Grünes Gedankengut – Seite 5 – Schöneberger Blog

Stechen von Kiel aus Jamaika-Träume in See?

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Juli 222009

Jeder erinnert sich immer wieder an seine Jugend. Viele fragen: Wie war das damals? Wie war das bei mir? Welche politischen Einstellungen waren zum Zeitpunkt des Abiturs herangereift? Darauf finde ich folgende Antwort: Das Gymnasium habe ich in Augsburg besucht. Als normales Produkt unseres staatlichen Unterrichts verließ ich 1978 die Schule als leicht widerborstiger Feuerkopf, und wenn nicht als Fundamental-Ökologe, so doch mit der Überzeugung, dass Umweltschutz eines der obersten Staatsziele, ja vielleicht sogar das wichtigste aller politischen Ziele sei. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Schulbildung für alle, Menschenrechte, Wohlstand – all dies nahm ich als naturwüchsige Gegebenheiten hin, die sich von selbst trügen und keiner weiteren Pflege bedürften.

Und heute? Heute sehe ich es fast umgekehrt. Zwar halte ich Umweltschutz weiterhin Continue reading »

„Du musst Deutsch können!“

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Juli 192009

Als treuer Leser des Grünen Newsletters Frieke lese ich immer gerne die Stellungnahmen unserer bezirksbürgerlichen Mehrheitspartei. So auch heute (original Frieke-Newsletter Nr. 16):

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg protestiert gegen die von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geplanten Kürzungen bei Grundschulen. Das Bezirksparlament beschloss Ende Juni eine entsprechende Resolution auf Antrag von uns Grünen, SPD und Linkspartei. Wenn Schulsenator Zöllner die Stunden für Sprachförderung wie geplant zusammenstreicht, geht das ausgerechnet auf Kosten von Schulen in sozialen Brennpunkten, sagt Schulstadträtin Monika Herrmann (Grüne). Dabei belegten Studien immer wieder, wie wichtig gerade frühe Sprachförderung für die Bildungschancen seien.

Nach den Plänen des rot-roten Senats sollen im kommenden Schuljahr allein in Friedrichshain-Kreuzberg 33 Lehrerstellen wegfallen. Die Klassenfrequenz an Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache erhöht sich von gegenwärtig von 20-24 auf dann 24-28 Schüler.

Als Grüne sehen wir für die betroffenen Schulen und deren Bildungsarbeit eine massive Verschlechterung: Bei der Förderung von Spracherwerb und Integration, bei den sozialpädagogischen Angeboten, dem jahrgangsübergreifenden Lernen und der Elternarbeit. Für uns steht fest: Das ist eine katastrophale Entscheidung, die allen bildungspolitischen Vorsätzen und notwendigen Reformanstrengungen im Schulbereich zuwider läuft.

Gut gebrüllt, grüner Löwe! Das Thema brennt auch mir auf den Nägeln – ich bin direkt betroffen, da mein Kind ja in eine Klasse geht, deren Kinder fast ausschließlich nicht Deutsch zuhause sprechen. „Du musst Deutsch können.“ So hat es Renate Künast im Interview mit der Süddeutschen einmal formuliert, als sie das Bundeswahlprogramm der Grünen vorstellte. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen: „Du musst gutes Deutsch können.“ Was ist gutes Deutsch? Ich meine: Hochdeutsch, in Standardlautung, mit Standardgrammatik, wie es seit etwa 230 Jahren überall in Deutschland, ja sogar in der Schweiz und Österreich verstanden wird. Lessing, Goethe und Schiller sprachen und schrieben es. Und davon sind wir bei den Berliner Schülern Lichtjahre weit entfernt. Auch unter deutschen Schülern. Wir haben Eltern, die hier geboren und aufgewachsen sind und keinen Anlass sehen, ihren Kindern Deutsch beizubringen. Das ist unhaltbar. Damit verbauen sie ihren Kindern jede selbstbestimmte Zukunft in diesem Land.

Die Mittel für Schule und Bildung werden nicht in dem Maße steigen können, wie dies wünschbar wäre. Die Eltern müssen ran. Sie stehen in der Pflicht zur Vorleistung.

Und ich werte diese Stellungnahme der Grünen als erneuten Beleg dafür, dass weiterhin zu viel, und letztlich Unlösbares von der Schule erwartet wird. Freunde, Blogger! Ich habe mich davon verabschiedet, dass die Grundschule die grundlegenden Deutschkenntnisse vermitteln müsse. Sie schafft es nicht allein. Die Hauptarbeit müssen die Eltern leisten. Vorher. Diese Botschaft muss massivst an die türkischen und arabischen Eltern vermittelt werden. Und zwar ab sofort. Wenn nicht einmal das gelingt, dann wächst hier eine echte tickende Zeitbombe heran. Vielleicht haben wir sie schon. Ganze Schülergerationen werden keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das soziale Sicherungssystem könnte zusammenbrechen.

Foto: Blick auf Leipzig. Von oben herab. In der Mitte: die Thomaskirche. Alles im Griff, alles klar? Nee!

Zum Kinde wird der Mann: „Ich möchte das … und zwar sofort!“

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Juni 212009

Einer der für mich wichtigen Philosophen ist – Ludwig Wittgenstein. Von ihm habe ich gelernt, „Sprachspiele“ zu untersuchen. Wie gehen Menschen mit Worten um? Was tun sie damit? Welchen Spielregeln folgen sie? Nehmen wir den Satz:

„Ich möchte x, und zwar sofort!“

Wer so spricht, beschreibt etwas über sich selbst: Er weist darauf hin, dass ihm im jetzigen Zustand etwas fehlt. Er begehrt einen Zustand, den er noch nicht hat. Damit drückt er aber letztlich aus: Gebt mir x, und zwar sofort! Er versucht, unser Verhalten in der von ihm gewünschten Richtung zu beeinflussen.

Beispiel:

„Ich möchte einen Apfel, und zwar sofort!“

„Ich möchte die Flasche, und zwar sofort!“

„Ich möchte die Brust, und zwar sofort!“

Diesen Satz wird ein Baby kaum aussprechen können. Durch lautes Geschrei und Toben macht der hungrige Säugling aber darauf aufmerksam, dass ihm etwas fehlt.

