„Das Amt und die Endlösung“ ist eine Schlamperei

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Dez. 092010
 

Na, es gab schon vor etwa einer Woche mehrere Beiträge  anerkannter Historiker in Zeitungen und Rundfunk, die „Das Amt und die Endlösung“ einer vernichtenden Kritik unterzogen, also bereits etwa zwei Wochen, nachdem dieses nicht-anerkannte Blog aufgrund eigener Beobachtungen zu einem ähnlichen Verriss gelangt war.

Wir bitten das Versehen im gestrigen Blog-Eintrag zu entschuldigen. Der gestern zitierte SPIEGEL-Artikel ist nicht die erste Generalabrechnung mit diesem Buch gewesen.

Götz Aly im Deutschlandfunk

Preußische Allgemeine Zeitung » Nachrichten

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Dez. 082010
 

O Tröster Goethe! So eine klare Botschaft möcht ich dem Berliner Senat auch ins Migrantenpartizipationsgesetz  heften!

Johann Wolfgang von Goethe: Gedichte – 6. Epigramme
10.
Warum treibt sich das Volk so und schreit? Es will sich ernähren,
Kinder zeugen und die nähren, so gut es vermag.
Merke dir, Reisender, das und tue zu Hause desgleichen!
Weiter bringt es kein Mensch, stell‘ er sich, wie er auch will.

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Nu hab ich aber die Faxen dicke mit der ewigen Jammerei

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Dez. 082010
 

Es ist hübsch, zu sehen, welche neuen Argumente ständig über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit u.ä gegen Deutschland aus dem Köcher gezogen werden!

Pausenlos wird geklagt und gebarmt:

„Die Integrationspolitik hat versagt!“

Immer sind die anderen schuld!

Na, ich meine:

O ihr lieben Migrantinnen und Migranten! Ihr armen Dauerbenachteiligten!

Es ist so wahnsinnig einfach, die SCHULD auf die Politik zu schieben. Die, die sich nicht integrieren, haben es nicht gewollt. Sie haben hier ALLE Möglichkeiten. TUT MIR LEID!

Ich seh’s mittlerweile GANZ locker mit der Integration. Ich sage: Lernt einen Beruf, arbeitet, ernährt eure Familien durch Arbeit, lebt nicht von Sozialhilfe, belügt das Sozialamt nicht, erzieht die Kinder zur Schulreife, haltet die Kinder zu Fleiß und Anstand an, erwerbt die Staatsbürgerschaft, klagt nicht so pausenlos jammernd über Diskriminierung, sondern zeigt einfach, was in euch steckt. Haltet euch an die Gesetze.

Dann wird niemand was zu klagen haben. Das ganze bombastisch aufgeblähte Problem der Ausländerintegration wird sich dann auswachsen.

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Dez. 082010
 

 05112010045.jpg … bemängelte dieses Blog bereits am 05.11.2010 an dem berühmten Bestseller „Das Amt“ bereits wenige Tage nach Erscheinen. Dieses Blog stand wochenlang völlig allein da. Kein Rezensent hat unseres Wissens das Buch so direkt angegriffen wie dieses Blog. Wie konnte dieses Blog zu einem derart vernichtenden Urteil kommen? Antwort: Aufgrund des bramarbasierend-bräsigen Tones. Aufgrund der Einseitigkeiten, aufgrund der Ausblendung der anderen, der östlichen Hälfte Europas.

Nunmehr gelangen auch renommierte Historiker deutscher Universitäten zu diesem Urteil. Wohlfeile moralische Empörung ersetzt eben nicht solide historische Forschung. Daran haben es die 4 Autoren des von Joschka Fischer bestallten Teams fehlen lassen. Schade. Sie haben der an sich löblichen Sache einen Bärendienst erwiesen.

Hab ich’s doch gesagt!

Hans Mommsen, der deutsche Altmeister unter den NS-Forschern, erklärte vergangene Woche, das Buch löse bei ihm „Entsetzen“ aus, es sei voller „massiver Fehler“. Fachleute wie Johannes Hürter vom renommierten Institut für Zeitgeschichte in München finden Passagen des Werks „bodenlos“. Sein Mainzer Kollege Sönke Neitzel wirft Kommissionssprecher Conze sogar „Geschichtspornografie“ vor, weil er das Amt als „verbrecherische Organisation“ bezeichnet hatte. Conze sei es offenbar nur darum gegangen, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.

