Konservativ – Seite 8 – Schöneberger Blog

Union im Stimmungstief – Bürger suchen Freie Wähler

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Okt. 082008

So schnell kann es gehen! Innerhalb weniger Wochen hat sich der Abstand zwischen Union und SPD um satte 11 Prozent verringert. Das gemahnt an die Geschehnisse vor der letzten Bundestagswahl 2005, als die Union ebenfalls binnen weniger Wochen 10 Prozent verlor. Damit ist die Wiederwahl Merkels bereits jetzt in Gefahr.

Ohne die Umfrage im einzelnen zu kennen, wage ich folgende Deutung: Das zwischen „verheerend“, „zerstritten“, „nicht zu rechtfertigen“ und „katastrophal“ schwankende Erscheinungsbild der Union in den Bundesländern Berlin, Bayern und Brandenburg trägt einen Großteil zum Umfragen-Absturz bei. Ich glaube, langjährig verschleppte Krisen schwappen aus diesen drei Ländern stimmungsmäßig in andere Bundesländer über. Wenn Landesverbände über einen längeren Zeitraum, also etwa über sieben Jahre, nur noch mit Personalfragen beschäftigt scheinen, dann wenden sich die Wähler endgültig ab: „Die streiten ja immer nur untereiander statt sich um die Probleme des Landes zu kümmern.“

Solche Parteien werden nach und nach unwählbar. Denn krisenhafte Abstürze werden in der Regel nicht zu einem echten Machtwechsel genutzt, sondern es werden innerhalb eines geschlossenen Tableaus ein paar Köpfe umgruppiert.

In dem Maße, wie die Linke sich als ganz normale Partei etabliert, verliert sie an Anziehungskraft für das Heer der Unzufriedenen. Deshalb erfolgt nun die Massenabwanderung von den früheren Volksparteien weg, vor allem der Union, zu den Anti-Parteien, also vor allem zu den Freien Wählern.

Umfrage: Union im Stimmungstief – Bürger suchen Freie Wähler – Bund – Politik – FAZ.NET

Die Union steckt einer Forsa-Umfrage zufolge im Stimmungstief. CDU/CSU verloren im Vergleich zur Vorwoche vier Punkte und kommen derzeit nur noch auf 33 Prozent – das ist der niedrigste Wert, den das Institut seit Anfang 2007 für die Unionsparteien ermittelt hat. Die SPD kletterte um einen Punkt auf 27 Prozent, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für die Zeitschrift Stern und den Fernsehsender RTL weiter hervorgeht.Damit verkürzte sich der Abstand der Sozialdemokraten zur Union von 17 Punkten im August auf nur noch sechs Punkte. Von der Schwäche der Union profitiert auch die FDP, die um zwei Punkte auf 13 Prozent stieg. Die Grünen kommen demnach auf 9 Prozent (plus eins). Die Linkspartei steht wie in der Vorwoche bei 13 Prozent.

Typisch Berliner CDU: Back again … no matter what

Horst Köhler, Konservativ Kommentare deaktiviert

Okt. 082008

Als Freunde der ewigen Wiederkehr beweisen sich erneut die Berliner Christdemokraten. Oder, wie es Boyzone sagt: Back again … no matter what. Egal, was du gemacht hast, wenn du einmal in der Partei was geworden bist, stellen sie dich immer wieder vorne hin.

In wenigen Minuten möchten die Christdemokraten den neuen Landes-Chef der Presse vorstellen. Mutmaßlich wird es ein Mann sein, der – wie gestern bereits dargestellt – das Erscheinungsbild der Berliner CDU in den letzten Jahren entscheidend mitgeprägt hat. Im Personalkarussell war er unter den ersten drei. In der siebenjährigen Führungs- und Kommunikationskrise der Berliner Union seit 2001 war er – und bleibt er offenbar – ein fest abonnierter Teilnehmer.

Wie wird er selbst eingeschätzt? Immer wieder rühmen alle, die ihn kennen, seine sympathische Art, sein nettes offenes Wesen. Ich stimme dem zu. Auch ich rühme seine sympathische Art. Ich würde gerne mal mit ihm in einer Rugby-Mannschaft spielen. Ich hätte auch nichts dagegen, in der gegnerischen Rugby-Mannschaft zu spielen. Denn „der Frank“ ist fair, der Frank grätscht nicht, der Frank meint, was er sagt. „Mensch, Frank …“ dieser Kommentar des Regierenden Wowereit, zusammen mit einem jovialen Schulterklaps, als der Frank zum ersten Mal im Sessel des Fraktionsvorsitzenden Platz nahm, sagt sehr viel über die Berliner Landespolitik. Man kennt sich, man weiß, man wird sich auf dem Rad der ewigen Wiederkehr immer wieder sehen. Aber warum haben Sie die Rede des Frank nicht aufmerksam angehört, Herr Regierender Bürgermeister? Meinten Sie nichts Neues zu hören?