Die Mutter wird dem Kind üblicherweise die Brust geben, um das mitunter unerträglich laute Schreien zu stillen. Eine sinnvolle Handlung! Die Evolution hat es weise eingerichtet. Denn in der Tat gibt es für das Neugeborene fast nichts wichtigeres als ausreichend das Bestmögliche zu trinken – und das ist nun einmal die Muttermilch. Erst im Laufe vieler Monate wird das Kind lernen, dass es kein Unglück bedeutet, wenn seine dringenden Bedürfnisse nicht sofort erfüllt werden. Das Kind lernt schmerzhaft, seine Wünsche aufzuschieben. Es lernt: Ich kann nicht immer alles sofort haben.

„Ich möchte auf das Gelände. Und zwar sofort!“ Wieder einmal fand unser Wahlkreiskandidat Hans-Christian Ströbele den richtigen Ton. Mit dieser klassischen Formulierung trifft er erneut das Grundgefühl, das die fröhlich-feiernde Truppe am Tempelhofer Zaun beseelt. „Das Gelände gehört uns“, „wir wollen da rein“, diese und andere Sätze drücken unwiderleglich das kindhafte Grundgefühl aus: „Was ich will, müsst ihr machen. Sonst schrei ich laut!“Das ist natürlich emotionale Erpressung, wie sie die Säuglinge in ihren Betten nicht besser hinkriegen könnten.

Man wird das verspielte Treiben nur begreifen, wenn man die sogenannten Autonomen mit den Mitteln der Kinderpsychologie analysiert. Sie haben es nicht gelernt, ihre Wünsche aufzuschieben. Sie haben nicht die Erfahrung gemacht, dass die Welt nicht untergeht, wenn sie nicht das sofort bekommen, was sie sich wünschen. Was sie bei solchen Aktionen durchleben, ist im Grunde eine über Jahre oder Jahrzehnte hinweg aufgeschobene Auseinandersetzung mit dem, was ihnen fehlt: eine neinsagende, klare Grenzen ziehende und dennoch gütige Instanz, wie es gute Eltern sind. Die Auseinandersetzung mit der Staatsmacht ermöglicht es ihnen, nicht ausgetragene infantile Konflikte unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit zu inszenieren. Das klingt wie ein absurdes Theater, das die Chaoten da veranstalten? Richtig, es ist in gewissem Sinne ein absurdes Theater, auch darin ist Ströbele zuzustimmen. Der Applaus für die Darsteller besteht in der medialen Aufmerksamkeit – es ist wie Klatschen.

Das haben mir erfolgreiche, gut verdienende Künstler immer wieder bestätigt: „Der Applaus, die Bewunderung, die ungeteilte Aufmerksamkeit – das ist das Wichtigste – nicht das Geld.“

Kaum ein anderer Akt ist bezeichnender für diese Grundhaltung des „Ich möchte das … und zwar sofort!“ als das Anstecken der Autos, wie es seit Monaten die Stadt Berlin in Atem hält. Besonders hervorzuheben ist, dass diese Anschläge besonders rasch und ohne Vorbereitung erfolgen. Der Täter muss also keinen Wunschaufschub üben, sobald es dunkel geworden ist. Es sind Verbrechen, die keiner ökonomischen, sehr wohl aber einer psychologischen Gesetzlichkeit folgen – im Gegensatz zu einem Bankraub etwa, der sorgfältiger Planung bedarf und bei bei dem der Täter einen dauerhaften wirtschaftlichen Nutzen davonträgt. Diese scheinbar spontanen Verbrechen wie etwa Brandstiftungen sind allerdings die gefährlichsten, denn sie verschaffen einen nichtmateriellen Gewinn, ein Lustgefühl, das nach Wiederholung schreit wie etwa der Zustand des High-Seins: „Denen habe ich es aber gezeigt!“ Es sind Racheakte unglücklicher Kinder, die sich so ausdrücken.

Wenn junge Erwachsene sich im Grunde wie Kleinkinder benehmen und das Ganze Politik nennen – sollte man sie nicht einfach lassen? Nein, dies wäre nicht nur hochgefährlich. Es ist hochgefährlich. Denn Babys können nur schreien, um uns zu erpressen. Sie können keine Autos anzünden. Sie würden es aber tun, wenn man sie ließe.

Dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele gebührt Dank und Anerkennung, dass er die zutiefst infantile Logik, die hinter den Anschlägen, hinter all den pseudo-revolutionären Umtrieben steckt, in eine geradezu klassisch einfache Formel gegossen hat:

„Ich möchte … und zwar sofort.“

Er greift damit den alten Sponti-Spruch auf, wie er (glaube ich) in der Frankfurter Hausbesetzerbewegung der 1970-er Jahre zuerst aufkam: „Wir möchten alles – und zwar sofort.“

Ihnen allen möchte man entgegenrufen:

„Es wird schon gut. Und jetz schlaf schön. Gleich kommt der Sandmann. Mama ist ja da. Sie wird dich vor den bösen Polizisten beschützen.“

Tempelhof-Besetzung: Katz- und Maus-Spiel um den Flughafen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama
Viele halten die massive Polizeipräsenz deshalb für übertrieben. So auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der mit dem Fahrrad über den Columbiadamm fährt. „Was die Polizei hier veranstaltet, ist ein absurdes Theater“, sagt Ströbele. Und fügt hinzu: „Ich möchte auf das Gelände, und zwar sofort.“

„Die Partei der bürgerlichen Mitte … ist/sind … die …“ Raten Sie mal!

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Juni 082009

„Bitte sprechen Sie nicht immer von den bürgerlichen Parteien, wenn Sie eigentlich CDU und FDP meinen. Bei uns sind die Grünen die Partei der bürgerlichen Mitte, im Osten ist die Linke die Partei der bürgerlichen Mitte“, so schrieb ich als kreuzbraver Kreuzberger im Jahr 2008 in mehreren Einträgen in diesem Blog. Der hochverdiente Stasi-Oberst, der irgendwo im Osten unbehelligt seine Pension genießt, und der Mehrfach-Aufsichtsrat mit eigener Villa in Zehlendorf, sie werden jeweils bei der Partei der bürgerlichen Mitte ihr Kreuzchen machen.

Ein Blick auf die Wahlergebnisse der Berliner belegt meine Einschätzung, die Grünen seien in Berlin-Mitte die „Partei der bürgerlichen Mitte“ geradezu zum Lachen. Dies gilt nicht nur programmatisch, sondern auch räumlich. Die Graphik beweist es: Wir haben nunmehr sogar eine Dreiteilung der Stadt: Im Westen bleibt die CDU stärkste Partei, im tiefroten Osten bleibt die frühere SED, also die heutige Linke, teilweise mit personenidentischem Personal, stärkste Partei. Und in der Mitte breitet sich von Norden her ein grüner Korridor aus – und zwar sowohl diesseits wie jenseits der ehemaligen Berliner Mauer. Im grünen Korridor sind die Grünen die stärkste Partei.

