„Das nebeneinander Fahren mit Fahrrädern ist erlaubt.“
So lautet der amtliche Wortlaut der Straßenverkehrsordnung in Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 zu Zeichen 244.1 („Fahrradstraße“).
Was ist dazu zu bemerken? Ist „das nebeneinander Fahren mit Fahrrädern“, wie es die StVO schreibt, richtig?
Ich meine: nein.
Begründung: Es handelt sich um einen substantivierten Infinitiv. Dieser ist sowohl nach der früheren wie auch nach der jetzt geltenden Rechtschreibregelung mit großem Anfangsbuchstaben zu schreiben, etwa bei: das Singen, das Fahren, das Wandern. Wenn der substantivierte Infinitiv durch einen weiteren Bestandteil ergänzt wird, ist dieser, wenn er am Anfang steht, ebenfalls groß zu schreiben, etwa bei: das Daneben-Singen, das Hintereinander-Fahren, das In-den-Tag-hinein-Wandern.
Die Bestandteile des erweiterten substantivierten Infinitivs können entweder zusammengeschrieben werden oder durch Bindestrich aneinandergekoppelt werden: das Zusammenschreiben, das Zusammen-Schreiben – beide Fassungen sind richtig.
1.
Andere Fahrzeugführer dürfen Fahrradstraßen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen angezeigt.
2.
Alle Fahrzeugführer dürfen nicht schneller als mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h fahren. Radfahrer dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugführer die Geschwindigkeit weiter verringern.
Erläuterung
1.
Das nebeneinander Fahren mit Fahrrädern ist erlaubt.
2.
Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Fahrbahnbenutzung und über die Vorfahrt.
Das Blitzeis ist vorüber – und ich konnte den Beweis erbringen, dass man mit der richtigen Bereifung jeden Tag im Jahr, wirklich jeden Tag mit dem Fahrrad sein Ziel erreichen kann. Punktum. Erledigt.
Nicht so leicht zu erledigen ist unter Verkehrsexperten die folgende Frage: Wie sollen Verkehrsströme geführt werden? Getrennt, zusammen, gemischt, auf eigenen Flächen? „Ich will mich sicher fühlen und fahre deshalb auf dem Gehweg, nicht auf dem Radstreifen“, sagen viele Radfahrerinnen.
Sie müssen erst mühsam daran gewöhnt werden, dass der Radstreifen auf der Fahrbahn das sicherste Mittel ist, um Radverkehr schnell und effizient zu machen und die eine oder andere Begegnung der unangenehmen Art zu vermeiden.
Ich fahre stets auf vorhandenen Radstreifen und sichere so das gedeihliche Auskommen aller Verkehrsteilnehmer!
Ein weiteres Mittel – neben dem Radstreifen und dem Radweg – sind die Fahrradstraßen, wie sie beispielsweise auch ADAC-Verkehrsvorstand Dorette König heute in der Morgenpost verlangt:
mobil.morgenpost.de
Parallel zu den Hauptverkehrsachsen sollen Radstraßen eingerichtet werden. Als bereits umgesetzte Beispiele nannte König die Linienstraße, auf der Radfahrer parallel zur Torstraße radeln, und die Prinzregentenstraße als Alternative zur Bundesallee.
Als unübersetzbare deutsche Wörter gelten Schadenfreude und Wanderlust – dem ich mit gestrigem Blog-Eintrag das bisher nicht bezeugte Klagenfreude hinzugefügt sehen möchte.
Nach all dem Klagen und Jammern der Eltern möchte ich aber heute ein Lob, ein „Bienchen“, eine „Eins mit Stern“ verteilen, und zwar an den Schulsenator Zöllner. Er wird in der Berliner Zeitung heute auf S. 15 so zitiert: „Es gibt in Berlin jedes Jahr Hunderte Lehrer, über die sich die Eltern beklagen.“ Mit dieser Begründung lehnt der Senator es völlig zu recht ab, sich über eine Personalie zu äußern.
Aus meiner jahrzehntelangen „Karriere“ als Berliner Elternvertreter kann ich diese Einschätzung bestätigen. Dass in diesen Tagen über eine einzelne Lehrerin in breiter Öffentlichkeit verhandelt wird, ist genauso schädlich und unerträglich wie wenn über einen einzelnen auffälligen Schüler öffentlich berichtet würde.