Als zweiter wesentlicher Vorzug des mutmaßlichen Landesvorsitzenden wird gepriesen, dass er seine Berliner CDU sehr gut kennt, dass seine Partei ihn kennt und schätzt. Auch hier stimme ich aus ganzem Herzen zu: Er scheint geradezu verschmolzen mit dem unverkennbaren Ton der Berliner CDU. Man kann solche Sätze beliebig aufzählen, sie bleiben im Gedächtnis haften. Wie etwa der, als er die Linke in eine Traditionslinie mit der RAF-Bande stellte. Oder diese schroffe Entgegensetzung von „uns“, den Guten, und „denen“, den Bösen, also den Terroristen, den Linken, der rot-roten Koalition, die es bekanntlich nicht können, die immer und stets versagen, die mit den Verbrechern unter einer Decke stecken. Nein, nein, „mit solchen Strolchen wollen wir nichts zu tun haben“. So ist er, so redet er.

Frank Henkel kennt seine CDU. Seine CDU kennt und schätzt ihn. Die große Frage ist: Wieviel Außenwelt lässt er zu? Welt – außerhalb der Innenansicht der CDU? Außerhalb einer Innenansicht, die die Menschen außerhalb der Berliner Union schon längst nicht mehr teilen?

Und hier taucht erneut die Frage auf, weshalb immer und überall als Voraussetzung für hohe politische Ämter eine jahre-, besser jahrzehntelange Parteikarriere angesehen wird. Findet denn überhaupt kein Austausch zwischen der Sonderwelt der Politik und der Welt draußen statt? Wie oft habe ich schon gehört: „Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr Mitglied!“ „Sie blickt auf jahrzehntelange Erfahrung innerhalb der Partei zurück – deshalb ist sie eine Gute.“ Tja, da werde ich immer ganz kleinlaut. Da kann ich nie und nimmer mithalten. Meine Erfahrungen speisen sich aus sehr vielen unterschiedlichen Lagern und Lebensbereichen. Die omertà, diese verschwörerische Grundhaltung, welche einen Teil der Parteien kennzeichnet, wird mir nicht gelingen.

Wenn ein Konzern wie etwa Siemens ins Strudeln gerät, wird man dann als Sanierer ein Mitglied des amtierenden Vorstands rufen? Muss denn der Sanierer nicht von draußen kommen? Doch! Und ich meine: So sollte es auch in politischen Parteien sein. Aber es ist offenbar nicht so.

Die meisten Parteien handeln nach dem uralten Motto: „Der Speer, der dich verletzt hat, wird dir Heilung bringen.“ In der Parzival-Sage klingt dieses antike Motiv immer wieder an. Ganz selten schaffen es Quereinsteiger, die sich bereits über längere Zeit in einem bürgerlichen Beruf bewährt haben, in den umhegten Sonderbezirk, in die Boyzone der Politik hinein. Wo Jungs und Mädels ihre Rugby-Spiele austragen. Das Volk liebt diese absonderlichen Quereinsteiger ganz besonders, so etwa Angela Merkel und Horst Köhler.

Gehen wir doch einfach davon aus, dass Menschen – und folglich auch Politiker – sich ändern können, dass sie sich neu erfinden können. Frank Henkel hat schon damit angefangen. Er stellt neuerdings den Leitbegriff „Freiheit“ in den Mittelpunkt. Ganz anders als früher, wo er hinter jedem Laternenpfahl die Bösen lauern sah. Er folgt damit dem Ratschlag von Thomas de Maizière, über den wir in diesem Blog am 09.05.2008 berichteten.

Und er wird versuchen, die Union nicht mehr als Westberliner Milieupartei weiterzuführen, sondern sie zu einer Volkspartei weiterzuentwickeln, die vielleicht sogar irgendwann – in einigen Jahren oder Jahrzehnten – auch außerhalb der engen eigenen Klientel wählbar wird.

Für diesen Griff nach draußen werden weiterhin in der zweiten Reihe Politiker wie Christoph Stölzl, Monika Grütters, Friedbert Pflüger, Peter Kurth – und wie sie alle hießen, heißen und heißen werden – gebraucht.

Berliner Union – Die CDU will ihren neuen Chef präsentieren – Berlin – Berliner Morgenpost

Die Krise der Berliner CDU war Anfang September im Streit um die Parteiführung zwischen dem damaligen Fraktionschef Friedbert Pflüger und Parteichef Ingo Schmitt ausgebrochen. Pflüger wollte Schmitt auf dem nächsten Parteitag im Mai 2009 ablösen. Er verlor den Machtkampf und wurde auch als Fraktionschef abgewählt. Auch Schmitt trat vorzeitig zurück.