Interessant ist folgendes: Im „grünen Korridor“ konnte ausgerechnet der CDU-Kreisverband Pankow ganz gegen den bundesweiten Trend Stimmen hinzugewinnen, und zwar immerhin 0,6 Prozent. Dieser Kreisverband gilt als „erfolgreich durchmodernisiert“. Dort wurde das Mitgliederprinzip eingeführt: die Mitglieder entscheiden basisdemokratisch über alle wesentlichen Fragen. Die Mitglieder, nicht Delegierte, tragen die Verantwortung. Genau dies aber ist ein Kernbestand im Verantwortungsbegriff der CDU: auf die Einzelne, auf den Einzelnen kommt es an. Die CDU wird also da wieder erstarken, wo sie ihren Kernbestand – Verantwortung der Einzelnen, individuelle Freiheit – auch parteiintern vorlebt. Neu ist das alles nicht.

Im übrigen empfehle ich die Seiten des Berliner Landeswahlleiters zur genaueren Analyse.

Unser heutiges Wimmelbild zeigt einen Blick auf die ADFC-Fahradsternfahrt gestern. In der grünen Mitte Berlins.

Freies Erzählen am Brandenburger Tor – das Märchen vom Rabenkönig (2)

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Juni 072009

Gleich am Morgen ging ich zu den Europawahlen in die Nikolaus-Lenau-Grundschule. Ich wurde von den Wahlhelfern freundlichst begrüßt – war ich doch um 9.20 Uhr schon der zwölfte Wähler, der seine Stimme abgab! Den langen Zettel las ich gründlich durch und setzte mein Kreuz bei der Liste eines Mannes, den ich kenne und schätze.

Ich rief aus: „Ich tippe auf 42% Wahlbeteiligung und leiste hiermit meinen Beitrag!“ Gelächter: „Sie sind zu optimistisch!“ – Das habe ich ja auch in diesem Blog geraten. Und so ist es auch gekommen. Der Wahlausgang bedeutet ein klares Votum für mehr Freiheit, für weniger Staatsgläubigkeit. Die niedrige Wahlbeteiligung und ebenso das Erstarken der Rechten in den anderen Ländern finde ich allerdings bedenklich.

Beim Umweltfestival der Grünen Liga, dem Netzwerk ökologischer Bewegungen, erzähle ich das Märchen vom Rabenkönig zweimal. Erst auf der großen Bühne vor dem Brandenburger Tor, dann auf der kleinen Bühne vor dem russischen Panzer. Nur mit einer Stimme und einer Geige vor die Menschen zu treten, das ist schon mehr, als sich in einem Ensemble einzureihen. Ich lasse mich tragen und die Worte strömen sozusagen aus mir heraus. Der Sohn, der sich aufmacht, um seine beiden Brüder und den Ochsen zu befreien, besteht alle Prüfungen: Er kann teilen, denn er gibt sein letztes Brot an ein Tier. Er hört zu, er ist mutig – und er geht sparsam mit den Schätzen der Erde um!

Das Tolle war: ich hatte keinen Text auswendig gelernt, sondern merkte auf die Reaktionen der Zuhörer – was kommt an? Wie alt sind sie? Wie gehen sie mit? Also waren die zwei Fassungen des Märchens heute recht unterschiedlich.

Die große ADFC-Sternfahrt endete hier am Brandenburger Tor. Durchnässt, aber zufrieden trudeln Tausende und Abertausende von Radlern ein. Ich spreche mit einigen ADFC-Freunden, darunter auch der ADFC-Landesvorsitzenden Sarah Stark. – Es war ein erfolgreicher Tag, etwa 100.000 Teilnehmer folgten dem Lockruf der freien Straßen.

Väter und Söhne und Töchter

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Mai 092009

„Väterpartei“ gegen „Partei der Töchter und Söhne“. Mit dieser Formel versuchte ich am 19. April in einer Diskussion mit Wolfgang Schäuble und Jürgen Trittin die verschwiegene Verwandtschaft zwischen CDU/CSU und den Grünen zu fassen – mit ausdrücklicher Zustimmung von Jürgen Trittin. Die Grünen sind entsprungen aus der Unfähigkeit der Unionsparteien, einen geordneten Übergang der Macht an die nachwachsende rebellierende Generation innerhalb der Partei zu vollziehen. Nachdem die widerborstigen Töchter und Söhne nicht gewonnen worden waren, blieb der Union nur übrig, die anderen, die braven Söhne, die buchstäblich schon in Anzug und Krawatte geboren werden, still und unauffällig nachrücken zu lassen. Nur wenige Male gelang eine echte Rebellion innerhalb der Unionsparteien: als Ludwig Erhard den Bundeskanzler Adenauer verdrängte oder verdrängen ließ – und ein zweites Mal im Jahre 1999, als Generalsekretärin Merkel mit ihrem Brief an die FAZ dem Kanzler Kohl ausdrücklich die Gefolgschaft aufkündigte. Sie tat dies, indem sie ausdrücklich darauf hinwies, dass auch Parteien – wie Jugendliche in der Pubertät – sich von den großen Vaterfiguren lösen müssten, wobei sie namentlich das „Schlachtross“ Helmut Kohl anführte.

Entscheidend bleibt: Die Grünen sind eine Akademikerpartei „aus gutem Hause“. Ihr erstaunlicher Erfolg speist sich aus der zur Dauergeste erstarrten, moralisch begründeten Rebellion gegen ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, deren Produkt sie sind und bleiben.

Der gegenwärtig stattfindende Parteitag der Grünen liefert reichlich Belege für diese These. Lest etwa folgenden Abschnitt aus dem Tagesspiegel:

Die Botschaft, die die Grünen von ihrem Wahlparteitag aussenden wollen, ist klar: Die krisengeschüttelte Welt spricht grün. Selbst alte Industriebranchen, wie die Auto- oder Chemieindustrie sind derzeit stark interessiert an einer energiesparenden Produktion. Grüne Themen haben Konjunktur. Oder wie es der realo-intellektuelle Fraktionschef Fritz Kuhn sagt: „Grün ist eingedrungen in den hegemonialen Diskurs der Republik“.

Man lese den letzten Satz zweimal: „Grün dringt in das Sinnen und Trachten der herrschenden Alten ein.“ So lässt sich die Wendung „hegemonialer Diskurs“ in gemeinverständliches Deutsch übersetzen. Die Rebellion wird verkleinert zur Infiltration der Diskursordnung. Man versuche einmal diesen Satz Fritz Kuhns sich auf einem Parteitag der Union vorzustellen – und man wird erkennen, welch riesige Kluft zwischen den Unionsparteien und den Grünen klafft.