Andere Wissenschaftler sprechen von „Oberflächlichkeit“ (Henning Köhler), „Unkenntnis oder Ignoranz der Aktenlage“ (Gregor Schöllgen), „Einseitigkeit“ (Christian Hacke) oder sehen in Teilen „schlichtweg Unsinn“ (Daniel Koerfer).

Zeitgeschichte: Unkenntnis und Ignoranz – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

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Dez. 082010
 

Das uralte Märchen von des Kaisers neuen Kleidern zeigt den Mut eines Kindes, das die Wahrheit ausspricht, die vor aller Augen liegt. „Der Kaiser ist nackt!“- damit hat das Kind keine Vertraulichkeit gebrochen, sondern die Mauer des stillschweigenden Einverständnisses gesprengt, welche ganze Gemeinschaften lähmen kann. Andersens Kind hat nichts „verraten“, was nicht ohnehin öffentlich war. Es hat der Gemeinschaft einen großen Dienst erwiesen.

Ich sehe Wikileaks wegen der Vertraulichkeitsverletzung äußerst kritisch. Wer Post- und Fernmeldegeheimnisse bricht, muss sich unbequemen Fragen stellen.

Es wundert mich, dass die Datenschützer sich über den logorrheischen Vorfall nicht ereifern.

Ich bin stattdessen für das Prinzip „Einspruch, Leute!“ Besser als Wikileaks ist, sich frei und kühn hinzustellen und zu sagen: „Das halte ich für richtig!“ „Das halte ich für falsch!“

Dazu braucht es MUMM und MUT. Davon lebt die Demokratie.

Davon lebt auch dieses Blog.

 Posted by at 14:47
Dez. 082010
 

Eher ermutigende Nachrichten bringt der neueste PISA-Bericht. „Sozial benachteiligte“ Kinder hängen weit weniger zurück als vor zehn  Jahren.

Aber: Das Umfeld entscheidet weiterhin.

Migrantenkinder im Pisa-Test: Aufholjagd der Abgehängten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – SchulSPIEGEL
Die Leistungen zweier Schüler, die aus ähnlichen sozialen Verhältnissen kommen, unterscheiden sich um bis zu 100 Pisa-Punkte, wenn der eine auf eine Schule in einem günstigen Umfeld geht, der andere aber eine Problemschule besucht. Das entspricht einem Vorsprung von mehr als zwei Schuljahren.

Das bedeutet: Man muss Umfelder schaffen, die begünstigend wirken. Die riesigen migrantischen Sozialkieze, welche beispielsweise in Kreuzberg mit großem Getöse der BVV als „gewachsenes Umfeld“ weiterhin mit viel Steuergeld gehätschelt, gepflegt und gehalten werden, sollten aufgelöst werden. Neue Mieter müssen rein, Mieter, die ihre Miete selber erarbeiten und die ersehnte Durchmischung der ethnisch geprägten Monokultur befördern.

 Posted by at 12:13
Dez. 072010
 

Um weit mehr als die ursprünglich eingestellten 7% Wachstum werden die Sozialausgaben des Bundeslandes Berlin laut dem neuesten Statusbericht des Finanzsenators Nußbaum ansteigen. Als Hauptursache dafür wurden stark steigende Ausgaben für Jugendhilfe, Hilfen zur Erziehung sowie vor allem Unterbringung straffälliger Kinder und Jugendlicher in Heimen angegeben. Der Staat tritt also für Familien in die Bresche, die offensichtlich mit ihren Kindern nicht zurechtkommen. Was ist Sinn und Zweck dieser staatlich aufgespannten Rettungsnetze? Dieses Thema wollen wir im folgenden erörtern anhand eines Teilproblems, nämlich der Ursachen für Jugendgewalt.