ES GILT VIELE MAUERN ABZU BAUEN

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Okt. 032008

Tag der deutschen Einheit. Für mich, für uns, ein besonderer Tag. In dieser Schreibung finde ich diesen Spruch „Es gilt viele Mauern abzu bauen“ wieder und wieder einprägsam. Das alte Denken, die Einigelung in „Blöcke“ und „Lager“ möge ein kräftiger, belebender Wind hinauswehen! Möge der Geist der Einheit, der Geist der freundschaftlichen, fairen Auseinandersetzung, das Ringen um das Gemeinwohl an die Stelle der Zerrüttung und der Spaltung treten! Lasst uns zusammen lernen statt gegeneinander zu lärmen! Das ist mein sehnlichster Wunsch für die Berliner Landespolitik.

Dies trifft besonders auf mein Heimatdorf Friedrichshain-Kreuzberg zu. Wo sonst in unserer Republik finden sich noch so kräftige Reste des alten verkrusteten Denkens – auf beiden Seiten der Mauer? Wo sonst diese geballte Kommunikationsverweigerung, dieses unerschütterliche Festhalten an althergebrachten linken und rechten Überzeugungen? Wahrhaftig, hier in Kreuzberg kann man noch die alten Haudegen und Kämpen aus dem „linken“ und dem „bürgerlichen“ Lager antreffen.

Also, Altertumsforscher und Ethnologen, besucht uns, erforscht das alte Denken, konserviert es für die Nachwelt, ehe die unerschrockenen Recken des Lagerdenkens aussterben.

„Was ziehe ich bloß an?“, oder: Kostümprobe in Zeiten des Machtwechsels

ADFC, Altparteien, Anbiederung, Aus unserem Leben, Bürgerlich, Fahrrad, Konservativ, Migration, Parteienwandel 1 Response »

Okt. 022008

„Was ziehe ich bloß an?“ – kopfschüttelnd nehme ich solche Fragen schon ein Leben lang zur Kenntnis, wenn ich mich mit Gefährtinnen zu irgendeinem Theaterbesuch auf den Weg mache. „Mach dir keinen Kopf – zieh das an, was du gerade trägst!“, erwidere ich meist. Wir Herren haben es da einfach leichter. Jeans und Pullover – oder Anzug mit Krawatte. Fertig, die Sache ist klar.

Wirklich? Nein! Helft mir! Ich leide furchtbar! Mein Rie-sen-pro-blem ist: Ich bewege mich ständig in verschiedenen Lagern – gehöre also weder eindeutig dem bürgerlichen noch dem linksalternativen Block an. Außerdem bin ich migrantisch belastet, da meine Familie nicht rein deutsch ist. Schlimm! Ich bin folglich Angehöriger verschiedenster Stammesgesellschaften, die hier im Berliner Leben schiedlich-friedlich nebeneinander her leben und sich misstrauisch belauern, zum Glück ohne sich die Schädel einzuschlagen. Das bedeutet unter anderem, dass ich mich bis zu vier Mal pro Tag umziehen muss, wenn ich verschiedene Termine beruflicher, privater, politischer, sportlicher, gesellschaftlicher oder künstlerischer Art wahrnehmen muss. Denn ich versuche stets, mich dem Anlass und dem Ort entsprechend zu kleiden und nicht unangenehm aufzufallen. Meist geht es gut, manchmal geht es ins Auge. So geschah es mir beispielsweise, als ich am 1. Dezember 2007 durchnässt und verspätet in einen Kreisparteitag der CDU stolperte, mit Jeans und Pullover bekleidet. Obendrein schleppte ich als einziger Mappi ein Kleinkind an. Und dann wollte ich auch noch einige Änderungsanträge durch die Abstimmungen bringen! Mit solchen Klamotten! Vor einem Publikum, das vorwiegend – soweit männlichen Geschlechts – in der „Uniform der Gesittung“, als welchen Thomas Mann den Anzug mit Krawatte bezeichnet, angetreten war! So geht es nicht! Nur 11 meiner 17 Anträge wurden angenommen, die anderen fielen durch. Zum Beispiel einer zur konsequenten Stärkung des Fahrradverkehrs.

Ironie der Geschichte: Genau auf den Tag ein Jahr später, am 1. Dezember 2008, wird die Bundes-CDU auf dem Bundesparteitag einen Antrag des Bundespräsidiums zum Thema „Bewahrung der Schöpfung“ beraten. Und eine der wichtigen Aussagen darin wird genau das verlangen, womit ich am 01.12.2007 so kläglich-grandios gescheitert war: die konsequente Stärkung des Fahrradverkehrs. Ich bin schon gespannt! Bitte, Präsidiumsmitglieder: Nicht in Jeans und Pullover den Antrag vertreten! Kleidet euch stammesgemäß! Tragt die Uniform der Gesittung!

