Pflicht – Seite 4 – Schöneberger Blog

Sozialstaat neu denken und dann umgestalten!

Anbiederung, Antike, Geld, Konservativ, Pflicht, Populismus, Sozialadel, Sozialismus, Sozialstaat, Subsidiarität, Tugend, Verwöhnt, Weihnachtsgans 1 Response »

Feb. 162010

Sozialismus oder spätrömische Dekadenz? Der Vergleich unserer Sozialstaatsdebatte mit dem marxistischen Sozialismus, mit seiner unerbittlichen sozialistischen Arbeitspflicht, seinen riesigen Lagern, dem GULAG, der oft tödlichen Zwangsarbeit in gewaltigen Infrastrukturprojekten, dieser Vergleich hinkt meines Erachtens gewaltig. Niemand schickt bei uns die Bürger zu Tausenden und Abertausenden zwangsweise auf die Lager-, Kraftwerks- und Kanal-Baustellen, wie dies Lenin, Stalin, Che Guevara, Castro und viele andere sozialistische Führer taten.

Aber der Vergleich mit dem spätrömischen Kaiserreich ist durchaus aufschlussreich! Im spätrömischen Kaiserreich bedienten sich die Macht-Eliten hemmungslos. Sie wirtschafteten in die eigene Tasche. Der Sinn für virtus romana, für die res publica, für die salus publica ging verloren. Selbstbereicherung herrschte. Auch im spätrömischen Kaiserreich wurden weite Teile der Bevölkerung wie heute durch staatliche Wohltaten alimentiert, durch üppige Spiele und Zerstreuung gefügig gehalten. Begüterte Oberschicht und minderbemittelte Unterschicht nahmen den Staat aus wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans (eine Redewendung, die allerdings erst später mit dem Christentum aufkam). Verantwortlich für das Ganze fühlten sich zwar einige der Kaiser, wie etwa Diokletian oder Konstantin, aber die Mehrzahl der Kaiser hatte alle Hände voll zu tun, den eigenen Machterhalt zu sichern, indem sie der einen oder der anderen Klasse oder Teilkategorie einen möglichst großen Anteil am öffentlichen Reichtum zuschanzten. Das Militär wurde zur wichtigsten Stütze der kaiserlichen Macht.

Richtig arbeiten, sparsam wirtschaften, ackern, säen, ernten – das wollten die verwöhnten Römer nicht mehr. Otium cum dignitate, das war das Ideal. Ich übersetze ins Deutsche: Abhängen in lässiger Coolness, Chillen in Tavernen und Bars, nur nicht die Hände schmutzig machen. Dann kamen die Eroberungsvölker aus dem Osten. Reiterstämme, Steppenvölker, Krieger. Und sie nahmen sich ebenfalls, was sie kriegen konnten. Letztlich krachte die Konstruktion zusammen. Die einigende Klammer war verlorengegangen.

Gespannt bin ich darauf, was die Althistoriker und die Volkswirtschaftler zu Westerwelles vermeintlichem „Amoklauf“ sagen werden! Alle Meinungsforscher, alle Kommunikationsexperten, fast alle Politiker, die meinungsbildenden Zeitungen wenden sich von Westerwelle ab seit seiner leidenschaftlichen, ihm selbst schadenden Tirade, bei der ich mich allerdings als sein skeptischer Zuhörer, ja Unterstützer zu erkennen gab, der Westerwelles Argumentation nachzuvollziehen versuchte. „O wie unfein, Herr Westerwelle! So etwas tut man nicht als seriöser Politiker!“

Sein Fehler war vielleicht: Er griff nicht gleichzeitig mit der alimentierten Schicht auch die begüterte Oberschicht an, die Besserverdiener. Wenn er dies gemacht hätte, und dafür gibt es Gründe, wenn er die reichen Steuerhinterzieher, die überforderten Manager und die Aufsichtsräte angegriffen hätte, dann hätte man ihm kaum an den Karren fahren können.

Ich meine, man sollte Westerwelle nicht einfach so niederbügeln, wie man dies früher mit Sarrazin, mit Buschkowsky, mit Havemann, Djilas, Havel, Trotzkij und wie sie alle heißen, machte. Alle diese absoluten Minderheiten-Meinungsrebellen hatten etwas für sich. Sie legten den Finger in die Wunde. Sonst hätten sich die Mehrheiten ja auch nicht so über sie aufgeregt.

Mit Arnulf Baring bringt der Tagesspiegel heute ein Interview.

„Umverteilung können wir uns nicht leisten“
Brauchen wir denn, wie Westerwelle sagt, eine Neudefinition des Sozialstaats?