Immer wieder überfliege ich Verhandlungsberichte von Strafprozessen, habe das eine oder andere Mal persönlich mit schwer Straffälligen und Drogensüchtigen gesprochen. Mich reizt es herauszufinden, wie die Menschen – die ich alle als meinesgleichen ansehe –  zu so etwas fähig sind, also zu Gewalt, Drogensucht, zum Ausstieg, zu Raub, Mord und Totschlag. Soeben las ich eine Geschichte, in der die ZEIT-Journalistin Susanne Leinemann erzählt, wie sie selbst Opfer eines nächtlichen Raubüberfalls wurde: Drei Jugendliche verprügelten sie, schlugen ihr mit einer Treppengeländersprosse den Schädel ein, so dass sie fast nicht überlebt hätte. Auf bewundernswerte Weise findet Susanne Leinemann den Mut, die ganze Geschichte bis zur Verurteilung der drei Täter zu Ende zu erzählen.Was sind das für Täter?

Alle drei Täter haben etwas gemeinsam, was sie mit den meisten anderen Straffälligen verbindet: zerbrochene Familien und intensive Betreuung und Versorgung durch staatliche Institutionen.

Wir zitieren:

Wenn ich hier kurz ihre Geschichte erzähle, dann nur im Interesse der Allgemeinheit, nicht der Täter – weil ich am eigenen Leib erfahren musste, dass im weiten, von der Öffentlichkeit blickdicht abgeschotteten Feld der Heimerziehung und Intensivpädagogik etwas furchtbar schiefläuft. Es wurden schon viel zu viele mitfühlende Tätergeschichten geschrieben, ich schreibe nicht noch eine. Eine kaputte Kindheit ist kein Freifahrtschein für Mord und Totschlag.

Im Gericht hört man, alle drei wurden früh aus ihren Elternhäusern herausgeholt; mal vom Vater geschlagen, mal fühlte sich die Mutter überfordert. Keine der Elternehen ist intakt. Alle drei sind Brandenburger Nachwendekinder, geboren in Luckenwalde, Lübben, Lauchhammer. Die beiden Haupttäter kommen gleich ins Kinderheim, der dritte lebt ein Jahrzehnt lang in einer Pflegefamilie, bis es dort kracht. Danach ist auch er ein Heimkind.

Jugendgewalt: Der Überfall – Berlin – Tagesspiegel
Im Gericht sind alle im Lauf der Verhandlung immer fassungsloser – die Richter und die Schöffen, die Staatsanwältin, selbst die Verteidiger. Er habe ja schon viel gesehen, sagt der Vorsitzende Richter am Ende des Prozesses, aber so etwas „Desolates“ sei ihm selten untergekommen. Biografien, vollkommen ohne Halt – keine Familie, keine Religion, keine abgeschlossene Schulausbildung, keine Hobbys. Dabei sind die drei das Produkt von lauter gut gemeinten Absichten – einer weitverzweigten Sozial- und Therapieindustrie, von Sozialpädagogen, Psychotherapeuten, Erziehern, Angestellten der Jugendämter. Viele, die in diesen Berufen arbeiten, sind Frauen. Fast alle Opfer der Serie sind Frauen.

Leider sind diese drei Biographien durchaus typisch, durchaus bezeichnend für kriminelle Karrieren. Unter Strafrichtern, Familienhelfern und Psychologen ist es ein offenes Geheimnis, dass nahezu alle schweren Gewalttaten und Suchtkrankheiten ihren angebbaren Ursprung in den Herkunftsfamilien der Täter finden. Denn fast alle Gewalttäter oder Drogenkranken stammen aus zerbrochenen oder zerbrechenden Familien oder aus Heimen.

Die allermeisten Gewaltkriminellen kommen also aus zerbrochenen oder zerbrechenden Familien. Die beste sozialpsychologische Betreuung, die volle Dröhnung an Sozialarbeit, Erziehungshilfe, das fabelhafteste Heim wird eine Familie mit Vater und Mutter nicht ersetzen können. Umgekehrt gilt: Eine intakte, vollständige Familie mit Vater und Mutter ist die allerbeste Prävention gegen Kriminalität, Drogensucht und psychiatrische Störungen.