Gestern war wieder so ein Tag, der mich ins Schwitzen brachte. Mittags musste ich zur Kostümprobe für einen historischen Film, bei dem ich in einer Nebenrolle gebraucht werde. Gefragt war staatsmännische Kleidung vom Ende der 80er Jahre. Die hatte ich – außer einem passenden Gürtel, einer passenden Krawatte im Stil der 80er. Aber meine Hugo-Boss-Schuhe aus dem Jahre 2006 sind zeitlos. Abgehakt, Klamotten ok.

Abends dann – hoch in den dritten Stock der Deutschen Bank. Adresse: Unter den Linden. Eine gute Gesellschaft hat sich versammelt. Thema der Konversation: Berlins CDU – Krise und Neubeginn in einer dysfunktionalen Organisation. Man steht in lockeren Gesprächen um weißgedeckte Tische herum, die Stimmung ist gut. Ich schüttle viele Hände, stelle mich artig bei Leuten vor, die ich bisher nur aus der Zeitung kannte. Ich verteile zwei Exemplare der Radzeit. Und sogar eine Mutter mit Kleinkind ist erschienen. Großartig, die weiß, wie ich mich damals gefühlt habe! Gleich als dritter Debattenredner ergreife ich das Mikrophon und sage: „Eine solche dysfunktionale Organisation muss sich als beständig lernende, im beständigen Wandel zeigen. Dabei sind gute Prozesse wichtiger als konkrete Resultate, als vorschnelle Festlegung auf konkrete Persönlichkeiten. Diese Organisation darf kein geschlossenes System sein. Sie muss sich nach außen öffnen. Sie muss klar nach außen das Signal senden: Wir hören zu, wir stehen mitten in der Öffentlichkeit.“ So – oder so ähnlich – rede ich. Na immerhin, das Mikrophon reicht man mir danach wieder. Deswegen heißt es ja: „Das Wort ergreifen“ – es müsste eher heißen: „Das Mikrophon ergreifen.“ Wer das Mikrophon hat, hat die Macht. Das gilt in jeder Veranstaltung.

So weit, so gut. Alles erledigt, im dunklen Anzug mit Krawatte. Aber es gab auch Abweichler – Männer, die sich dem Dresskode entzogen, mit Jeans und offenem Hemd erschienen waren. Auch gut so!

Dann weiter zur ADFC-Vorstandssitzung. Und hier ist man mit dunklem Anzug einfach deplatziert. Sollte man meinen. Die Herren tragen Pullover, Jeans und Schuhe, die erkennbar nicht von Hugo Boss sind. Die Damen – sind sportlich-elegant gekleidet. Was kann ich da machen? Nichts – ich nehme nur die Krawatte ab. Und dann gibt es lange anregende Gespräche. Über wichtige Sachthemen wird gesprochen, manchmal streitig, manchmal im Konsens. Über Sicherheit im Straßenverkehr, über andere Themen. So muss es sein! Es ist Zeichen einer guten Organisation, dass Meinungsverschiedenheiten offen und freundschaftlich ausgetragen werden. Alle Gremiensitzungen des ADFC sind öffentlich, es sei denn, es geht um Personalien oder einige wenige vertrauliche Themen. Gut so!

Alle politischen Parteien könnten sich ein Beispiel am ADFC nehmen. Es ist eine gesunde Organisation. Ruhm und Macht kann man dort nicht erlangen. Aber wenn man dort mitarbeitet, hat man das Gefühl: Die tun was! Und dabei kriegen sie nicht einmal Geld. Die kennen sich aus. Denen geht es um die Sache. Ich selber bin übrigens erst seit Dezember 2007 beim ADFC dabei. Wär ich doch mal früher eingetreten!

So beschließe ich denn den Tag in dem Gefühl, beim ADFC an der richtigen Stelle zu sein. Egal ob in Anzug oder Jeans. Die akzeptieren mich so wie ich bin. Und deswegen fühle ich mich bei denen wohl. Ich schwinge mich frohgemut auf das Rad und fahre zurück vom Wedding nachhause. In mein heimatliches Stammesgebiet, in das nette Dorf Kreuzberg.

Dann lese ich noch mal die Lokalzeitungen mit den neuesten Rauchsignalen verschiedener Stämme. Hier eines dieser zahlosen widersprüchlichen Trommelsignale über einen anstehenden Machtwechsel in einer Stammesorganisation. Da wird ein neuer Häuptling gesucht. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, ihr alle, die ihr die Straße liebt und auf ihr lebt! Meldet euch auf folgende Stellenausschreibung:

taz.de – Kommentar: Wechsel an der Berliner CDU-Spitze: Wenig Hoffnung auf Veränderung

All das fehlt der Berliner Union. Hier gibt es eben keinen charismatischen unverbrauchten Hoffnungsträger auf Abruf. Es gibt keinen Seehofer, der schon vor einem Jahr an die Spitze wollte und bis jetzt nur darauf wartete, dass die anderen es nicht packen. Es gibt bis jetzt keinen, der nicht nur krittelt, sondern nach der Macht greift, wenn sie wie jetzt auf der Straße liegt.

