitas, Schulen und Universitäten das beste unter allen Bundesländern ist (Berlin: 79,44 Punkte, Bayern: 26,31 Punkte). Das Personal in Berlin wäre also wesentlich besser ausgebildet als in Bayern.

Was Bildungsarmut angeht, liegt Berlin auf dem zweitschlechtesten Platz, während die Förderinfrastruktur der Stadt die beste bundesweit ist. Wir haben inBerlin sehr gute ganztägige Bildungsangebote und ein hohes Ausbildungsniveau beim Personal der Kinderbetreuung. Dennoch gibt es sehr viel Bildungsarmut, sehr viele Schulabbrecher, sehr viele Menschen ohne Bildungsabschluss.

Diese Mess-Ergebnisse decken sich mit meinen Beobachtungen in verschiedenen Bundesländern.  Ich kann das Reden über die mangelnde Unterrichtsqualität in Berliner Schulen nicht mehr hören. Während ich noch bis vor wenigen Monaten die Lehrer über den Schellenkönig lobte, denen ich zufällig begegnete, neige ich nunmehr der Auffassung zu, dass die Berliner Lehrer insgesamt überdurchschnittlich gut ausgebildet sind. Sie sind wirklich gut, aber nicht nur dank eigenen Fleißes, sondern auch dank guter Ausbildung. Das besagt ja auch dieser Bildunsgmonitor, der recht seriös daherkommt.

Worin liegen die schlechten Ergebnisse des gesamten Berliner Bildungswesens begründet? Ich meine: nicht im Bildungswesen selbst, sondern im außerschulischen Bereich. Davon bin ich mittlerweile überzeugt. Das Berliner Schulwesen ist viel besser, als die Ergebnisse vermuten lassen.

Es fehlt aber in vielen Familien, bei vielen Eltern und Kindern an der richtigen Einstellung zum Lernen. Viele Eltern meinen, die Kinder würden schon irgendwie mitgezogen. Die Ansprüche an das Gefördert-Werden sind grenzenlos! Berlin bemüht sich, diesen unersättlichen Hunger nach Gefördertwerden bestmöglich zu stillen.  Der Staat muss alles richten. Der Staat ist an allem schuld, so denken viele. Ein verheerender Irrtum, der unzählige verpasste Bildungschancen mit sich bringt!

Hier gilt es umzudenken!

 Posted by at 21:18
Juli 262009
 

Gute Bestandsaufnahme der Bewusstseinslage im Tagesspiegel von heute durch Gerd Nowakowski. Die Probleme Berlins werden erkannt …

Kinder wagen
Zwar schneidet Berlin beim Punkt Vereinbarkeit von Beruf und Familie wegen des dichten Angebots von Kitaplätzen und Krippen gut ab, doch die sozialen Probleme wachsen. Wer sich in Berlin für Kinder entscheidet, ist keineswegs wirtschaftlich gesichert. Unter migrantischen Familien gibt es eine extrem hohe Arbeitslosigkeit; und auch akademisch gebildete Eltern leben vielfach in prekären Verhältnissen mit Kurzzeit-Jobs oder unterqualifizierten Tätigkeiten. Continue reading »

 Posted by at 13:58