Ein Unionspublikum wird den Satz Fritz Kuhns nicht verstehen. Denn in der Aufbauleistung der Nachkriegsjahre hatten die Väter keine Zeit, den italienischen Theoretiker Antonio Gramsci oder den Diskursanalytiker Michel Foucault zu lesen. Der Satz würde verpuffen. Ohne Abitur und ohne mindestens ein paar Semester Hochschulstudium wird niemand den Verhandlungen der Grünen folgen können. Dies schränkt – soll ich sagen glücklicherweise? – ihre Wählerbasis ein.

Alles unterwandert?

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Mai 052009

Ich habe meine gesamte Kindheit und Jugend in Bayern verbracht. Wie oft stritt ich mich damals in den 80-er Jahren mit meinem Vater und dessen Altersgenossen! „Halte dich von den Grünen fern – die sind alle kommunistisch unterwandert!“, so versuchten mich „die Väter“ immer wieder davon abzuhalten, eigene Wege zu suchen. Ich hielt das damals alles für üble Verleumdung. Selbstverständlich war ich widerborstig, selbstverständlich war ich ein Produkt meiner Erziehung. Zur CSU ging „man“ in meinen Kreisen nicht, die war nach dem fast einhelligen Urteil meiner Altersgruppe rückwärtsgewandt, konservativ-verstockt, machtversessen und obendrein kommunistenfresserisch veranlagt. „Man“ wählte die Grünen. Ich zog während des Studiums nach Kreuzberg. Das Bild blieb ähnlich: allerdings war das Feindbild hier nicht die CSU, sondern eine zuverlässig als Feindbild dienende Altparteienkoalition aus SPD, CDU und FDP. Aber selbst diese Parteien waren nicht verlässlich genug: Man wusste damals in den 80-er Jahren nicht, wann der nächste Bestechungs- oder Bauskandal hochging. „Man“ war in meinen Kreisen fest überzeugt: „Hier in Berlin kann man eigentlich nur die AL, also die Grünen, wählen.“ Alle anderen Parteien galten als Klientelparteien, die in hohem Maße korrumpierbar erschienen.

Eine unschöne Alternative tat sich auf. Hier: kommunistisch unterwandert! Dort: eine korrupte Betonkopfriege!

Was war dran an den Vorwürfen der Gegenseite, dass die Bundesrepublik kommunistisch unterwandert sei? Heute wird von einem Besuch der Bundeskanzlerin im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen berichtet:

Merkel: „Auch in der Freiheit braucht man Mut“
Der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Christoph Waitz, hatte Merkel im Vorfeld aufgefordert, „endlich auch die Stasi-Vergangenheit des Deutschen Bundestages und aller Ministerien“ erforschen zu lassen. Inoffizielle Mitarbeiter seien nicht nur ein ostdeutsches Phänomen gewesen. Waitz rief die Kanzlerin in einer Mitteilung dazu auf, ein Forschungsprojekt anzuschieben, das die Verstrickung westdeutscher Politiker zwischen 1949 und 1990 untersucht.

„Auch in der Freiheit braucht man Mut“ – dieser Satz gefällt mir. Hier kann jeder sich fragen, ob er heute, jetzt, genug Mut aufbringt, auch einmal tapfer gegen die Mehrheitsmeinung zu stehen! Innerhalb seiner Partei, innerhalb der Gruppe seiner Altersgenossen, innerhalb der Öffentlichkeit, innerhalb seines ganz privaten Umfeldes. Der Konformitätsdruck ist auch in einer freien Gesellschaft wie unserer stark – ihm zu widerstehen ist schwer. Leicht ist es, über andere zu urteilen. Die Frage: „Wie hätte ich gehandelt?“ ist nur hypothetisch.

Schwieriger ist es, sich die echte Frage zu stellen: „Wie handle ich jetzt? Was ist das Richtige jetzt, in diesem Augenblick, für mich und für die Menschen, für die ich Verantwortung trage?“

Wie stark war die Stasi damals in der BRD vertreten? Ich lernte in den achtziger Jahren tatsächlich einmal zufällig einen DDR-Agenten kennen. Er vertraute mir an, dass er für die Auslandsaufklärung der DDR arbeite. Systematisch sammle er Material, liefere Informationen an die Zentrale. „Und so wie mich gibt es Tausende, überall in den Institutionen, den Behörden und Schulen. Wir arbeiten an der Zerstörung der Bundesrepublik von innen her. Auspacken, uns anvertrauen dürfen wir nicht. Wer auspackt, spielt mit seinem Leben. Der wird umgelegt. Ich sitze in der Falle. Ein Autounfall ist schnell ins Werk gesetzt.“ Ich vergaß diese Episode nahezu, hielt sie für übertrieben. Sie passte nicht in mein Weltbild. Ich konnte damals nicht zugeben, dass die Väter mit ihren lästigen und, wie ich fand, dummen Warnungen vor einer kommunistischen Unterwanderung des Staates Bundesrepublik Deutschland vielleicht doch nicht ganz unrecht hatten.

In Kreuzberg begegnete ich damals immer wieder dem mittlerweile verstorbenen Bundestagsabgeordneten Dirk Schneider. Ich erlebte ihn als machtbewussten Redner in Versammlungen, begegnete ihm, wie er seinen Einkaufskorb trug, bei Kaiser’s Ecke Großbeerenstraße. Ein nicht unfreundlicher Mann, der aus seinen Sympathien für den anderen, den – wie er meinte – besseren deutschen Staat kein Hehl machte. Nach dem Mauerfall kam heraus: Auch er stand im Sold des MfS.

Es ergibt sich für mich aus allem, was ich weiß, folgendes Bild: Die Bundesrepublik Deutschland war bis 1989 in der Tat durch ein Netz von aktiven Mitarbeitern des MfS durchzogen, von denen die meisten nach der Vereinigung unbehelligt weiterlebten. Sie wirkten für die Zersetzung der Bundesrepublik von innen heraus. Das böse Wort „Unterwanderung“ traf in weiten Teilen für die Bundesrepublik vermutlich zu.

Wie viel Wahrheit verträgt unsere bundesdeutsche Gesellschaft? Soll man alles auspacken und anpacken – wie die SPD so hübsch formuliert?

Die Frage, so meine ich, hat die bundesdeutsche Gesellschaft bisher so beantwortet: Ungefähres andeuten, dunkles Raunen – ja. Aber systematische Aufarbeitung – nein.