Es bleibt für mich eine der erstaunlichsten Tatsachen meines gesamten politischen Engagements, dass dieser ebenso offenkundige wie weitreichende Befund keinerlei Eingang in Praxis und Programm der deutschen Parteien gefunden hat. Die Familie kommt zwar noch im Grundgesetz vor, wo sie ausdrücklich unter den Schutz der staatlichen Gemeinschaft gestellt wird. Aber wer könnte diesen GG-Artikel auf Anhieb benennen? Wer weiß, wo dies steht?

Wann hätte ein Sozialpolitiker oder eine Politikerin von Rang sich in den letzten Jahren klar, leidenschaftlich und mutig zur Familie bekannt? Ich kann mich nicht erinnern.

Stattdessen wird gebetsmühlenhaft wiederholt: „Der Staat darf sich nicht einmischen in die Fragen des menschlichen Zusammenlebens. Wir leben nicht mehr in den 50er Jahren!“

Darauf erwidere ich: Er tut dies Tag um Tag, der Staat mischt sich massivst in das Leben der Bürger ein  – etwa durch seine Mittelvergabe, durch Lehrpläne an Schulen, durch Finanzierung von Projekten. Der Staat verhält sich also keineswegs neutral gegenüber dem Leben der Bürger. So ergreift der Staat gern Partei für die berufstätige Frau und Mutter. Kind und Karriere sollen möglichst unter einen Hut gebracht werden. Dies ist eine klare politische Zielsetzung, für die der Staat erhebliche Mittel bereitstellt. Auch in dieser Woche wird wieder heftig über die Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen gestritten.

Niemand fragt, was dies für die Familien bedeuten würde, wenn tatsächlich 40 oder 50 Prozent aller führenden beruflichen Positionen mit Frauen besetzt wären. Das Ziel: möglichst viele Frauen in Führungspositionen! gilt heute nahezu absolut.

„Wir wollen doch alle, dass die Frauenerwerbsquote möglichst hoch ist!“ Dies gilt als eines der obersten Ziel der Sozialpolitik. Einspruch, da gehe ich nicht mit!

Ein weit höheres politisches Ziel als die Steigerung der Frauenerwerbsquote muss es sein, dass möglichst viele oder möglichst alle Kinder in vollständigen, in gelingenden Familien leben, in denen der Lebensunterhalt durch Vater oder Mutter oder durch beide zusammen erwirtschaftet wird.

Selbst bei den heftigst geführten Diskussionen über die Jugendgewalt wird in aller Regel kaum ein Blick auf die Familien geworfen. Geschweige denn, dass eine Partei sich klar und unmissverständlich für den überragenden Rang der Familie einsetzte –  Familie verstanden als dauerhaft bestehende Gemeinschaft aus Vater, Mutter und einem oder mehreren Kindern.

Der allbezirkliche, parteienübergreifende Konsens geht dahin, den Familien mehr und mehr von ihren Aufgaben abzunehmen: Sozialstationen, Sozialhilfe, Elterngeld, Ganztagsbetreuung, Kita-Ausbau, Ausbau der Krippen- und Heimplätze, gewollte Erhöhung der Familien mit zwei erwerbstätigen Eltern, staatlich geförderte und gewollte Erhöhung der Frauenquote im Berufsleben – der überragende Trend geht dahin, dem Staat mehr an Leistungen abzuverlangen, den Familien weniger.

Das gleiche Bild bietet sich in der Integrationsdebatte: Auch hier wird den Familien fast nichts zugetraut, den staatlichen Einrichtungen – also vor allem der Schule, dem Arbeitsamt, der Erwachsenenbildung, den berühmten „Integrationsmaßnahmen“, die sich als Endlosschleife dahinziehen – fast alles.

Die soziale Sicherung wird ebenfalls fast ausschließlich unter dem Aspekt der staatlichen Lasten gesehen.  Dabei werden die meisten Lasten der sozialen Sicherheit durch die Familien getragen – etwa in der Kinderbetreuung, in der Betreuung der Alten und Kranken. Niemand weiß es der Familie zu Danke, dass sie die Keimzelle der Gesellschaft bildet!

