„Wir sollten uns mehr abstrampeln!“

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Sep. 202011
 

Aufmerksam verfolge ich die Presse-Berichterstattung über den Besuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül. Seine Heimatstadt Kaisery, das antike Caesarea/Καισάρεια in Kappadokien, kenne ich gut, dort habe ich einige schöne Urlaubstage verbracht. Die Bewohner der Region gelten als die „fleißigen Schwaben/Preußen/Deutschen“ der Türkei.

Mehr Fleiß, mehr Anstrengung verlangt Gül von den Menschen. Das halte ich für richtig. Auch der Vergleich mit dem fleißig sich abstrampelnden Radfahrer gefällt mir:

Türkischer Staatschef: Gül trumpft in Deutschland mit neuer Stärke auf – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die EU hingegen sei derzeit schwach und verhalte sich wie ein Fahrradfahrer, der nicht mehr in die Pedale trete.

„Wer hier lebt, soll akzentfrei Deutsch lernen!“ Diese Forderung des Präsidenten geht mir allerdings zu weit. Sie schlösse ja all die vielen Menschen aus, die eben nicht ganz akzentfrei sprechen – wie mich selbst etwa. „Sie kommen aber nicht aus Berlin, oder?“, werde ich wegen meines Akzents immer wieder gefragt.

Das Problem ist, dass viele Türken und andere Zuwanderer nur sehr gebrochen oder überhaupt kein  Deutsch reden, weil sie keine Notwendigkeit sehen, hier anzukommen. Sie leben in ihren türkischen Verbänden, wollen nicht allzu viel mit der nichttürkischen deutschen Umwelt zu tun haben. Viele glauben weiterhin, dass sie „irgendwann“ zurückkehren.

Insgesamt meine ich, wir sollten uns alle bemühen, auch Hochdeutsch zu lernen, nicht nur den Berliner Dialekt oder das brandneue „Kiezdeutsch“ („Isch mach dich messer“). Akzentfrei?  – Brauchen wir nicht, im Gegenteil, ich mag Akzente, das Treffen der vier türkischstämmigen Kandidaten von CDU, Linke, Grünen und SPD vor der Abgeordnetenhauswahl im Kreuzberger Café Südblock hat mir große Freude bereitet! Spräche ich nur halb so gut Türkisch, wäre ich schon froh!

Viele Deutschtürken haben ein Problem. Sie meinen, sich entweder für Deutschland oder die Türkei entscheiden zu müssen.  Folge: Sie haben sich weder für Deutschland noch für die Türkei entschieden. Wenn sie sich für oder gegen Integration in Deutschland entschieden hätten, hätten sie auch schon längst Deutsch UND Türkisch, oder Türkisch UND Deutsch  gelernt, nicht akzentfrei, aber doch so weit, dass sie einen Berufsabschluss erreichen würden. Ihnen standen und stehen hier alle Türen offen.

Die Türkei hat lange Jahrzehnte diese Illusion auf eine Rückkehr genährt und war froh, dass Millionen ihrer Staatsbürger in Deutschland ein Auskommen fanden und dringend benötigte Devisen nachhause überwiesen. Über die staatliche Ditib konnte die Türkei weiterhin Einfluss auf die deutsche Innenpolitik nehmen und ihre Schäflein einigermaßen im Zaum halten.

Mein Kreuzberger Mitbürger Özcan Mutlu MdA wird sicherlich von der Bundesregierung stärkere Einhaltung muslimischer Werte und die Abhaltung von Id- oder Iftar-Festen im Kanzleramt einfordern, worauf dann sicher die verschiedenen christlichen Konfessionen eine Ostermette im Kanzleramt verlangen werden (pro Konfession eine).

Ansonsten „hat die Türkei derzeit einen Lauf“, wie man sagt. Die militärische Drecksarbeit in Libyen haben westliche Mächte erledigt. Denn „ein Moslem schießt nicht auf Muslime.“  Danach fliegen die Türken ein, lassen sich als neue Führungsmacht feiern und sammeln den Applaus und den Jubel der Massen ein. Die Briten, Franzosen und Amerikaner stehen erneut als Kriegsherren da, als der Westen, der auch unschuldige Menschen getötet hat.

Die Türkei agiert derzeit mit kraftvollem Selbstbewusstsein, verhätschelt – sehr im  Gegensatz zur EU – ihre Bürger nicht, sondern setzt auf Fleiß, auf Demokratie, auf Zusammenhalt und Bürgersinn, und zeigt sich nach außen hin als das, was Staaten sind: Machtgefüge, die selbstverständlich im internationalen Verkehr vor allem eigene Interessen verfolgen.

Genau dasselbe sollte die EU ebenfalls tun. Ich halte es für einen großen Fehler, wenn die EU ihre Außenbeziehungen – etwa gegenüber dem arabischen Raum oder der Türkei –  stets vor allem und ausschließlich unter dem Vorzeichen der humanitären Verpflichtungen sieht. Das ist Unsinn. Die Türkei hat nicht Arbeiter geschickt, um Deutschland beim Wiederaufbau oder beim Wirtschaftswunder zu helfen. Es ging um einen Vertrag zum beiderseitigen Nutzen. „Wir schicken euch Arbeiter, die Arbeiter verdienen Geld und schicken einen Teil nachhause.“

Umgekehrt hat heute die Bundesrepublik keinerlei Verpflichtung, türkische Staatsbürger mit viel Geld und guten Worten zu beknieen und zu umwerben, sich doch endlich zu integrieren und bitteschön Deutsch zu lernen. Sie könnten es längst, wenn sie es denn wollten.

