Europäische Union – Seite 9 – Schöneberger Blog

Pidiendo una Europa desde dentro – Um ein Europa von innen bittend

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Dez. 162011

Kann Europa aus bürokratischen Mammutverträgen neue Vitalität gewinnen? Ein klares Nein spricht dazu Werner Weidenfeld aus, der Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung am Geschwister-Scholl-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München. Nachdem er umfänglich die mangelnde Identifikation der Bürger mit der EU, die fehlende Begründungslogik der EU-Apparate durchleuchtet hat, schreibt er hellsichtig im Jahr 2011:

„Deswegen ist jetzt die Frage zu stellen, womit Europa neue Vitalität finden kann. Sie wird nicht aus bürokratischen Mammutverträgen erwachsen. Europa kann heute nur als die rettende, elementare Antwort auf die Globalisierung und ihre Krisen ein neues Ethos entfalten. In der Globalisierung liegt die Idee für die neue, kraftvolle Begründung. Ein[en] Aufbruch aus der zweiten Eurosklerose kann nur vermitteln, wer die Kunst der großen Deutung beherrscht.“

Es geht also um ein neues Ethos, oder vielmehr die Wiederbelebung eines europäischen Ethos, das nicht von oben herab aus den europäischen Mammutverträgen träufelt, sondern gewissermaßen von unten und von innen her aufquillt.

Wer hat Europa gemacht? Was macht Europa aus? Eine verblüffende Antwort auf diese Fragen fand ich gestern in einem Interview der Bundesbildungsministerin Schavan. Sie verlangt eine Rückbesinnung auf die große Idee der Freiheit, sie bezeichnet Bildung und Kultur als den größten Reichtum Europas, und sie zitiert Cervantes: „Europa wurde von den Pilgern gemacht.“ Sehr lesenswert, sehr überlegenswert, finde ich. Es geht hier gleichsam um ein Europa von unten her, von den Fußwanderern her – oder besser gesagt um ein Europa von innen her, das man sich „erwandern“, oder „erpilgern“ kann.

Also – machen wir uns auf einen Weg!

Hier das Interview:

Wer macht Europa? « Politikselbermachen

Das Zitat zur Kunst der großen Deutung findet sich hier:
Werner Weidenfeld: Europäische Einigung im historischen Überblick, in: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 12. Auflage 2011 [=Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2011] S. 11-45, hier S. 45. Das Buch ist wohlfeil zum Preis von 7.- Euro in der Bundeszentrale erhältlich!

Angst um das Geld als unerschütterliches Fundament Europas

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Dez. 132011

Nisi dominus aedificaverit … so erscholl es kürzlich in einem kleinen Konzert mit geistlicher Musik. Woher mögen diese Sätze stammen? In dem Text ging es um einen verlässlichen Grundstein für ein Haus. Welches Haus?

Einen klaren Grundstein, ein eindeutig geregeltes „Fundament“ für das Europäische Haus will das Abschlussdokument des Europäischen Rates vom 09.12.2011 legen: Geld und wirtschaftspolitische Steuerung sind der Grundstein.

Die gesamte Architektur der Europäischen Union nimmt nunmehr Maß am Geld.

Man lese die einleitenden Abschnitte. Es sind mächtige, kyklopisch hingewuchtete Sätze! Von Fundament, von Säulen ist da die Rede. Von sozialem Zusammenhalt, der durch finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung gefördert werden müsse, ist die Rede.

Damit das Geld in Zukunft als Fundament der Europäischen Union funktionieren kann, muss die Politik, müssen wir alle der Stabilität des Geldes dienen.

Es sind angstgetriebene Sätze, die da zu lesen sind. Mannigfache Ängste und Misstrauen haben hier die Feder geführt: Angst vor dem Auseinanderbrechen der Währung, Angst vor dem Staatsbankrott, Angst vor dem Bedeutungsverlust und der Verarmung Europas, Misstrauen gegenüber dem Handeln der einzelnen Regierungen der Mitgliedsländer.

Ich vermisse in all den säuberlichst abgezirkelten Kontrollmechanismen ein sichtbares Zeichen des Vertrauens.

Man mag es begrüßen, dass endlich nicht mehr in Sonntagsreden von Freiheit, von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit die Rede ist. Die Staats- und Regierungschefs weisen in ihrem Abschlussdokument ausdrücklich und in wünschenswerter Offenheit die stärker regulierte Währungs- und Wirtschaftspolitik als das entscheidende Fundament der weiterschreitenden europäischen Integration aus.[i]

Hängen also Gedeih und Verderb der Europäischen Union letztlich am Geld?

Ich empfehle als Begleitlektüre des Schlussdokumentes die Titelgeschichte des aktuellen SPIEGEL, die ich für sehr gut recherchiert halte! Die Journalisten haben sich auf die Spuren des Romans ANGST von Robert Harris begeben und den Herren des Geldes einige Wochen über die Schulter gelugt.

Künstlerisch ist der Roman ANGST ihnen überlegen, sachlich stelle ich große Übereinstimmungen fest. Dieser Roman hat es zwei Wochen vor Weihnachten von Platz 11 auf Platz 2 der Bestsellerliste im nämlichen Magazin geschafft!

Die Angst steht hoch im Kurs!