In den Berliner Schulbüchern wird stets das Hohe Lied der einsamen Frauen und Männer gesungen, die Jahr um Jahr an der Selbstverwirklichung des heiligen Egos arbeiten. Die Schule verrät reichlich Tipps und Tricks zur Empfängnisverhütung, aber nichts zu Aufbau und Pflege einer Familie, zu Pflege und Aufbau einer guten Mann-Frau-Beziehung, zu Pflege und Erziehung von Kindern.

Das wird schiefgehen. Und es geht ja bereits schief! Ein Blick auf den explodierenden Sozialhaushalt des Bundeslandes Berlin lehrt dies. Ein-Eltern-Familien sind einer der entscheidenden Risikofaktoren für generationenübergreifende  Sozialhilfekarrieren.

Es gilt deshalb, die Familien zu ertüchtigen. Der Staat muss um des eigenen nackten Überlebens willen ein starkes Interesse daran haben, gute, starke, dauerhafte Familien heranzubilden. Falsch: Nicht nur um seiner selbst willen, sondern um der Kinder willen – sie brauchen eigentlich und zunächst einmal eine gute, fürsorgliche Mutter, einen guten, grenzensetzenden Vater. Viele Kinder in Berlin finden dies heute nicht. Damit kann ich mich nicht abfinden.

Die furchtbare Geschichte von Susanne Leinemann war Anlass für diese Betrachtungen. Ihr gebührt Dank dafür, dass sie trotz der Schmerzen uns Lesern ihre Erfahrungen berichtet hat. Diese Berichte könnten ein Umdenken bewirken.

 Posted by at 19:51
Dez. 072010
 

Spannende Frage! Morgen gehe ich zu der Veranstaltung  im BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg. 19.00 Uhr!

Ich würde sagen: Bessere Bildung ist einer der vier Schlüssel, der zweite Schlüssel sind Streichungen und Kürzungen der staatlichen Sozialleistungen für Zuwanderer und Ausländer, der dritte Schlüssel sind alte, fast vergessene Bürgertugenden wie Fleiß, Rechtschaffenheit, Ehrlichkeit, der vierte Schlüssel ist die Schaffung eines positiven Selbstbildes bei alten und neuen Deutschen.

Den EINEN Schlüssel zur besseren Integration gibt es nicht – sehr wohl aber einen Schlüssel-BUND. Bessere Bildung allein wird es nicht schaffen, Streichung und Kürzung der Sozialleistungen allein wird es nicht schaffen, alte Tugenden allein werden es nicht schaffen, neue deutsche Identität allein wird es nicht schaffen. Die vier Schlüssel zusammen werden es schaffen, aber sie müssen in der rechten zeitlichen Abfolge ins Schloss gesteckt werden.

Um auch wirklich auf neuestem Stand zu sein, verschlinge ich die heutige taz. Die ist wirklich gut! Norbert Bolz, Daniel Cohn-Bendit, Thilo Sarrazin, Sevim Dagdelen, Erika Steinbach und viele viele andere kommen in Fleisch und Blut zu Wort in EINER Zeitung! So bunt ist unser Vaterland geworden – und die taz gehört unverbrüchlich dazu!

Das habt ihr SEHR gut gemacht, oh ihr tazzlerinnen und tazzler!

Als Dessert des erlesenen Mahls schlecke ich den guten und klugen Kommentar „Das Einwanderungs-Dilemma“ von Uta Rasche auf der Seite 1 der heutigen FAZ. Auch sehr gut!

„Ist die Bildung der Schlüssel für eine bessere Integration in Berlin?“
Podiumsdiskussion
mit

  • Andreas Germershausen
    Leiter des Referats Integrationspolitik bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
  • Necla Kelek
    Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin
  • Prof. Dr. Petra Stanat (angefragt)
    Direktorin des Instituts zur Qualitätsentwicklung der Humboldt-Universität zu Berlin
  • Ertan Taskiran
    Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Berlin

Moderation
Kurt Wansner, MdA

Empfang Ist die Bildung der Schlüssel für eine bessere Integration in Berlin?, Veranstaltungen, Akademie Berlin, Konrad-Adenauer-Stiftung

 Posted by at 15:08

Fördern Einheitsschulwesen und Ganztagsschulen die Ungleichheit?