Ich protestiere hiermit ausdrücklich gegen das Verhalten des amtierenden Landeselternsprechers, der sich in abfälliger Weise öffentlich über eine Lehrkraft geäußert hat. Das darf er nicht. Es ist ein grobes Fehlverhalten.
Ich habe viele sogenannte „Problemschüler“ und viele sogenannte „Problemlehrer“ erlebt. Ich kenne die reflexartigen, schulöffentlich oder gar öffentlich vorgetragenen Forderungen nach „Versetzen“, „Verweisen“, „Zurechtweisen“. Das sind fast immer untaugliche Mittel.
Die „Problemschüler“ oder „Problemlehrer“ einer Schule sind meist Symptom, nicht Ursache eines nicht offen ausgetragenen Konfliktes. Diesen gilt es zu erkennen, einzugrenzen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber mit Einschluss der unmittelbar Beteiligten zu lösen, etwa durch Gespräche oder durch einfache, leicht zu befolgende Verhaltensänderungen, die wie ein Vertrag zwischen den Beteiligten ausgehandelt und vereinbart werden.
Erzwungene „Wanderlust“, also Versetzung der Lehrkraft und Schulverweis des Schülers, sind nur die allerletzte Möglichkeit. In einigen wenigen Fällen mag es keinen anderen Ausweg geben. Auf keinen Fall darf aber so etwas über die Presse ausgetragen werden. Das ist schlimme Rufschädigung.
Zu Recht lehnt Schulsenator Zöllner ein derart unzulässiges An-den-Pranger-Stellen ab. Und dafür verdient er Lob.
„Du bist bey diesen Klagen froh“ – so vorwurfsvoll dichtete einst Johann Ulrich von König.
Klagenfroh – so möchte ich die Haltung der Bürger in unserem Staate beschreiben.
Ob nun Liebig 14, ob nun Schulformen – der Bürger klagt und klagt ein, und er wird seiner Klagen froh. Statt selber Hand anzulegen, statt das Beste aus der Lage zu machen, statt den Pinsel in die Hand zu nehmen und die Schule neu zu streichen, statt die Kinder zu erziehen, verlegt sich der Bürger aufs Jammern und Klagen.
Verwöhnte Lausejungen im Liebig 14 erwarten endlos Alimentierung durch den Staat mit dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler – und wenn der Bürgermeister Schulz die Alimente allmählich zurückfährt, wird gegreint und geklagt, geflucht und gezündelt. Lest doch die Lebensgeschichte des Andreas Baader, trefflich aufgezeichnet von Stefan Aust – ebenfalls verwöhnt ward er im Liebfrauenhaushalt, gehätschelt und verzärtelt bis zum Erbrechen.
Die wackeren Politiker spielen meist mit, bedienen den klagenfrohen Bürger, bis das Staatssäckel zusammenschnurrt – die Geldkatz ist leer.
Na dann sollen halt die Kinder der Klagenfrohen zahlen. Die Politiker verzehren dann schon ihr wohlverdientes Altenteil. Über 17.000 Euro Staatsschulden lasten im Bundesland Berlin auf jedem einzelnen Bürger.
Früher waren die Eltern und die erwachsenen Bürger schaffensfroh, sangeslustig, sinnesfroh, lebensfroh, lebenslustig – heute sind sie vor allem klagefreudig und wie Hinz und Kunz „benachteiligt“.
Wie Rechtsanwälte, die ihr Ding gegen das gemeine Gemeinwesen durchziehen!
„Als besonders klagefreudig bezeichnet die Pankower Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztanowicz die Eltern in ihrem Bezirk.“
Herrlicher Satz!
Lustiger Bericht heute in der Morgenpost auf S. 15 über die „Neue Wut der Eltern“.
Noch vor wenigen Jahrzehnten lernte jeder Journalist die herkömmlichen Regeln der indirekten Rede. Demnach sind auch Nebensätze der indirekten Rede in den Konjunktiv I zu setzen, um Missverständnisse zu vermeiden. In der oben zitierten Fassung steht der Relativsatz bereits im Indikativ. Er steht also streng genommen außerhalb der indirekten Rede. Die taz behauptet also:
„Uns (der taz) wurde gesagt, dass an Lötzsch verschiedene Texte geliefert worden sind. Lötzsch hat danach die Rede selbst zusammengebaut.“
Sachlich zutreffend wäre aber wohl:
Zunächst hieß es am Dienstagmorgen, man habe Lötzsch verschiedene Texte zum gewünschten Thema geliefert, aus denen die Rede dann zusammengebaut worden sei.
