Parteienwandel – Seite 3 – Schöneberger Blog

Gute, sehr gute Menschen beschweigen wortreich offene Geheimnisse

Aus unserem Leben, Ausnahmezustand, Bundestagswahlen, Familie, Freude, Friedrichshain-Kreuzberg, Geld, Gerhart-Hauptmann-Schule, Gute Grundschulen, Kinder, Parteienwandel, Pflicht, Sozialstaat, Verdummungen 1 Response »

Feb. 272009

Unser Bild zeigt von links nach rechts: Halina Wawzyniak, Björn Böhning, Harald Sielaff (BEAK), Hans-Christian Ströbele, Vera Lengsfeld, Markus Löning

Freunde, Blogger, es war gestern wirklich ein schöner Abend wie erträumt! Alle 5 Bundestags-Direktkandidaten waren gestern vor dem Bezirkselternausschuss Kita (BEAK) Friedrichshain-Kreuzberg angetreten, das Publikum war gespannt und aufmerksam. Dickes Kompliment an Harald Sielaff und Burkard Entrup dafür, dass sie diese Zusammenkunft ermöglicht haben! Ich selbst saß mittendrin, plauderte vor Beginn entspannt mit meiner freundlichen Nachbarin – die mir grüne Blätter zum Mitschreiben schenkte! Danke nochmal für die nette Geste!

Es gab auch reichlich Zucker für die gebeutelte Seele der ehrenamtlichen Kita-Kämpfer vom BEAK! Denn alle fünf Wahlkreiskandidaten gelobten hoch und heilig, sich für einen besseren Ausbau der Kita-Bildung, mehr Geld für frühkindliche Bildung einzusetzen. Wunderbar, alles toll! Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer umfassenden Förderung der frühkindlichen Bildung wurde von den Kandidaten hervorgehoben. Toll! Mehr Erzieher sollen eingestellt werden! Toll! Ich dachte: „Bloß woher nehmen? – Der Markt ist leergefegt, Geld allein wird es nicht richten.“

Lauter höchst löbliche Absichtsbekundungen! Nur die unbeugsame Vera Lengsfeld störte mal wieder das golden glänzende Bildung-ist-ein-hohes-Gut-Einheitsgemälde, indem sie eine stärkere In-Pflicht-Nahme der Eltern anmahnte. Vera Lengsfeld war mutig genug, einen Missstand anzusprechen, den alle Verantwortlichen in der Schul- und Sozialverwaltung kennen, den aber kaum ein Politiker in unserem Wahlkreis auszusprechen wagt, wenn er gewählt werden will. Sie war gestern wohl die einzige, die Aussagen machte, denen nicht automatisch die Mehrheit all der guten Menschen im Saale zugestimmt hätte.

Alle anderen haben gesagt, was einfach runterfließt wie Öl. Ein wahrhaft schöner Abend mit guten Menschen!

Was vermisste ich? Folgendes: Keiner der 5 Kandidaten bewies irgendwelche besonderen Kenntnisse zur Lage der frühkindlichen Bildung in unserem Wahlkreis 084. Keiner der 5 Kandidaten erwähnte auch nur das Thema „evangelische Privatschule in der Bergmannstraße“, keiner erzählte davon, dass er mit Kita-Leiterinnen, mit Kita-Erziehern, mit Eltern oder gar mit Kindern unseres Wahlkreises gesprochen habe. Die Kandidaten kennen das SGB II, sie wissen sich recht geschickt aus der Affäre zu ziehen, wenn es um bundespolitisch aktuelle Themen geht. Aber sie sind offenkundig nicht sattelfest in dem, wo im Bereich Kita und Grundschule hier im Wahlkreis der Schuh drückt.

Das halte ich für ein echtes Manko der 5 Kandidaten, da könnten sie nacharbeiten. Dabei saß Bildungs-Bezirksstadträtin Monika Herrmann im Publikum! Was für eine tolle Chance, ganz offen Probleme des Bezirks anzusprechen, wurde hier vertan!

Die Unterschiede zwischen den 5 Kandidaten lagen insgesamt nur in der Schattierung und erwiesen sich eher in unerheblichen Nebenschauplätzen wie etwa dem Kinderwahlrecht oder der Frage einer Kita-Pflicht. Erwartungsgemäß gab es auch das eine oder andere kleinere Hickhack um parteipolitische Taktiererei, etwa das vom Berliner SPD-Linke-Senat gnadenlos niedergebügelte Kita-Volksbegehren.

Dann kam die Aussprache. Keiner der 5 Kandidaten hatte sich – mangels konkreter Kenntnisse – bisher zur tatsächlichen Situation in den Kitas und Grundschulen im Bundestagswahlkreis 084 zu äußern versucht. Kein Wunder. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Kreuzberger Politiker ihre Kinder nicht in die Kitas und Schulen in Kreuzberg schicken. Es sind doch alles sehr, sehr gute Menschen, deren Kinder ebenfalls zu gut für diesen Bezirk sind.

Waren diese Politiker, die unermüdlich für die Erhöhung von Hartz-IV kämpfen, je in einem Hartz-IV-Haushalt, haben sie je einen Hartz-IV-Empfänger danach gefragt, wie es ihm geht? Kennen sie den Ausspruch: „Wenn ich groß bin, will ich Hartz-IV werden“?

Ich meldete mich zu Wort. Ich war am gestrigen Abend der einzige, der aus seiner Erfahrung mit Kindern in Kreuzberger Schulen und Kitas berichtete. Und zwar aus der Sicht eines Vaters. Ein Betroffener meldete sich also mit mir zu Wort, ach wie schön! Zuerst lobte ich die Kitas und Schulen im Bezirk: „Sie sind meiner Erfahrung nach viel besser als ihr Ruf. Wir reden sie uns schlecht.“ Ich lobte das Berliner Bildungswesen und das System der sozialen Sicherung. Jahr für Jahr entfaltet dieses Bildungssystem, dieses Sozialsystem in unserem Bezirk eine unverminderte Anziehungskraft auf Menschen aus vielen Ländern, namentlich Türkei, Libanon, Russland. Ein Qualitätsausweis unseres Sozialsystems, mit dem andere Länder einfach nicht konkurrieren können!

Als Hauptproblem in den Kitas und Schulen in unserem Wahlkreis benannte ich die mangelhaften Deutschkenntnisse der meisten Eltern und Kinder. Ebenso belastend: Man bürdet dem Staat Pflichten um Pflichten auf, ohne irgend etwas im Gegenzug von den Eltern zu verlangen. Ich sagte, man solle weniger Satellitenfernsehen sehen, sondern auch einmal die Sendung mit der Maus in deutscher Sprache, oder ein deutsches Kinderbuch lesen.

Ich verschwieg folgendes: Deshalb ziehen auch die deutschen Familien reihenweise aus Kreuzberg weg, sobald die Kinder schulpflichtig werden, melden sich unter Täuschung der Behörden um, nur um sich nicht in die türkische Schülermehrheit integrieren zu müssen. Junge Frauen aus Anatolien ohne jede Deutschkenntnisse ziehen laufend frisch zu. Ich erklärte es für ein Fass ohne Boden, wenn der Staat allein mit immer mehr Geld versuchen wollte, all diesen Müttern und Kindern Deutsch beibringen zu wollen.

Ich sagte: Die Bildungseinrichtungen können nur einen Teil der Arbeit leisten. Wir brauchen ein klares Signal an die Eltern, dass sie mehr tun müssen, vor allem im Bereich deutsche Sprache.

Ich richtete meine Frage an alle 5 Kandidaten: „Wie wollen Sie die Eltern stärker in die Pflicht nehmen?“

Björn Böhning nannte das Argument, man müsse endlich die Eltern stärker in die Pflicht nehmen, „infam“. Die meisten Eltern, die er kenne, r … sich den A … auf, um Familien- und Berufspflichten unter einen Hut zu bringen. Man dürfe nicht einige wenige Ausnahmen zur Regel erklären. Ein weiterer Beleg dafür, dass er sich in anderen, in besseren Kreisen bewegt als die meisten Kreuzberger Eltern und der Verfasser dieses Blogs, ein Vater in Kreuzberg.

Ströbele sagte: Wir müssen die Eltern stärker einbeziehen, indem wir die Kitas zu einem gemeinsamen Lernort machen – für Eltern und Kinder. Klingt gut, gefällt mir sehr, das wird auch seit 30 Jahren immer wieder versucht, es klappt nicht. Aber es ist gut gemeint.

Markus Löning sagte: „Ich habe nie die Sendung mit der Maus gesehen“, und er meinte damit wohl: „… und trotzdem ist aus mir was Vernünftiges geworden.“ Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung – wie zu dem allermeisten, was gesagt wurde von ihm und den anderen Kandidaten.

Mein Gesamteindruck: Die 5 Kandidaten haben sich wacker geschlagen. Sie sind mir alle sympathisch. Alles, was sie sagten, klang vernünftig und sinnvoll. Sie kennen sich in den bundespolitischen Fragen gut aus, jedoch wäre Vertrautheit mit den tatsächlichen Problemen und Chancen unseres Wahlkreises 084 wünschenswert.