Die Türkei kann in der Tat einer sich selbst lähmenden EU als Vorbild dienen. Kraftvoll, fordernd, nicht unterwürfig, sondern zukunftsgewiss, selbstbewusst!

Es lebe die starke, die kraftvolle, die neue Türkei!

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Beethoven oder Schubert?, oder: Welche Musik spielt Europa?

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Aug. 272011
 

Als Liebhaber der Musik aus deutschen Landen präsentiert sich heute in Rimini Giulio Tremonti. „Die offizielle Hymne an die Freude läuft Gefahr, durch Schuberts „Unvollendete“ ersetzt zu werden.“

Ue: Tremonti, rischia di passare da ‚Inno alla Gioia‘ a ‚Incompiuta‘ | Parma la Repubblica.it
Ue: Tremonti, rischia di passare da ‚Inno alla Gioia‘ a ‚Incompiuta‘
Rimini, 27 ago. (Adnkronos) – „L’inno ufficiale dell’Unione europea rischia di passare da ‚L’Inno alla Gioia‘ di Beethoven a ‚L’Incompiuta‘ di Schubert…“. Con questa battuta, pronunciata nel corso del suo intervento al Meeting di Rimini, il ministro dell’Economia Giulio Tremonti ammonisce a „non andare avanti su un crinale pericoloso, come qualcuno pare voglia fare. Altrimenti -avverte- forse nella Ue bisogna cambiare musica“.

(27 agosto 2011 ore 14.16)

Ein anderer Online-Dienst berichtet soeben von der klaren Ansage Tremontis zugunsten der Eurobonds, die er als Instrumente für die steuerliche Konsolidierung, für die Einheitswährung und für zukünftige, wachstumsorientierte  Entwicklung sieht. Klare, eindeutige Kritik an Deutschland! Ich lese aus den in der Presse zitierten Worten Tremontis heraus: Deutschland darf sich nicht verweigern, es muss den Eurobonds zustimmen.

Il ministro nell’intervento ha ribadito che la crisi non è finita, il „game over“ non è ancora arrivato. Per Tremonti dunque la soluzione deve e può essere negli Eurobond, strumento per gestire il futuro fatto di rigore e disciplina. Di qui il monito alla Germania a non arroccarsi su una posizione nazionalista. „Se si va avanti su un clinale pericoloso – ha detto il ministro – il rischio è che bisognerà cambiare musica e passare dall’Inno alla gioia all’Incompiuta di Schubert“. Gli Eurobond, ha detto il ministro, non sono „un’idea che non può andare perchè conviene solo alla Spagna e all’Italia. E‘ un commento non appropriato. Gli Eurobond sono strumenti per il consolidamento fiscale, per la moneta comune e per i finanziamenti futuri nella prospettiva di crescita“.

Freunde, amici miei, hier stoßen vollkommen unterschiedliche Staatsaufassungen aufeinander! Der Italiener Tremonti denkt sozusagen von oben herab: Die europäische Ebene ist vorgelagert, das Gelingen des europäischen Einigungswerkes ist ein übergeordnetes Ziel, dem sich nationale oder „nationalistische“ Interessen (hier Deutschlands) unterzuordnen haben. Deutschland darf sich nicht in einer „nationalistischen“ Position verschanzen, es muss um des europäischen Aufbauwerks willen den verschuldeten Partnern grundsätzlich beispringen. So deute ich Tremontis Bezugnahme auf Ludwig van Beethoven und Franz Schubert in Rimini.

Die Deutschen (und auch die Slowaken, die Polen, die Schweizer, die US-Amerikaner) spielen eine andere Melodie: Für uns (mindestens für diesen armen Kreuzberger Blogger) gilt der Vorrang der unteren Ebene: Staatliches Leben vollzieht sich zunächst in der Gemeinde, dann im Bundesland, dann im Nationalstaat, der sich in den Europäischen Staatenverbund einfügt. Eine Gemeinde allein kann nicht überleben. Um stark zu sein, muss sich die untere Einheit verbünden, zusammenschließen und gewisse Rechte an die höhere Ebene abtreten. Die höhere Ebene existiert „von Gnaden“ der unteren Ebene. Die untere Ebene ist vorrangig. Kommt die höhere Ebene in eine finanzielle Schieflage, kann sie von der unteren Ebene Hilfe verlangen. Wenn der EU, der oberen Ebene, das Geld ausgehen sollte, könnte sie von den Mitgliedsstaaten Hilfe verlangen. Aber die EU, die obere Ebene muss wissen, dass sie auf Gedeih und Verderb vom Wohlergehen aller unteren Ebenen abhängt!

Kann aber ein Land von einem anderen Land Hilfe verlangen, wie es jetzt durch Griechenland und Italien verlangt wird – wo von Deutschland, den Niederlanden, der Slowakei  und einigen wenigen kleinere Ländern verlangt wird, anderen Ländern beizuspringen? Ich würde sagen: nein. Dies widerspricht der Architektur der Europäischen Verträge! Dies widerspricht auch dem Grundsatz der Subsidiarität.  Die Länder – also die unteren Ebenen – müssen nach dem Grundsatz der Subsidiarität ihre Wirtschaft selbständig verantworten und in Ordnung halten, solange wir trotz des Euro noch europäische Volkswirtschaften mit eigener Steuer-, Geld- und Finanzpolitik haben.