Ich hätte als taz-Redakteur so wie oben formuliert. Dann wäre der Inhalt also:
„Uns (der taz) wurde mitgeteilt, dass an Lötzsch verschiedene Texte geliefert worden sind und dass Lötzsch danach die Rede selbst zusammengebaut hat.“
Dass namhafte bürgerliche Blätter wie die taz heute nicht mehr den jahrzehntelang anerkannten Regeln der indirekten Rede folgen, betrübt mich. Aber nur ein klein bisschen.
Ich empfinde den obenstehenden, der heutigen taz entnommenen Satz als falsch. Entgegen dem häufig anzufindenden Gebrauch des Genitivs verwende ich die Präposition entgegen stets mit Dativ.
Ich hätte geschrieben:
„Wie jetzt bekannt wurde, hat Lötzsch entgegen anderslautenden Äußerungen den Text nicht selbst verfasst.“
Nur so empfinde ich die Aussage als richtig. Auch die namhaften Grammatiken (Duden, Wahrig usw.) empfehlen nur den Dativ.
Verdienste um die orthographisch auffallend gelungene Eindeutschung des Modewortes Gentrification erwerben sich die Bewohner des Hauses Liebig 14! Ich schlage vor, statt „Gentrification“ ab sofort „Aufwärtung“ zu schreiben! Statt „Gentrification sucks“ sollte es ab sofort heißen: „Aufwärtung kotzt an„. Im Bild: Der Bannerträger der Revolution, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.
Auch stellen sie gute Kenntnisse der deutschen Literatur unter Beweis, indem sie aus einem Stück des kapitalismuskritischen Kapitalistensohnes Bert Brecht zitieren, nämlich dem Kaukasischen Kreidekreis. Lest selbst:
Denn wir sind nicht die einzigen, die von Zwangsumzügen, Räumungen und dem ganzen Aufwärtungs-Kladderadatsch betroffen sind. Neben dem Kampf um die wenigen verbliebenen selbstverwalteten Freiräume so z.B. die Rigaer 94, Köpi bei uns um die Ecke, aber auch die Squater_innen in Amsterdam und überall sonst sind vor allem in Berlin immer mehr Menschen von steigenden Mieten betroffen und verlieren ihre Wohnungen und ihr soziales Umfeld.
Ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.
KOMMT ZUR AVV AM 13.01.2011 UM 19:30 IM BETHANIEN
Damit hört aber meine Sympathie für die besitzstandsverliebten Liebig 14-Bewohner schon auf. Denn dass sie den gewählten Bürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg persönlich bedrohen, dass sie den BMW seiner Lebensgefährtin abfackeln und unser Rathaus angreifen, ist unerträglich.
Handelt es sich bei den Tätern um Linksextreme? Ja! Denn Linke sind staatsfixiert. Linksextremisten sind extrem staatsfixiert.
Sie erwarten alles vom Staat, wenn der Staat ihnen nicht nach der Pfeife tanzt, geben sie sich als „Benachteiligte“, als „Retter der Menschheit“ aus. Sie treten als die Schutzstaffeln der Avantgarde auf, sie sind die Sturmabteilungen der antikapitalistischen Revolution.
In der Nacht zu Dienstag ist ein Brandanschlag auf das Rathaus Friedrichshain verübt worden. In einem Bekennerschreiben nehmen Linksextremisten Bezug auf die angekündigte Räumung eines Hausprojekts in der Liebigstraße und bedrohen den Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg.
Dieser Kreuzberger Blogger erklärt hiermit seine uneingeschränkte Solidarität mit dem Bürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.
Besonders beeindruckend: Die laut gebrüllten Drohungen der Antifa-Saalschutzstaffeln: „Wir … kriegen … euch … alle … wir .. kriegen … euch .. alle …“
Die Drohungen richten sich gegen einige Demonstranten von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). Sie hatten sich erdreistet, an der Urania ein Transparent mit „Kommunismus = 100 Millionen Tote“ zu entrollen.
Sofort stürzten sich Antifa-Sturmabteilungen mit Fußtritten und Faustschlägen auf die Gegendemonstranten. Das ist die berühmte „Antifa“, ein Berliner Zuchtgewächs.