Fortsetzung erwünscht! Höchstes Lob an die Initiatoren des Kita-Volksbegehrens und an den BEAK. Ich habe Geld für den anstehenden Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Kita-Volksbegehrens gespendet.

Von Julian Marchlewski zu Rosa Luxemburg, oder: eine Ikone wird entzaubert

Die Linke, Krieg und Frieden, Parteienwandel, Revisionismus, Rosa Luxemburg, Sozialismus 1 Response »

Feb. 182009

In der BBV ging es gestern um die Marchlewskistraße – benannt nach Julian Marchlewski, zusammen mit Rosa Luxemburg ein Herausgeber der ersten polnischen sozialdemokratischen Zeitschrift.

So musste ich danach unbedingt zur Diskussionsveranstaltung mit Vera Lengsfeld, Halina Wawzyniak, Manfred Scharrer, Manfred Wilke hechten! Ich kam etwas zu spät, kriegte aber doch noch das meiste mit. Beachtlich fand ich das Podium: alle sprachen zur Sache, niemand bemühte sich, einen billigen Punktgewinn auf Kosten anderer einzufahren, und sogar im Publikum regte sich die eine oder andere Stimme, die die Bereitschaft zu erkennen gab, eigene Positionen und Vorurteile zu überdenken.

Allerdings waren im Publikum diese nicht so festgelegten Stimmen in der Minderheit. Egal, auch Rosa Luxemburg vertrat eine winzige oppositionelle Splittergruppe innerhalb der damaligen Arbeiterbewegung, sie gewann bei den Wahlen sogar noch weniger Stimmen als selbst die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg – trotzdem sprechen wir heute noch über sie.

Halina Wawzyniak sagte auf die Gretchenfrage nach Revolution und Sozialismus sinngemäß: „Einen Sozialismus, wie ich ihn wünsche, hat es bisher noch kein einziges Mal gegeben.“ Das hat Dubcek fast wortgleich 1968 damals in Prag verlauten lassen. „Einen Sozialismus, wie wir ihn wollen, hat es bisher noch nicht gegeben.“ Ganz oft habe ich das schon gehört: „Das war alles kein Sozialismus, wie wir ihn wollen, was wir bisher erlebt haben! Wir müssen es endlich einmal richtig probieren!“

Man könnte auch sagen: Das war alles kein realer Sozialismus, sondern … ja was? – ein irrealer Sozialismus, das alles, was in 60 Ländern weltweit schon ausprobiert worden ist. Aber fast alle Sozialisten sind bisher mit genau diesem Versprechen aufgetreten: WIR machen jetzt aber alles ganz anders – besser!

Was würde Karl Marx zu so einer Aussage sagen? Vermutlich würde er entgegendonnern: „Abstrakt-idealistisches Denken, undialektisch, man kann einen Begriff nicht von seiner Wirklichkeit trennen.“ Was würde Rosa Luxemburg dazu sagen? Mir fällt ihr Ausspruch ein. Er steht in ihrer Artikelserie Sozialreform oder Revolution? aus der Leipziger Volkszeitung von 1898. Sinngemäß lautet er: „Man kann im Geschichtsbüffet nicht heiße Würstchen und kalte Würstchen auswählen.“ So glaube ich im Gefolge Rosa Luxemburgs: Entweder man ist für den Sozialismus, das schließt ein, das man ihn in seinen bisherigen Erscheinungsformen grundsätzlich bejaht, so unvollkommen diese auch gewesen sein mögen.

Oder man lehnt den bisherigen Sozialismus ab – und dann wird man es sehr schwer haben zu begründen, weshalb die Wähler einem Zutrauen entgegenbringen sollten, dass es diesmal besser klappt.

Meine Vermutung: Die Linke macht noch einmal den Prozess durch, den die SPD vor ihrem Godesberger Programm durchlief – das Sich-Lossagen vom Klassenkampf, von der Diktatur des Proletariats. Sie könnte zu einer sozialdemokratischen Partei vor Godesberg werden, etwa im Sinne der Sozialreformer wie Eduard Bernstein, gegen die Rosa Luxemburg so erbittert kämpfte.

Solange sie aber an Karl Marx, an Rosa Luxemburg festhält, wird man auch annehmen dürfen, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt die „Umwälzung aller Verhältnisse“ herbeiführen will. Man kann das Systemwechsel nennen oder auch Revolution.

Aber sind Karl Marx und Rosa Luxemburg für Die Linke noch maßgebliche Vorkämpfer? Die Frage blieb gestern in meinen Augen unbeantwortet.

Manfred Scharrer hob in aller Deutlichkeit hervor: Luxemburg bekämpfte auf Biegen und Brechen die neu entstandene Weimarer Republik. Sie wollte den Bürgerkrieg.

Vera Lengsfeld: „Für mich ist Freiheit der übergeordnete Wert, Gerechtigkeit ist mir zu unklar.“

Es war spannend, ein Abend, der geprägt war durch große Fairness auf dem Podium und eine hochinteressante Zusammenstellung an klugen Menschen. Bitte mehr davon!

Zugpferd ackert weiter für verlängerte Lebensarbeitszeit

Das Gute, Ey Alter, Friedrichshain-Kreuzberg, Grünes Gedankengut, Parteienwandel, Sozialstaat Kommentare deaktiviert

Jan. 282009

Für einen auf dem Markt wirklich erfolgreichen Politiker halte ich Hans-Christian Ströbele. Er ist einer der ganz wenigen deutschen Politiker, die sich selbst einen hohen Markenwert erarbeitet haben, diesen bewusst pflegen und immer wieder ins Gedächtnis rufen. Dazu gehört nicht zuletzt der rote Schal und ein kluges Gespür für den jeweiligen Brennpunkt der Kameras. Gegen ihn kann in Berlin bei den Grünen niemand ankommen. Also meldete sich gestern klugerweise bei der Nominierung auch kein Gegenkandidat. Und seine Partei? Der Berliner Kurier berichtet heute:

Liebling Kreuzberg – Berlin – Berliner Kurier
Seine Partei ist ihm dafür sehr dankbar, sieht ihn als Zugpferd in Berlins „grünstem Bezirk“, in dem sie den Bürgermeister stellt und zwei der fünf Stadtratsposten besetzt.

Bei der Nominierung gestern Abend im Haus der Demokratie gab es keinen Gegenkandidaten. Dort sollte Ströbele aufgestellt werden knapp 830 Grünen-Mitglieder aus dem Wahlkreis 84 Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost waren wahlberechtigt.

Sind alle so begeistert von ihm? Nein – es gibt mindestens eine Frau, die ihm ganz öffentlich die Leviten lesen will. Wir zitierten ja bereits vor drei Tagen aus dem umfassenden „Sündenregister“, das die Direktkandidatin der Linken gerade erarbeitet, und das sie auch freundlicherweise ins Netz der Netze gestellt hat. Hier kommt des Sündenregisters zweiter Teil. Es liest – die Zeugin der Anklage Halina Wawzyniak:

Es wirdin diesem Wahlkampf darauf ankommen die Erinnerung an die Rot-Grüne
Regierungszeit wieder ins Gedächtnis zu rufen. Die Erinnerung daran, dass es
die Rot-Grüne Bundesregierung war, die völkerrechtswidrige Angriffskriege
wieder salonfähig gemacht hat und die Rot-Grüne Bundesregierung die Hartz IV
Gesetze eingeführt hat um nur zwei Beispiel zu nennen. Rot-Grün hat die Spaltung der Gesellschaft inArm und Reich massiv vorangetrieben und auch Hans Christian Ströbele hat diesen Kurs im Wesentlichen mitgetragen.[…]

Auch in dem wir Hans-Christian Ströbele immer daran erinnern, dass
er von der Grünen Partei im Wahlkreis aufgestellt worden ist. Er muss sich
deshalb auch die Kommunalpolitik der Grünen zurechnen lassen. Und
deshalb muss man immer wieder betonen, dass man die Grünen dazu tragen musste,
endlich eine Lösung für das Problem Bethanien zu finden und an ihre
wechselvolle Position in der Frage des Spreeraums erinnern.

Wir halten fest: Als Haupteinwände gegen Ströbele formuliert die Kandidatin der Linken seinen Wankelmut, seine Zugehörigkeit zur Grünen Partei, die die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben habe, die Passivität der Grünen, die sich trotz ihres Zugpferdes zur Arbeit tragen lassen müssten, und die Unterstützung der Grünen bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Letztlich wirft sie ihm in einfachen Worten ungefähr vor: „Er ist überhaupt kein Linker, sondern er tut nur so. Eigentlich ist er nur ein ganz normaler Grüner.“

Ob diese Strategie aufgehen kann? Ist Ströbele kein Linker? Das wäre ja schrecklich in diesem so linken Wahlkreis! Dann müssten all die Linken jemand anderen wählen! Wer käme da in Frage? Großes Fragezeichen! Wir bleiben dran mit unserem Blog! Ich selbst - muss Hans-Christian Ströbele loben. Ich finde, es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sich nicht aufs Altenteil abschieben lässt. Denn wir sollten uns alle darauf einstellen, dass wir länger und härter arbeiten müssen - gerade in Zeiten von Hartz IV. Ströbele liefert ein klares Bekenntnis zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, zu den Grundsätzen, auf denen auch die Hartz-IV-Gesetzgebung beruht. Und das ist gut.