Um so wichtiger sind Besuche in Hohenschönhausen und anderen Orten. Um so wichtiger ist es, jederzeit im eigenen Umfeld dafür einzutreten, dass eine derartige Unterhöhlung des Vertrauens, ein derartiger Zerstörungsversuch der Institutionen nicht wieder Platz greift. Mit dem Mut, der Freiheit möglich macht.

„Not in your neighbourhood“, oder: Schick sie zu uns, Cem!

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März 072009

Da lacht doch mein Herz: Wieder einmal schafft es meine Heimatgemeinde Kreuzberg in eine der meinungsbildenden deutschen Tageszeitungen – heute sogar die Süddeutsche, auf Seite 3! Mein Mitschwabe Cem Özdemir kriegt ja gerade eine handfeste Einführung in unseren Alltag. Sein Mitgrüner, Bürgermeister Schulz, wollte ein Fixerstüeble in Cems Wohnhaus einrichten. Einfach so. Mittlerweile hat er zurückgezogen. Denn: „Man muss erst mit den Leuten reden.“ Aha. Vor allem erst mit den Leuten aus der eigenen Partei, dünkt mich. Tolle Einsicht, guter Satz!

Aber Cem steht auch sehr gut da. Er wird heute zitiert mit dem Satz: „Es hat nicht eine einzige Äußerung von mir gegeben, dass ich gegen den Druckraum bin. Ich sage aber: Man muss mit den Leuten reden. Meine Position in dieser Frage ist klar.“ Man wäscht seine Hände in unschuldig-grüner Gesinnung. Noch Fragen? Ja, einige: Wo soll der Druckraum hin? Wer bezahlt die Miete? Wer passt auf? Welche mit der Polizei abgestimmten Konzepte gibt es zur Bekämpfung der Dealer? Wer sammelt weggeworfenes Besteck auf? Wer wischt Blut auf? Wer kontrolliert zwei Mal täglich die Spielplätze? Hier könnte man sich Verdienste erwerben und käme sogar noch mal in die Zeitung.

Meine Position in dieser Frage ist ebenfalls klar: Druckraum ja, aber nur mit Entzerrung der Brennpunkte! Also weg vom Kotti, rein in ruhigere, cleane Gegenden, z.B. dahin wo ich wohne. Also: schick sie zu uns! Ich kenne viele leerstehende Ladenlokale hier bei uns in West-Kreuzberg. Braucht ihr Adressen – meldet euch bei mir, Bloggers & Politiker! Ich freu mich auf Anfragen.

Was mich auch freuen würde: Sobald ein grüner Politiker oder überhaupt ein Politiker aus irgendeiner Partei seine Kinder mit guten Deutschkenntnissen auf eine stinknormale staatliche Kreuzberger Grundschule schickt, mach ich ein Fass auf! Das wär so toll! Das wär extraklasse! Zur Zeit seh ich keine. Schade. Wir brauchen mehr Kinder mit guten Deutschkenntnissen in unserer Grundschule, wir haben an unserer Grundschule einen tollen Migrantenanteil von 90% – und in unserer Klasse sind es sagenhafte 100%.

Deshalb Cem: Schick deine Tochter zu uns – in eine öffentliche Kreuzberger Grundschule.

Straft doch all die Polemiken Lügen, die die meinungsbildende deutsche liberale Presse über euch verbreitet! Wie zum Beispiel diese:

Cem Özdemir – Kreuzberger Mächte – Politik – sueddeutsche.de

Eine polemische Kurzzusammenfassung könnte lauten: So sind sie, die Grünen, fordern Hilfe für die Süchtigen – aber bitte nicht vor der eigenen Wohnungstür. Das Ganze auch noch in Kreuzberg, jenem Ort in Deutschland, wo sie nun wirklich die Macht haben.

Hier gibt es einen grünen Bezirksbürgermeister, und im Bundestag sitzt der Kreuzberger Hans-Christian Ströbele, der einzige Grüne mit einem Direktmandat. „Wir gehen davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger ein tolerantes Verhältnis zu Drogenkranken hat“, sagt Bezirksbürgermeister Schulz.

Am Kottbusser Tor freilich trifft Politik auf Wirklichkeit, die Toleranz vieler Anwohner ist strapaziert. Sie haben eine Bürgerinitiative gegründet, weil sie sich alleingelassen fühlen mit der Drogenszene am „Kotti“. Sie haben eine Demonstration veranstaltet und skandiert: „Wir wollen ein dealerfreies Kreuzberg“ Die Grünen haben eine Antwort auf solche Sorgen, sie steht in Programmen und Konzepten.

Wir sind dabei!

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Feb. 242009

Beherzt willkommen geheißen – so wachsen wir in die neue Schule hinein. Heute war Faschingsfest – auch wir Eltern waren eingeladen. Alle steuerten etwas Leckeres bei, die Kinder und Lehrerinnen machten Spiele, ich selbst führte wieder einmal den unverwüstlichen Stier Ferdinand samt meiner Geige auf. Außerdem hatte eine Prinzessin Geburtstag, da brachten wir ein Ständchen dar.

Ich lernte einige türkische Mütter kennen, und in der Parallelklasse gibt es sogar ein Kind, dessen Muttersprache Deutsch ist – bisher das einzige. Ich war heute übrigens der einzige Vater, der gekommen war, und ich bin der einzige mit deutscher Muttersprache unter allen Eltern meiner Klasse. Gut finde ich: Die türkischen und arabischen Mütter sprechen mindestens ein paar Brocken Deutsch. Man kommt ohne weiteres ins Gespräch, auch als Mann, auch dann, wenn sie – wie die Mehrheit der Mütter hier – Kopftuch und schwarze Kleidung tragen.

Aber eines ist auch klar: In solchen Siedlungen gibt es keinen zwingenden Grund, sich zur Realität „Bundesrepublik Deutschland“ hin zu öffnen. Man ist ja bereits bestens integriert – untereinander!

Mein Türkisch – ist weiterhin höchst mangelhaft, drei oder vier Wochen Urlaub haben bei weitem nicht ausgereicht, um mich an unserer Grundschule der Mehrheitsgesellschaft anpassen zu können.

Wo schicken eigentlich die vielen deutschen Eltern meines Viertels ihre Kinder in die Schule? Das ist doch unsere normale Grundschule, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat unsere Straßenseite genau dieser Schule zugewiesen. Es gibt doch in unserem Viertel so viele Grünen-Wähler! Die Berliner Grünen haben doch jahrzehntelang fröhliches Multikulti gepredigt, lehnen verpflichtende Sprachtests für zuwandernde Ehefrauen ab. Wo seid ihr hin verschwunden?