Übrigens: Rosa Luxemburg setzte sich stets für die Freiheit der Andersdenkenden ein! Sie beklagte etwa, dass der russische Staat massiv gegen die Katholiken, Protestanten und Altgläubigen vorgehe und allein das Bündnis mit der orthodoxen Kirche pflege.
Außerdem war sie der Meinung, die ersten Christen seien – so wörtlich – leidenschaftliche Kommunisten gewesen, da sie privaten Reichtum abgelehnt hätten und alles der Gemeinde anvertraut hätten. Kommunismus wäre also im Grunde nichts anderes als ein politisiertes Christentum. Man lese doch ihren Aufsatz „Kirche und Sozialismus“ aus dem Jahr 1905!
Hierzu meine ich: Der Gemeindegedanke ist in der Tat zentral für das Christentum. Die Reichen sollen die Armen in der Gemeinde mittragen, sollen abgeben, so dass jeder einigermaßen würdig leben kann. Ganz entscheidend aber war: Der Reiche gab nicht aufgrund staatlichen Befehls seine Habe ab, sondern weil er es so wollte. Freiwilliges Abgeben, ja freiwillige Armut – das war und ist das Ideal für wichtige Strömungen im Christentum!
Niemand wurde gezwungen, Mitglied einer christlichen Gemeinde zu werden. Die frühen Christen, überhaupt das Christentum setzen kein messianisches Vertrauen in die Staatlichkeit, wie das die Sozialisten tun. Das Vertrauen der frühen Christen – und ich meine des Christentums überhaupt – galt und gilt dem vorbildlichen Menschen Jesus, galt und gilt überhaupt jedem Menschen in seiner Freiheit ja und nein zu sagen.
Das Christentum ist abgrundtief skeptisch gegenüber allen Heils- und Glücksversprechungen des Staates.
Der politische Kommunismus hingegen hat dieses Vertrauen in die Freiheit des Menschen nicht. Der politische Kommunismus ist absolut staatsgläubig – bis zum Erbrechen, bis zum Es-geht-nicht-mehr. Die kommunistischen Parteien haben überall und zu jeder Zeit, sobald sie an die alleinige Macht gelangt waren, vollständig auf die Zwangsmittel des Staates gesetzt.
Ob es bei der Durchsetzung des Kommunismus nun 70, 80, 90 oder 100 Millionen Tote „im Namen und zugunsten der kommunistischen Revolution“ gab, sei dahingestellt.
Die zentralen empirischen Analysen und messianischen Lehren des Marxismus halte ich für falsch. Von der durch Marx, Engels und Luxemburg versprochenen Überwindung des Staates konnte und kann beispielsweise nirgendwo auch nur ansatzweise die Rede sein. Weder in den Staaten des demokratischen Sozialismus (etwa DDR oder UdSSR) noch in den skandinavischen Monarchien, noch in den autoritären Dynastien arabischer Prägung, noch auch in der freiheitlichen Demokratie (etwa EU oder USA) gab oder gibt es Anzeichen einer Abschaffung des Staates.
Entscheidend ist, dass weltweit alle real existierenden sozialistischen Staaten unter der Herrschaft der Kommunisten mit Terror, mit Unrecht, mit Gewalt ein staatliches Herrschaftssystem errichtet haben.
Ganz im Gegensatz dazu zeichnet sich die parlamentarische, rechtsstaatliche Demokratie dadurch aus, dass sie auf der Zustimmung der Mehrheit des Volkes ruht. Die parlamentarische, rechtsstaatliche Demokratie kommt mit einem Mindestmaß an staatlichem Zwang aus. Dass etwa Inge Viett weiterhin offen und öffentlich wie in den 70er und 80er Jahren in der Urania zu Straftaten aufforden konnte, werte ich als Beleg für die außerordentlich weitgefassten Grenzen der Meinungsfreiheit in der parlamentarischen Demokratie. In der DDR oder der UdSSR, in Nordkorea oder Kuba, aber auch in Algerien, Tunesien oder Syrien wäre sie mit ihrem offenen Aufruf zum gewalttätigen Gesetzesbruch nicht einmal ans Mikrophon gelassen worden. Und wenn sie doch einige ihrer Dreistigkeiten vom Stapel gelassen hätte, wäre sie von der anwesenden Staatspolizei sofort verhaftet worden. Und wäre von den Kommunisten ab ins Lager verfrachtet worden.