 Gute Grundschulen, Mären  Kommentare deaktiviert für Fördern Einheitsschulwesen und Ganztagsschulen die Ungleichheit?
Dez. 072010
 

Interessant! Das französische Einheitsschulwesen schneidet bei PISA schlechter ab als unser gegliedertes Schulwesen. In Frankreich hat sich Ungleichheit zwischen den Schülern sogar noch verschärft, der Ungleichheitsindex ist dort höher als in Deutschland.

Und all das, obwohl in Frankreich die Ganztagsschule die Regel ist!

Das berichtet die kommunistische Libération soeben.
L’école française plus inégalitaire que les autres – Libération

Was folgt daraus? Wenig!

Sicherlich erkennen wir aber, dass weder die Ganztagsschule noch die Einheitsschule als solche die sozial bedingte Ungleichheit zwischen Schülern abbauen können.

Möglicherweise ist ein stark durchlässiges, gegliedertes Schulwesen wie etwa in Bayern oder Baden-Württemberg  sogar weit besser geeignet, sozial bedingte Ungleichheiten abzubauen?

In der Tat sind die Ungleichheiten einer Alterskohorte von Schülern in den beiden Südstaaten geringer als in den später sich aufgliedernden Schulsystemen der Stadtstaaten Hamburg und Berlin.

 Posted by at 14:07
Dez. 072010
 

Nichts ist wichtiger als guter Schlaf, damit die Kinder gedeihen. Das haben Psychologen immer wieder bestätigt. Babys und Kita-Kinder müssen ausreichend schlafen! Wenn Babys schreien, springen sorgende Mütter und Väter herbei, beruhigen sie, stellen die böse Lärmquelle ab.

Lärmschutz ist auch für die Bürger wichtig!  Das Mütterliche in der Politik sorgt dafür, dass die Sorge der Kinder um den allezeit ruhigen Schlaf ernstgenommen und wertgeschätzt und gewürdigt wird. Wenn Bürger schreien, springen mütterlich sorgende  Politikerinnen und Politiker herbei. Jeder Wunsch des Bürgers wird ernstgenommen! Wie gut! Wie mütterlich!

GUTE NACHT, liebe KINDLEIN!

 Grüne Spitzenkandidatin: Künast stellt Flughafenplanung infrage – Landespolitik – Berlin – Tagesspiegel
Gefragt, ob Künast mit der von ihr geforderten Debatte nicht die gesamte Flughafenplanung infrage stelle, da sie ja bereits in der Vergangenheit gesagt habe, Lärmschutz gehe vor Wirtschaftlichkeit, antwortete die Grünen-Politikerin: „Ja, natürlich. Die Frage des ‘Ob‘ des Flughafens ist nicht die Frage, sondern die Frage des ‘Wie‘.

 Posted by at 01:04

Eigenverantwortung stärker stärken!

 ADFC  Kommentare deaktiviert für Eigenverantwortung stärker stärken!
Dez. 072010
 

Immer noch gibt es Autofahrrer, die einen weghupen von der Fahrbahn- selbst wenn der vorhandene Radweg vereist, gesperrt oder furchtbar schmal ist. So ging es mir vorgestern nacht, als ich bei herrlichem Blitzeis die Stresemannstraße entlangradelte – rechts neben mir einen fetten Schneestreifen und dick bepuderte, humoristisch breit aufgeblähte Automobile.
In einem wegweisenden Urteil (Az: BVerwG 3 C 42.09) hat das Bundesverwaltunsggericht entschieden, „dass Radwege durch die Gemeinden nur dann als benutzungspflichtig gekennzeichnet werden dürfen, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer besteht.“

In der mündlichen Verhandlung betonte der Vorsitzende des 3. Senats, „man müsse die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer stärken und dürfe Radfahrer nicht auf baulich unzureichende Radwege zwingen.“

Das lese ich soeben in der neuen Radwelt auf Seite 8! Musik in meinen Ohren!

Der allzu mütterliche Staat sollte wirklich die Eigenverantwortung noch stärker stärken!