Oder könnte es sein, dass alle diese guten Menschen Multikulti predigen, aber heimlich deutsche Eliteschule praktizieren …? Von den Bezirkspolitikern ist dies öffentlich bekannt – in allen Parteien.

Egal – WIR SIND DABEI – wir kommen ins Gespräch! Wir LEBEN weiterhin die Realität, von der viele immer nur quatschen und brabbeln. Das ist auch gut so!

So freuet euch an dem Bild von unserem heutigen Karneval!

Zugpferd ackert weiter für verlängerte Lebensarbeitszeit

Das Gute, Ey Alter, Friedrichshain-Kreuzberg, Grünes Gedankengut, Parteienwandel, Sozialstaat Kommentare deaktiviert

Jan. 282009

Für einen auf dem Markt wirklich erfolgreichen Politiker halte ich Hans-Christian Ströbele. Er ist einer der ganz wenigen deutschen Politiker, die sich selbst einen hohen Markenwert erarbeitet haben, diesen bewusst pflegen und immer wieder ins Gedächtnis rufen. Dazu gehört nicht zuletzt der rote Schal und ein kluges Gespür für den jeweiligen Brennpunkt der Kameras. Gegen ihn kann in Berlin bei den Grünen niemand ankommen. Also meldete sich gestern klugerweise bei der Nominierung auch kein Gegenkandidat. Und seine Partei? Der Berliner Kurier berichtet heute:

Liebling Kreuzberg – Berlin – Berliner Kurier
Seine Partei ist ihm dafür sehr dankbar, sieht ihn als Zugpferd in Berlins „grünstem Bezirk“, in dem sie den Bürgermeister stellt und zwei der fünf Stadtratsposten besetzt.

Bei der Nominierung gestern Abend im Haus der Demokratie gab es keinen Gegenkandidaten. Dort sollte Ströbele aufgestellt werden knapp 830 Grünen-Mitglieder aus dem Wahlkreis 84 Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost waren wahlberechtigt.

Sind alle so begeistert von ihm? Nein – es gibt mindestens eine Frau, die ihm ganz öffentlich die Leviten lesen will. Wir zitierten ja bereits vor drei Tagen aus dem umfassenden „Sündenregister“, das die Direktkandidatin der Linken gerade erarbeitet, und das sie auch freundlicherweise ins Netz der Netze gestellt hat. Hier kommt des Sündenregisters zweiter Teil. Es liest – die Zeugin der Anklage Halina Wawzyniak:

Es wirdin diesem Wahlkampf darauf ankommen die Erinnerung an die Rot-Grüne
Regierungszeit wieder ins Gedächtnis zu rufen. Die Erinnerung daran, dass es
die Rot-Grüne Bundesregierung war, die völkerrechtswidrige Angriffskriege
wieder salonfähig gemacht hat und die Rot-Grüne Bundesregierung die Hartz IV
Gesetze eingeführt hat um nur zwei Beispiel zu nennen. Rot-Grün hat die Spaltung der Gesellschaft inArm und Reich massiv vorangetrieben und auch Hans Christian Ströbele hat diesen Kurs im Wesentlichen mitgetragen.[…]

Auch in dem wir Hans-Christian Ströbele immer daran erinnern, dass
er von der Grünen Partei im Wahlkreis aufgestellt worden ist. Er muss sich
deshalb auch die Kommunalpolitik der Grünen zurechnen lassen. Und
deshalb muss man immer wieder betonen, dass man die Grünen dazu tragen musste,
endlich eine Lösung für das Problem Bethanien zu finden und an ihre
wechselvolle Position in der Frage des Spreeraums erinnern.

Wir halten fest: Als Haupteinwände gegen Ströbele formuliert die Kandidatin der Linken seinen Wankelmut, seine Zugehörigkeit zur Grünen Partei, die die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben habe, die Passivität der Grünen, die sich trotz ihres Zugpferdes zur Arbeit tragen lassen müssten, und die Unterstützung der Grünen bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Letztlich wirft sie ihm in einfachen Worten ungefähr vor: „Er ist überhaupt kein Linker, sondern er tut nur so. Eigentlich ist er nur ein ganz normaler Grüner.“

Ob diese Strategie aufgehen kann? Ist Ströbele kein Linker? Das wäre ja schrecklich in diesem so linken Wahlkreis! Dann müssten all die Linken jemand anderen wählen! Wer käme da in Frage? Großes Fragezeichen! Wir bleiben dran mit unserem Blog! Ich selbst - muss Hans-Christian Ströbele loben. Ich finde, es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sich nicht aufs Altenteil abschieben lässt. Denn wir sollten uns alle darauf einstellen, dass wir länger und härter arbeiten müssen - gerade in Zeiten von Hartz IV. Ströbele liefert ein klares Bekenntnis zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, zu den Grundsätzen, auf denen auch die Hartz-IV-Gesetzgebung beruht. Und das ist gut.

Hessen lässt jubeln! Freude allenthalben! Wir haben 5 Volksparteien!

Grünes Gedankengut, Konservativ, Obama, Parteienwandel, Positive Kommunikation 1 Response »

Jan. 202009

Freude, Freude, Freude allenthalben nach der Wahl in Hessen! Wir bescheinigten am 16.11.2008 in diesem Blog der jüngsten Generation von Grünen-Polikern, dass sie ihre Partei zielstrebig von einer Akademiker- und Elitepartei, die sie derzeit ist, zu einer kleinen, aber feinen Bürger- und Volkspartei umwandeln wollen. Das Bild der Bürgerschreck-Partei wird abgestreift, die Grünen werden erwachsen. Die gestrige Wahl in Hessen hat gezeigt: Ja, sie können es! Unter dem betont seriös, zugleich jungenhaft auftretenden Tarek Al-Wazir konnten sie ihren Stimmenanteil bei den Bürgern binnen eines Jahres nahezu verdoppeln. Al-Wazir finde ich ausgesprochen sympathisch, und er hat im Wahlkampf keine Fehler gemacht, sondern erfolgreich die grünen bürgerlichen Stammwähler mit den neubürgerlichen Wählern vereint. Deshalb: Freude bei den Grünen!