Quakendes Graswurzel-Geunke

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Jan. 212009

Ja hat sich denn alles mit diesem Blog verbündet? Der Graswurzelblogger reibt sich die Augen – als wollten sie sein Geraune und Geunke bestätigen, verhalten sich die Parteien nach den hessischen Landtagswahlen genau so, wie er es gestern vorausgeahnt hatte.

Mutmaßung 1 von gestern: „Die Parteiapparate der SPD und der CDU werden angesichts schwindender Zustimmung durch die Wähler noch stärker mit internen Revierstreitigkeiten beschäftigt sein, die Binnenzwistigkeiten werden sich verschärfen“, – und einen Tag nach dieser Vorhersage wird gemeldet: Der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag tritt Knall auf Fall zurück. Dabei hatte man doch das Kriegsbeil schon hoch und heilig begraben! Als Begründung führt er mangelnden Rückhalt in der Partei an. Wir lesen im Tagesspiegel:

Acht Monate vor der Landtagswahl muss Brandenburgs CDU einen neuen Fraktionschef suchen: Amtsinhaber Thomas Lunacek ist am Dienstag zurückgetreten, nachdem er unter der neuen Landesvorsitzenden Johanna Wanka bei der Aufstellung der Landesliste ausgebootet worden war. Der 44-Jährige begründete seinen Schritt mit dem fehlenden Rückhalt in der Partei, der im Wahlkampf jedoch nötig wäre. Es war mir nicht möglich, das Amt mit Kraft und Autorität weiterzuführen, sagte Lunacek, der bei der Bekanntgabe seines Entschlusses befreit wirkte.

Mutmaßung 2 von gestern: Die beiden großen Parteien werden sich weiterhin selbst beschädigen, z.B. durch tiefschürfende, überwältigend frische Analysen wie etwa „Eine bürgerliche Mehrheit ist möglich“, „Wer Merkel will, muss CDU wählen“, „Kanzlerin Merkel ist unser Angebot an den Wähler“, oder: „Wir sind die bürgerliche Partei der Mitte“, und was dergleichen wohlfeile Sprüche mehr sind. Hier ist jedoch eine Ergänzung angebracht: CDU und SPD beschädigen nicht nur sich selbst, sondern stärker noch – soweit sie in der Koalition gebunden sind – einander. Nach dem alten Muster: Wir haben alles richtig gemacht, die anderen sind an allem schuld. Generalsekretär Hubertus Heil attackiert im Hamburger Abendblatt schon mal vorsorglich die Bundeskanzlerin Merkel:

Abendblatt:

Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner schreibt: „SPD wählen heißt Beliebigkeit, schlimmer: völlige Ungewissheit wählen“ …

Heil:

Fehlendes Profil kann Herr Schöppner eher bei der Union feststellen. Da gibt es zwischen den Verstaatlichungsfantasien des Herrn Rüttgers und den wirtschaftsradikalen Vorstellungen, die Herr Merz bei vielen in der Union hinterlassen hat, sehr viel Unklarheit. Bei Frau Merkel ist es ja so: Jeder glaubt sie zu kennen, aber keiner weiß wirklich, wofür sie steht. Die SPD ist klar aufgestellt.

Und auch mit unserem gestrigen Lob für den Wahlkämpfer Al-Wazir stehen wir nicht allein – denn heute reißen sich die Bundesgrünen um ihn. Der Spiegel berichtet:

Für Al-Wazir spricht: Er kann eigentlich alles. Öffentlich sprechen, scharf analysieren, führen und zusammenführen. Ein Realo, der auch mit den Parteilinken kann. Ein geborener Fraktionschef eben.

Was lernen wir daraus? Ich werde ab der nächsten Wahl im Jahre 2009 jeweils am Vorabend eine gefühlte Graswurzel-Prognose zum Wahlausgang geben. Den allgemeinen Trend glaubte ich gestern bereits zu erwittern:

a) Die beiden großen Parteien werden durch eigenes Zutun – nicht wegen der Großen Koalition – verlieren. b) Die drei kleinen Parteien werden gewinnen, und zwar um so stärker, je mehr sie sich nicht nur auf die Schwächen der großen verlassen, sondern auch ihr eigenes Profil durch die geeignete Kandidatenauswahl in Richtung auf eine Bürgerpartei des neuen Typs verbreitern. Musterfall hierfür: Tarek Al-Wazir.

Sind solche Vorahnungen unabwendbar? Nein. In der Politik ist kaum etwas mit großer Sicherheit vorhersagbar. Allerdings meine ich behaupten zu dürfen: Wahlen werden immer stärker durch die Persönlichkeit der Spitzenkandidaten und durch das richtige kommunikative Verhalten entschieden.

Hessen lässt jubeln! Freude allenthalben! Wir haben 5 Volksparteien!

Grünes Gedankengut, Konservativ, Obama, Parteienwandel, Positive Kommunikation 1 Response »

Jan. 202009

Freude, Freude, Freude allenthalben nach der Wahl in Hessen! Wir bescheinigten am 16.11.2008 in diesem Blog der jüngsten Generation von Grünen-Polikern, dass sie ihre Partei zielstrebig von einer Akademiker- und Elitepartei, die sie derzeit ist, zu einer kleinen, aber feinen Bürger- und Volkspartei umwandeln wollen. Das Bild der Bürgerschreck-Partei wird abgestreift, die Grünen werden erwachsen. Die gestrige Wahl in Hessen hat gezeigt: Ja, sie können es! Unter dem betont seriös, zugleich jungenhaft auftretenden Tarek Al-Wazir konnten sie ihren Stimmenanteil bei den Bürgern binnen eines Jahres nahezu verdoppeln. Al-Wazir finde ich ausgesprochen sympathisch, und er hat im Wahlkampf keine Fehler gemacht, sondern erfolgreich die grünen bürgerlichen Stammwähler mit den neubürgerlichen Wählern vereint. Deshalb: Freude bei den Grünen!

CDU und FDP freuen sich ausweislich der Stellungnahmen ihrer Spitzenleute wie die Schneekönige, dass die ersehnte „bürgerliche Mehrheit“ zustande kommt und träumen schon von ihrer bevorstehenden Hochzeit im Bund. Dass die CDU sogar binnen eines Jahres noch einmal 45.949 Bürgerstimmen verloren hat, trübt die Vorfreude nicht, denn es kann als sehr wahrscheinlich gelten, dass die CDU weiterhin stärker als die FDP bleibt und deshalb auch die Bundeskanzlerin stellen wird. Und „Merkel ist unser Angebot an die Wähler“, so hat es Herr Öttinger ja vor einigen Monaten gesagt. Da die FDP ja doch wohl in jedem Fall Frau Merkel mittragen wird, denkt sich der Wähler: „Wir müssen Frau Merkel ein wirksames Korrektiv und eine echte Unterstützung an die Seite stellen, zumal einige CDU-Landesfürsten schon öffentlich mit den Hufen scharren. Deshalb wählen wir FDP.“

Um 13 % weniger bürgerliche Stimmen vereinte die SPD auf sich. Dies zeigt die starken Beharrungskräfte der bürgerlichen Wähler, denn die SPD-Wähler in Hessen stehen als gute Bürger zu ihrer Partei, nur die Wechselwähler lassen sich durch erwiesene Unfähigkeit verprellen. Deshalb müsste auch in der SPD große Freude ob der Treue dieser 23% herrschen! Also, Bürgerinnen und Bürger: Freut euch doch ein bisschen!

Die Linkspartei darf sich ebenfalls freuen, denn sie konnte ihren Stimmenanteil ausbauen, obwohl es im Laden wegen interner Querelen und einiger Austritte kräftig gerummst hatte. Die anderen bürgerlichen Parteien werden – so steht zu erwarten – sich weiterhin von der Linkspartei zum nächsten Schwächeanfall treiben lassen.

Was lernen wir daraus? Die Schwäche der CDU und der SPD ermuntert die kleineren, also die notgedrungen lernfähigen Parteien, sich zu mausern und zu wandeln. Statt immer nur auf die eigene Klientel zu starren, haben es FDP, Grüne und Linkspartei geschafft, auch für neue Wählerschichten attraktiv zu werden. Das Parteiensystem steuert erkennbar auf ein 5-Volksparteien-System zu. Statt von einer Krise, von einem Herbst der Volksparteien zu sprechen – wie es etwa Franz Walter tut – spreche ich lieber von einem Wandel der Klientelparteien. Ich glaube, das Modell „Klientelparteien“ wird schwächer – Hessen lehrt dies. Was kommen wird, ist das Modell „Bürgerpartei“, das derzeit einen echten Frühling erlebt. Die Bürgerpartei ist offen für alle Bürger, die Bürgerpartei hört zu, in ihr mischen die Bürger kräftig mit, die mächtigen Parteiapparate werden gestutzt.

