Gut besetzt ist die Sendung Maybritt Illner heute um 22.15 Uhr. Sogar einer unserer Wahlkreiskandidaten ist dabei. Wieder einmal zeigt sich: An Friedrichshain-Kreuzberg führt kein Weg vorbei!
ZDF.de – Comeback der Kombinate?
Meine persönlichen Positionen VOR der Sendung:
1. Es ist eine Finanz- und Wirtschaftskrise da – diese nahm vom Finanzsektor ihren Ausgang. Im Finanzsektor häuften sich über mehrere Jahre hinweg Probleme an, die von einigen Kennern auch zutreffend benannt wurden.
2. Da die politischen Akteure (Parlamente, Regierungen) sich nicht beizeiten auf gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der aufziehenden Krise einigen konnten, schlägt die Finanzkrise nun in voller Härte auch auf die Wirtschaft insgesamt durch.
3. Die Entscheider in den großen Finanzinstituten haben es versäumt, vor den Gefahren, die sie selbstverständlich erkannten, in ausreichendem Maße zu warnen.
4. Als es zu spät war, haben die zunächst betroffenen Institute es erfolgreich vermocht, die nicht in Zahlen belegbare Gefahr eines „systemischen Scheiterns“ an die Wand zu malen, um die eigene Haut zu retten. Dadurch gelang es ihnen, in großem Umfang Rettungsaktionen der öffentlichen Hand zu erwirken.
5. Die Akteure in Staat und Parlamenten waren insgesamt viel zu leichtgläubig. Sie haben gigantische Summen bereitgestellt oder ausgegeben, die weder die beabsichtigte Wirkung erzielen werden noch auch wieder zurückgeholt werden können.
6. Da die öffentliche Hand schon so viel Geld bereitgestellt hat, das nunmehr verloren ist, versucht sie, schlechtem Geld noch mehr Geld hinterherzuwerfen. Denn niemand will das eigene Scheitern eingestehen – nach dem Motto: lieber ein Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken.
7. Ich kenne keinen Politiker, der so ehrlich wäre anzukündigen: Wir haben alle viel Geld durch eigene Versäumnisse vergeudet. Dies bedeutet, dass wir Wohlstand einbüßen werden. Ich hoffe, dass der neue Wirtschaftminister – wie schon beim Thema Afghanistan – den Mut findet zu sagen: „Unsere bisherige Straegie ist gescheitert.“
8. Meine Voraussage zu den Wahlen: Die große Koalition in Deutschland geht erheblich beschädigt aus dieser Krise hervor, es sei denn, der neue Wirtschaftsminister würfe das Steuer entschieden herum. Gewinner werden im Wahljahr 2009 aufs Ganze gesehen die Oppositionsparteien sein – zunächst und am stärksten die FDP, am zweitstärksten die Linke, und mit dem drittstärksten, aber geringsten Zuwachs die Grünen. Die SPD verharrt auf niedrigem Niveau, die CDU wird gegenüber 2005 noch einmal verlieren, sofern sie nicht umsteuert und eigene Fehler offen benennt.
9. Keine politische Kraft hat es bisher verstanden, den zu erwartenden Verlust an Wohlstand in ein sinnvolles Konzept für ein Nach-der-Krise-Szenario umzumünzen. Als Hauptgrund dafür meine ich zu erkennen, dass keine Partei den Wählern die harte Wahrheit ins Gesicht sagen will: „Wenn ihr uns wählt, wird es euch finanziell schlechter gehen als bisher. Ihr werdet Abstriche machen müssen. Ihr werdet härter arbeiten müssen. Aber mit den richtigen Konzepten, mit Beharrlichkeit und Fleiß schaffen wir es.“
10. Ich vermisse weltweit das Bewusstsein für die nichtmateriellen Werte, die den Erfolg der Marktwirtschaft ermöglicht haben: die Eigenverantwortung der Wirtschaftsunternehmen, die Begrenztheit staatlichen Handelns, die Ausgesetztheit des Wirtschaftens. Es herrscht Wirtschaft total! Man will zu viel Sicherheit, weil man echte Armut nicht kennt. Nicht umsonst kreiste in der ersten heißen Phase der Finanzkrise die Debatte um „Sicherheiten“, „Bürgschaften“, „Schutzschirme“ – man hat das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Irgendwann wird es ein Erwachen geben.