Pflaster raus – Asphalt rein, oder: Welche Stadt wollen wir bauen?

Fahrrad, Friedrichshain-Kreuzberg, Gemeinsinn, Konservativ, Nahe Räume 4 Responses »

Aug. 282008

Immer wieder spreche ich mit Berliner Radlern, die beredte Klage über „wüste Kopfsteinpflasterstrecken“ führen. Wahrhaftig, das Kopfsteinpflaster hat bei uns Radfahrern keine gute Presse, immer wieder kriegt es eins auf den Katzenkopf. Was soll ich dazu sagen?

Zunächst einmal: Das gute alte Berliner Kopfsteinpflaster genießt bei vielen Städtebauern und Architekten weiterhin einen guten Ruf: Es verlangsamt den Verkehr, es gliedert durch eine gleichsam organische Anmutung den strukturlosen Straßenraum, es „atmet“, es speichert Geschichte, es wirkt wie alle Natursteine „warm“ und naturnah im Gegensatz zum kalten, leblosen, hochtechnischen Asphalt, dessen Herstellung eine hohe Umweltbelastung – auch mit krebserregenden Stoffen – mit sich bringt.

Diese Vorteile des Kopfsteinpflasters werden auch wir als Fahrradlobby nicht bestreiten können.

Zu den überall freimütig eingeräumten Nachteilen des Pflasters gehören die höhere Lärmentfaltung und die unleugbare Unbequemlichkeit für Radfahrer und für Autofahrer.

Muss man sich als Berliner Radler auch halt mal „durchrütteln“ lassen? Sich durchbeißen, oder auf eine andere Strecke ausweichen? Ich glaube, mit einer pauschalen Forderung „Pflaster raus, Asphalt rein“ würden wir – tja, „auf Granit beißen“.

Eines ist klar: Der Autoverkehr bedeutet viel härtere Einschnitte, ja Zerstörung von gewachsener städtebaulicher Substanz als noch so viele asphaltierte Radwege.

Was ich als Fragestellung wirklich gut finde: Radverkehrsinfrastruktur als städtebauliches Problem, am Beispiel eines Berliner Stadtbezirks. Hier gilt es, ganzheitlich, also „systemisch“ zu denken, das ist genau der Ansatz, der etwa schon 1987 bei der IBA verfolgt wurde. Ein Haus, ein Gebäude, eine Straße, sie stehen nicht für sich, nein, sie sind als Ensemble zu sehen. Das gilt auch für Fahrradwege. Wie bettet man Fahrradwege ein, wie erzeugt man einen stimmigen Gesamtklang von Straße, Verweilflächen wie etwa Plätzen, Arbeits- und Wohnbereich? Wir sollten dabei durch und durch konzeptionell denken, nicht parteiisch voreingenommen agieren.

Wie verändern Radwege, Radstreifen den städtischen Raum? Wie gliedert man die Radverkehrs-Infrastruktur sinnvoll, optisch ansprechend in das vorhandene Stadtbild ein? Wie befördert eine nachhaltige Verkehrspolitik das über die Jahrhunderte entstandene Bild von der Stadt? Hier sollten wir schwärmen, gute Beispiele zeigen, Ideen vorbringen, mit bunten Farben malen!

Das Kopfsteinpflaster wird und soll, so meine ich, an den allermeisten Stellen bleiben, wo es ist. Es lebt jahrhundertelang, länger als jede Asphaltdecke, und wird weiterleben. Vivant petri!

Unser heutiges Bild zeigt einen Blick auf die Hunderten von brandneuen Fahrradabstellbügeln, die, eingebettet in uralten Naturstein und kleinteilige Pflasterung, die noch nicht zugängliche Baustelle der O2-Arena in Friedrichshain-Kreuzberg zieren.

Aufnahme: Johannes Hampel vom 15.08.2008

Sag es schlicht!

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Juni 212008

Gerechtigkeit, Freundschaft, Sicherheit – das sind alles schlichte, uralte Tugenden. Der Koran, die Bibel, Platon, Aristoteles, der Talmud und Immanuel Kant sind voll von Erwägungen darüber! Wer Gerechtigkeit und Freundschaft fordert, liegt eigentlich nie falsch. Zunehmend erkennen das auch Bürgerbewegungen und politische Gruppierungen. Sie sagen nicht mehr: „Weg mit den umweltschädigenden erdölgestützten Verkehrsmitteln!“, sondern schreiben sich bewährte Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit oder Freundschaft auf die Fahnen – oder auch buchstäblich auf den nackten Leib. Eins der vielen Beipiele für diese neue Schlichtheit in der Kommunikation entnehme ich der Berliner Morgenpost aus dem Hause Axel Springer, und zwar der Ausgabe vom 08.06.2008:

Splitternackt sind gestern Hunderte Menschen durch das Zentrum von Madrid geradelt, um für mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr zu demonstrieren. Die Demonstranten fuhren am Morgen von der Plaza de Cibeles in Richtung Plaza de España los. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Nackt im Angesicht des Verkehrs, Gerechtigkeit auf der Straße“. Autos verstopften die Straßen und machten sie zu „feindlichen und gefährlichen Orten“, erklärten die Organisatoren.