Unbedingt. Niemand kann permanent mehr ausgeben, als er einnimmt. Wir müssen unbefangen über unsere Prioritäten nachdenken. Wenn man der FDP jetzt vorwirft, sie sei konservativ oder populistisch, dann ist das Unsinn. Nicht die FDP, sondern zahlreiche Deutsche sind stockkonservativ in dem Sinne, dass sie unbedingt den bestehenden, unmäßigen Sozialstaat verteidigen wollen. Alle Sozialpolitiker machen sich immer nur Gedanken über zunehmende Umverteilungen. Wenn man sie fragt, woher das Geld dafür kommen soll, halten sie sich nicht für zuständig.

Baring übertreibt und verschweigt. Bedenkenswert ist aber zweifellos Barings Befund, dass die anderen vier Parteien in wesentlichen Teilen mit der Umverteilung öffentlicher Gelder beschäftigt seien oder gewesen seien (mal abgesehen von der SPD-geführten Schröder-Bundesregierung mit ihrer heftig angegriffenen Hartz-IV-Reform, von heftig befehdeten Einzelkämpfern wie dem damaligen Finanzsenator Sarrazin, den aber Berlin nicht mehr haben wollte).

Sicher: Wir Berliner können nicht klagen. Ach, Berliner! Ihr habt doch immer noch beheiztes Wasser in den Freibädern. Uns geht es doch sehr gut! Wir in Berlin haben einen Haushalt von jährlich 19 Milliarden Euro, den uns die anderen Bundesländer etwa zur Hälfte schenken! Niemand braucht selber Eis zu hacken, dafür haben wir ja den STAAT.

Also: Berlin ist REICH. UND SEXY!

Wo bleibt die CDU in diesem Circus Politicus Maximus? Die CDU hätte in ihrem programmatischen Grundbestand eigentlich das Zeug dazu, das vorherrschende Selbstbereicherungs- und Umverteilungsparadigma zu durchbrechen. Sie sollte die zaghaften Ansätze dazu, die in der SPD und der FDP zu besichtigen sind, entschlossen aufgreifen und mit ihrer Subsidiaritätslehre zu vereinen suchen, die aus der katholischen Soziallehre stammt. Eherne Voraussetzung dafür wäre, dass endlich einmal eine Partei den Mut aufbrächte zu sagen: Wenn ihr uns wählt, werdet ihr weniger Geld vom Staat bekommen. Der Staat wird euch weniger schenken. Diese Botschaft müsste man den Bankern, den Aufsichtsräten und Finanzhaien ebenso zurufen wie der wachsenden Schicht derer, die sich vollständig auf staatliche Alimentierung verlassen.

Der Staat müsste also wie ein guter Vater zu seinen volljährig werdenden Kindern sagen: „Ich schenke dir weniger Taschengeld. Lerne, auf eigenen Füßen zu stehen!“

Subsidiarität, das bedeutet: Zunächst einmal ist die untere Ebene verantwortlich: Der einzelne ist verantwortlich, dass er bei Glätte nicht ausrutscht. Nicht der Staat. Wenn es dem einzelnen nicht zuzumuten ist – dann muss die nächsthöhere Ebene einspringen. So ergibt sich die winterliche Räumpflicht der Hauseigentümer für die Gehwege. Da es den Hauseigentümern nicht zuzumuten ist, auch noch die Straßen vor dem Grundstück freizuhalten, muss der Staat einspringen. So ergibt sich die Räumpflicht der öffentlichen Hand für die Straßen. Alle diese Pflichten hat der demokratische Gesetzgeber nach reiflicher Überlegung eingeführt.

Aber nirgendwo hat der demokratische Staat die völlige Fürsorge für Wohl und Wehe der einzelnen Bürger übernommen. Das Wohlergehen, der Wohlstand der einzelnen Bürger ist im Wesentlichen Sache der Bürger selbst. Der demokratische Staat wächst im Gegensatz zum Fürstenstaat von unten auf. Er stützt sich auf den Fleiß der Menschen, auf Gemeinsinn, Redlichkeit, Gerechtigkeit, auf Fürsorge der Menschen füreinander. Auf die Verantwortung aller für das Ganze. Diese Tugenden gilt es wiedezubeleben.

Ich vermute – genau dies wollte Westerwelle sagen. Und genau darin gebe ich ihm recht.