Der langfristige Trend wird – so meine ich – weitergehen: SPD und CDU schwächen sich selbst weiterhin, da bei abnehmenden Wählerstimmen die internen Ressourcenverteilungskämpfe an Härte noch zunehmen. Seitdem SPD und CDU immer weniger Posten und Mandate zu vergeben haben, werden sie immer stärker durch interne Machtkämpfe absorbiert. Es kracht sozusagen immer häufiger im Gebälk. Die Parteiapparate gewinnen dadurch paradoxerweise an innerparteilicher Macht, je schwächer sie beim Wähler dastehen. So deute ich jedenfalls die unerhört heftigen Binnenzwiste, die allein in den letzten 12 Monaten diese beiden Parteien immer wieder erschüttert haben und wohl auch weiter erschüttern werden – ich nenne nur die Namen Junghanns, Clement, Pflüger, Schmitt, Beck.

Die drei kleineren Volksparteien können von dieser fortgesetzten Selbstbeschädigung der SPD und der CDU profitieren, indem sie das tun, was die beiden größeren Volksparteien verlernt haben: Sie erzählen ihre Geschichte, ihren Parteikern so um, dass sie auch für frische Wählerstimmen anziehend werden.

Die CDU-Spitze hat sich offenbar auf den tollen Slogan verständigt: „Eine bürgerliche Mehrheit ist möglich!“

Was für eine starke, was für eine treffende Analyse! Auch ich meine: Da unsere Bürger unter 5 Bürger- und Volksparteien auswählen können, werden sich immer 2 oder 3 bürgerliche Parteien finden, die dann die Mehrheit bilden. Das ist die berühmte bürgerliche Mehrheit.Voilà!

Personen werden in diesem Wettbewerb der Bürgerparteien wichtiger als die Lagerzugehörigkeit des vergangenen Jahrtausends. Proletarier, Protestler, Lumpenproletariat, Adlige, Sozialhilfeempfänger, Spießbürgerliche, Kleriker – sie alle werden ihre Kreuze bei derjenigen der 5 bürgerlichen Parteien machen, die sie am Wahltage am meisten überzeugt. Der Hausbesitzer, der von Hartz IV lebt in Pankow, wird eher die Linkspartei wählen, der Hausbesitzer in Kronberg/Taunus, der von satten Prämien lebt, eher die FDP. Aber das sind historisch zu erklärende Zufälle.

Meine Prognose für das Superwahljahr 2009 lautet also: SPD und CDU werden weiter verlieren, wenn sie nicht erkennbar und deutlichst umsteuern. Die drei anderen Volksparteien werden jede für sich und auch insgesamt zulegen.

Heute wird Obama vereidigt. Was hat er gemacht? Wie konnte er einen so überwältigenden Wahlsieg holen, und zwar mit und in der ältesten amerikanischen Volkspartei? Eines ist klar: Er macht es völlig anders als unsere deutschen Parteien – von Anfang an sprach er alle an! Er ließ sich nicht auf eine Revierbeschränkung ein wie unsere mutlosen deutschen Parteistrategen. Er erzählte von seinen Werten, die die amerikanischen Werte sind. Er sprach zu allen und mit allen. Er hörte zu. Und dann – erzählte er dasselbe noch einmal, aber mit anderen Worten. Dann hörte er wieder zu. Dann erzählte er. Er erzählte seine Geschichte. Es ist eine Geschichte, die jede und jeder so erleben kann. Er erzählte seine Werte. Es sind Werte, denen jede und jeder zustimmen kann. Und irgendwann – hörten die Leute ihm zu. Und ganz zum Schluss – wählten sie ihn. Auch darüber – herrscht Freude.

Was ist wichtiger in der Politik: Parteien oder Teams?

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Dez. 022008

Und auch dies wissen wir nunmehr amtlich: Wie wir bereits am 16.11.2008 in diesem Blog mutmaßten, wird die neue US-Regierung eine Art Bündnis der früheren Gegner, eine Große Koalition darstellen.

David Plouffe, der Wahlkampfleiter Barack Obamas, schreibt heute in einer Mitteilung an alle Unterstützer:

Barack and Joe have asked some of the country’s most experienced leaders on national security, foreign policy, law enforcement, and military matters to come together to renew America’s security and standing in the world.

Watch the video of Barack’s announcement and learn about the national security team.

Hillary Clinton, U.S. Senator from New York and former First Lady, will serve as Secretary of State.

Secretary Robert Gates, the current Secretary of Defense, will continue to serve in that role.

Eric Holder, former Deputy Attorney General and a former United States Attorney for the District of Columbia, will serve as Attorney General.

Janet Napolitano, Governor and former U.S. Attorney for Arizona, will serve as Secretary of the Department of Homeland Security.

Dr. Susan E. Rice, a Senior Foreign Policy Advisor to the Obama for America campaign, a Senior Fellow at the Brookings Institution, and former U.S. Assistant Secretary of State for African Affairs, will serve as Ambassador to the United Nations.

General Jim Jones, USMC (Ret), former Allied Commander, Europe, and Commander of the United States European Command, will serve as National Security Advisor.

Barack’s national security team has been assembled to represent all elements of American power, diplomacy, and leadership that will be vital in overcoming the challenges of the 21st century.

Barack Obama scheint also das Gründungsmotto „E pluribus unum“ ernstzunehmen! Ich halte das für bezeichnend in der Staatskunst nach dem Ende des Kalten Krieges, nach dem Zusammenbruch des Lagerdenkens, der etwa 1990 eingesetzt hat: Parteizugehörigkeiten spielen keine entscheidende Rolle mehr. Wichtiger als die „eigenen Leute“ für erwiesene Dienste zu belohnen, sie in Ämter zu bringen, scheint es also zu sein, möglichst breiten Konsens herzustellen, erworbene Kenntnisse in einem ad hoc gebildeten Arbeitsbündnis zu Nutzen und Frommen des Ganzen einzusetzen.

Jahrzehntelange Kärrnerarbeit in den Parteien, das berühmte Plakatkleben bei Schnee und Eis, der erworbene Stallgeruch, die unerschütterliche Loyalität gegenüber der Partei – das sind Kriterien, die weiter an Bedeutung verlieren werden. Als Nachweis der Befähigung, ein Ministeramt oder ein sonstiges politisches Amt auszufüllen, sind sie ohnehin kaum geeignet.

Wichtiger als Parteien sind offensichtlich die berühmten „Teams“. Eine Regierung des neuen Typs, wie er sich – so meine ich – in den nächsten Jahren in den Demokratien durchsetzen wird, ist eine Art Team. Ganz unterschiedliche Kräfte finden in solchen zweckgebundenen Teams zusammen. Ob sie schon vorher zusammen- oder eher gegeneinandergearbeitet haben, ob sie in irgendwelche Seilschaften eingebunden waren – all das ist zweitrangig. Leitfrage ist vielmehr stets: Wer kann was zum Gelingen des Ganzen beisteuern? Wie führen wir die besten verfügbaren Kräfte so zusammen, dass für das Land die besten Lösungen erreichbar werden?

Es ist so, als stünde über dem ganzen Unterfangen ein Wort Abraham Lincolns: A house divided cannot stand.

Leitbild Lernende Volkspartei

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Okt. 262008

Dieses Bild nahm ich heute am Dienstgebäude des deutschen Bundestages auf. Es zeigt ein Gewirr von Käfigen, Gerüsten – lauter einzelnen kleinen Gefängniszellen. Ein Durchbruch, eine echter Neuansatz ist hier nicht möglich. Man müsste hier gründlich ausräumen, um sich wieder frei bewegen zu können. Ist dies eine Installation? Ist es ein Sinnbild für eine ausweglos verfahrene Situation?

Wie dem auch sei, ein ausgewiesener Kenner der Berliner CDU, Werner van Bebber, veröffentlicht heute wieder einen Hintergrundbericht zur Lage dieses Landesverbandes:

Wer ist die Berliner CDU?