[i] http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/126678.pdf, hier insbesondere S. 2 und passim

126678.pdf (application/pdf-Objekt)

Empörung, Unmut (EU)

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Dez. 092011

Gestern lebhafte, spannende Debatte des CDU-Ortsverbandes Kreuzberg-West zur Lage der EU – zeitgleich mit dem Brüsseler Gipfel. Der an Empörung grenzende Unmut über die Regierungen der EU-Staaten war am Stammtisch mit Händen greifbar. „Sie kriegen es einfach nicht gebacken, das passt alles nicht zusammen, es fehlt in der Politik an Redlichkeit.“ Den Wählern werden goldene Berge versprochen, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist unerträglich. In London kaufen die Superreichen Griechenlands mit EU-Mitteln ganze Straßenzüge auf, zuhause in Griechenland wächst Arbeitslosigkeit, Verschuldung und gerechter Zorn. Dennoch: die Fiskalunion, die automatischen Verschuldungssanktionen, die Rettung des Euro und der Europäischen Union wurde von den CDU-Stammtischlern als richtig bezeichnet. „Wir wollen die EU und den Euro erhalten – aber nicht so.“ Es kommen härtere Jahre!

Retten wir Europa!

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Dez. 082011

EUROPA NEU ERZÄHLEN!

– ENTWURF einer KREUZBERGER ERKLÄRUNG –
08.12.2011

1) Jauchzet, frohlocket! Wir bekennen uns als europäische Bürger mit großer Freude zur Europäischen Union. Die Europäische Union ist auf Werten begründet, für die wir uns leidenschaftlich einsetzen, insbesondere auf der Würde jedes einzelnen Menschen, der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Das wachsende Haus Europa erfüllt uns deshalb mit großer Freude. Die Europäische Union hat einen in der Geschichte bisher nicht dagewesenen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen. Diesen Raum gilt es zu pflegen und zu festigen. Wir wollen, dass die Europäische Union in allen Teilen wächst und gedeiht.

2) Kein Haus wird vom Dach her gebaut. Das offene Haus Europa muss von unten her errichtet werden. Der intergubernative, von oben her lenkende, verfügende Ansatz stößt immer wieder an Grenzen, da jede Regierung bemüht ist, auf Kosten des europäischen Baus das Beste für das eigene Land herauszuholen. Wir bemängeln an der jetzigen Verfasstheit der Europäischen Union eine unvollständige Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips.

3) Das Problemgefüge, das seit etwa 15 Jahren konsequent auf unsere seit 2008 herrschende Finanz- und Währungskrise hingeführt hat, liegt ursächlich vor allem in der übermäßigen Verschuldung der öffentlichen und privaten Haushalte. Dafür sind die europäischen Regierungen und die von den Regierungen und Notenbanken übermäßig mit Einkommenszuwächsen beschenkten europäischen Bürger verantwortlich zu machen. Die Gemeinschaftswährung Euro verlangt die nachholende Zustimmung der nachgeordneten Organe, letztlich die nachholende Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger.

4) Hätten europäische Bürger und europäische Regierungen in den vergangenen 15 Jahren stets sorgfältig und nachhaltig gewirtschaftet und ihr Tun und Lassen offen und ehrlich erklärt, wären wir nicht in der Lage, in der wir heute sind. Erschwerend kommt das Handeln bestimmter Marktteilnehmer am Finanzmarkt hinzu. Die europäischen Regierungen haben es bisher versäumt, den Finanzmarkt so zu regeln, dass er nicht zum Nachteil der öffentlichen Haushalte Unterschiede in den Zahlungsbilanzen und der Effizienz der Volkswirtschaften ausnutzen kann.

Nicht alles an der seit 2008 andauernden Finanz- und Europa-Krise haben die Regierungen der EU-Länder oder die ominösen Märkte zu verantworten. Einiges an der Vertragskonstruktion ist nicht kohärent. Gerade die wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerungsmechanismen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) schränken oft die Handlungsfreiheit von Parlamenten und Regierungen in einer Weise ein, die nur mit aktiver Beteiligung der Parlamente vertretbar wäre.

Diese damals politisch gewollten Festlegungen der Lissabonverträge erweisen sich in unseren Tagen zunehmend als Danaergeschenk, zumal sie auch in nationales Recht, etwa in das Recht der Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurden, ohne dass hierüber auch nur der Ansatz einer ausreichenden Debatte stattgefunden hätte. Besonders verheerend wirkte es sich aus, dass die vorher vereinbarten Stabilitätskriterien sanktionslos von der Mehrzahl der Staaten verletzt worden sind und verletzt werden. Dadurch haben die Staaten zugunsten eines vorübergehenden materiellen Gewinns Vertrauen eingebüßt.

Nicht die Sicherung und Mehrung des materiellen Wohlstands sehen wir als den Sinn der Europäischen Union an, sondern die Bewahrung von Freiheit und Demokratie, von Menschenrechten und frei gewählter Verantwortung füreinander. Die Wirtschaftsordnung, die gemeinsame Währung, aller materielle Wohlstand dienen diesem überragenden Ziel der Sicherung der Freiheit. Der Euro und der materielle Wohlstand sind kein Selbstzweck. Dies bedeutet unseres Erachtens: Wir Europäer sind bereit, um des übergeordneten Ziels der Freiheit und europäischen Solidarität willen materielle Einbußen zu erleiden. Der Segen ruht auf den Ärmeren. Wir sind bereit, einen Teil des Wohlstandes, nämlich den durch Staatsschulden finanzierten Teil unseres privaten Wohlstandes aufzugeben, und wir fordern die Regierungen auf, ihre defizitfinanzierten Wohltaten an bestimmte Gruppen abzubauen.

8) Wir verlangen eine nach den Prinzipen der repräsentativen Demokratie, der Subsidiarität und der Rechtsstaatlichkeit ausdiskutierte Verfassung der Europäischen Union. Zu diesem Zweck schlagen wir eine in den europäischen Gesellschaften erst noch zu führende, ausführliche Debatte vor.

9) Wir brauchen Sterndeuter für die 12 strahlenden europäischen Sterne! Das europäische Vorhaben wird zu wenig erklärt, zu wenig vermittelt, zu wenig mit Überzeugungskraft aufgeladen. Wir wollen, dass Europa im Geist der Freude und des Wohlergehens neu erzählt wird.