ADFC-Magazin Radwelt – Ausgabe 6.2010 | ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.

Hier die Pressemitteilung des Gerichts:

Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg durch Aufstellen von Verkehrszeichen eine Benutzungspflicht für Radfahrer angeordnet hatte. Er war der Auffassung, dass Radfahrer auf den betroffenen Straßenabschnitten auch dann nicht besonders gefährdet seien, wenn sie die Fahrbahn benutzten. Dem hat die beklagte Stadt Regensburg entgegengehalten, dass für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO genannten Voraussetzungen nicht gälten; abgesehen davon entstünden hier wegen der geringen Fahrbahnbreite bei Überholvorgängen Gefahren für die Radfahrer, auch weil sich die Kraftfahrer häufig nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit hielten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, dass die Straßenverkehrsbehörde eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen der Zeichen 237, 240 oder 241 nur dann anordnen darf, wenn die Voraussetzungen von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erfüllt sind. Erforderlich ist danach eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage; sie lag hier nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.

BVerwG 3 C 42.09 – Urteil vom 18. November 2010

Vorinstanzen:
VG Regensburg, VG RO 5 K 03.2192 – Urteil vom 28.11.2005 –
VGH München, VGH 11 B 08.186 – Urteil vom 11.08.2009 –

 Posted by at 00:53

TATÜ TATA! Jetzt kommt der wahnsinnig nette, der mütterliche Staat!

 Leitkulturen, Männlichkeit, Mutterschaft  Kommentare deaktiviert für TATÜ TATA! Jetzt kommt der wahnsinnig nette, der mütterliche Staat!
Dez. 072010
 

10112010052.jpg Schaut euch dieses schöne Bild an! Dies ist eine bundesweit als vorbildlich gerühmte Schule. Freundliche, helle Farben herrschen vor.

Runde, gewölbte Formen umschmeicheln die Kanten der Fenster. Es ist, als sollte alles Sperrige, Herrscherlich-Gebietende durch einen sanften, weiblichen Ton abgemildert werden.

Eine fröhliche Elefantenkuh lädt groß und klein zu fröhlichem Spiel ein. „Hier seid ihr alle willkommen, oh ihr niedlichen Menschen-Babys!“, scheint sie zu trompeten.

Die Schule zeigt sich schmeichelnd, einladend, freundlich, beruhigend, stillend. Sie tritt wie eine große Kuh auf. Die Verheißung ist: Bei mir geht es euch gut. Ihr bekommt zu essen und zu trinken – und hier seid ihr behütet.

Bis in die Architektursprache hinein präsentiert sich unser Staat heute gerne als hegend-mütterliche  Gestalt.

Alma mater – die nährende Mutter bietet allen Zöglingen ihre stillende sanfte Brust an. Im Bild: Eine Schule in Neukölln. Dort wird der Schwur auf den allesversorgenden, gütigen Staat, den MUTTERSTAAT feierlich abgelegt und flugs gebaut.

Vor den verantwortlichen Frauen der Rütli-Schule hege ich allergrößte Hochachtung. Sie sind Vorbilder für alle Mädchen!

Wir haben starke Frauen in Berlin, in Deutschland! Sie sind Vorbilder, an die wir uns stets wenden können! Kaum gibt es irgend ein Problem, schreien die Kinder, also die Bürger, und die Politiker, die Sprachrohre und Trompetenrüssel der infantilisierten Bürger,  sofort nach dem gütigen, dem mütterlichen Staat.

„Stadtteilmütter“  – dieses ebenfalls vielgerühmte Projekt setzt erneut ganz auf das Mütterliche! Die Väter werden buchstäblich abgeschrieben. Von ihnen wird offenbar nichts mehr erwartet.

Ich halte dieses Phänomen – also die Überlastung des Mütterlich-Weiblichen, die Entlastung des Väterlich-Autoritären – für eine der größten Fehlsteuerungen unserer Sozial- und Bildungspolitik überhaupt.