Johannes Hampel antwortet:

Kompliment, Herr van Bebber, für Ihre zutreffende Außenansicht! Ich ergänze aus der Innensicht eines CDU-Mitglieds: Wichtig ist jetzt, dass die drei großen Lager innerhalb von Berlins CDU das alte Freund-Feind-Denken überwinden. Jedes dieser Lager hat genug Munition gesammelt, um jeden beliebigen Kandidaten der beiden anderen Lager vor der Wahl zu beschädigen und nach der Wahl alsbald „abzuräumen“, wie das CDU-intern genannt wird. Und sie tun dies bereits jetzt nach Kräften über die verschiedenen Büchsenspanner in der Presse. Es ist ein zerstrittener Kindergarten. Aber Berlins CDU kann mehr! Die zahlreichen Splittergruppen und Kleinstparteien in diesem Landesverband, die oftmals nur aus einer einzelnen Person bestehen, müssen ebenfalls wieder in die Mitte der Partei zurückgeholt werden. Wie? Durch ein gemeinsames neues Leitbild. Das Leitbild der Lernenden Volkspartei. Im Zentrum der Parteireform: Neue, gut funktionierende interne Kommunikation. Dinge wie ein Intranet, eine echte Mitgliederzeitschrift, regelmäßige Treffen der Ortsvorsitzenden gehören dazu. Kommunikationstraining anbieten! Die Konzepte liegen bereit, teilweise seit Jahren. Auf der Ebene der Ortsvorsitzenden und der Mitglieder gibt es zahlreiche Talente, Fachleute aus der Zivilgesellschaft und aus anderen Landesverbänden, die darauf brennen, dass ihre Erfahrung endlich abgerufen wird. Frank Henkel leistet als Fraktionsvorsitzender gute Arbeit und ist nach eigenem Bekunden ausgelastet. Die Fraktion und der Landesvorstand haben sich in der Misere der letzten sieben Jahre und in der Krise der letzten sieben Monate als überfordert erwiesen. Die jetzigen Nummer 1 bis 7 des Landesverbandes scheinen dies zu wissen. Jetzt müssen andere Frauen und Männer nach vorne, und zwar von ganz „unten“, von „außen“ und von „innen“. Denket um! Eine gute Partei gelingt gemeinsam. Johannes Hampel (CDU-Mitglied, Friedrichshain-Kreuzberg)

„Was ziehe ich bloß an?“, oder: Kostümprobe in Zeiten des Machtwechsels

ADFC, Altparteien, Anbiederung, Aus unserem Leben, Bürgerlich, Fahrrad, Konservativ, Migration, Parteienwandel 1 Response »

Okt. 022008

„Was ziehe ich bloß an?“ – kopfschüttelnd nehme ich solche Fragen schon ein Leben lang zur Kenntnis, wenn ich mich mit Gefährtinnen zu irgendeinem Theaterbesuch auf den Weg mache. „Mach dir keinen Kopf – zieh das an, was du gerade trägst!“, erwidere ich meist. Wir Herren haben es da einfach leichter. Jeans und Pullover – oder Anzug mit Krawatte. Fertig, die Sache ist klar.

Wirklich? Nein! Helft mir! Ich leide furchtbar! Mein Rie-sen-pro-blem ist: Ich bewege mich ständig in verschiedenen Lagern – gehöre also weder eindeutig dem bürgerlichen noch dem linksalternativen Block an. Außerdem bin ich migrantisch belastet, da meine Familie nicht rein deutsch ist. Schlimm! Ich bin folglich Angehöriger verschiedenster Stammesgesellschaften, die hier im Berliner Leben schiedlich-friedlich nebeneinander her leben und sich misstrauisch belauern, zum Glück ohne sich die Schädel einzuschlagen. Das bedeutet unter anderem, dass ich mich bis zu vier Mal pro Tag umziehen muss, wenn ich verschiedene Termine beruflicher, privater, politischer, sportlicher, gesellschaftlicher oder künstlerischer Art wahrnehmen muss. Denn ich versuche stets, mich dem Anlass und dem Ort entsprechend zu kleiden und nicht unangenehm aufzufallen. Meist geht es gut, manchmal geht es ins Auge. So geschah es mir beispielsweise, als ich am 1. Dezember 2007 durchnässt und verspätet in einen Kreisparteitag der CDU stolperte, mit Jeans und Pullover bekleidet. Obendrein schleppte ich als einziger Mappi ein Kleinkind an. Und dann wollte ich auch noch einige Änderungsanträge durch die Abstimmungen bringen! Mit solchen Klamotten! Vor einem Publikum, das vorwiegend – soweit männlichen Geschlechts – in der „Uniform der Gesittung“, als welchen Thomas Mann den Anzug mit Krawatte bezeichnet, angetreten war! So geht es nicht! Nur 11 meiner 17 Anträge wurden angenommen, die anderen fielen durch. Zum Beispiel einer zur konsequenten Stärkung des Fahrradverkehrs.

Ironie der Geschichte: Genau auf den Tag ein Jahr später, am 1. Dezember 2008, wird die Bundes-CDU auf dem Bundesparteitag einen Antrag des Bundespräsidiums zum Thema „Bewahrung der Schöpfung“ beraten. Und eine der wichtigen Aussagen darin wird genau das verlangen, womit ich am 01.12.2007 so kläglich-grandios gescheitert war: die konsequente Stärkung des Fahrradverkehrs. Ich bin schon gespannt! Bitte, Präsidiumsmitglieder: Nicht in Jeans und Pullover den Antrag vertreten! Kleidet euch stammesgemäß! Tragt die Uniform der Gesittung!

Gestern war wieder so ein Tag, der mich ins Schwitzen brachte. Mittags musste ich zur Kostümprobe für einen historischen Film, bei dem ich in einer Nebenrolle gebraucht werde. Gefragt war staatsmännische Kleidung vom Ende der 80er Jahre. Die hatte ich – außer einem passenden Gürtel, einer passenden Krawatte im Stil der 80er. Aber meine Hugo-Boss-Schuhe aus dem Jahre 2006 sind zeitlos. Abgehakt, Klamotten ok.

Abends dann – hoch in den dritten Stock der Deutschen Bank. Adresse: Unter den Linden. Eine gute Gesellschaft hat sich versammelt. Thema der Konversation: Berlins CDU – Krise und Neubeginn in einer dysfunktionalen Organisation. Man steht in lockeren Gesprächen um weißgedeckte Tische herum, die Stimmung ist gut. Ich schüttle viele Hände, stelle mich artig bei Leuten vor, die ich bisher nur aus der Zeitung kannte. Ich verteile zwei Exemplare der Radzeit. Und sogar eine Mutter mit Kleinkind ist erschienen. Großartig, die weiß, wie ich mich damals gefühlt habe! Gleich als dritter Debattenredner ergreife ich das Mikrophon und sage: „Eine solche dysfunktionale Organisation muss sich als beständig lernende, im beständigen Wandel zeigen. Dabei sind gute Prozesse wichtiger als konkrete Resultate, als vorschnelle Festlegung auf konkrete Persönlichkeiten. Diese Organisation darf kein geschlossenes System sein. Sie muss sich nach außen öffnen. Sie muss klar nach außen das Signal senden: Wir hören zu, wir stehen mitten in der Öffentlichkeit.“ So – oder so ähnlich – rede ich. Na immerhin, das Mikrophon reicht man mir danach wieder. Deswegen heißt es ja: „Das Wort ergreifen“ – es müsste eher heißen: „Das Mikrophon ergreifen.“ Wer das Mikrophon hat, hat die Macht. Das gilt in jeder Veranstaltung.

So weit, so gut. Alles erledigt, im dunklen Anzug mit Krawatte. Aber es gab auch Abweichler – Männer, die sich dem Dresskode entzogen, mit Jeans und offenem Hemd erschienen waren. Auch gut so!

Dann weiter zur ADFC-Vorstandssitzung. Und hier ist man mit dunklem Anzug einfach deplatziert. Sollte man meinen. Die Herren tragen Pullover, Jeans und Schuhe, die erkennbar nicht von Hugo Boss sind. Die Damen – sind sportlich-elegant gekleidet. Was kann ich da machen? Nichts – ich nehme nur die Krawatte ab. Und dann gibt es lange anregende Gespräche. Über wichtige Sachthemen wird gesprochen, manchmal streitig, manchmal im Konsens. Über Sicherheit im Straßenverkehr, über andere Themen. So muss es sein! Es ist Zeichen einer guten Organisation, dass Meinungsverschiedenheiten offen und freundschaftlich ausgetragen werden. Alle Gremiensitzungen des ADFC sind öffentlich, es sei denn, es geht um Personalien oder einige wenige vertrauliche Themen. Gut so!

Alle politischen Parteien könnten sich ein Beispiel am ADFC nehmen. Es ist eine gesunde Organisation. Ruhm und Macht kann man dort nicht erlangen. Aber wenn man dort mitarbeitet, hat man das Gefühl: Die tun was! Und dabei kriegen sie nicht einmal Geld. Die kennen sich aus. Denen geht es um die Sache. Ich selber bin übrigens erst seit Dezember 2007 beim ADFC dabei. Wär ich doch mal früher eingetreten!

So beschließe ich denn den Tag in dem Gefühl, beim ADFC an der richtigen Stelle zu sein. Egal ob in Anzug oder Jeans. Die akzeptieren mich so wie ich bin. Und deswegen fühle ich mich bei denen wohl. Ich schwinge mich frohgemut auf das Rad und fahre zurück vom Wedding nachhause. In mein heimatliches Stammesgebiet, in das nette Dorf Kreuzberg.

Dann lese ich noch mal die Lokalzeitungen mit den neuesten Rauchsignalen verschiedener Stämme. Hier eines dieser zahlosen widersprüchlichen Trommelsignale über einen anstehenden Machtwechsel in einer Stammesorganisation. Da wird ein neuer Häuptling gesucht. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, ihr alle, die ihr die Straße liebt und auf ihr lebt! Meldet euch auf folgende Stellenausschreibung:

taz.de – Kommentar: Wechsel an der Berliner CDU-Spitze: Wenig Hoffnung auf Veränderung

All das fehlt der Berliner Union. Hier gibt es eben keinen charismatischen unverbrauchten Hoffnungsträger auf Abruf. Es gibt keinen Seehofer, der schon vor einem Jahr an die Spitze wollte und bis jetzt nur darauf wartete, dass die anderen es nicht packen. Es gibt bis jetzt keinen, der nicht nur krittelt, sondern nach der Macht greift, wenn sie wie jetzt auf der Straße liegt.