10) Fürchtet euch nicht! Falsch ist es, die Europäische Union auf Angst zu begründen, auf Angst vor dem schwindenden Einfluss in der Welt, Angst vor dem Zusammenbruch der Währung und der Märkte. Wir setzen der kalten Faust der Angst unser unerschütterliches Vertrauen in die Kraft der Freiheit, in die Tüchtigkeit der europäischen Bürger, in den unverwüstlichen Friedenswunsch der demokratischen Völker entgegen. Am unnötigsten ist die Angst vor der Armut. Echte Armut gibt es in der Europäischen Union nicht. Eine freudig bejahte Absenkung des Lebensstandards, ein Verzicht auf überflüssigen Reichtum zugunsten unserer Kinder und Kindeskinder ist etwa Gutes. Wir sind bereit dazu. Eine Gleichwertigkeit der materiellen Lebensverhältnisse in der Europäischen Union ist für uns kein unverrückbar erstrebenswertes Ziel. Die europäische und innerstaatliche Geldverteilungspolitik muss deutlich zurechtgestutzt werden. Wenn kein Bettchen für das Neugeborene in der Wohnung ist, müssen die Menschen in der Ein-Zimmer-Wohnung näher zusammenrücken und Platz für das Kind schaffen.

11) Jauchzet, frohlocket! Durch die gemeinsame Kultur, durch die wiederholte, bewusst gepflegte Begegnung in Rede und Gegenrede kann die Europäische Union mit europäischem Geist erfüllt werden. Hierbei kommt der griechisch-römischen Antike und der geistlichen Prägekraft der Religionen herausragende Bedeutung zu. Besonders gilt es deshalb, die Vielfalt der Sprachen zu pflegen und die besonderen Erfahrungen und Wünsche der ab 1995 beigetretenen Länder zu würdigen.

12) Die gemeinsame Währung, die Wirtschaft sind nur eine Klammer, aber kein Grund, auf dem das Haus Europa gedeihen kann. Die Europäische Union vorrangig auf dem Geld begründen zu wollen, ist ebenso verkehrt wie der gescheiterte Versuch, sie auf dem Schwert, also der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu begründen. Europa kann nur auf dem befreienden, dem redlichen Wort begründet werden. Dazu wollen wir als Bürger unseren Beitrag leisten, daran wollen wir uns messen lassen.

Salviamo l’Europa – Retten wir Europa!

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Dez. 082011

Das Buch von Jürgen Habermas las ich gestern. Mit vielem trifft Habermas den Nagel auf den Kopf, etwa wenn er bewusst eine neue, nach den Prinzipen der repräsentativen Demokratie, der Subsidiarität und der Rechtsstaatlichkeit ausdiskutierte Verfassung der Europäischen Union fordert. Hier schlägt er völlig zu recht eine in den europäischen Gesellschaften erst noch zu führende, ausführliche Debatte vor.

Die bestehenden intergubernativen Verträge erfüllen diesen Zweck der Verfassung nicht.

Anderes in dem Buch ist grob irreführend, etwa wenn Habermas immer wieder vom „Imperativ der Märkte“ spricht, der die Regierungen handlungsunfähig mache. Das ist wirklich falsch gesehen von Habermas. Das Problemgefüge, das seit etwa 15 Jahren konsequent auf unsere seit 2008 herrschende Finanz- und Währungskrise hingeführt hat, liegt ursächlich in der übermäßigen Verschuldung der öffentlichen und privaten Haushalte, und dafür sind die europäischen Regierungen und die von den Regierungen übermäßig verhätschelten europäischen Bürger verantwortlich zu machen – nicht die Märkte, und schon gar nicht der vielbeschrieene „Neo-Liberalismus“!

Diesen kausalen Zusammenhang beschrieben übrigens gestern in der FAZ die Verfasser der „Bogenberger Erklärung“ mit großer Überzeugungskraft.

Das Gespenst des Neo-Liberalismus, die Vogelscheuche des „Diktats der Märkte“ ist eine durchs europäische Dorf getriebene Chimäre, die davon ablenken soll, dass die Bürger und die von ihnen gewählten Regierungen nicht sorgfältig und solide gewirtschaft haben. Hätten europäische Bürger und europäische Regierungen in den vergangenen 15 Jahren stets sorgfältig und nachhaltig gewirtschaftet und ihr Tun und Lassen redlich erklärt, wären wir nicht in der Lage, in der wir heute sind.

Lärmender Meinungskampf – Jürgen Habermas zur Verfassung Europas – Märkische Allgemeine – Nachrichten für das Land Brandenburg

Quel avenir pour l’Union européenne? Für welche Zukunft der Europäischen Union entscheiden WIR uns?

Armut, Europäische Union, Fahrrad, Freiheit, Subsidiarität Kommentare deaktiviert

Dez. 072011

„L’Europe, c’est comme une bicyclette, lorsqu’elle n’avance pas, elle tombe.“ Dies hat der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors einmal gesagt, der türkische Regierungschef Erdogan hat ihn bei seinem jüngsten Deutschlandbesuch zustimmend zitiert. Europa ist wie ein Fahrrad, wenn es nicht voranfährt, fällt es um.

Trefflich gesagt.

Das Fahrrad verkörpert den Geist des aus sich schwingenden Rads, den Geist des Kindes, den Geist der Freiheit, den Geist der freiwillig gewählten Armut, den Geist der Subsidiarität und der Eigenverantwortung. Du schaffst es aus eigener Kraft zu fahren! Das ist die großartige, wahrhaft bewegende Botschaft des Fahrradfahrens.

Eine zweite Botschaft gehört dazu: Du musst das Fahrrad lenken. Entscheide dich. Nehmen wir etwa das obenstehende Bild, gestern aufgenommen!