Ich bin felsenfest überzeugt: Haushaltspolitische Subsidiarität und europäische Solidarität bedingen einander.  Worauf Tremonti hinauswill, ist aber offenkundig ein europäischer Zentralstaat, hierarchisch verfasst wie etwa Frankreich, Italien, Griechenland oder Spanien. Die Eurobonds sind zum jetzigen Zeitpunkt ohne eiserne, geharnischte Klauen und Zähne, ohne verfassungsmäßig aufgezwungene Sparsamkeitsvorschriften das Einfallstor des Zentralstaates. Ist Italien, ist Griechenland, ist Spanien dazu bereit?  Waren sie je in den letzten Jahrzehnten dazu bereit?

Was eine deutsche Ministerin ausgerechnet heute – am selben Tag! – gefordert hat, nämlich Ursula von der Leyen, ist offenkundig etwas anderes als ein europäischer Zentralstaat: ein europäischer Bundesstaat, subsidiär verfasst nach dem Vorbild der USA, Deutschlands oder Schweiz.

In gegensätzlichen, ja geradezu unvereinbaren Staatsauffassungen begründet ist meines Erachtens die zur Zeit fast ausweglos scheinende Debatte über die europäische Finanzkrise, also etwa über die berühmten Eurobonds.

Es geht hier nicht um Demokratie oder Nicht-Demokratie. Selbstverständlich können auch Zentralstaaten durch und durch demokratisch sein, auch Bundesstaaten können diktatorische Züge annehmen.

Entscheidend ist jedoch die Frage: WER GIBT DIE TONART VOR? Die höhere, die zentrale Instanz, also BEETHOVEN, der Gran Maestro, der stabführende Dirigent wie etwa Arturo Toscanini, oder die untergeordnete, die subsidiäre Ebene, der Kammermusiker und Liedersänger Franz Schubert?

Auffällig für mich als ehemaligen Gastarbeiter in Italien: Ausgerechnet jetzt besinnt sich Italien auf den erstrebten europäischen Zentralstaat als Quell aller überschäumenden finanzpolitischen Freuden, nachdem über 2 Jahrzehnte lang der bundesdeutsche finanzpolitische Föderalismus als vorbildlich für eine Reform der eigenen Finanzverfassung hingestellt wurde! Che ironia! Hier schnürt sich gerade vor unseren Augen ein Knäuel an ungelösten Fragen!

Amici, Freunde: Dobbiamo stare attenti, molto attenti!

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Was hätte Friedrich Schiller über die EU gesagt?

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März 082011
 

„Großartiger, glänzender Friedrich Schiller, o trefflicher Mann!“ So etwa würde ich ihn in seinem hochgespannten Ton anreden, wenn ich denn eins jener bei den Alten so beliebten Geistergespräche, also einen erfundenen Dialog mit einem Verstorbenen,  mit ihm führen wollte! Man lese doch nur etwa seine Antrittsrede: „Was heißt und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte?“

In der Netzausgabe des  heutigen Tagesspiegels unternimmt Rüdiger Schaper ein bemerkenswertes derartiges Geistergespräch mit Friedrich Schiller und fördert Erstaunliches zutage! Schillers zentraler Gegenstand war die Freiheit des Menschen – und die Unfreiheit, welche ihm die Tyrannen auferlegen. „Der Mensch wird überall frei geboren, und er findet sich überall in Ketten!“ So Rousseau. Der Mensch ist von Natur aus frei – durch Herrschaft, durch Politik wird er geknechtet. Die große Aufgabe zu Schillers Zeit war es, politische Herrschaft und Freiheit zu versöhnen. Schiller selbst konnte vielleicht gerade noch bis zur heutigen parlamentarischen Demokratie vorausdenken. Dass man jedoch das Königtum abschaffen sollte, durfte er damals noch nicht laut sagen. Was Schiller über Wohlstand und Selbstliebe der Staaten sagt, bleibt heute so gültig wie damals. Man könnte diese Sätze geradezu als Erklärung von Staatenbündnissen wie etwa der Europäischen Union samt ihrer mannigfachen Beziehungen zu auswärtigen Staaten wie etwa Libyen deuten:

Friedrich Schiller: Was heißt und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte?
Endlich unsre Staaten – mit welcher Innigkeit, mit welcher Kunst sind sie in einander verschlungen! wie viel dauerhafter durch den wohlthätigen Zwang der Noth als vormals durch die feierlichsten Verträge verbrüdert! Den Frieden hütet jetzt ein ewig geharnischter Krieg, und die Selbstliebe eines Staats setzt ihn zum Wächter über den Wohlstand des andern. Die europäische Staatengemeinschaft scheint in eine große Familie verwandelt. Die Hausgenossen können einander anfeinden, aber hoffentlich nicht mehr zerfleischen.

Zum Nachlesen: Friedrich Schiller: Sämtliche Werke. Vierter Band. Historische Schriften [=Lizenzausgabe des Hanser Verlags], Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, 1987, S. 749-767 („Was heißt und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte? Eine akademische Antrittsrede“), hier S. 757

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Von Bismarck über Stresemann zu Adenauer …

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Dez. 262010
 

Wir begingen (begingen?) heute fröhlich radelnd den zweiten Weihnachtstag. Das Fahrrad fährt seine Überlegenheit gegenüber dem Auto gerade bei Schnee und Eis noch deutlicher aus, was man an diesem Foto sieht: auf schön geräumtem Radweg sind meine Lieben schon davongehuscht, ehe ich meine Handy-Kamera in Anschlag gebracht habe. Wir kommen gerade von der Plamannschen Erziehungsanstalt her, an der Bismarck seine Grundschulzeit verleben musste (musste?): Stresemannstraße 30. Das Foto zeigt die Stresemannstraße, die ehemalige Königgrätzer Straße, weiter oben, Richtung Deutschlandhaus, neben dem ALDI, der immer so gute Sonderangebote an Xenion-Computern bereithält.