Das Volk läuft weiter – Wahlen in Bayern, Brandenburg und Österreich

Parteienwandel, Positive Kommunikation, Sündenböcke 2 Responses »

Sep. 292008

Einer der aufschlussreichsten Wahlabende seit langem liegt hinter uns. Befund: eindeutig. Sowohl in Bayern als auch in Brandenburg als auch in Österreich haben die jahrzehntelang im Sattel sitzenden Parteien zusammen gegenüber den vergangenen Wahlgängen hohe Verluste eingefahren. In Bayern hat es die CSU trotz bester wirtschaftlicher Daten nicht geschafft, die Zeichen der Zeit zu vernehmen. Die überzeugende personelle und inhaltliche Erneuerung, das beständige Nachjustieren am kommunikativen Auftreten – eine Daueraufgabe für jede Partei – glaubte man sich offenbar schenken zu können.

Bester Beweis für diese Versäumnisse war erneut der Auftritt der Generalsekretäre im ARD-Fernsehen. Wie schon seit Jahren vernahm man keine neuen Einsichten, obwohl doch das sensationelle Ergebnis in Bayern geradezu danach schreit, mal den Fehler bei sich selbst zu suchen. Die alte misstönende Leier vom „bürgerlichen Lager“, das in sich konstant geblieben sei, darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bindekraft des Lagergedankens noch einmal schwächer geworden ist. Die Deutschen und die Österreicher, also das Volk, wählen von Mal zu Mal das Lagerdenken erneut ab, aber die Volksparteien merken es nicht. Außer einem Hubertus Heil, aber der hatte gestern auch nichts zu lachen, sondern war eher grimmig drauf. Grotesk!

Für die CDU Brandenburg hat sich offenbar das seit Jahren zerstrittene Auftreten als Misserfolgsfaktor erster Ordnung bewahrheitet. Erneut zeigt sich: Zerstrittene Parteien, die es nicht schaffen, die richtigen Leute auf die richtigen Plätze zu stellen, werden in Zeiten der schwindenden Parteientreue besonders hart bestraft.

Die Regierungspartei brach in Bayern ein, die größte Oppositionspartei verlor ebenfalls. Die Wähler schwimmen den Volksparteien davon. Die Wähler machen sich, statt sich nur verzweifelt die Haare zu raufen, eigene Parteien – wie die Freien Wähler. Man kann es ihnen nicht verdenken.

Was können die Parteien in anderen Bundesländern lernen? Ich meine dreierlei:

1. Wir brauchen beständig hinhörende, beständig werbende, beständig sich erneuernde, beständig lernende Parteien. Dies gilt besonders für die Volksparteien CDU und SPD. Erbhöfe gibt es nicht mehr.

2. Zerstrittene Parteien, die mehr mit sich selbst als mit Sachthemen beschäftigt sind, werden unerbittlich bestraft. Hier gilt es, zwischen den Wahlgängen die parteiinternen Prozesse so umzugestalten, dass größere Betriebsunfälle kurz vor den Wahlen zuverlässig vermieden werden.

3. Die Wähler schätzen es nicht, wenn man den schwarzen Peter ständig weiterschiebt. „Die große Koalition ist schuld!“ „Der Stoiber muss wieder her!“ Usw. usw. Die Suche nach dem Sündenbock läuft wie ein Marathon in Fortsetzungen. Aber die Wähler wollen reinen Wein eingeschenkt bekommen. Die Funktionäre scheinen dem Strom hinterherzuschwimmen, statt ihn aktiv zu lenken. Das Floß treibt im Strudel. Mehr und mehr Stämme lösen sich ab. In einer solchen Lage gilt es, mit eigenen Konzepten hervorzutreten, den Wandel zu gestalten, statt ihn ohnmächtig zu erleiden.

Ein herrliches Denkbild schenkte uns – wie in diesem Blog berichtet – am 8. Mai 2008 Thomas de Maizière: Er erzählte die Geschichte von den drei Kindern, die in einem Zimmer herumtoben, bis eine kostbare Vase zerbricht. Die Eltern schauen herein und fragen: „Was ist passiert? Wer hat diese Vase zerbrochen?“ Alle Kinder sagen: „Ich war es nicht!“

Sie weigern sich, eigenes Fehlverhalten einzugestehen – obwohl die Gesetze der Physik dagegen sprechen.

Unser Bild zeigt einen weiteren Eindruck vom laufenden Volk. Gestern aufgenommen.

Interaktiv: Die Wahlergebnisse in Bayern – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Wettbewerbsdemokratie stärken – Alternativen anbieten!

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Sep. 192008

Nachdem ich heute Unter den Linden den bösen Slogan hörte „Schmidt muss weg. Lauterbach auch!“, muss ich aber nun endlich einige gute Nachrichten aus den Volksparteien zusammentragen. Niemand sollte sie – die Volksparteien – so in Grund und Boden schreiben, wie das in den letzten Tagen in einigen Blättern, in den Medien geschah. Und leider war auch dieses Blog nicht frei von allerlei kritischen Betrachtungen.

Nein – nein – nein, es ist vieles sehr gut in den Volksparteien Berlins. Beweise? Hier kommen sie:

Beweis 1: Tamara Zieschang, stellvertretende Ortsvorsitzende einer Volkspartei, setzt sich in Berlin-Mitte für konkrete Belange von Bürgern ein: gegen Drogenhandel am Weinbergspark, für eine Schule in fußläufiger Nähe, für eine neue Kunsthalle. Bitte mehr davon, Frau Zieschang! Der Tagesspiegel berichtet:

Politik als Dienstleistung? Nicht nur, aber auch. Wer sich als Bürger in Mitte engagiere, der mache in der Bezirksverordnetenversammlung parteiübergreifend eine Erfahrung, sagt Tamara Zieschang: Ablehnung. Was wollen denn diese Bürger hier? Die sollen sich bitte mal schön hinten anstellen. Politik das bedeutet für Zieschang, die Interessen der Bürger aufzunehmen und umzusetzen, ob es nun um eine Schulgründung geht oder um Verkehrsberuhigung im Kiez.

Graswurzeldemokratie

Beweis 2: In unserem Heimatbezirk führt eine Volkspartei eine Mitgliederbefragung zu den Bundestags-Direktkandidaten durch:

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg und die Abteilungen der SPD im Prenzlauer Berg werden ihren Bundestagskandidaten in einer gemeinsamen Mitgliederbefragung bestimmen. Im Zeitraum vom 14. Oktober bis 12. November 2008 werden drei Kandidaten sich und ihr Programm in sechs Veranstaltungen vorstellen, bei denen die Mitglieder ihr Votum abgeben können.

Jetzt haben die Mitglieder das Wort, sagte der Kreisvorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Dr. Jan Stöß. Wir haben drei starke Kandidaten, die gut zu unserem bunten, vielfältigen Wahlkreis passen. Durch das Mitgliedervotum wird jedem Mitglied eine Stimme gegeben und Politik aus dem Hinterzimmer herausgeholt. Ich freue mich auf spannende Diskussionen und einen inspirierenden Wahlkampf, so Stöß weiter.

Ich meine: So etwas sollte man nicht vorschnell als „Kampfkandidatur“ bezeichnen. Ich spreche lieber von „Wettbewerbsdemokratie“. Bitte mehr davon! Und die Chancen gegen den bekannten grünen Meister Ströbele? Was sagt einer der drei Kandidaten, Björn Böhning?

„Wenn man keine Chancen sieht, braucht man nicht anzutreten. Ich sehe gute Möglichkeiten für die SPD, diesen Wahlkreis zu holen, der vielfältiger ist, als es die Grünen je sein werden.“

Gut gebrüllt, Björn Böhning, toi toi toi!

Beweis 3: Christoph Wegener, ein weithin unbekanntes Parteimitglied einer Volkspartei, erklärt, am heutigen Abend, während wir dies schreiben, gegen den eigenen Landesvorsitzenden bei der Bewerbung um den Platz des Direktkandidaten antreten zu wollen. Er begründet dies mit „parteischädigendem Verhalten“ seines Vorsitzenden.

Vor zwei Tagen erklärte überraschend der 41-jährige Unternehmer Christoph Wegener, er trete gegen Schmitt an. Wegener begründete seine Kandidatur mit Schmitts Verhalten in dem beispiellosen Machtkampf um die Parteiführung in der Berliner CDU. Leuten, die parteischädigend agieren, müssen Alternativen zur Seite gestellt werden, sagte Wegener.

Dies werte ich als Beweis: Innerparteiliche Demokratie ist stark, sie kann sich auch auf vermeintlich aussichtslosem Platz behaupten, kann mindestens ein Zeichen setzen. Bitte mehr davon, Frau Zieschang, Herr Böhning und Herr Wegener! Und toi toi toi. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.

Es ist leicht zu rufen: „Schmitt muss weg. Rot-rot muss weg! Weg mit dem Chaos! usw.“ Ich halte nichts von solchen „Weg mit …“-Sprüchen. Besser, fruchtbarer ist es zu fragen: Was wollen wir? Welche Alternativen gibt es? Welche Personen stehen für welche Alternativen?