CDU und FDP freuen sich ausweislich der Stellungnahmen ihrer Spitzenleute wie die Schneekönige, dass die ersehnte „bürgerliche Mehrheit“ zustande kommt und träumen schon von ihrer bevorstehenden Hochzeit im Bund. Dass die CDU sogar binnen eines Jahres noch einmal 45.949 Bürgerstimmen verloren hat, trübt die Vorfreude nicht, denn es kann als sehr wahrscheinlich gelten, dass die CDU weiterhin stärker als die FDP bleibt und deshalb auch die Bundeskanzlerin stellen wird. Und „Merkel ist unser Angebot an die Wähler“, so hat es Herr Öttinger ja vor einigen Monaten gesagt. Da die FDP ja doch wohl in jedem Fall Frau Merkel mittragen wird, denkt sich der Wähler: „Wir müssen Frau Merkel ein wirksames Korrektiv und eine echte Unterstützung an die Seite stellen, zumal einige CDU-Landesfürsten schon öffentlich mit den Hufen scharren. Deshalb wählen wir FDP.“

Um 13 % weniger bürgerliche Stimmen vereinte die SPD auf sich. Dies zeigt die starken Beharrungskräfte der bürgerlichen Wähler, denn die SPD-Wähler in Hessen stehen als gute Bürger zu ihrer Partei, nur die Wechselwähler lassen sich durch erwiesene Unfähigkeit verprellen. Deshalb müsste auch in der SPD große Freude ob der Treue dieser 23% herrschen! Also, Bürgerinnen und Bürger: Freut euch doch ein bisschen!

Die Linkspartei darf sich ebenfalls freuen, denn sie konnte ihren Stimmenanteil ausbauen, obwohl es im Laden wegen interner Querelen und einiger Austritte kräftig gerummst hatte. Die anderen bürgerlichen Parteien werden – so steht zu erwarten – sich weiterhin von der Linkspartei zum nächsten Schwächeanfall treiben lassen.

Was lernen wir daraus? Die Schwäche der CDU und der SPD ermuntert die kleineren, also die notgedrungen lernfähigen Parteien, sich zu mausern und zu wandeln. Statt immer nur auf die eigene Klientel zu starren, haben es FDP, Grüne und Linkspartei geschafft, auch für neue Wählerschichten attraktiv zu werden. Das Parteiensystem steuert erkennbar auf ein 5-Volksparteien-System zu. Statt von einer Krise, von einem Herbst der Volksparteien zu sprechen – wie es etwa Franz Walter tut – spreche ich lieber von einem Wandel der Klientelparteien. Ich glaube, das Modell „Klientelparteien“ wird schwächer – Hessen lehrt dies. Was kommen wird, ist das Modell „Bürgerpartei“, das derzeit einen echten Frühling erlebt. Die Bürgerpartei ist offen für alle Bürger, die Bürgerpartei hört zu, in ihr mischen die Bürger kräftig mit, die mächtigen Parteiapparate werden gestutzt.

Der langfristige Trend wird – so meine ich – weitergehen: SPD und CDU schwächen sich selbst weiterhin, da bei abnehmenden Wählerstimmen die internen Ressourcenverteilungskämpfe an Härte noch zunehmen. Seitdem SPD und CDU immer weniger Posten und Mandate zu vergeben haben, werden sie immer stärker durch interne Machtkämpfe absorbiert. Es kracht sozusagen immer häufiger im Gebälk. Die Parteiapparate gewinnen dadurch paradoxerweise an innerparteilicher Macht, je schwächer sie beim Wähler dastehen. So deute ich jedenfalls die unerhört heftigen Binnenzwiste, die allein in den letzten 12 Monaten diese beiden Parteien immer wieder erschüttert haben und wohl auch weiter erschüttern werden – ich nenne nur die Namen Junghanns, Clement, Pflüger, Schmitt, Beck.

Die drei kleineren Volksparteien können von dieser fortgesetzten Selbstbeschädigung der SPD und der CDU profitieren, indem sie das tun, was die beiden größeren Volksparteien verlernt haben: Sie erzählen ihre Geschichte, ihren Parteikern so um, dass sie auch für frische Wählerstimmen anziehend werden.

Die CDU-Spitze hat sich offenbar auf den tollen Slogan verständigt: „Eine bürgerliche Mehrheit ist möglich!“

Was für eine starke, was für eine treffende Analyse! Auch ich meine: Da unsere Bürger unter 5 Bürger- und Volksparteien auswählen können, werden sich immer 2 oder 3 bürgerliche Parteien finden, die dann die Mehrheit bilden. Das ist die berühmte bürgerliche Mehrheit.Voilà!

Personen werden in diesem Wettbewerb der Bürgerparteien wichtiger als die Lagerzugehörigkeit des vergangenen Jahrtausends. Proletarier, Protestler, Lumpenproletariat, Adlige, Sozialhilfeempfänger, Spießbürgerliche, Kleriker – sie alle werden ihre Kreuze bei derjenigen der 5 bürgerlichen Parteien machen, die sie am Wahltage am meisten überzeugt. Der Hausbesitzer, der von Hartz IV lebt in Pankow, wird eher die Linkspartei wählen, der Hausbesitzer in Kronberg/Taunus, der von satten Prämien lebt, eher die FDP. Aber das sind historisch zu erklärende Zufälle.

Meine Prognose für das Superwahljahr 2009 lautet also: SPD und CDU werden weiter verlieren, wenn sie nicht erkennbar und deutlichst umsteuern. Die drei anderen Volksparteien werden jede für sich und auch insgesamt zulegen.

Heute wird Obama vereidigt. Was hat er gemacht? Wie konnte er einen so überwältigenden Wahlsieg holen, und zwar mit und in der ältesten amerikanischen Volkspartei? Eines ist klar: Er macht es völlig anders als unsere deutschen Parteien – von Anfang an sprach er alle an! Er ließ sich nicht auf eine Revierbeschränkung ein wie unsere mutlosen deutschen Parteistrategen. Er erzählte von seinen Werten, die die amerikanischen Werte sind. Er sprach zu allen und mit allen. Er hörte zu. Und dann – erzählte er dasselbe noch einmal, aber mit anderen Worten. Dann hörte er wieder zu. Dann erzählte er. Er erzählte seine Geschichte. Es ist eine Geschichte, die jede und jeder so erleben kann. Er erzählte seine Werte. Es sind Werte, denen jede und jeder zustimmen kann. Und irgendwann – hörten die Leute ihm zu. Und ganz zum Schluss – wählten sie ihn. Auch darüber – herrscht Freude.