Wir sehen einen europäischen, vielleicht einen deutschen türkischen Radfahrer am Scheidewege – wohin wird er fahren? Zum Finanzministerium in der Wilhelmstraße oder rechts abbiegend in die Kochstraße zum Checkpoint Charlie und in die Rudi-Dutschke-Straße? Antwort: Wir wissen es noch nicht. Der Radfahrer hat die Freiheit der Wahl. Er ist ein freier Mensch. Aber er muss sich entscheiden. Beides geht nicht. Zur Freiheit gehört der Zwang, sich entscheiden zu müssen.

Ein zweites Fahrrad tritt zu unserer Betrachtung hinzu: Am Bildrand seht ihr das Fahrrad des armen Kreuzberger Bloggers mit der fröhlich lachenden Klingel. Es fährt nicht, und dennoch fällt es nicht um! Warum? Hatte Jacques Delors unrecht? Nein! Er hat recht unter der Voraussetzung, dass ein Fahrradfahrer auf dem Fahrrad sitzt und vorankommen möchte. Man kann aber ein Fahrrad auch abstellen. Es wird dann gestützt durch eine mechanische Vorrichtung.

Wir lernen daraus: Ab und zu muss man innehalten. Man kann nicht immer nur besinnungslos auf die Eigenkräfte vertrauen. Ab und zu bedarf es der Stütze. Das ruhende Fahrrad fällt um, sofern es keine Stütze erhält. Ein lateinisches Wort für Stütze lautet subsidium. Subsidiarität bedeutet also, dass die jeweils nächsthöhere Ebene stützend und helfend eingreift, wenn und solange aus eigener Kraft keine Bewegung möglich ist.

Europa muss sich in dieser Woche entscheiden, wohin es fahren will. Möge es sich für die Freiheit entscheiden!

Quel avenir pour l’Union européenne après le référendum français du (…) – États membres
L’Europe, c’est comme une bicyclette, lorsqu’elle n’avance pas, elle tombe.

Mangelndes Vertrauen in die Freiheit, oder: Gibt es grundlegende Fehlkonstruktionen im Europarecht?

Europäische Union, Freiheit, Gouvernance économique, Rechtsordnung, Zählen 1 Response »

Dez. 052011

Zielstrebig und beharrlich bohre ich mich in diesen Tagen durch das Europarecht, suche in diesem „System vernetzter Ordnungen“ die Brüche und Pass-Ungenauigkeiten. Eines wird mir immer klarer: Nicht alles an der seit 2008 andauernden Finanz- und Europa-Krise haben die Regierungen der EU-Länder oder die ominösen Märkte zu verantworten. Einiges an der Vertragskonstruktion ist schlechterdings nicht kohärent. Manches mutet bei geduldiger Lektüre als „windschief“ an. Gerade die wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerungsmechanismen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) scheinen mir sehr bedenklich. In vielfacher Hinsicht schränken sie die Handlungsfreiheit von Parlamenten und Regierungen unnötig ein.

Dafür nur ein Beispiel:

Der 1992 eingefügten Art. 88 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) setzt eindeutig die Sicherung der Preisstabilität als vorrangiges Ziel der Bundesbank fest und widerspricht damit klar dem „magischen Viereck“ der klassischen Volkswirtschaftslehre, wie es etwa in das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) Eingang gefunden hat. Höchst problematisch!

Art. 88 Satz 2 GG schränkt meines Erachtens die Freiheitsrechte des Bundestags und der Bundesregierung übermäßig ein. Wieso sollte Preisstabilität auf einmal wichtiger als hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum sein? Was nützen den spanischen Jugendlichen stabile Preise, wenn 48% Jugendarbeitslosigkeit herrscht?

Ich bemerke mangelndes Vertrauen in die Freiheit, wenn ich mir die Rechtsproduktion der Europäischen Union ankucke.

Was meint Ihr dazu? Kommentare erwünscht!

Literatur:

Art. 119 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU)

Matthias Herdegen, Europarecht, 13., überarbeitete und erweiterte Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2011: § 23: Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 358-390, hier insb. S. 373.

Europa-Recht. 24., neubearbeitete Auflage, Textausgabe mit einer Einführung von Prof. Dr. Claus Dieter Claussen, Stand 1.1.2011, Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2011

Jeszcze Europa nie zginęła – der Weckruf Radosław Sikorskis

Donald Tusk, Europäische Union, Freiheit, Gemeinschaft im Wort, Polen, Positive Kommunikation, Vorbildlichkeit 1 Response »

Dez. 012011

Einen herausragenden Beitrag zur Europa-Debatte liefert der amtierende polnische Außenminister. Große Klasse! Dass die Berliner Rede vom 28.11.2011 ausgerechnet vom Vertreter eines Landes gehalten wurde, das noch nicht Mitglied des Euro-Raumes ist, macht sie in der Krise des Euro-Raumes, die auch eine Krise der gesamten Europäischen Union ist, um so wertvoller.

Das Entscheidende ist offenkundig, dass Sikorski Europa nicht vorrangig als Wirtschaftsraum betrachtet. Nicht die Sicherung und Mehrung des materiellen Wohlstands sieht er als Ziel der Europäischen Union, sondern die Bewahrung von Freiheit und Demokratie, von Menschenrechten und Verantwortung füreinander.

Die Wirtschaftsordnung, die gemeinsame Währung, aller materielle Wohlstand dienen nach Sikorskis klaren Worten diesem überragenden Ziel der Sicherung der Freiheit. Sie sind kein Selbstzweck. In letzter Konsequenz muss dies meines Erachtens heißen: Die Europäer, vor allem auch die Deutschen müssen bereit sein, um des übergeordneten Ziels der Freiheit und Solidarität willen materielle Einbußen zu erleiden. Die Europäer müssen bereit sein, einen Teil des Wohlstandes, nämlich den durch Staatsschulden finanzierten Teil ihres privaten Wohlstandes aufzugeben.