Es sind unsere JUNGS, die meist keinerlei Vorbilder erkennen können. In den Schulbüchern wimmelt es von weiblichen Allesversteherinnen. Die Jungen, denen ich begegne, sind meist komplett ausgehungert nach der Erfahrung echter männlicher Vorbilder. Das kann ein Direktor sein, ein Lehrer, der eigene Vater, ein Fußballtrainer. Auch die besten weiblichen Kräfte können das männliche Vorbild nicht ersetzen. Im Gegenteil. Der allzu mütterliche Staat verwöhnt die Jungen, sie fahren Schlitten mit ihm.

Der allzu mütterliche Staat verzieht die Jungen (nicht die Mädchen) zu Zügellosigkeit und Zuchtlosigkeit, zu Kriminalität und Faulheit. Redet mit den männlichen Kindern und Jugendlichen in unseren sogenannten Schwerpunktschulen – sie werden euch gleich zu Beginn eindecken mit einer langen Liste an unflätigen Ausdrücken, einer Suada an Wörtern, die sie schon kennen und beherrschen wie richtige Männer. Das beginnt schon bei Sechs- und Achtjährigen.

Damit üben sie, die 6-8-jährigen Kinder, sexistische verbale Gewalt über ihre Lehrerinnen und Mütter aus. Sie beweisen ihren schrankenlosen Männlichkeitswahn. Die Männer können sich alles herausnehmen, können sich alles leisten.

Ich erlebe und erlebte so viele Kinder, die ohne greifbaren Vater aufwachsen oder aufwuchsen. Alle hatten sie lebenslang daran zu tragen. Vor allem aber war und ist es für die Mütter eine fast nicht zu stemmende Belastung, die der Mutter-Kind-Beziehung sehr schadet und geschadet hat. Gerade unsere arabischen und türkischen Jungen (aber auch die deutschen) brauchen eigentlich deutliche männliche Vorbilder. Sie brauchen den Vater als grenzensetzende Autorität. Den Müttern und den Lehrerinnen tanzen sie sonst auf der Nase herum.

Das ist die Erfahrung, die viele Lehrerinnen machen.

 Posted by at 00:32

Keine vorschnellen Festlegungen der EU zu Côte d’Ivoire!

 Afrika, Europäische Union, Sezession  Kommentare deaktiviert für Keine vorschnellen Festlegungen der EU zu Côte d’Ivoire!
Dez. 062010
 

Völlig unklare Lage in Côte d’Ivoire! Wenn man die verschiedenen Quellen liest und befragt, wird man Widersprüchliches erfahren.

Der Norden scheint überwiegend in der Hand der Rebellen zu sein. Er scheint Unterstützung aus dem Ausland, so insbesondere aus Burkina Faso und aus Frankreich zu erhalten. Bedeutende Kräfte scheinen auf die Spaltung des Landes hinzuarbeiten. Eine Spaltung, die dann durch die selbsternannten Retter in der Not, also die Rebellen mit ihrer RHDP, abzuwenden wäre!

Es zirkulieren ganz unterschiedliche Auszählergebnisse der letzten Wahlen: Der Verfassungsrat sieht Amtsinhaber Laurent Gbagbo mit 51,45% vorne, während die Wahlprüfungskommission Alassane Ouattara 54,10% zuspricht.

Eine vorschnelle Festlegung auf einen „geordneten Übergang“ der Macht an den  selbsternannten neuen Präsidenten Ouattara, wie sie jetzt kaum verklausuliert auch durch die EU und durch den deutschen Außenminister ausgesprochen worden ist, scheint mir den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Länder entgegenzukommen, insbesondere jenen Burkina Fasos und denen der ehemaligen Kolonialmacht, also des EU-Staates Frankreich, der offenbar eine Mehrheit der EU-Länder hinter sich geschart hat.

Ohne gute Französischkenntnisse wird man die Lage in jenem Teil Afrikas nicht entwirren können. Die europäische Berichterstattung ist noch einseitig durch die französische Agentur AFP dominiert.

Ivorische Freunde empfehlen mir verschiedene Quellen, darunter folgende:

Abidjan .net | Moteur de recherche multimédia de la Côte d’Ivoire – Ivory Coast – Cote d’Ivoire

 Posted by at 17:10