Bemerkenswert: Erneut wird der Begriff „feindlich“ gewählt, um den Ist-Zustand zu beschreiben. Dies dürfte bestätigen, was wir im vorherigen Eintrag schrieben: Letztlich hat sich die Art Mensch nicht von der Einteilung der Welt gemäß dem Freund-Feund-Schema entfernt. Diese Unterscheidung scheint biologisch verankert zu sein wie Lachen und Weinen.

An dieser Grunddisposition können wir kaum etwas ändern. Es gilt also für uns, bewusst Freundschaft zu säen, wo bisher Feindschaft erfahren wird, z.B. durch eine bessere, freundschaftliche Art des Miteinander-Umgehens im Straßenverkehr. Man muss sich ja nicht immer gleich ausziehen.

Hunderte Radler protestieren nackt in Madrid – Panorama – Printarchiv – Berliner Morgenpost

Die im Glashaus sitzen … Kanzleramtsminister de Maizière beim Kreuzberger Stammtisch

Freiheit, Friedrichshain-Kreuzberg, Konservativ, Positive Kommunikation 1 Response »

Mai 092008

Wie weit ist Kreuzberg von Berlin entfernt? Mit dieser provokanten Frage eröffnete Thomas de Maizière am gestrigen Donnerstag sein Referat. Keine der üblichen Stammtischreden kündigte er an, sondern einen etwas abweichenden Einblick in die Praxis eines Politikers, der im engeren Sinne zum „Team Merkel“ gehört und als Leiter des Bundeskanzleramts gewissermaßen rechte Hand der Bundeskanzlerin ist. Ort: das Glashaus in der Kreuzberger Lindenstraße. Eingeladen hatten gemeinsam der CDU-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Ortsverband Oranienplatz. Wer aber geglaubt hatte, der Redner werde dem besonderen Flair, dem Sondercharakter unseres Bezirks achtungsvoll-mitleidig Tribut zollen und sich derart einschmeicheln, sah sich getäuscht: de Maizière stellte heraus und belegte durch Zahlen, dass Vielfalt, Unterschiede aller Art geradezu Kennzeichen der jetzigen Bundesrepublik seien. Im Klartext: Alle Gegenden sind irgendwie anders als die anderen – es gibt keine Sonderzonen, weder sind es die alternativen Spielwiesen noch die Hochburgen der Bürgerlichkeit. Kreuzberg, Dingolfing oder Dresden sind bei allen gewaltigen Unterschieden hinsichtlich Einkommen, Beschäftigungssituation und Lebensstil nichts anderes als Facetten eines unübersichtlicher, aber dadurch auch reicher gewordenen Landes.

Daraus ergeben sich aber auch Gefahren: der gesellschaftliche Zusammenhalt droht verlorenzugehen, wenn alle nur aus ihrer eigenen Sichtweise heraus urteilen und handeln. Die Bürger denken dann in Kategorien der Betroffenheit, die Politiker in solchen der Zuständigkeit. Dass ein Vater wegen eines schulischen Ärgers an die Bundeskanzlerin schreibt, zeigt, dass er sich betroffen fühlt, die Angeschriebene wird und darf aber darauf nicht selbst eingreifen: für Schule ist sie nicht zuständig. Aus dem Gegensatz von Betroffenheit und Zuständigkeit ergeben sich häufig Missverständnisse und Entfremdung zwischen der Politik und den Bürgern, zwischen „denen da oben“ und „denen hier unten“. Der Kanzleramtsminister warb leidenschaftlich für den „Blickwechsel“. Beide Seiten sind aufgerufen, sich jeweils in die andere hinzuversetzen. Gelingt dies nicht, drohen den Bürgern Politikerverdrossenheit, den Politikern der Verlust der Bodenhaftung, letztlich lauert gar Legitimitätsverlust.