Die Rede strahlt ferner dadurch, dass sie den weiten Atem der europäischen Geschichte spüren lässt. Sikorski erzählt Europa neu. Nie pozwalam, das Liberum Veto der Staatenunion Litauen-Polen, die dadurch bewirkte Uneinigkeit der Unionspartner erkennt Sikorski zu recht als den Keim des Zerfalls der polnisch-litauischen Staatlichkeit. Der durch Uneinigkeit geschwächte Staat konnte durch die mächtigeren Nachbarn Russland, Preußen bzw. Deutschland und Habsburg mehrfach geteilt und schließlich zerstört werden mit verheerenden Folgen für das gesamte Europa.

Ferner ist an der Rede zu rühmen, dass sie die Frage nach der Verknüpfung von Macht und Freiheit stellt. Sikorski bejaht Macht unter der Bedingung, dass sie der Freiheit in Verantwortung dient. Politik, die die Freiheit sichern will, bedarf der Macht. Macht stützt sich in Friedenszeiten vor allem auf in Wahlen errungene Mehrheiten und auf wirtschaftliche Stärke. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, die maßgeblich durch den Euro-Raum, durch die Europäische Union ermöglicht worden ist, bringt höhere Macht und eben deshalb auch eine größere Verantwortung für das Wohl des Ganzen mit sich.

Nur aus diesem Grund fordert Sikorski Deutschland auf, eine führende Rolle innerhalb der EU bewusst anzunehmen. Weder redet er einem Vierten-Reich-Gedanken das Wort noch verlangt er eine Unterordnung der kleineren Länder unter die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Sein Appell richtet sich an Deutschland, weil Deutschland die Schlüssel zur Lösung der Euro-Krise in der Hand hält, wenn es die eigene Stärke zum Wohl des Verbundes einsetzt und dabei nachhaltig um die Unterstützung der anderen Länder wirbt.

Mein vorläufiges Gesamturteil über die polnische Europa-Politik der letzten Jahre lautet: Die polnische Politik hat sich immer wieder als zielführend und wegweisend im Konzert der europäischen Stimmen erwiesen. Ebenso wie schon nach dem Beitritt zur EU, als Polen bewusst auf großzügige Einkommenszuwächse durch EU-finanzierte Strukturprogramme verzichtete, ebenso wie nach der Wahl Donald Tusks zum Ministerpräsidenten, als die Polen allem nationalistischen Wortgeklingel eine Abfuhr erteilten, ebenso wie während der 2008 einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise, die Polen dank einer klugen, weitsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik fast unbeschadet überstand.

In Anlehnung an den Wortlaut der polnischen Nationalhymne dürfen wir sagen:

Solange es treue, überzeugte Bündnispartner wie Polen gibt, ist Europa, ist die Europäische Union nicht verloren.

Polens Außenminister: Am Rande des Abgrunds muss Deutschland führen Nachrichten Debatte Kommentare WELT ONLINE.

Der verborgene Schatz, oder: Europa neu erzählen!

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Nov. 282011

„Einen dauerhaften Aufbruch aus der europapolitischen Stagnation kann nur vermitteln, wer die Kunst der großen Deutung behrrscht.“ Den heutigen Nachmittag verbrachte ich mit dem systematischen Durchforsten verschiedener EU-Standardwerke von Juristen, Historikern und Politologen, die in diesem Jahr erschienen sind. Wie bewerten sie die gegenwärtige Krise des Euro und der EU? Antwort: Alle von mir eingesehenen wissenschaftlichen Werke kommen mehr oder minder überein, dass es heute in der EU mehr als an allem anderen an einem großen, überzeugenden Deutungsmuster fehle. Es gebe niemanden, der Europa und die Europäische Union als ganzes erzählen wolle und könne, weder unter den Politikern noch unter den Schriftstellern, geschweige denn unter den Wissenschaftlern selbst.

Das einleitende Zitat stammt übrigens aus der Feder des Münchner Politikwissenschaftlers Werner Weidenfeld.

Is this really the end?, fragt der doch sonst so nüchtern und trefflich analysierende britische Economist auf seinem aktuellen Titelblatt, das einen kometengleich abstürzenden Euro zeigt.

Kein Zweifel: Europa hat den Faden verloren. Die Europäische Union und Europa scheinen in einer nahezu unlösbaren Krise zu stecken. Ich meine deshalb: Ähnlich wie nach dem Scheitern der geplanten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1955 (EVG) und nach dem Versagen des Völkerbundes ab 1933 gilt es heute mehr denn je, Sinn und Ausgestaltung der EU neu zu bestimmen. Ich bin überzeugt: Finanztechnische, währungspolitische und volkswirtschaftliche Erwägungen allein reichen bei weitem nicht aus, um das torkelnde europäische Fahrrad wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Not tut vielmehr eine entschiedene Besinnung auf das, was Europa zusammenhält: die Freiheit der Person, die Nächstenliebe, die Gerechtigkeit und die Weisheit, vor allem aber ein verborgener Schatz an kleinen und großen Erzählungen. Es wird deshalb einen ersten Abend zu dieser Thematik bei der CDU Kreuzberg-West geben:

Europa neu erzählen!

Donnerstag, 08.12.2011, 19.30 Uhr, Wirtshaus Stresemann, Stresemannstraße 48, Berlin-Kreuzberg

An diesem Abend werden wir zunächst den neuesten Stand der währungspolitischen und volkswirtschaftlichen Debatte analysieren und in groben Zügen geordnet darstellen. Wir werden dann stotternd und zaudernd versuchen, von den großen Erzählungen der Europäer, insbesondere der Weihnachtsgeschichte der Evangelien her, Europa neu zu erzählen. Abschließend werden wir verschiedene Vorschläge zur Lösung der Krise bewerten. Jede große Erzählung beginnt mit einer Anrufung!