„Sozialismus“? Oder: Der dritte Weg

Italienisches, Pflicht, Rosa Luxemburg, Sozialismus Kommentare deaktiviert

Feb. 142010

In der geltenden türkischen Verfassung ist der Vorrang des ewigen unteilbaren türkischen Staates vor den Rechten der Einzelnen deutlich festgeschrieben. Die Rechte des einzelnen Staatsbürgers sind dem Ewigkeitsrang des namentlich in der Verfassung erwähnten unsterblichen Staatsgründers Kemal Atatürk nachgeordnet. Hieraus ergeben sich für die Bürger eine ganze Reihe von Verpflichtungen, die ausdrücklich auch eine Einschränkung der Grundrechte ermöglichen.

Erst kürzlich las ich im Artikel 4 der italienischen Verfassung: „Jeder Bürger hat die Pflicht, gemäß eigenem Vermögen und eigener Entscheidung eine Tätigkeit oder ein Amt auszuüben, das zum materiellen und geistigen Fortschritt der Gesellschaft beiträgt.“ Die italienische Verfassung enthält also neben dem Recht auf Arbeit auch eine Pflicht zur „gesellschaftlich nützlichen Tätigkeit“.

Das deutsche Grundgesetz kennt demgegenüber weder eine Leistungspflicht des einzelnen gegenüber der Gesellschaft noch eine Arbeitspflicht, wie sie etwa Rosa Luxemburg forderte und die sozialistischen Staaten auch umgesetzt haben. Die deutsche Verfassung schützt vornehmlich die Rechte des einzelnen, und sie regelt zweitens das Verhältnis der staatlichen Organe untereinander. Der Staat hat aber gegenüber den einzelnen fast keine unmittelbar durchsetzbaren verfassungsrechtlichen Ansprüche. Der Staat ist also laut Grundgesetz im Wesentlichen Wahrer und Hüter der Grundrechte des einzelnen, und in diesem Sinne ist er auch „Anspruchsgegner“ des einzelnen. Er ist aber kein „Anspruchsteller“ für den einzelnen. Die Ansprüche des Staates an den einzelnen Bürger ergeben sich nur vermittels einzelner Gesetze, die keinen Verfassungsrang haben!

Die sozialistischen Staaten hatten – soweit ich weiß: alle – die Arbeitspflicht in ihren Verfassungen.

Wenn Guido Westerwelle also unserer Hartz-IV-Debatte sozialistische Züge bescheinigt, so dürfte er fehlgehen. Gerade die sozialistischen Staaten haben es nicht geduldet, dass Bürger sich den Ansprüchen und den Zwängen des diktatorisch geführten Staates entzogen. Dass ganze Familien sich über Generationen hinweg auf die Alimentierung des Staates verlassen, das war meines Wissens im Sozialismus kaum denkbar.

Zwar gab es auch im Sozialismus Nichtstuer, die sich auf ihrer Stellung ausruhten, aber diese fanden sich kaum in den „unteren“ Schichten des Volkes.

Ich meine eher, dass unsere Diskussion sich in Richtung auf den Staat als eine wohlwollende Versorgungseinrichtung hinbewegt. Noch keine Versorgungsdiktatur wie in vielen anderen außereuropäischen Ländern üblich. Allerdings besteht die Gefahr der Diktatur, sobald die Verteilungskämpfe an Heftigkeit zunehmen. Genau das hat sich wiederholt in der Türkei ereignet! Das Militär übernahm in der Türkei wiederholt die Macht, weil die Verteilungskämpfe anders nicht zu regeln waren.

Woher kommen denn die 751 Milliarden Euro, die der deutsche Staat als Bund, Länder und Gemeinden in 2009 als Sozialleistungen ausgereicht hat – diese 31% der wirtschaftlichen Gesamtleistung? Genau das fragt Westerwelle. Diese Frage ist zulässig!

Der Staat wird zunehmend als Hüter und Garant des individuellen Wohlstands angesehen. Gerade die Debatte um die Opel-Rettung lieferte vortreffliche Beispiele.

Neueste Beispiele liefert die Eisschicht-Debatte in Berlin. Wie von uns in diesem Blog scherzhaft vorgeschlagen, ist jetzt eine Art paramilitärische Rapid Ice Hacking Reaction Force eingerichtet worden. Freunde, ich meinte das als Witz! Aber es gibt sie jetzt. Sie hat sogar – wie vorgeschlagen – einen englischen Namen. Das klingt einfach soo gut! Sie heißt Task Force. Das berichtete gestern der Tagesspiegel:

Die Justizverwaltung will zudem verstärkt Häftlinge zum Eisklopfen einsetzen, vor landeseigenen Gebäuden soll künftig eine Task Force aus Pförtnern und Hausmeistern ackern.