In guter Stimmung ließ ich mich bei Madame Toussaud zusammen mit dem eisernen Kanzler ablichten, den ich wegen seiner mitunter knorrig-unsympathischen, dennoch diplomatisch-verbindlichen  Art schätze. Wie öfters schon angedeutet, hege ich eine gewisse Vorliebe für unsympathische Politiker. Ein knorriger Charakter kann Ausweis lauterer Gesinnung sein!

Noch höher in meiner Achtung als Fürst Bismarck stehen Gustav Stresemann und  vor allem Konrad Adenauer. Hans-Peter Schwarz hat sicherlich eines der Erfolgsgeheimnisse Adenauers erfasst, wenn er über ihn sagt:

„Deutschland, so hämmert er der Öffentlichkeit ein, versteht sich nicht mehr als autonomer Akteur, sondern nur noch als Teil eines größeren Ganzen – Europas, der freien Welt  westlicher Demokratien, der atlantischen Staatengemeinschaft! Die Akzente mögen wechseln, an der Grundorientierung selbst ist kein Zweifel erlaubt.“

Zitat: Hans-Peter Schwarz: Adenauer. Der Staatsmann: 1952 – 1967. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1991, S. 526

Adenauer war ein Meister der Kunst, zerrissene oder scheinbar zerrissene Tischtücher wieder zusammenzunähen. Wie er etwa die widerborstigen Saarländer durch geduldiges Hinhalten, durch Abwarten wieder hereinholte, das ist wahrhaft vorbildlich gewesen!

„Meine Herren, nun wollen wir aber nicht das Tischtuch mit den Saarländern zerreißen … wir müssen uns wieder zusammenraufen … “ So oder so ähnlich begann einer seiner meist kürzeren Wortbeiträge im CDU-Bundesvorstand, als man wieder einmal über eine notorisch zerstrittene Parteigliederung verhandelte. Adenauer wusste: Parteienstreit gehört zum Wesen der Demokratie dazu, und er wusste, dass Streit auch innerhalb der Parteien zum täglichen Brot gehören kann, aber nicht gehören muss.

 

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Dez. 152010
 

Ihr Deutschen habt schon so viel Unfrieden über die Welt gebracht! Nun haltet mal schön stille und zahlt uns unsere Schulden! Wir brauchen keine Belehrungen von euch!“ So etwa lautet der emotionale Subtext, den gewisse Staaten uns in diesen Tagen wieder und wieder aufs Brot schmieren.

Ein irreführendes Argument, wie ich meine! Selbst Helmut Schmidt hat es verwendet:

Euro unbedingt retten: Helmut Schmidt: D-Mark würde Arbeitsplätze vernichten – Politik – Tagesspiegel
„Selbstverständlich werden die notwendigen Reparaturen abermals Geld kosten. Selbstverständlich werden sie insbesondere uns Deutsche abermals viel Geld kosten“, kündigt Schmidt an. Die Deutschen hätten in der Vergangenheit „erheblich zum Unfrieden in Europa und in der Welt beigetragen“ und müssten nun „auf eine ganz andere Weise dazu beitragen, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen können. Dafür sind weitere Opfer an Souveränität und an Geld geboten“, schreibt Schmidt.

Es ist natürlich richtig, dass die Weltöffentlichkeit, mindestens die breite westeuropäische Öffentlichkeit und die USA sich darauf geeinigt haben, dass die Deutschen und fast nur die Deutschen an fast allem Bösen schuld sind, das sich in den letzten hundert Jahren, insbesondere von 1914 bis 1945, ereignet hat. In Tausenden von Filmen, Büchern, Zeitungsartikeln wird dieses triviale Bild weltweit wieder und wieder befestigt.

Über belgische Kolonialgräuel in Kongo, über italienische Giftgaseinsätze in Afrika und Konzentrationslager in Dalmatien,  über die umfassende französische und die umfassende tschechische Kollaboration, über die französischen Massaker vom 08.05.1945 in Algerien, über russische Massenhinrichtungen, über griechische Vertreibungen, über türkische Vertreibungen, über den britischen Kolonialismus, über die Tatsache, dass sehr viele europäische Staaten, ja die meisten europäischen Staaten, darunter auch Sowjetrussland bis 1941 (sic!), mindestens einige Jahre lang recht begeisterte Waffenbrüder des Deutschen Reiches waren, wird hinweggesehen.

Man weiß es nicht oder tut so, als wüsste man es nicht. Und wenn man es weiß, erwähnt man es nicht. Und wenn es erwähnt wird, nimmt man es nicht zur Kenntnis. Da ist noch sehr viel Aufklärung und Erinnerungsarbeit zu leisten.

Ich meine: Die Euro-Frage darf auf keinen Fall mit der Frage der einzigartigen deutschen Schuld  in den Jahren 1914-1945 verknüpft werden! Das halte ich für geradezu aberwitzig. Da enttäuscht mich der ansonsten so brillant analysierende Altkanzler bitterlich.

Und die Bundesrepublik Deutschland, gegründet 1949, hat sicherlich nicht besonders zum Unfrieden in dieser Welt beigetragen. Oder will irgendjemand dies behaupten? Jetzt aus dem Verhalten Deutschlands in den Jahren 1914-1945 eine besondere finanzielle Verpflichtung Deutschlands zur Rettung des Euro herzuleiten, ist absurd. Aber genau diese Absurdität wird wieder und wieder aufgetischt.

Die Frage der Euro-Rettung ist eine politisch-pragmatische Frage.