Zitat: Werner Weidenfeld: Die Europäische Union. Unter Mitarbeit von Edmund Ratka. 2., aktualisierte Auflage [= UTB 3347], Wilhelm Fink Verlag München, 2011, hier S. 214

The euro zone: Is this really the end? | The Economist

Das Foto zeigt europäische Kinder verschiedener Länder beim Graben nach einem verborgenen Schatz, aufgenommen gestern beim Wandern im Tegeler Forst, hart am Gipfel des Ehrenpfortenberges, mit 69 m ü.NN einer der höchsten Erhebungen Berlins

Frieden und Wohlstand als Hauptziele Europas?

Europäische Union, Freiheit, Geld 1 Response »

Okt. 262011

So hört man es immer wieder bei Sonntagsreden: Frieden und Wohlstand sind die großen Errungenschaften der Europäischen Union.

Eine falsche Akzentsetzung, wie ich meine. Ein Missverständnis. Frank-Walter Steinmeier brachte sie soeben wieder im Bundestag. Ich meine: Die EU ist – entgegen den Erwartungen der egoistischen Nationalstaaten – vorrangig keine Veranstaltung zur Mehrung des Wohlstandes. Sehr wohl soll sie zwar der Friedenssicherung dienen. Und das hat sie bisher mehr schlecht als recht geschafft. Denn die EU ist militärisch zahnlos, und sie konnte weder die Kriege in Jugoslawien noch die jahrzehntelange Gewalt am eigenen Südsaum, also in den Mittelmeerländern verhindern.

Neben das Ziel des Friedens tritt aber für die EU gleichberechtigt nicht der Wohlstand, sondern das Ziel der Freiheit. Nur in Freiheit ist der Frieden sinnvoll und dauerhaft zu sichern.

Der große Irrtum der EU-Politik ist die Verengung auf das Wirtschaftliche, auf das Monetäre und das Finanzielle. Niemand – außer vielleicht Beethovens Hymne „An die Freude“ und einzelnen Stimmen wie etwa Navid Kermani – vermag heute einen starken, leidenschaftlichen Sturm zum Sinn der Europäischen Union zu entfachen.

Geld regiert die Welt der EU. Dadurch wird die Freiheit der künftigen Generationen bedroht, und der Frieden ist zumindest in Griechenland bereits jetzt gefährdet.

Regierungserklärung im Live-Ticker – Steinmeier sieht Europas Zukunft in höchster Gefahr – Inland – Berliner Morgenpost – Berlin

„Scheitert die EVG, scheitert Europa!“

Europäische Bürgerkriege 1914-????, Europäische Union, Krieg und Frieden Kommentare deaktiviert

Okt. 252011

Riesige Hoffnungen knüpften sich 1955 an das gemeinsame Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Ein Europa, das durch wirtschaftliche Interessen begründet wurde, war nicht Sinn und Absicht der Gründerväter. Vielmehr wollten sie vor allem die Abfolge verheerender Kriege endgültig unterbechen, die etwa ab 1905 den gesamten europäischen Kontinent erschüttert hatten.

Von diesen zahllosen Kriegen und Bürgerkriegen weiß heute kaum mehr jemand etwas. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Fast niemand weiß, dass Griechenland, bis 1940 ein enger Verbündeter Italiens, nach dem kriegerischen Überfall der Italiener auf ihr Land und der anschließenden Eroberung und Besatzung durch die Deutschen in einen mörderischen Bürgerkrieg hineingeriet, der erst 1949 beendet wurde: Grieche kämpfte damals gegen Grieche, faschistische Griechen, die mit den Italienern und Deutschen zusammenarbeiteten, kämpften gegen kommunistische Griechen, die von Moskau unterstützt wurden. Der Widerstand gegen die Besatzung war auch ein Bruderkampf zwischen Griechen, der sich jahrzehntelang fortsetzte in griechischer Obristen-Diktatur und rotem Terrorismus.

Aus jenen Jahren stammt auch das Muster der Geld-Umverteilungspolitik, von dem die griechische Volkswirtschaft sich offenbar bis heute nicht befreit hat. Woher das Geld kommt – ob nun aus Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung, Subsidien, Wohltaten und Subventionen des griechischen Staates oder der Europäischen Union – ist zweitrangig. Stets geht es bei der Umverteilungspolitik darum, möglichst viel von dem durch den Staat verwalteten und verteilten Geld für sich, für die eigene Familie, für die eigene Sippe herauszuschlagen.

Die Europäischen Gemeinschaften, etwa die Montanunion EGKS oder EWG waren gedacht als Bollwerk gegen die jahrzehntelang aufflammenden Kriege und Bürgerkriege der europäischen Staaten. Eine starke wirtschaftliche Verflechtung der Wirtschaft, insbesondere der Schwerindustrie, würde weitere Kriege, als wirtschaftlich sinnlos, verhindern.

Neben diese wirtschaftliche Verflechtung sollte auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik treten. An diese „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ glaubte insbesondere Konrad Adenauer mit großer Leidenschaft. Immer wieder beschwor er seine Partei und auch die anderen Parteien, dem Projekt zuzustimmen. Mehrfach knüpfte er sein politisches Schicksal an das Gelingen der EVG. „Scheitert die EVG, scheitert Europa!“ Dass die französische Nationalversammlung die EVG bereits vor dem Entstehen zu Fall brachte, war für Adenauer die bitterste Enttäuschung, die größte Niederlage seines Politikerlebens, wie er selbst im Gespräch mit Günter Gaus einmal ohne Umschweife einräumte.

Es ist unüberbietbar spannend nachzulesen, wie sehr Adenauer damals an der militärischen Verflechtung Europas interessiert war. Er glaubte einige Jahre lang, dass nur eine gemeinsame europäische Streitmacht den Krieg dauerhaft aus Europa verbannen würde.