Also – der Staat wird zunehmend als eine Art Eishack- und Watteschicht gegen alle Fährnisse des Daseins in Anspruch genommen. Man denke nur an das beheizte Schwimmbadwasser im Kreuzberger Prinzenbad. Das gab es in meiner armen Kindheit einfach nicht. Aber in Berlin ist es Standard. Ist Berlin eine so reiche Stadt? Offenkundig ja!

Ich halte das für schlecht. Denn diese Watteschicht ist teuer, und sie lähmt auf Dauer die Kräfte des einzelnen. In einem Watteanzug kann man schlecht laufen, schlecht arbeiten, schlecht ackern.

Der Staat soll alle Kümmernisse von den Bürgern fernhalten. Als das schlimmste wird weithin eine Minderung des kollektiven Wohlstands, des individuellen Reichtums gesehen. Niemand traut sich den Bürgern zu sagen: „Wählt mich, dann müsst ihr mehr für euer Glück tun. Ihr müsst mehr arbeiten.“

Der Staat ist der Anspruchsgegner, der Kümmereronkel, der zahlen soll und Erfolg für den einzelnen verbürgen muss. Das ist weder Sozialismus noch Kapitalismus. Das ist – der dritte Weg! Hurra!

Mittelalter? Heftige Kritik der Linken an Rosa Luxemburg

Anbiederung, Armut, Die Linke, Mieten, Pflicht, Rosa Luxemburg, Solidarität, Sozialismus, Verdummungen 5 Responses »

Jan. 162010

Klar gegen das Arbeits- und Pflichtgefühl Rosa Luxemburgs spricht sich erneut die Linke aus. Während Luxemburg eine Arbeitspflicht für alle forderte, weist die Linke dies als mittelalterlich zurück. Niemand soll arbeiten müssen.

Arbeitspflicht bei Hartz IV – Linke-Vize findet Kochs Vorstoß „mittelalterlich“ – Politik – Berliner Morgenpost
Linke und Erwerbslosenvertreter haben empört auf die Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger reagiert. Linke-Parteivize Klaus Ernst sagte: Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen wolle, riskiere mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben.

Gibt es neben Menschenrechten auch Menschenpflichten?

Das Gute, Klimawandel, Konservativ, Person, Pflicht Kommentare deaktiviert

Dez. 012009

„Sie ist einfach ein toller Politiker, noch wichtiger: als Mensch für mich ein echtes Vorbild, sie hat einen starken Begriff von Pflicht und Hingabe – und das Ganze präsentiert sie obendrein mit einem Lächeln. Jungs, da können wir (noch) nicht mithalten.“ So schrieb ich kürzlich einer werten Freundin nicht ins Stammbuch, aber sehr wohl ins Facebook. Anlass: ein klitzekleines Revirement an der Spitze zweier Bundesministerien. Wer war gemeint? Egal! Auffällig jedoch, dass es mir herausrutschte: „Ein starker Begriff von Pflicht und Hingabe.“ Damit bezog ich mich insbesondere auf die Tatsache, dass diese Politikerin die Pflege ihres demenzkranken Vaters in die Familie hineingenommen hat.

Also frage ich zum Frühstück: Gibt es neben Rechten und Ansprüchen auch Pflichten? Große Frage! Schaut man sich um im Lande, möchte man meinen: Die Frage ist offen. Nur wenn man mit einzelnen Menschen spricht, werden sie einem doch meistens zustimmen: „Ja, es gibt gewisse Pflichten. Aber nicht zu viele.“

Gibt es neben individuell einklagbaren Menschenrechten auch individuell einzufordernde Menschenpflichten? Ich meine damit sittliche Pflichten im öffentlichen und privaten Bereich, etwa die vom Einzelnen zu fordernde Pflicht zur Generationengerechtigkeit, die individuelle Pflicht zur Umweltgerechtigkeit, die individuelle Pflicht zur Fürsorge für die eigenen Kinder und Eltern? Kann man erwarten oder verlangen, dass Kinder sich um die demenzkranken Eltern kümmern?

Viele werden zugeben: „Wir müssen etwas gegen die Erderwärmung tun!“ Aber kann man dann verlangen, dass man den Privat-PKW abschafft und nur noch Fahrrad, Bus und Bahn fährt? Denn der private Kfz-Verkehr trägt ganz erheblich zur privaten „Kohlendioxid-Verschuldung“ bei – ganz abgesehen von den sonstigen Folgekosten.

Wir müssen darüber sprechen!