Fazit: Die gebrüllten Rufe „Wie kriegen euch alle“ der Antifa-Sturmabteilungen lassen nichts Gutes hoffen. Das sind offenkundig schon die Sturmtruppen der angestrebten neuen Revolution.
Das ist eine Welt! Das ist die junge Welt! Möge sie niemals kommen.
Den Völkern hat diese kommunistische Suppe nicht geschmeckt. Soll man sie jetzt noch einmal anrühren?
Leseempfehlung:
Rosa Luxemburg: Internationalismus und Klassenkampf. Die polnischen Schriften. Herausgegeben und eingeleitet von Jürgen Hentze. Luchterhand Verlag, Neuwied und Berlin 1971, hierin: „Kirche und Sozialismus“, Seite 44-77, insbesondere S. 47
Große Freude bereitet mir als eingeschworenem Kreuzberger soeben der Artikel über die benachbarte Hector-Peterson-Schule, die mit dem ebenfalls benachbarten HAU-Theater eine ständige Zusammenarbeit pflegt.
Weniger Fachunterricht, dafür mehr Werken, Singen, Theaterspielen! Öffnung der Schule nach außen, Wertschätzung und Respekt gegenüber und in allen Kindern entwickeln! Die vielen Einzelbeobachtungen, die Michaela Schlagenwerth heute auf S. 05 der taz bringt, lassen in mir zahlreiche Bilder wieder aufsteigen. Meine Frau und ich, wir konnten ganz ähnliches bei unseren Theater- und Konzertprojekten mit Kindern aus der Kita am Kleistpark und unseren mittlerweile drei (!) Berliner Grundschulen erleben. Die Kinder brauchen Töne, Farben, Bewegung, sie brauchen schöne alte klassische Musik, sie brauchen Ermunterung, Erwartung: „Du kannst etwas! Jeder kann etwas! Zeig es uns allen!“
„Ihr seid in der Klasse eine Gemeisnchaft, die Schule ist eine größere Gemeinschaft, dann gibt es den Kiez, die Stadt, den Staat.“ So erklärt es Kuratorin Stefanie Wenner. Na, das ist doch genau jene Idee von „subsidiär aufwachsender Gesellschaft“, die ich ebenfalls mit voller Überzeugung vertrete. Nicht vom Staat her – nicht von oben her – sondern von unten her wächst die Gesellschaft auf.
Was mir ebenfalls sehr gefällt: Man zeigt keine Scheu vor Altem – also etwa vor Jacques Offenbachs „Hoffmanns Erzählungen“. Wieso auch? Mir selbst hat das Stück ebenfalls mit 8 Jahren schon wohlige Schauer über den Rücken gejagt – und auch zu meiner Zeit lag die Entstehung über 100 Jahre zurück. (NB: der Koran, der die Wertewelt der meisten Schüler mitbestimmt, ist noch wesentlich älter …).
Schulerfolg mit Brokkoli: Die Spielfreudigen – taz.de
„Wer hier seinen Fachunterricht machen will, der befindet sich auf verlorenem Posten.“ Mehr als um Inhalte geht es um Dinge wie Aufmerksamkeit, Zuwendung, Respekt. „Die Schule hat sich für die künstlerische Ausrichtung entschieden“, sagt Bandow, „weil dies anders als bei Mathe oder Deutsch etwas von den Schülern fordert, was sie können. Denn tanzen oder singen, malen oder schauspielern, das kann fast jeder von ihnen.“
Die Landespolitik Berlins krankt an einer falschen Staatsauffassung: für alle gesellschaftlichen und persönlichen Übel wird stets der Staat, die Politik verantwortlich gemacht. „Ich bin ja auch nur ein Opfer der verfehlten Berliner Schulpolitik“, gestand mir ein türkischer Bekannter, der jetzt Taxi fährt, weder richtig Deutsch noch richtig Türkisch gelernt hat, keinen Schulabschluss geschafft hat.