Das ist echte Demokratie!

Unser Foto zeigt die Demonstranten, die da heute riefen: „Schmidt muss weg. Lauterbach auch.“

Schmutzige Hände, oder: Wie funktionieren Parteien?

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Sep. 072008

Immer wieder hört man als aufmerksamer Zeitgenosse lästerliche Rufe über die „Parteiendemokratie“: „Politik ist ein schmutziges Geschäft!“ „Denen geht es doch nur um Macht!“, „Wer nichts wird, wird Wirt – oder Politiker!“

Selbst Gesine Schwan, ihres Zeichens Präsidentschaftskandidatin einer namhaften Partei, sieht es als ihre vornehmste Aufgabe an, die Bürger von den Vorzügen des demokratischen Systems zu überzeugen. Sie möchte die allgemeine Parteienverdrossenheit bekämpfen, indem sie für das Fundament unserer staatlichen Ordnung wirbt. So äußerte sie sich erneut kürzlich bei Reinhold Beckmann in dessen recht aufschlussreicher Mitternachts-Runde:

Dieses Fundament unserer Gesellschaft wird von vielen Bürgern nicht mehr geschätzt. Es gibt die große Chance in diesem Land, den Bürgern die Demokratie wieder näher zu bringen.

Nur wenige aber fragen: 1) Was geht innerhalb der Parteien ab? Wie funktionieren Parteien, jenseits des personenbezogenen Hauens und Stechens? 2) Wie bilden sich Meinungen innerhalb der Parteien? 3) Welchen Einfluss haben die einfachen Mitglieder? 4) Warum wird jemand überhaupt Mitglied bei einer Partei? 5) Kann man Politik machen, ohne Mitglied einer Partei zusein?

Fangen wir es von hinten her an:

Kann man Politik machen, ohne Mitglied einer Partei zu sein? Meine Antwort: Man kann sehr wohl in gewissem Umfang und für einzelne Themen die Politik beeinflussen – etwa als meinungsbildender Journalist, durch das Schreiben von Leserbriefen, durch die Mitarbeit in Verbänden, durch das Gründen und Fördern einer Bürgerinitiative. Oder auch durch das Mitreden in Bars, Stammtischen, Chatrooms, oder auch durch das Halten einer Rede im Londoner Hyde Park oder im Berliner Tiergarten. Man stelle sich auf eine Seifenkiste und warte, bis jemand kommt. Die große Frage ist: Was bewirkt man? Wird man gehört? Ich meine: Wer über längere Zeit hinweg zu mehr als nur einem Thema politisch mitarbeiten will, der gewinnt durch die Mitarbeit oder Mitgliedschaft in einer Partei erheblich mehr Gewicht. Wer gar Politik mitgestalten will, wer sein erklecklich Scherflein zum Gelingen des Gemeinwesens beisteuern will, der wird um die Mitgliedschaft in einer Partei nicht herumkommen. Beweis: Das gesamte politische Spitzenpersonal der Bundesrepublik oberhalb der Kommunalebene gehört Parteien an. Nur selten schafft es eine parteipolitisch ungebundene Fachfrau oder ein Fachmann in die Ämter auf Bezirks- oder Kommunalebene. Weiter nach oben geht es dann erfahrungsgemäß nicht. Gesetzlich oder gar grundgesetzlich vorgeschrieben ist dies keineswegs, aber es hat sich so herausgebildet. Alle Parteien, auch die früheren Protest- oder Alternativparteien Die Grünen und Die Linke, sind Teil dieses Systems.

Eine in diesem Sinne systemische Sichtweise pflegt in einem klugen Hintergrundartikel auch der Journalist Joachim Fahrun in der heutigen Morgenpost:

Wie das System der Berliner CDU funktioniert – Berlin – Berliner Morgenpost

Es lohnt sich, den Artikel zu lesen, weil er geeignet ist, von dem Hickhack um Personen wegzuführen. Die Frage muss nicht zuerst lauten: „Wen stellen wir vorne hin?“, sondern: „Wie funktionieren Parteien? Welche Parteien wollen wir? Welche Chancen bieten wir den Bürgern, sich einzubringen?“ Mein Eindruck aus Friedrichshain-Kreuzberg: Die Parteien sind hier in unserem Bezirk offener als anderswo. Man kann leicht zu jedem in jeder Partei hingehen, seine Meinung offen sagen. Und man wird auch gehört. Jedenfalls habe ich das in der Partei, der ich angehöre, festgestellt.

Und deshalb sage ich auf Schritt und Tritt: „Wenn euch so vieles an der Politik und an den Parteien stört, dann geht rein in die Parteien! Wir sind – quer durch alle Parteien – Schmiede unseres Glücks! Geht in die Partei, die euch am wenigsten missfällt und macht sie zu der Partei, die euch am besten gefällt. Gestaltet den Parteienwandel mit, mischt euch ein! Und macht euch ruhig ein bisschen die Hände schmutzig.“

Um aber dem erwartbaren Vorwurf vorzubeugen, ich machte hier einseitig für die Partei der Gesine Schwan Propaganda, schließen wir diese morgendliche Betrachtung mit einem Wort der Bundeskanzlerin ab. Sie erteilte den allzu leicht in hitzige Wallung geratenden Lokalmatadoren ihrer Partei am Freitagabend die folgende ernstliche Mahnung – wir zitieren aus der Berliner Zeitung vom 6./7. September 2008, S. 28:

Als Hauptrednerin mahnte auch Bundeskanzlerin und CDU-Bundeschefin Angela Merkel die Wahlkämpfer der eigenen Partei: „Sie müssen Respekt zeigen, einheitlich auftreten und nicht das Blaue vom Himmel versprechen.“

Berlins CDU sieht sich teils als Volkspartei, teils als Milieupartei

Bergmannstraße, Bundestagswahlen, Die Linke, Friedrichshain-Kreuzberg, Merkel, Parteienwandel, Populismus, Volk Kommentare deaktiviert

Aug. 312008

Ein klares Bekenntnis zum Parteientyp „Volkspartei“ liefert Generalsekretär Frank Henkel in der heutigen Morgenpost in einem längeren, höchst lesenswerten Interview.

Interview mit Frank Henkel – Berliner CDU streitet über Jamaika-Kurs – Berlin – Berliner Morgenpost
Morgenpost Online: Gehen wir noch einmal auf den Ostteil der Stadt ein, wo die CDU besonders schwach ist. Kurth befürwortet wegen der wenigen Mitglieder einen Rückzug aus der Fläche und eine Konzentration auf einige Themen und wenige Wahlkreise. Ist das der richtige Ansatz?
Henkel: Es ist eine wahlkämpferische Binsenweisheit, dass man sich auf Potenzialgebiete konzentriert. Aber dabei geht es um konkreten Wahlkampf. Mein Ansatz ist klar, dass wir Politik für die gesamte Stadt machen. Wir sind Volkspartei. Deshalb wäre es töricht, einzelne Gebiete in der Stadt völlig aufzugeben. Es ist unsere Aufgabe, um jede Stimme zu kämpfen. Da ist es egal, ob im Norden, Süden, Osten oder Westen der Stadt.

Was heißt das: „Wir sind Volkspartei“?

Wir hatten auf den Spuren Ciceros in verschiedenen früheren Beiträgen den Typ „Volkspartei“ vom Typ „Elitepartei“ und „Milieupartei“ abzuheben versucht.

Milieuparteien richten sich vorrangig an bestimmte Wählergruppen, etwa die Arbeiter, die Eigenheimbesitzer, die Gewerbetreibenden, die Mieter, die Senioren, die Umweltbewegten usw.

Eine typische Aussage für eine Milieupartei reinsten Wassers ist die folgende: „Wir sind die bürgerliche Partei aus dem Westen. Wir dürfen dem linken Block nicht die Vorherrschaft überlassen!“ Kennzeichnend für Milieuparteien ist es, dass sie bei bestimmten Wählergruppen stark sind, während sie in anderen Wählerguppen oder gar in ganzen Stadtteilen wenig Zuspruch finden. Typisch für Milieuparteien ist ferner, dass Wähler und Gewählte einem einheitlichen Sozialtyp angehören. Die Wähler und die Abgeordneten einer solchen Partei ähneln einander. Man kann schon weitem erkennen: So sieht ein typischer Wähler der Partei X aus! Und genau so sieht ein typischer Abgeordneter der Partei X aus! Man wählt an der Wahlurne offenbar nach Haartracht, Kleidung, Sprache, nach einem bestimmten Tonfall in der Sprache, nach bestimmten leicht erkennbaren „Wahlsprüchen“. „Hie Welf! hie Weibling!“ – so erscholl es im Mittelalter im Ringen zwischern Welfen und Gibellinen. Heute erschallt der Ruf: „Hie links!“ „Hie bürgerlich!“

Stark auseinanderklaffende Wahlergebnisse bei verschiedenen Wählergruppen, in verschiedenen Bezirken für ein und dieselbe Partei sind Beleg dafür, dass die entsprechende Partei eine Milieupartei ist. Sie hat es nicht verstanden, sich als Volkspartei darzustellen, und folglich ist sie auch keine. So eine Milieupartei kann Volkspartei werden, wenn sie beständig und methodisch zielgerichtet lernt. Sie muss sich – wenn sie dies will – zu einer lernenden Partei wandeln. Sie kann es werden, wenn sie inhaltlich arbeitet und nicht Personalien ständig nach außen trägt. Sie kann Volkspartei werden, wenn sie klar und vernehmlich spricht. Und wenn sie ins Volk hineinhört und Anregungen aus verschiedenen Wählerschichten aufnimmt und produktiv in ein gemeinsames, nach vorne gerichtetes Leitbild einfließen lässt.

