Schöneberger Blog

Als geliebte Brüder und Schwestern sprach der türkische Ministerpräsident immer wieder  seine Landsleute in seiner berühmten Kölner Rede im Februar 2008 an. Er vermittelte ihnen ein warmes Gefühl der Zugehörigkeit, ermunterte die 3 Millionen in Deutschland lebenden Landsleute, sich kraftvoll und geschlossen für die Interessen der türkischen Volksgruppe einzusetzen, an ihrer türkischen Identität getreulich festzuhalten und nicht das Verbrechen der Assimilation  zu begehen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute unter dem Titel „Und ewig lockt die Heimat“ auf Seite 2 über den Rückgang der Einbürgerungszahlen:

Einbürgerung – Und ewig lockt die Heimat – Politik – sueddeutsche.de
Wer in diesen Tagen mit Beratern für Einbürgerungswillige spricht, bekommt immer wieder zwei Hinderungsgründe genannt: die Sprachanforderungen. Und die Pflicht für die meisten Bewerber, ihre alte Staatsangehörigkeit aufzugeben.

„Wenn man diese Punkte ändert, könnte sich die Zahl der Antragsteller verdoppeln oder verdreifachen“, sagt Ali Güngör, Einbürgerungsberater der Arbeiterwohlfahrt in Nürnberg. Gerade dass die Bewerber nun einen schriftlichen Deutschtest zu bestehen hätten, hält viele ab.

Zweimal hat der Gesetzgeber in den vergangenen zehn Jahren die Sprachanforderungen verschärft: zunächst mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000, das „ausreichende Deutschkenntnisse“ verlangte.

Während wir in diesem Blog immer wieder recht heftige Pfeile gegen die Finanz- und Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung abgeschossen haben, gibt es ein Feld, in dem ich weitgehend zufrieden mit der Bundesregierung bin: die Integrations- und Einbürgerungspolitik. Ich halte das bewusste Werben um Einbürgerung für goldrichtig, ich halte es ebenso für richtig, dass vor der Einbürgerung mindestens geringe deutsche Sprachkenntnisse und auch von den 18- bis 23-Jährigen durch Rückgabe der Nicht-EU-Staatsbürgerschaft eine Loyalitätsbekundung zu Deutschland erwartet wird.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mithilfe ihres gut ausgebauten Sozialsystems eine zahlenmäßig starke Bevölkerungsgruppe herangezogen, die sich dieser Gesellschaft noch nicht wirklich zugehörig fühlt. Eine echte Parallelgesellschaft ist entstanden. Es ist angebracht, dass unser Staat als minimale Gegenleistung für den hohen Wohlstand, den jeder in Deutschland Lebende ohne zwingend vorgeschriebene Anstrengung genießt, eine kleine Gegenleistung, ein individuell zu erbringendes Bemühen um das eigene Glück einfordert.

In der Politik muss man auch mit Zahlen umgehen! Allen Unkenrufen der Linkspartei zum Trotz: Das Sozialsystem der Bundesrepublik wird auch weiterhin eine kaum geminderte  Anziehungskraft entfalten. Dies ergibt sich schon aus dem direkten Vergleich der Einkommensverhältnisse. So liegt das Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei derzeit bei etwa 7.000 US-Dollar im Jahr. Im Falle der Langzeitarbeitslosigkeit und der Erwerbsunfähigkeit gibt es keine soziale Grundsicherung. Das heißt, wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann, ist in der Türkei und in anderen Nicht-EU-Staaten nahezu vollständig auf die Unterstützung der Familie angewiesen.

In Deutschland beträgt das  Pro-Kopf-Einkommen etwa 34.000 Dollar/Jahr. Das durchschnittliche Brutto-Erwerbseinkommen beträgt etwa 24.000 Dollar/Jahr. Nun gilt als Faustregel: Die Langzeitarbeitslosen und Erwerbsunfähigen verfügen in unserem Sozialstaat etwa über die Hälfte eines Durchschnittseinkommens, also etwa 12.000 Dollar/Jahr. Für den Volkswirtschaftler ergibt sich also: Jeder Erwerbslose, der es geschafft hat, in die deutsche soziale Grundsicherung hineinzukommen, bezieht durchschittlich fast das doppelte Einkommen eines Erwerbstätigen in der Türkei. Warum soll man malochen in der Türkei, wenn es einem in Deutschland ohne Arbeit finanziell doppelt so gut geht, und zwar ökonomisch um so besser, je mehr Kinder da sind?