Zurück ins Jetzt! Navid Kermani hat gestern in der Süddeutschen Zeitung den Begriff der Freiheit, als des entscheidenden Tragewerkes der europäischen Einigung, herausgearbeitet. Weder die Wirtschafts- noch die Militärunion, so Kermani, machen den Sinn und Zweck der Europäischen Union aus. Vielmehr ist es die emphatische Berufung auf die zentralen Werte der Freiheit jedes einzelnen Menschen, der Brüderlichkeit unter den Menschen aller Herkünfte, der gleichen Rechte für alle Bürger der Europäischen Union, die dieses großartige Unternehmen zusammenhält.

Was würde Adenauer sagen, wenn er uns zusähe? Ich meine, er würde uns ermuntern und ermahnen: „Lasst euch nicht entmutigen! Besinnt euch auf das, was euch stark macht! Haltet zusammen – aber seht die EU nicht vorrangig als Raum der Wirtschaft, sondern als Raum der Freiheit. Die Wirtschaft soll der Freiheit des Menschen dienen! Die Europäische Union stand und fiel nicht mit der EVG, wie ich damals annahm. Sie steht und fällt auch nicht mit den wirtschaftlichen Kennziffern. Sie ist aber auch keine Geld-Umverteilungsmaschinerie! Nichts ist alternativlos, solange ihr Sinn und Inhalt der Europäischen Union nicht aus den Augen verliert. Haltet an den Begriffen der Freiheit fest, kämpft für den Frieden. Haltet zusammen!“

„Üb immer Treu und Redlichkeit!“, oder: Europa gelingt gemeinsam

Das Gute, Europäische Union, Tugend Kommentare deaktiviert

Sep. 292011

Sehr gute, hochklassige Debatte im Bundestag zu Euro-Abstimmung! Gut, dass auch die Abweichler reden durften. Gut aber auch, dass die führenden Unionspolitiker seit Tagen die Tonlage heruntergenommen haben! Die deutschen Unternehmen haben volle Auftragsbücher, die Griechen, Väter und Mütter der europäischen Ratio, sind doch überwiegend vernünftige Menschen.

„Wir schaffen das, wir packen das, wir steuern das.“ Das muss die Grundlinie sein.

Die Finanzpolitik muss in die Vorhand gehen, darf sich nicht so viel von den Medien und den Finanzmärkten treiben lassen.

„Üb immer Treu und Redlichkeit!“ Was alle wünschen, alle sehnen, ist heute Mangelware: Rechtschaffenheit, Festigkeit, Treue! Bürgerliche Tugenden werden heute ausdrücklich von den Neo-Bürgerlichen beschworen: Verlässlichkeit, Verantwortung, Berechenbarkeit. Dies tat soeben Jürgen Trittin im Bundestag, ähnlich seine Parteifreundin, die Schulstadträtin Monika Herrmann in der Morgenpost heute S. 14: „Wir wissen, was ein Wort der SPD wert ist, wenn es interpretationswürdig ist. Da verlasse ich mich auf gar nichts.“

Erneut ist zu sehen: die Menschen – und auch Politiker sind Menschen – verlangen Redlichkeit und Beständigkeit, Sparsamkeit und Anstand.

Meine Bezirksgrünen sind im Aufruhr: Jetzt haben sie jahrelang sehr viel Kraft auf das Bekämpfen einer Autobahn gelegt, mit allen Mitteln DAGEGEN gekämpft und dabei mit viel Idealismus sogar die bezirklichen Hausaufgaben, den Ausbau der bezirklichen Fahrrad-Infrastruktur, den Umfeld- und Umweltschutz innerhalb des Bezirks grob vernachlässigt, und jetzt zieht der Wowereit sie über den Tisch! Bürgermeister Schulz droht mit Parteiaustritt, wenn die Grünen beim Bau der A 100 helfen. Dem ist Respekt zu zollen.

Treue und Festigkeit stehen hoch im Kurs. Glaubwürdigkeit ist das A und O.

Im Extrem führt dies dazu, dass Prinzipien mehr zählen als Resultate politischen Handelns. Und das wäre gefährlich. Denn was zuletzt zählt, sind die Ergebnisse. Hat das politische Handeln eine Verbesserung bewirkt oder nicht? Gute Absichten allein reichen nicht aus.

Was hält Europa zusammen?

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Sep. 242011

Entspringt die gegenwärtige Finanzkrise einem falschen Wachstumsglauben? Manche reden so. Da unsere Volkswirtschaften zur Wahrung des Wohlstandes auf Wachstum angelegt seien, müssten sie sich zunehmend verschulden, um bei sinkender Beschäftigung den Wohlstand für alle zu sichern. Ich widerspreche.

„Falscher Wachstumsglaube“ oder „falsches Staatsverständnis?“

Die gesamte europäische Schuldenkrise ist meiner tiefen Überzeugung nach aus einem falschen, im Grunde uneuropäischen Staatsverständnis entsprungen. Die Staaten und mit ihnen die Europäische Union ließen sich in die Haftung für das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger, der Unternehmen und der Banken nehmen, statt die Bürger, die Unternehmen und die Banken zu ermuntern, ihr eigenes Wohlergehen zu besorgen.

Die europäischen Staaten haben auf verderbliche Weise über ihre Verhältnisse gelebt, weil sie dem Staat einerseits zu viele Haftungspflichten übertrugen und andererseits die Aufsichtspflichten des Staates vernachlässigten.