Was heißt Politik? Geht es darum, bestimmte Vorstellungen davon, wie die Welt auszusehen habe, möglichst unverkürzt umzusetzen? Geht es darum, für das Gute zu kämpfen und des Schlechte zu besiegen? Oder ist es Kennzeichen guter Politik, unerschrocken große Reformvorhaben durchzusetzen und dem Land ein frisches Gesicht zu verleihen? De Maizière wies derartige Vorstellungen nicht rundheraus zurück, legte aber eindringlich dar, dass die Aufgabe der Politik meist darin bestehe, unterschiedliche, für sich genommen berechtigte Interessen in einen vertretbaren Ausgleich zu bringen. Dafür muss der Staat mit seinen Organen sorgen. Er hat das Gewaltmonopol, muss die Sicherheit der Bürger gewährleisten. In diesem Zusammenhang bekräftigte de Maizière, dass er die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten für ebenso sinnvoll wie das Festhalten am BND, als einem geheim agierenden Nachrichtendienst, erachtet.

Politik besteht im Durcharbeiten verschiedener Sachprobleme, im vernünftigen Zusammenführen unterschiedlicher Perspektiven. Der berühmte große Wurf ist nur selten möglich. Als Beispiele dafür nannte de Maizière das Steuersystem und die Sozialversicherung. Ein grundlegender Systemwechsel oder auch nur eine durchgreifende Reform dieser Systeme sei derzeit nicht zu stemmen. Es gehe vielmehr um das Nachjustieren, um behutsame Eingriffe. Ziel sei es dabei, das Funktionieren des Ganzen zu sichern. Selbst vermeintlich einfache Fragen wie etwa Importerleichterungen für amerikanische Hühnchen scheiterten oft an unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie ein Hühnchen zu sein habe: das amerikanische Hühnchen scharrt in einer mikrobendurchsetzten Umwelt, um nach dem Keulen gründlich desinfiziert zu werden. Das europäische Federvieh wächst hygienischer auf, erfüllt aber nach dem Schlachten nicht die strengeren amerikanischen Vorschriften. Amerikaner und Europäer finden keine einvernehmliche Lösung, weil die Züchter sich gegen jeden Vorschlag wehren. Folge: Die Grenzen für Hühnchen werden dichtgemacht. Ist das richtig oder falsch? Wer hat nun recht? Wer ist das gute, wer das böse Hühnchen?

An diesen und anderen Beispielen machte de Maizière sehr anschaulich klar: Es geht in der Politik fast nie um Gut und Böse, ja nicht einmal um Recht und Unrecht, sondern um das beharrliche Zusammenbringen, das Vermitteln unterschiedlicher Seiten und Sichtweisen. Gute Politik besteht also darin, diesen Prozess der Mediation, der Vermittlung zu einem solchen Abschluss zu bringen, dass die Interessen aller Beteiligten auf vertretbare Weise gewahrt bleiben.

Alle diese Thesen unterlegte de Maizière mit einer Fülle an Beispielen aus unterschiedlichen Politikfeldern. Er lieferte eine beeindruckende tour d’horizon quer durch die verschiedenen Baustellen der Politik aus der Sicht eines zentralen Akteurs.

Kennzeichnend für den geschilderten Politikstil sind eine pragmatische, unideologische Grundhaltung sowie Einsicht in das derzeit Mehrheitsfähige und Machbare: „Man sollte nur für das kämpfen, wofür eine Erfolgsaussicht besteht.“ Ich bemerkte: Sprachlich schlägt sich dies in klaren, kurzen Sätzen, angereichert mit Beispielen aus der Praxis nieder. Ich dachte: Ja, wenn nur alle so redeten, wären wir schon weiter!

Der vollständige Verzicht auf gängige Modeworte fiel mir ebenso angenehm auf. Der Sprechzettel des Ministers glänzte durch das Fehlen einiger Hieb- und Stichworte, ohne die der übliche Stammtisch der verschiedensten Parteien meist nicht auskommt! Vier dieser auffallenden Lücken – also Worte, auf die er verzichtete – seien hier gleich angeführt:

„Partei“. Wenn ich mich nicht täusche, kamen politische Parteien in diesem doch grundsätzlich angelegten Referat nicht oder nur am Rande vor. Dies fand ich besonders verblüffend! Die Parteien spielen im Konzert der politischen Kräfte offenbar nicht mehr die dominierende Rolle, die ihnen häufig zugeschrieben wird. Es war, als wollte de Maizière uns sagen: „Denkt an die dringenden Aufgaben, denkt an mögliche Lösungen, denkt nicht zuerst an die Partei.“ Vielleicht meinte er stillschweigend sogar: „Öffnet die Partei für Gesprächsangebote nach draußen, dann wird sie schon größeren Einfluss bekommen. Macht sie zur Plattform für die Diskussionen der gesellschaftlichen Interessen, dann wird sich auch ein schärferes Profil ergeben.“

„Reform.“ Scheint zu stark verbraucht, belastet zu sein durch übertriebene Anspruchshaltung. Oft hört man: „Diese Regierung ist angetreten mit dem Versprechen, das und das und das zu reformieren. Was ist daraus geworden?“ Der Minister schien da eher den Begriff „Vorhaben“ zu bevorzugen. Er erwähnte durchaus die großen übergreifenden Vorhaben der jetzigen Regierung – etwa den Klimaschutz, aber er vergaß nie aus den Augen, dass derartig große Ansätze in das tägliche kleinteilige Arbeiten eingefügt werden müssen.