Für einen dauerhaft Erwerbslosen aus Ländern ohne soziale Grundsicherung wie etwa Russland, Libanon oder Türkei gibt es weiterhin keinen besseren Tipp als die Sozialsysteme in Deutschland oder einem anderen EU-Land. „Ich möchte Hartz IV werden“, dieser Satz eines türkischen Kindes ist keineswegs ironisch gemeint, sondern ergibt sich geradezu zwingend aus der ökonomischen Logik der Einkommenskluft zwischen Deutschland und den wichtigsten Herkunftsländern.

Immer wieder äußern Linke-Politiker die brennende Sorge, dass durch die demütigenden Hartz-IV-Gesetze Menschen in Not getrieben werden. Deshalb verlangt ja die Linke in ihrem am Wochenende verabschiedeten Wahlprogramm auch die sofortige Aufstockung der Regelsätze auf 500 Euro. Volkswirtschaftlich lässt sich die Sogwirkung, die sich durch eine Aufstockung der sozialen Grundsicherung ergibt, in einer zu erwartenden Zunahme der Zuwanderung von nicht qualifizierten Migranten ausdrücken.

Oh ihr lieben Linken: Besucht uns, geht zu den türkischen und arabischen Familien in Kreuzberg, Neukölln und Wedding! Schaut rein in die Kinderstuben der Nation, in die Grundschulen Kreuzbergs! Folgt nicht dem Ratschlag des Berliner Bürgermeisters Wowereit, der da sagte: „Ich würde meine Kinder auch nicht in eine Kreuzberger Schule schicken.“ Fragt diese seit langem bei uns wohnenden türkischen und arabischen Familien mithilfe eines Dolmetschers, sofern ihr kein Arabisch und Türkisch könnt, ob sie sich gedemütigt fühlen!

Ohne Sorge seid ohne Sorge! Ihr findet genug Menschen, denen ihr beim Weg in die Integration helfen könnt. Auch wenn Hartz IV nicht aufgestockt wird. Das Geld reicht schon jetzt. Und zwar dicke.

Wichtig ist: Wir müssen alles tun, damit diese Kinder nicht abgleiten in Ghettomentalität und Langzeitarbeitslosigkeit und leider auch Kriminalität, wie das für einen Teil der türkischen und arabischen Jugendlichen in Berlin leider der Fall ist. Und auch diese Kinder, diese Jugendlichen, diese Eltern müssen wesentlich mehr tun, um hier anzukommen. Sie brauchen die klare Ansage: Tut endlich was für eurer Glück! Lernt Deutsch von Anfang an! Lernt einen Beruf! Geht arbeiten!

Dazu halte ich es für unumgänglich, dass die Landessprache Deutsch allen hier aufwachsenden Kindern vom ersten Lebenstag an beigebracht wird. Wie Renate Künast und ihre Grünen es neuerdings formulieren: „Du musst Deutsch können!“ Damit drohen die ach so bürgerlichen Grünen die ach so bürgerliche CDU rechts zu überholen! Dürfen die das überhaupt? Geht das nicht gegen die Rechts-Links-Lagerordnung?

Sinnvoll wäre es auch, wenn die Türkei und Libanon allmählich eigene Systeme der sozialen Grundsicherung aufbauten.

Für echte Integration halte ich eine Teilassimilation der fälschlich Migranten genannten Familien für unumgänglich. Sie ist kein Verbrechen, sie ist eine Notwendigkeit! Sie ist die einzige Chance, um aus dem Teufelskreis von erlernter Hilflosigkeit, Opfermentalität und Mitnahmedenken auszubrechen.