Die Euro-Rettung ist im wohlverstandenen gemeinsamen Interesse der europäischen Staaten zu leisten. Die vereinbarten Stabilitätskriterien sind sinnvoll. Wir haben das Recht, die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Pflichten voneinander einzufordern.
Nicht sinnvoll ist es zu sagen: Die Franzosen arbeiten bis 60, die Deutschen bis 69, die Griechen bis 58, weil die Deutschen so besondere moralische Schuld tragen.  „Die Deutschen müssen mit ihrem Sozialsystem die zugewanderten Bürger anderer Staaten unterstützen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen – denn die Deutschen haben in den Jahren 1914-1945 so schwere Schuld auf sich geladen.“ Das ist Unfug.

„Ihr Deutschen zahlt für die Schulden anderer, weil ihr Deutschen schuldig seid.“

Diese Begründung taugt nichts.

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Keine vorschnellen Festlegungen der EU zu Côte d’Ivoire!

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Dez. 062010
 

Völlig unklare Lage in Côte d’Ivoire! Wenn man die verschiedenen Quellen liest und befragt, wird man Widersprüchliches erfahren.

Der Norden scheint überwiegend in der Hand der Rebellen zu sein. Er scheint Unterstützung aus dem Ausland, so insbesondere aus Burkina Faso und aus Frankreich zu erhalten. Bedeutende Kräfte scheinen auf die Spaltung des Landes hinzuarbeiten. Eine Spaltung, die dann durch die selbsternannten Retter in der Not, also die Rebellen mit ihrer RHDP, abzuwenden wäre!

Es zirkulieren ganz unterschiedliche Auszählergebnisse der letzten Wahlen: Der Verfassungsrat sieht Amtsinhaber Laurent Gbagbo mit 51,45% vorne, während die Wahlprüfungskommission Alassane Ouattara 54,10% zuspricht.

Eine vorschnelle Festlegung auf einen „geordneten Übergang“ der Macht an den  selbsternannten neuen Präsidenten Ouattara, wie sie jetzt kaum verklausuliert auch durch die EU und durch den deutschen Außenminister ausgesprochen worden ist, scheint mir den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Länder entgegenzukommen, insbesondere jenen Burkina Fasos und denen der ehemaligen Kolonialmacht, also des EU-Staates Frankreich, der offenbar eine Mehrheit der EU-Länder hinter sich geschart hat.

Ohne gute Französischkenntnisse wird man die Lage in jenem Teil Afrikas nicht entwirren können. Die europäische Berichterstattung ist noch einseitig durch die französische Agentur AFP dominiert.

Ivorische Freunde empfehlen mir verschiedene Quellen, darunter folgende:

Abidjan .net | Moteur de recherche multimédia de la Côte d’Ivoire – Ivory Coast – Cote d’Ivoire

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TOP 09 nur für tschechische Staatsbürger …

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Mai 312010
 

Schade!  Die neue Partei TOP 09 steht nur tschechischen Staatsbürgern offen. Ferner wird verlangt, dass man keiner anderen Partei angehört. Aber lest selbst, was jeder Beitrittskandidat auf dem Aufnahmegesuch versichern muss (Fettdruck durch dieses Blog):

Prohlašuji, že je mi více než 18 let, jsem občanem České republiky, nejsem členem jiné politické strany nebo hnutí a že do roku 1990 jsem nebyl členem Lidových milicí, StB, vojenských zpravodajských služeb či agentem StB a vojenských zpravodajských služeb.

prihlaska k clenstvi v TOP 09.pdf (application/pdf-Objekt)

Ich glaube, die Parteien müssen sich europäisieren. Warum gibt es noch keine europäischen Parteien? Sind die bestehenden so gut?

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Wach auf und streck dich, Europa!

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März 022010
 

Europe’s Errors – TIME
I am not exaggerating when I say Europe’s obsession with restructuring its internal arrangements is akin to rearranging the deck chairs of a sinking Titanic.

Im Flieger von Berlin nach Düsseldorf las ich genüsslich die aktuelle TIME, March 8, 2010, etwa über die Vorzüge des Barfußlaufens, S. 40, oder über die Vorzüge des häuslichen Unterrichts, S. 37. Letzteres, also Schulverweigerung, führt allerdings in Deutschland zu Stigmatisierung, Geldbußen und Sorgerechtsentzug. Die Auflage von TIME: 5,8 Millionen Exemplare. Was hier steht, hat Wirkung!

Im Sinkflug befindet sich der Kontinent Europa. Insonderheit die EU. Ein Haufen von selbstverliebten zankenden Schrebergärtnern, die nichts gebacken kriegen. Dies behauptet Kishore Mahbubani auf S. 20. Lesenswerte Gardinenpredigt! Europa verfehlt seine Stärken, es ist blind gegenüber den globalen Herausforderungen. Europa steht sich selbst im Weg, weil die EU im wesentlichen allzu oft als bloße Umverteilung von Ressourcen hin- und hergerissen wird.

Ich wage nicht, Herrn Mahbubani zu widersprechen – zumal er ausdrücklich seine Sicht als „Außensicht“ ausweist.Der Kontinent Europa ist noch nicht zu sich selbst gelangt – und die EU leistet zu wenig dafür, dass dies so werde. Selbstbezüglichkeit herrscht vor.

Ein kleiner Beleg aus meiner europäischen Innensicht: Wenn deutsche Christen von „Ökumene“ sprechen, weisen sie stolz darauf hin, dass Protestanten und Katholiken einander nicht mehr die Schädel einschlagen.  Die europäische Kirchenspaltung sei deshalb praktisch (wenn auch nicht dogmatisch) überwunden.