„Zwänge einer großen Koalition.“ Wird bekanntlich häufig als Erklärung für gescheiterte Reformversuche hergenommen. Zwar sprach de Maizière durchaus von Sachzwängen, aber in keinem Fall verwendete er die bequeme Ausflucht: „Die anderen, also die SPD, lassen uns nicht.“ Wenn es nicht weitergeht – so schien er sagen zu wollen – stecken dahinter einander widerstreitende Interessen, die eben derzeit nicht unter einen Hut zu bringen sind. Beispiel: die Steuerfreiheit für Nachtarbeitszuschläge; dieser als solcher unerwünschte Subventionstatbestand lässt sich derzeit nicht gegen die Interessen des sowieso gering verdienenden Pflegepersonals abschaffen.

„Konservativ“, „links“, „bürgerlich“. Scheinen in der Politiksicht des Kanzleramtsministers eine äußerst geringe oder gar keine Rolle zu spielen. Diese veralteten Begriffe des Blockdenkens werden ersetzt durch wertfreie Fragen wie: „Wie ist der jetzige Zustand? Wer profitiert davon? Was ist schlecht daran? Was spricht dafür, was dagegen, diesen jetzigen Zustand zu ändern? Können wir die angestrebte Änderung durchsetzen?“

Und damit kommen wir zum zweiten Teil des Abends – zur freien Aussprache. Die Fragen an den Minister zielten ohne Umschweife auf die Themen, die besonders auf den Nägeln brennen. Zwei davon seien herausgegriffen:

1) „Wie sieht konservative Politik heute aus?“ Ich hatte den Eindruck, dass Herr de Maizière das vielbeschworene „Konservative“ nicht als den bestimmenden Grundzug einer erfolgreichen CDU ansieht. Er vertrat vielmehr die Meinung, dass ein emphatischer Begriff der Freiheit eher als das eigentlich unterscheidende Merkmal der CDU tragfähig sei. Freiheit verstanden als Gegenbegriff zur größtmöglichen Verteilungsgerechtigkeit, die letztlich nur zu einem üppigeren Staat führen müsse. Und der Staat, somit auch die Politiker, werde derzeit hoffnungslos mit Ansprüchen und Erwartungen überfrachtet.

2) „Wie können wir die nächsten Wahlen gewinnen?“ Hier legte de Maizière nahe: durch fleißige, glaubwürdige Arbeit an Sachproblemen. „Die Wahlkämpfe sind kurz“. Verunglimpfung des Gegners werde zwar mitunter von der Parteibasis gefordert, stoße aber die breiten Wählerschichten ab. Also verwende man besser keine Beleidigungen! Aber dem Wähler müsse klargemacht werden: Wenn ihr Merkel wollt, müsst ihr CDU wählen.

Und wieder einmal wurde die Frage aufgeworfen, warum die überragenden, eigentlich sensationellen Umfragewerte der Kanzlerin Merkel nicht der CDU zugute kämen. Nun, wir hatten genau diese Frage schon einmal in derselben Kneipe und auch in diesem Blog erörtert (siehe Eintrag am 23.11.2007). Hier hätte der Minister meiner Ansicht nach den von ihm vertretenen Politikstil durchaus als nachahmenswert empfehlen können. Er tat es nicht – aus Bescheidenheit?

Mein Versuch einer Bilanz: Wir hörten beeindruckende, mit Hintergrundwissen geradezu getränkte Analysen, vorgetragen mit großer Anschaulichkeit und auch erfrischendem Humor von einem der einflussreichsten Politiker dieser erfolgreichen Bundesregierung. Der von Minister de Maizière überzeugend vertretene Politikstil wird seit einigen Jahren vom Team um Kanzlerin Merkel mit großer Konsequenz in die Tat umgesetzt. In der Berliner Landespolitik hat dieser kooperative, über die alten Kämpfe hinausweisende Politikstil sicherlich an diesem Abend einige neue Freunde gewonnen. Ich selbst – war sowieso schon einer.

Nun gilt es nur noch, dem Minister de Maizière noch deutlicher all die schönen Seiten unseres Bezirks ebenso überzeugend vorzuführen. Es gibt auch bei uns noch viel Gutes zu entdecken, Herr Minister!

Unser Foto zeigt von links nach rechts: Dr. Wolfgang Wehrl, Kreisvorsitzender der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, Kanzleramtsminister Dr. Thomas de Maizière, Kurt Wansner MdA. Foto veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Wehrl

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