Abschiebung der Verantwortung auf den Staat! Man kann diese überhöhte Schätzung des Staates an zahlreichen Debatten, etwa zur Erziehung der Kinder, zum Religionsunterricht, zur Staatsverschuldung, zur sozialen Sicherheit, aber nicht zuletzt auch an den zahlreichen Skandälchen und Skandalen festmachen, die die Berliner Landespolitik seit Jahrzehnten immer wieder erschüttern und auch erschüttern werden. Gerade heute wird ein Strafprozess entschieden, der darauf angelegt war, einzelnen Verantwortlichen eine individuelle Schuld, individuelle Untreue nachzuweisen – während des extrem staatsgläubige Politikverständnis des Bundeslandes Berlin ungeschoren davon kommt.
Besonders erbarmungswürdig: das Reden von „sozialer Kälte“ – nur weil nicht jeder genug Geld hat, um Ferien im Ausland zu machen, um ins Kino zu gehen. Junge Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz vom Wochenende fassen es im Deutschlandfunk heute kurz vor 9 Uhr so zusammen:
„Theoretisch will ich die Mauer zurück.“ – „Was nützt einem die ganze Reisefreiheit, wenn ich keine Kohle habe, um ins Ausland zu fahren?„
Er meinte wohl: Wenn der Staat mir keine Kohle gibt … denn es ist kaum anzunehmen, dass irgendjemand ihn hindert, soviel Geld zu verdienen, dass es für eine Reise ausreicht …
Der Staat, in Form des Sozialstaates, der alle Menschen restlos glücklich machen soll, ist für viele Menschen heute zu DEM großen Fetisch geworden, den früher, in unseligen Zeiten, das Militär darstellte.
Woher kommt diese überspannte, diese mythisch überhöhte Erwartung, der Staat müsse die Bürger glücklich machen? Mehr oder minder zufällig stieß ich heute auf eine Rede Konrad Adenauers, die er am 24. März 1946 in der Aula der Universität Köln hielt. Ich kannte sie vorher nicht. Sonst hätte ich sehr gerne schon früher aus ihr zitiert. Sei’s drum … „Was du ererbt von deinen Vätern, …“ Zum Thema „Was soll der Staat leisten“ sprach er folgendes:
Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat, von der Macht, von der Stellung der Einzelperson. Es hat den Staat zum Götzen gemacht und auf den Altar erhoben. Die Einzelperson, ihre Würde und ihren Wert hat es diesem Götzen geopfert. Die Überzeugung von der Staatsomnipotenz, von dem Vorrang des Staates und der im Staat gesammelten Macht vor allen anderen, den dauernden, den ewigen Gütern der Menschheit, ist in zwei Schüben in Deutschland zur Herrschaft gelangt. Zunächst breitete sich diese Überzeugung von Preußen ausgehend nach den Freiheitskriegen aus. Dann eroberte sie nach dem siegreichen Krieg von 1870/71 ganz Deutschland.
Der Staat wurde durch den von Herder und den Romantikern aufgedeckten Volksgeist, vor allem durch Hegels Auffassung vom Staat als der verkörperten Vernunft und Sittlichkeit, in dem Bewusstsein des Volkes zu einem fast göttlichen Wesen. Mit der Überhöhung des Staates war zwangsläufig verbunden ein Absinken in der Bewertung der Einzelperson. Macht ist mit dem Wesen des Staates untrennbar verbunden. Die Einrichtung, in der sich staatliche Macht am sinnfälligsten und eindruckvollsten äußert, ist das Heer. So wurde der Militarismus zum beherrschenden Faktor im Denken und Fühlen breitester Volksschichten.
Probleme im Nahverkehr: Berlin ist ein „failing state“ – Meinung – Tagesspiegel
Berlin hat, ich vertrete diese These seit Jahren, nach 1989 einen ähnlichen Weg genommen wie viele afrikanische Staaten nach dem Ende der Kolonialherrschaft. Lokale Eliten kommen an die Macht, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, Misswirtschaft und Günstlingswirtschaft verbreiten sich, die Infrastruktur verfällt, während die Kaste der Mächtigen Partys feiert. Berlin ist ein sogenannter failing state, ein Staat, der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.
Mit kaustischem Witz bezeichnet Harald Martenstein heute auf S. 1 des Tagesspiegels Berlin als einen versagenden Staat. Berlin sei komplett regierungsunfähig, ein in Grundfunktionen versagendes Gemeinwesen, ein Mogadischu Deutschlands nach dem Abzug der Besatzer. Hat er recht?