Was ist dran? Hier wage ich – immerhin! – zu widersprechen. Ein winziger Beleg: Die Katholiken und die Protestanten in Deutschland haben es immer noch nicht geschafft, die entscheidende, die viel tiefer liegende Kirchenspaltung ins Auge zu fassen, zu benennen, geschweige denn sie zu überwinden. Ich meine das Schisma von 1054, als West- und Ostkirche sich trennten. Seither ist Europa kulturell tief gespalten, und zwar bis zum heutigen Tag. Kleinasien, also die heutige Türkei, Bulgarien, Russland, Teile von Ukraine, Griechenland – diese und andere Länder zählen seit damals zum Osten. Sie sind für uns – das andere Europa (von uns aus gesehen). Wir sind für sie – auch für die Türkei: das andere Europa (von ihnen aus gesehen).

Dass dies in den deutschen Kirchen und auch in der CDU Deutschlands nicht gesehen und gesagt wird, erstaunt mich immer wieder. Ich meine: Es muss deutlich gesagt und oft wiederholt werden. Ich habe größte Mühe, den Sachverhalt meinen russisch-orthodoxen Familienangehörigen gegenüber zu rechtfertigen. Ehrlich gesagt: ich unternehme keine Versuche dazu.

Eine christliche Ökumene, die so tut, als sei sie ohne die mittlerweile überall in Europa lebenden „östlichen“, orthodoxen Christen vollständig, greift ins Leere.

Dies ist nur einer der vielen Belege dafür, dass wir Europäer endlich in die Gänge kommen müssen – nicht nur politisch, sondern auch kulturell. Dazu gehört, dass die Politik und die Menschen sich in den gesamten Strom der europäischen Geschichte stellen und nicht einen Teil abspalten.

Europa must get its act together! Wake up, get to your feet, reach out!

 Posted by at 15:26
Juni 072009
 

Gleich am Morgen ging ich zu den Europawahlen in die Nikolaus-Lenau-Grundschule. Ich wurde von den Wahlhelfern freundlichst begrüßt – war ich doch um 9.20 Uhr schon der zwölfte Wähler, der seine Stimme abgab! Den langen Zettel las ich gründlich durch und setzte mein Kreuz bei der Liste eines Mannes, den ich kenne und schätze.

Ich rief aus: „Ich tippe auf 42% Wahlbeteiligung und leiste hiermit meinen Beitrag!“ Gelächter: „Sie sind zu optimistisch!“ – Das habe ich ja auch in diesem Blog geraten. Und so ist es auch gekommen. Der Wahlausgang bedeutet ein klares Votum für mehr Freiheit, für weniger Staatsgläubigkeit. Die niedrige Wahlbeteiligung und ebenso das Erstarken der Rechten in den anderen Ländern finde ich allerdings bedenklich.

Beim Umweltfestival der Grünen Liga, dem Netzwerk ökologischer Bewegungen, erzähle ich das Märchen vom Rabenkönig zweimal. Erst auf der großen Bühne vor dem Brandenburger Tor, dann auf der kleinen Bühne vor dem russischen Panzer. Nur mit einer Stimme und einer Geige vor die Menschen zu treten, das ist schon mehr, als sich in einem Ensemble einzureihen. Ich lasse mich tragen und die Worte strömen sozusagen aus mir heraus. Der Sohn, der sich aufmacht, um seine beiden Brüder und den Ochsen zu befreien, besteht alle Prüfungen: Er kann teilen, denn er gibt sein letztes Brot an ein Tier. Er hört zu, er ist mutig – und er geht sparsam mit den Schätzen der Erde um!

Das Tolle war: ich hatte keinen Text auswendig gelernt, sondern merkte auf die Reaktionen der Zuhörer – was kommt an? Wie alt sind sie? Wie gehen sie mit? Also waren die zwei Fassungen des Märchens heute recht unterschiedlich.

Die große ADFC-Sternfahrt endete hier am Brandenburger Tor. Durchnässt, aber zufrieden trudeln Tausende und Abertausende von Radlern ein. Ich spreche mit einigen ADFC-Freunden, darunter auch der ADFC-Landesvorsitzenden Sarah Stark.  – Es war ein erfolgreicher Tag, etwa 100.000 Teilnehmer folgten dem Lockruf der freien Straßen.

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Euro-twitteren is mannetjesmakerij, oder: Bram Boriau hat einen Zahn verloren!

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Mai 252009
 

Zaghafte Gehversuche in den neuen Internet-Medien unternehmen die Europa-Kandidaten in unseren Nachbarländern, um die Herzen der jungen Menschen im Sturm zu erobern. Der niederländische Kandidat Wim van de Camp zieht eine erste vorläufige Bilanz:

Van de Camp wil het niet groter maken dan het is. ‘Als ik een politieke mening twitter, krijg ik vier reacties. Als ik meld dat ik met de motor op pad ben, zijn het er al twaalf. Maar toen ik twitterde dat het mistig was in Lage Vuursche en vroeg hoe het weer elders was, kreeg ik weerberichten uit heel het land.’

 Euro-twitteren is mannetjesmakerij – Multimedia – de Volkskrant

Auf gut Deutsch: Die Leute, die van de Camp beim Twittern folgen, scheinen sich mehr für Wetterberichte als für Politik zu interessieren. Wahlkampf als Dienstleistung für den Bürger, indem die neuesten Wetterdaten über Twitter vermittelt werden? Wie dem auch sei – vermutlich erfüllt das einen Zweck: Die Leute vernetzen sich, lernen den Namen van de Camp kennen. Wir ihr zum Beispiel! Stellt euch vor, ihr müsstet unter 10 Namen, die euch allesamt unbekannt sind, bei denen völlig unklar ist, wofür sie europapolitisch stehen, einen Namen ankreuzen – und darunter wäre der Name van de Camp … wen würdet ihr wählen? Wahrscheinlich würdet ihr denken: „Van de Camp …. das ist doch der Mann, der so lustige Wetterberichte twittert – den werde ich wählen!“ Ziel erreicht!