„Im Grunde für alle wählbar“. Unterwegs zur grünen Volkspartei

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Nov. 162008

Am 31.08.2008 hatten wir hier versucht, den Erfolg Angela Merkels teilweise dadurch zu erklären, dass wir sinngemäß sagten: „Sie ist im Grunde wählbar für alle. Die anderen Parteien suchen händeringend nach etwas, was man ihr vorwerfen könnte. Aber sie finden fast nichts.“ Ergebnis: Merkel hat nirgendwo Feinde, aber viele Unterstützer auch außerhalb ihrer Partei. Gegen sie kann sich deshalb kein Block, kein gegnerisches Lager bilden. Sie verkörpert das neue Blockfrei-Denken mit traumwandlerischer Sicherheit.

Cem Özdemir, der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, schlägt sich in der in diesem Blog seit Tagen geführten Auseinandersetzung um die Frage: „Lagerdenken oder Wettbewerb?“ ebenfalls auf unsere Seite. Ich habe mich ja schon mehrfach als überzeugter Anhänger der echten Wettbewerbsdemokratie zu erkennen gegeben.

Özdemir wird also versuchen, die Grünen aus dem „Rot-rot-grün-Lager“ herauszuführen. Er sagt laut Tagesspiegel:

„Obama hat es vorgemacht“
Was sind die ersten Punkte, die Sie jetzt anpacken wollen?

Wir haben in Hessen eine Wahl, die wir nicht erwartet haben. Wir als Bundespartei werden unseren Teil dazu beitragen, damit die hessischen Grünen ein starkes Ergebnis einfahren. Die Optionen sind klar: Tarek Al-Wazir ist nicht nur der Spitzenkandidat der Grünen, er ist auch der Kandidat für viele Wähler der SPD oder der Linken, für viele Wertkonservative und für viele wirkliche Liberale, die wollen, dass in Hessen ein frischer Wind weht.

Ein ganz eindeutiger Beleg für das, was wir gestern Wettbewerbswahlkampf nannten! Statt sich im rot-grünen Lager zu verschanzen, öffnet Özdemir die Grünen zu dem, was man in längst verschollenen Zeiten die „bürgerlichen“ Wähler genannt hätte. Er möchte also die Grünen, die ehemalige Protestpartei, von der Elitepartei, die sie derzeit ist, zur Volkspartei umwandeln. Wird dies gelingen? Nun, dies wird in Hessen ganz wesentlich davon abhängen, wie sich die selbsternannten früheren Volksparteien SPD und CDU verhalten. Machen sie so weiter wie bisher, etwa durch eine Neuauflage des Lagerwahlkampfs von 2007, so dürften sie den Grünen weiterhin Schützenhilfe leisten bei ihren Wandlungen. Das wäre Wasser für die grünen Windmühlen und Treibstoff für die tiefroten Systemumbauer.

Platz für neue Volksparteien ist genug. Die Linke hat es vorgemacht. In Hessen und in Berlin auch.

Unser Foto, gestern aufgenommen, zeigt ein schweres Beinahe-Eisenbahnunglück, dessen Zeuge wir gestern wurden: Ein Regionalzug prallte während einer Leerfahrt nahezu ungebremst auf einen Prellbock in einen Kopfbahnhof am Alexanderplatz. Wir – mein Sohn, der Ordnungshüter im Dauereinsatz, und ich – berichteten der Fahrdienstleitung dieses technische Versagen. Antwort des LOXX-Fahrdienstleiters: „Das ist nicht gewollt, wir werden den Fehler abstellen.“

Blockdenker aufgepasst. Notfalls bremsen!

Eliten-Partei oder Volkspartei?

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Nov. 132008

„Wie kannst du nur die BZ oder den Berliner Kurier lesen!“ Immer wieder höre ich solche Bemerkungen von den gebildeteren unter meinen Freunden, wenn ich aus den genannten wichtigen Blättern im Gespräch zitiere. Nun, ich habe ja schon gestanden, dass ich lesen kann. Und dass ich Wert auf eine unabhängige Meinungsbildung lege. Die Kunst der knappen, zugespitzten Formulierung kann man aus den genannten Blättern lernen. Man lernt sie nicht, wenn man nur die FAZ oder die Süddeutsche liest.

Außerdem spreche ich gerne mit Menschen jedes Alters, jeder Schicht. Nur wenn ich eine Sache auch dem orange gekleideten Werktätigen von der BSR oder dem Lehrling in der Kfz-Werkstatt erklären kann, habe ich sie wirklich verstanden. Mit einem Wort: Ich zähle mich zu keiner Elite – weder gesellschaftlich noch politisch. Und ich zähle mich auch zu keinem politischen Lager. Ich gehöre in kein Lager. Tja, so ist das. Ich lehne das Denken in Freund-Feind-Kategorien für mich persönlich ab. Es gibt für mich in der Politik keine Feinde. Bei einem Satz wie „Der Feind steht anderswo, nicht bei uns“ habe ich allergrößte Bauchschmerzen, wenn ich ihn aus dem Munde eines Politikers höre.

Ich halte es für einen der größten Irrtümer, wenn politisches Denken unser deutsches Parteien-Kuddelmuddel immer noch in „bürgerliches“ und „nicht-bürgerliches“ Lager unterteilt.

Am 31.08.2008 trafen wir auf den Spuren eines Textes von Marcus Tullius Cicero die Unterscheidung zwischen „Elitepartei“, „bürgerlicher Partei“ und „Volkspartei“. Wir bezeichneten die Grünen aus Kreuzberger Sicht als die eigentliche neue Elitepartei. Franz Walter, der Parteienforscher, untermauert heute unseren Befund, der sich damals mehr auf Erfahrungen stützte:

Eliten-Partei: Wie sich die Grünen neu erfunden haben – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Der Postmaterialismus grüner LOHAS ist explizit elitär; man achtet darauf, „entre nous“ zu kommunizieren, mit anderen „Gebildeten“ in der gesellschaftlichen Beletage unter sich zu bleiben. Alt- und Neubürgerliche treffen sich daher zumindest im urbanen Raum auf den gleichen Ausstellungen, bei den üblichen Theaterpremieren, im besten Restaurant der Stadt.

Jedenfalls: Keine Partei ist in ihrer Wählerschaft so eindeutig durch die Dominanz der formal Hochgebildeten geprägt wie die grüne; würden allein Menschen mit Hauptschulabschluss (oder ohne jeden Abschluss) wählen, dann hätten die Grünen keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

Unser dumpfes Empfinden von damals – die Grünen seien die neue Elitenpartei – ist also hiermit durch einen Politikwissenschaftler rational abgesegnet. Welche Erleichterung. Jetzt habe ich es Schwarz auf Weiß.

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