Je stärker hingegen eine solche Partei ihren Charakter als Milieupartei herausstreicht, desto weniger wird sie für andere Wählerschichten wählbar. Die Wahlergebnisse verharren mit geringen Ausschlägen auf einem Sockelniveau. Es ist schwer, vielleicht unmöglich, sich gleichzeitig als echte Milieupartei und als echte Volkspartei darzustellen. Eine solche Partei spräche beständig mit gespaltener Zunge. Die Wähler wüssten nicht, wofür sie eigentlich steht.

Eliteparteien hingegen richten sich an besser ausgebildete, wirtschaftlich besser abgesicherte Wähler. Bundesweit entspricht die FDP am ehesten diesem Typ, in Berlin sind es die Grünen und auch die FDP. Die Wählerschaft der Grünen in Berlin ist überdurchschnittlich gebildet, wirtschaftlich stärker als der Durchschnitt. Wir sprechen hier in Friedrichshain-Kreuzberg, im Bundestagswahlkreis 084, von der „neuen bürgerlichen Mitte“, die ihren gemäßen Ausdruck in der Partei Die Grünen gefunden hat. Nicht zufällig konnten die Grünen hier auch ihr einziges Bundestags-Direktmandat erringen.

Echte Volksparteien können behaupten, für alle sozialen Schichten zu sprechen. Sie vertreten ein umfassendes Leitbild, dem im Grunde alle Bürger zustimmen könnten, wenn es denn gelänge, sie zu überzeugen. So hat sich die SPD etwa ab dem Godesberger Programm von 1959 von einer Milieupartei zu einer Volkspartei gewandelt. Um Volkspartei zu sein, sind Vertrauen und Glaubwürdigkeit unerlässlich. Glaubwürdigkeit entsteht, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg einprägsame, in sich stimmige Botschaften von klar erkennbaren Persönlichkeiten verkörpert werden und wenn die gesamte Partei mit denselben Botschaften an die Bevölkerung herantritt.

Ein solches Modell „Volkspartei“ vertritt in der Bundesrepublik beispielsweise die CDU auf Bundesebene mit dem Führungsduo Merkel/Pofalla. Man kann dies sehr klar auf den ersten Seiten des 2007 verabschiedeten neuen CDU-Grundsatzprogramms nachlesen. Bundeskanzlerin Merkel selbst verkörpert mit großem Geschick und mit größtem Erfolg den Politikertyp „Im Grunde wählbar für alle“. Ihre traumhaften Zustimmungswerte – sogar in anderen europäischen Ländern – bestätigen dies wieder und wieder. „Ich hab mein Leben lang SPD gewählt, aber das nächste Mal wähl ich Merkel.“ Solche typischen Aussagen kann man auf der Straße immer wieder hören. Merkel braucht freilich, um erfolgreich zu bleiben, eine Partei, die ebenfalls diesem Typ „im Grunde wählbar für alle“ entspricht. Sie bräuchte für sichere Mehrheiten im Bund eine starke Volkspartei in den Bundesländern als Widerpart und Unterstützerbasis. Denn direkt wählen kann man die Bundeskanzlerin nicht. Die Zusammensetzung des Bundestages wird schließlich über die Listen, die Parteien entschieden, nicht über einzelne Persönlichkeiten.

Die Partei Die Linke vertritt das Modell Volkspartei sehr erfolgreich in den östlichen Bundesländern und in der östlichen Hälfte Berlins.

Wie geht es weiter? Es bleibt spannend. Die Parteien wandeln sich. Es kommt darauf an, den Wandel aktiv voranzutreiben. Wer Wandel bewusst für sich gestaltet, statt ihn nur ohnmächtig zu erleiden, wird Vorteile herausarbeiten. Das gilt für den Arbeitsmarkt, es gilt aber auch für die Parteien.

Mach den Test! Geh durch eine Berliner Straße und entscheide: Welche Partei wählt wohl dieser oder jener Passant? Welche Partei würde sie oder er niemals wählen? Mach diese Übung ein paar Mal, und du weißt, welches Bild du von den Berliner Parteien hast. Vergleich dein Bild von den Parteien mit der Realität, indem du die Abgeordneten oder Mandatsträger der Parteien mit deinem Bild vergleichst. Über das Internet ist dies heute sehr leicht möglich. Stellst du Unterschiede fest? Welche? Bitte berichte uns von deinen Beobachtungen in diesem Blog! Wir wollen von dir lernen!

Unser heutiges Bild zeigt das Kreuzberger Volk in all seiner Buntheit. Aufgenommen am 28. Juni 2008 auf dem Bergmannstraßenfest. Dieses Volk will selbstverständlich von den Volksparteien umworben werden. Wie, mit welchen Mitteln? Was erkennst du auf dem Bild?

Sind die Parteien mit ihrem Latein am Ende?

Altparteien, Antike, Friedrich Merz, Latein, Parteienwandel, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

Aug. 232008

Heute widmet 3sat der quicklebendigen Sprache Latein einen ganzen Sendetag. Bene, da wollen wir nicht hinterdreinhinken und unser Thema wieder aufgreifen: Sind die Parteien mit ihrem Latein am Ende? Mitglieder und Wähler laufen davon, wirtschaftspolitische Experten wie etwa Rainer Wend, Friedrich Merz, Matthias Wissmann, Hildegard Müller oder Rainer Göhner verlassen die politische Bühne, die Personaldecke ist dünn. Kann man sich auf Lateinisch einen Reim drauf machen?

Gab es denn im alten Rom schon Parteien? Ja, zwar war Rom keine parlamentarische Demokratie, aber sehr wohl gab es Parteien und Grüppchen zuhauf, Vetternwirtschaft und Ämterpatronage ebenso – alles Dinge, die in offenen Staatsformen jederzeit auftreten können. Es gab sogar im Ansatz eine Lehre von den Parteientypen – nämlich die Unterscheidung in die Volksparteien (populares), die Eliteparteien (optimates) und die Milieu- oder Klientelparteien (clientelae).

Was machte gute Politiker aus, die sich aus jenen Parteien rekrutierten? Cicero sagt: die Fähigkeit, über die eigenen Wähler- und Klientelgruppen hinauszureichen und das Gemeinwohl in den Blick zu nehmen. Er schreibt im ersten Buch von De officiis:

[85] Omnino qui rei publicae praefuturi sunt duo Platonis praecepta teneant: unum, ut utilitatem civium sic tueantur, ut quaecumque agunt, ad eam referant obliti commodorum suorum, alterum, ut totum corpus rei publicae curent, ne, dum partem aliquam tuentur, reliquas deserant. Ut enim tutela, sic procuratio rei publicae ad eorum utilitatem, qui commissi sunt, non ad eorum, quibus commissa est, gerenda est. Qui autem parti civium consulunt, partem neglegunt, rem perniciosissimam in civitatem inducunt, seditionem atque discordiam; ex quo evenit, ut alii populares, alii studiosi optimi cuiusque videantur, pauci universorum.

[86] Hinc apud Athenienses magnae discordiae, in nostra re publica non solum seditiones, sed etiam pestifera bella civilia; quae gravis et fortis civis et in re publica dignus principatu fugiet atque oderit tradetque se totum rei publicae neque opes aut potentiam consectabitur totamque eam sic tuebitur, ut omnibus consulat. Nec vero criminibus falsis in odium aut invidiam quemquam vocabit omninoque ita iustitiae honestatique adhaerescet, ut, dum ea conservet, quamvis graviter offendat mortemque oppetat potius, quam deserat illa, quae dixi.

Der Parteienzwist und Parteienhader wird also von Cicero nicht als friedliches Wetteifern empfunden, sondern als tödliches Gegeneinander in Bürgerkrieg und Meuchelmord. Nur jene können gute Staatenlenker genannt werden, die es verstehen, das politische Amt im Sinne aller ihrer Auftraggeber auszufüllen. Macht, die um ihrer selbst willen erstrebt wird, schlägt unheilvoll auf das Gemeinwohl durch. Mit dieser Verpflichtung auf das Gemeinwohl und der Geringschätzung einer bloß parteigebundenen Sichtweise hat diese vielgelesene Schrift Ciceros das Staatsdenken vieler Jahrhunderte beeinflusst und mit dazu beigetragen, dass Parteien vielfach nicht als Chance, sondern als Bedrohung empfunden werden. Diese tiefverwurzelten Vorurteile sollten die Parteien auch heute nicht ruhen lassen.

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