Ein anderer Parlamentarier, der Belgier Bram Boriau,  lässt per Twitter wissen, dass er einen Zahn verloren habe. Schlimm für ihn, gut für uns zu wissen!

Übrigens: Der Bundespräsident Köhler hat in den vergangenen Wochen offene Listen bei Wahlen gefordert. Ich bin auch dafür – aber was gilt es zu bedenken? Folgendes: In Italien hatten sie beim letzten Mal schon offene Listen. Die Wähler konnten aus vorgegebenen Landeslisten die Kandidaten auswählen, die sie ins Parlament bringen wollten. Ergebnis: Es gewannen diejenigen Kandidaten, die aus dem Fernsehen bekannt waren, also berühmte Nachrichtenansagerinnen und Journalisten, die im Moment nichts besseres zu tun hatten, als auf den Europa-Wahllisten zu kandidieren. Die Wähler verlangten keine politische Inhalte, sondern Bekanntnheit. Motto: „Die kenne ich vom Fernsehen, die sieht gut aus, die wähle ich!“ Viele von den TV-Zelebritäten gaben das Mandat nach 1-2 Jahren zurück, da sie etwas Besseres in ihrem angestammten Beruf gefunden hatten.

Ist das Europaparlament also nur eine Verlegenheitslösung für Menschen, die im Moment nichts besseres zu tun haben?

Wenn dem so wäre, dann müssten wir Blogger die Kandidaten daran erinnern, dass wir eine klare Ansage erwarten: „Was wollt ihr im Europaparlament? Warum sollen wir euch wählen?“

Das Europaparlament hat immerhin auf breiter Front die neuen Medien für die Mobilisierung der Jungwähler eingespannt. Das Blog von Le Monde berichtet heute darüber:

En plus de son propre site, accessible en 22 langues, le Parlement européen a aussi ouvert sa chaîne sur You Tube, des pages sur Facebook et My Space, ou encore des galeries photo sur Flickr … “C’est clair“, écrit Evenimentul Zilei, “ce type d’agression multimédia est destiné à toucher une seule cible : les jeunes. Les ingrédients sont nombreux et font appel à tout un imaginaire collectif et culte : films d’horreur ou héros modernes“.

Ich meine: Blogs und neue soziale Medien sind in der Tat unerlässlich, wenn man die Jung- und Erstwähler gewinnen will.  Aber Inhalte müssen dazukommen.

 Posted by at 12:20
Mai 242009
 

13052009.jpg Gerne denke ich an Politiker wie Schumann, de Gasperi, Adenauer, Jacques Delors, Mitterand, Helmut Kohl zurück: Sie waren Politiker, die kühne europäische Konstruktionen ersannen, die für weittragende Entwürfe Mehrheiten zusammentrommelten und Bündnisse über die Landesgrenzen hinweg schmiedeten. Anders heute. Gegenüber dem CDU-Spitzenkandidaten Joachim Zeller führte ich am vergangenen Mittwoch beredte Klage, alle sähen in der EU nur eine Art Spendieronkel, den es immer wieder anzubetteln gelte. Es fehle ein Leitbild für die Europäische Union. Eine europäische Öffentlichkeit gebe es noch nicht. Widerspruch erntete ich nicht.

Drei Tage später verwendet Martin Schulz, der SPD-Spitzenkandidat ganz ähnliche Ausdrücke. Im aktuellen Spiegel Nr. 22/2009, S. 36 sagt er:

„Damals ging es bei Europa vor allem um Werte, heute sind leider die Nutzwerte in den Vordergrund getreten: Was bringt mir Europa?“

Wie gut kommt mir da eine Veranstaltung zupass, die die Gesellschaft zur Förderung der Kultur im vereinigten Europa e.V. am kommenden Freitag abhält. Lest hier die Ankündigung unserer Gesellschaft:

Aktuell – Europa +
Is the Post-Cold War European order in crisis?
Ivan Krastev (Sofia) und Mark Leonard (London) im Gespräch mit
Roger Boyes (The Times)
29. Mai 2009, 20:00 Uhr, Senatssaal der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6)

Mark Leonard plädiert leidenschaftlich für ein selbstbewussteres und aktiveres Europa. Sein Buch „Warum Europa die Zukunft gehört“ bietet eine aufmunternde Sicht auf die errungene gesamteuropäische Demokratie, die gute Chancen habe, weltweit geschätzt und nachgeahmt zu werden.
Ivan Krastevs aufschlussreiche Analysen zu Europa speisen aus dem Kenntnis der Erfahrungen der postkommunistischen Länder Mittel- und Osteuropas. Eine Mehrheit in den Gesellschaften Südosteuropas wisse noch nicht, was an der Demokratie gut ist, habe aber bereits vergessen, was schlecht am Sozialismus ist, behauptet Krastev.

Drei bedeutende Namen, drei unterschiedliche Ansichten! Ich bin gespannt und werde in jedem Fall hingehen. Man trifft sich dort, oder?  Um Anmeldung wird gebeten bis zum 25. Mai per E-mail: anmeldung@kultur-in-europa.de

Unser Foto zeigt übrigens einen der wenigen hochangesehenen, profilierten EU-Politiker aus Deutschland. Über viele Jahre hat Hans-Gert Pöttering sich einen hervorragenden Ruf erworben. Aber selbst in Deutschland werden wenige mit dem Namen etwas anfangen können.