Sie laufen folglich Gefahr, den allgewaltigen Versorgungsstaat zu schaffen.
„Der Euro ist die Grundlage der Europäischen Union, ohne den Euro bricht Europa auseinander.“ So kann man es sinngemäß oder wörtlich auch aus dem Munde namhafter Politiker hören. Ich halte diese Aussage für falsch und für gefährlich. Der Euro ist nie und nimmer die Grundlage der Europäischen Union, noch weniger die Grundlage Europas. Weder Europa noch die Europäische Union sind auf dem Euro oder auf dem europäischen Wirtschaftsraum begründet. Wer so redet, hat die eigentliche Klammer Europas und auch der Europäischen Union nicht hinreichend bedacht.

Warum?

Nicht der Euro, nicht die Wirtschaft sind der Sinn und Zweck der Europäischen Union. Die unterscheidenden Merkmale Europas und auch der heutigen Europäischen Union sind meines Erachtens die folgenden:

1) Ein stark entfalteter Freiheitsbegriff, nachzuweisen in Griechenland ab etwa dem 6. Jahrhundert v. Christus:

„Wir sind selber der Staat, wir sind selber die Macht.“ So sprechen und denken die Bürger der griechischen Gemeinden, die dem Druck des allgewaltigen Versorgungsreiches, dem Druck der Perser standhalten und sich ihm widersetzen.

Bis zum heutigen Tag gibt es diese beiden klar entgegengesetzten idealtypischen Staatsbegriffe: Im Osten und Süden des Mittelmeeraumes bestimmt noch weitgehend der herrschaftliche, von oben herab verfügende und lenkende Alleinherrscher mit seinen wenigen Getreuen die Geschicke der Bürger. Das antike Perserreich ist die idealtypische Ausprägung, die heute noch bestehenden Diktaturen des Ostens und Südens tragen diese Erbschaft weiter.

Im Norden und Westen des Mittelmeerraumes wollen überwiegend die kleineren Einheiten, die Bürger, die Gemeinden, die kleineren und größeren Nationen ihr Schicksal selbst bestimmmen. Jeder übergeordneten Macht wird mit zunehmender Zurückhaltung, Skepsis und auch Widersetzlichkeit begegnet. Das galt jahrhundertelang für das Römische Reich, das gilt heute für die Europäische Union.

2) Als zweites unterscheidendes Merkmal Europas kann die tiefe kulturelle Prägung durch das Christentum gelten. Alle europäischen Völker sind zwischen dem 4. und dem 11./12. Jahrhundert kollektiv zum Christentum übergetreten. Mindestens bis ins 19. Jahrhundert hinein haben alle europäischen Völker sich als christliche Nationen definiert. Die vorherigen paganen Religionen sind vollständig unterdrückt worden. Judentum und Islam hingegen galten durchweg als Randerscheinungen, die nicht zum Kernbestand Europas gehörten, sondern eher dessen Außengrenzen bestimmten. Judentum und Islam wurden teils verfolgt und unterdrückt, teils als Ausnahmen geduldet, teils vollständig assimiliert. Abwehr des islamischen Unterwerfungsverlangens bestimmte jahrhundertelang Europas Außengrenzen.

3) Als drittes Merkmal für Europa kann die Prägung durch das römische Recht gelten. In allen europäischen Staaten hat sich das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt, ausgehend vom kodifizierten Recht des Römischen Reiches. Die Macht setzt das Recht. Umgekehrt wird Macht durch „gesetztes“, also durch „positives“ Recht kontrolliert. Macht übt Herrschaft aus und wird durch positives Recht gesichert. Gesetztes Recht wird durch Macht gesichert.

Ein Gegenmodell zur staatlich gesicherten Herrschaft des römisch geprägten Rechts ist zweifellos die Ausübung des Rechts durch geistliche Herrschaft, idealtypisch zu finden in der Scharia. Die islamischen oder sich aktuell islamisierenden Staaten wenden sich gerade in diesen Monaten erneut der Scharia, nicht dem römischen Recht, als der Grundlage des neu zu definierenden Rechtsrahmens zu. Bezeichnend dafür die Aussage des libyschen Übergangsrates: „Libyen soll ein gemäßigt islamischer Staat werden, in dem die Scharia die Grundlage des Rechts wird.“

Drei Städtenamen stehen für die beschriebene, dreifach ineinander verwobene Prägung Europas:

Athen steht für Freiheit und Selbstverantwortung der Bürger, aus dem letztlich auch der Gedanke des Nationalsstaates hervergegangen ist.

Jerusalem steht für den scharfen Geltungsanspruch der drei monotheistischen, orientalisch-abramitischen Religionen Judentum, Christentum, Islam, von denen das Christentum sich in Europa durchsetzen konnte.

Rom steht für Recht. Durch Rom wird staatliches Leben zur Spielfläche unterschiedlichster, häufig widerstreitender Ansprüche und Gegenansprüche. Kein europäischer Staat verzichtet auf diesen langfristig angelegten Rahmen der Auseinandersetzung, in dem Absolutheitsansprüche sowohl der Religionen wie auch Machtansprüche der wirtschaftlich Mächtigen ihre Einhegung finden.

Mangelnde Einhaltung von Rechtsnormen auf staatlicher Seite, also Korruption, führt zu Misswirtschaft, Klientelismus und Staatsbetrug: Betrug des Staates an den Bürgern, Betrug der Bürger am Staate.

Hochverschuldete Staaten führen, wie man in diesen Tagen auf niederschmetternde Weise in Griechenland sehen muss, nahezu zwangsläufig zur Entmündigung der Bürger. Sie führen zur Lähmung der Politik.

Athen, Jerusalem, Rom. Die alleinige Konzentration auf die Finanzverfassung wird keinen Ausweg aus der Krise des Europa-Gedankens weisen können.

Athen, Jerusalem, Rom.

Nur in Rückbesinnung auf das Erbe dieser drei symbolisch hochbeladenen Städte wird Europa, wird die Europäische Union sich als kulturell und politisch ernstzunehmende Größe behaupten können.

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