Ich meine: nicht Staatsversagen ist das Hauptübel der Politik in Berlin, sondern Überversorgung mit nicht selbst erarbeiteten Gütern und Mitteln. Die Stadt Berlin hat in beiden Teilen über Jahrzehnte stets in üppigem Saus und Braus gelebt. Politik war Verteilungspolitik, etwas anderes brauchten die Parteien nicht zu erlernen.
Keineswegs war also Berlin eine Kolonie anderer, die ausgebeutet worden wäre, sondern umgekehrt: Berlin-West und Berlin-Ost beuteten die anderen Landesteile aus, die es knurrend mit sich geschehen lassen mussten. Wer würde sich gerne den Vorwurf mangelnder Solidarität, mangelnder Loyalität anhören?
Mit dem Jahr 1989 ging das zu Ende – doch die Politiker haben es nicht bemerkt. Sie machten weiter wie bisher. Sie haben die Bürgerschaft verwöhnt und bringen nun nicht den Mut auf, uns harte Einschnitte anzukündigen. Man springt im Quadrat, um es uns allen recht zu machen: Kleinere Klassen? Ja, bitte! Unterrichtsgarantie? Ja, bitte! Schuldenabbau? Ja, bitte!
Die drei Dinge sind aber nie und nimmer gemeinsam zu haben. Entweder man gewährt eine Unterrichtsgarantie und richtet höhere Klassenfrequenzen, also größere Klassen ein, oder man verringert die Zahl der zu erteilenden Stunden und verkleinert die Klassen. Oder man vergrößert das Haushaltsdefizit, indem man den Beamtenstatus wieder einführt und anderen Bundesländern Lehrer abwirbt.
Den Schülern und Eltern mehr Anstrengungen, mehr Fleiß, mehr Eigenbeitrag, mehr Disziplin, mehr Eigenverantwortung abzuverlangen, so hartherzig ist niemand. Und doch ist genau dies – wie sagt man heute – alternativlos. Ich verlange genau dies hiermit.
Hübsch vorgewärmtes Wasser in Freibädern? Ja, bitte! Und jede Eintrittskarte in die Berliner Bäder wird mit 8,50 Euro bezuschusst.
Wie sagte Ministerpräsident Mappus in einem Anfall von Klarsicht: „Der Bürger ist wohlstandsverwöhnt.“ Er traf den Nagel auf den Kopf, und folglich gingen seine Zustimmungswerte rapide in den Keller. Der Bürger liebt solche herben Wahrheiten nicht. Mappus berappelte sich flugs. Dem Bürger gefällt’s.
Also – macht weiter wie bisher mit diesem bis zur Halskrause mit Transferzahlungen abgefüllten Bundesland, oh ihr anderen Bundesländer! „Wir im Westen haben ja sooo gelitten all die Jahre der Teilung! Wir im Osten waren ja soo wichtig als Aushängeschild des Arbeiter- und Bauernstaates! Wir brauchten eure Fußbälle, eure Fahrradventile, all das Gute, das ihr hattet!
Wir wollten und wollen nur das Beste, was ihr uns zu geben habt – euer Geld!“
Was braucht Berlin? Not tut gezielte Entwicklungshilfepolitik für diese Stadt. Die Parteien des Bundeslandes Berlin müssen zunächst einmal fremde Truppen in ihrem angestammten Territorium zulassen, erfahrene Politiker aus anderen Bundesländern müssen hereingelassen werden. Die Parteien müssen ferner von unten her ihre Reihen wieder aufforsten – durch konzeptionell denkende Nachwuchskräfte und Quereinsteiger, die etwas umsetzen wollen, die Politik gestalten wollen, statt nur fremdes Geld hin- und herzuschieben, woran Berlin sich leider gewöhnt hat.
Noch einmal: Das Hauptproblem der Berliner Landespolitik ist die Überversorgung mit staatlichem Geld und staatlichen Leistungen bei gleichzeitigem Erlahmen der Steuerungs- und Regelungskräfte. Die S-Bahn ist doch nur eines von möglichen Beispielen, eine Fülle an weiteren Beispielen liefert die staatliche Wohnungswirtschaft. Diesen Teufelskreis staatslastiger Politik gilt es zu durchbrechen. Das wäre zugleich der Anfang einer wahrhaft von unten aufwachsenden, einer nicht mehr staatsbetonten, sondern bürgervertrauenden Politik.