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Ist die EU ein kranker Mann?

 Europäische Union, Sündenböcke, Systemfrage, Unverhoffte Begegnung, Verantwortung  Kommentare deaktiviert für Ist die EU ein kranker Mann?
Mai 222009
 

20052009.jpg Sehr erhellender Abend mit Joachim Zeller, dem Kandidaten der CDU für das Europäische Parlament gestern im Kreuzberger Glashaus! Zeller streicht überzeugend heraus, wieviele Vorteile wir von der Europäischen Union haben: Strukturfonds, EFRE, Infrastruktur, in der Zukunft vielleicht Herausbildung eines neuen wirtschaftlichen Großraums mit Zentrum Berlin. Die überragende Bedeutung der europäischen Normensetzung wird leider von den Medien sträflich vernachlässigt – dieser Feststellung stimmen alle im Raum zu. Wir Bürger hören zu, nippen an Bier und Apfelschorle.

Ich schalte mich mit folgenden Behauptungen ein: „Die alten Geschichten über die Europäische Union – Friedenssicherung, Einbindung Deutschlands, Wohlstandsmehrung – tragen heute nicht mehr. Wir wissen nicht, was uns in Europa zusammenhält. Es gibt fast niemanden, der Europa glaubwürdig erzählen kann. Wir brauchen eine Besinnung auf ein neues, zukunftsweisendes Selbstbild Europas. Mitnahmementalität herrscht leider heute vor, jedes Land versucht möglichst viel aus dem großen Kuchen für sich herauszuschlagen. Neben den wirtschaftlichen Fragen ist ein kulturelles Profil der EU nicht erkennbar. Deshalb tun wir uns auch in der Frage des Beitritts der Türkei so schwer.“

Kein Widerspruch regte sich gegen diese Feststellung. Zeller meint: Zusammengehörigkeit muss von unten her wachsen, etwa durch Besuche, durch Partnerschaften. Aber die Mittel werden zu wenig abgerufen. Eine junge Frau, Vertreterin der Kreativwirtschaft, kämpft für das Schillertheater und versucht, Zeller Zugeständnisse zu entlocken. Das Thema Türkei wird erörtert. Zeller rät, den Eiertanz um die Beitrittsverhandlungen zu beenden und klipp und klar festzustellen, dass die Türkei auf absehbare Zeit die Beitrittskriterien nicht erfüllen kann.  Eine junge türkische Frau, CDU-Mitglied, meldet sich: „Es gibt keinen stichhaltigen Grund, weshalb die Türkei immer wieder vertröstet wird.  Außer der anderen Religion, der anderen Geschichte.“ Ein guter Ausgansgpunkt für eine echte Auseinandersetzung!

Ich werfe noch den Streit zwischen EU-Kommissar Verheugen und Bundesfinanzminister Steinbrück in den Raum. Beide Herren warfen einander ja wechselseitig Versagen der jeweils anderen Institution vor. „Wer hat Ihrer Meinung nach Recht, Herr Zeller?“ Zeller antwortet: „Beide.“ Also haben sowohl die deutsche Finanzaufsicht als auch die EU-Kommission versagt.

Vera Lengsfeld, die zu meiner großen Freude ebenfalls teilnahm und mir sogar direkt gegenüber saß, steuerte Einblicke in die Parlamentspraxis bei: „Wir Bundestagsabgeordnete mussten einmal im Ausschuss vormittags über eine neue EU-Chemikalienverordnung entscheiden, die 1200 Seiten umfasste und die wir am Abend zuvor um 20 Uhr erhalten hatten. Eine sinnvolle Kenntnisnahme, geschweige denn Bewertung, war nicht möglich.“

Bilanz: Der anregende, sehr ergiebige Abend mit dem Spitzenmann der Berliner Union bot soviel Kritik und Stoff zu Diskussionen, dass das am 7. Juni zu wählende neue Europäische Parlament alle Hände voll zu tun haben wird, um den zunehmend zweifelnden Stimmen der Bürger eine gute Antwort zu geben. Die EU-Parlamentarier sind die bestbezahlten überhaupt, wir Wähler sollten ruhig mehr Druck auf die Kandidaten aufbauen – und zwar jetzt noch bis zum 7. Juni 2009!

Meine Voraussage: Die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen wird leider noch einmal zurückgehen. Ich erwarte 42% Prozent in Deutschland. Der Wahlkampf der Parteien ist langweilig, vemeidet bisher die wichtigen Themen. Schade.

Denn ich bin ein überzeugter Europäer, ich bin ebenfalls ein überzeugter Anhänger der Europäischen Union. Sie hat mehr – und besseres verdient. Nach all dem Kritteln und Knastern noch ein Hinweis: Für vorbildlich halte ich die Rede der EU-Ratspräsidentin Angela Merkel zum 50-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge. Die war großartig, bewegend, persönlich erzählt und eine überzeugende Werbung für die EU. Eine der besten Reden, die ich in den vergangenen drei Jahren gehört habe.

Unser Foto zeigt ein paar junge Leute, die in der S-Bahn darüber stritten, wer einen leeren Getränkekarton habe fallen lassen. Keiner hob ihn auf, keiner bekannte sich schuldig. „Ich seid ja wie die Politiker – jeder gibt dem anderen die Schuld und versucht das beste für sich herauszuschlagen!“ Dem stimmen sie zu. „Darf ich euch fotografieren und in mein Blog setzen?“, frage ich. „Ja, machen Sie nur!“ ertönte die Antwort. Geschehen gestern.

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