Kronberg/Ts. oder Kreuzberg/Berlin? oder: Schulden und Wohlstand für alle

Pflicht Kommentare deaktiviert

Okt. 272009

„Wir haben diese Regierung gewählt, jetzt müssen wir auch mit ihr leben.“ Meine Treue zu den gewählten Regierungen, mein staatsbürgerlicher Respekt vor den Regierungen in Bezirk, Land und Bund ist gleichermaßen unerschütterlich. Dabei kenne ich keine Parteien. Jede gewählte Regierung hat einen Anspruch darauf, nach ihrem Tun und Lassen beurteilt zu werden.

Mein erster Eindruck vom Koalitionsvertrag: eine Fülle an gut gemeinten Einzelmaßnahmen, sauber abgewogen zwischen den Interessen aller Beteiligten. Leider kein tragender Geist erkennbar. Bezeichnend: Gleich das erste Kapitel lautet „Wohlstand für alle“. Das ist exakt der Titel des Buches von Ludwig Erhard, das derzeit mit gutem Grund vergriffen ist. Denn als Erhard das großartige Buch schrieb, gab es nichts zu verteilen. Erhard meinte: Wenn der Staat die richtigen Bedingungen setzt, schaffen sich die Bürger ihren Wohlstand durch eigene Tüchtigkeit. Zu verteilen hatte Erhard nichts, und gerade deswegen funktionierten seine verblüffend einfachen Grundprinzipien. Er hatte wider die Mehrheitsmeinung gewettet – und seine Wette ging glanzvoll auf.

Wenn die neue Regierung erneut mit der „Wohlstand-für-alle-Verheißung“ antritt, kann sie dies nicht so wie Erhard meinen. Denn jetzt gilt es vor allem eine riesige Schuldenlast zu verteilen – über die Bürger und über die Generationen hinweg. Dieser Zusammenhang tritt in dem Koalitionsvertrag nicht deutlich hervor. Es ist die große Wette, die die neue Regierung eingeht. Wird das Kalkül aufgehen? Schuldenabbau dank Wachstum bei gleichzeitiger Austeilung von Wohltaten? Es ist uns allen zu wünschen! Ich hege Zweifel, da ich im Koalitionsvertrag zu wenig Ausgabenkürzungen erkenne.

Mit großem Interesse habe ich die Teile im Koalitionsvertrag gelesen, die die Integrationspolitik betreffen (Kapitel III, Abschnitt 5). Mein Befund: Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung! Mindestens für Wohngegenden wie Kronberg/Taunus oder Pforzheim, also für solche gutsituierten Wohngegenden wie die, aus denen mutmaßlich die Verfasser des Koalitonsvertrages stammen. Es ist alles nicht falsch, es ist alles gut gemeint, was da gefordert wird: Integrationsfördermaßnahmen die Palette rauf und runter, Ausbau der Integrationskurse, Deutschpflicht für Eltern, Integration durch Sport. Alles gut und schön.

Für mein heimisches Kreuzberg oder für Neukölln reicht es aber nicht. Zu recht schlägt der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky die Hände über dem Kopf zusammen. Denn das Betreuungsgeld etwa ist ein Freifahrtschein für die Familien, ihre Kinder zuhause zu behalten. Mit jedem weiteren Kind steigt das Familieneinkommen erheblich, die Schere zwischen hervorragend „verdienenden“ kinderreichen Familien mit sechs oder acht Kindern und schlechtgestellten Alleinerziehenden öffnet sich noch weiter.

Hier fehlt mir der Gedanke der Pflicht, der Gedanke der Entscheidung für dieses Land. Stattdessen wird das Instrument des „Integrationsvertrages“ geschaffen (Zeile 3349). Das kann ja nur bedeuten: Der Staat tritt den Zuwanderen als fairer Partner auf Augenhöhe gegenüber. Er verhandelt mit ihnen über Bedingungen der Integration und verlangt im Gegenzug auch eine Art Selbstverpflichtung, etwa zum Besuch der Integrationskurse.

Das halte ich für nicht zielführend. Der demokratische Staat, also wir alle, hat das Recht, die Erfüllung bestimmter Pflichten von allen Bürgern, auch von den Zuwanderern, zu verlangen. Eine Vereinbarung des demokratischen Staates mit den einzelnen zugewanderten Bürgern halte ich für nicht sinnvoll. Der Staat sollte sich gerade nicht auf ein Do-ut-des mit den Migranten einlassen. Jeder Bürger, der die Vorzüge unseres Landes genießt, muss im Gegenzug dafür alles tun, um sein Leben in Freiheit und Selbstverantwortung zu leben. Die Zuwanderer stehen in der Pflicht, sobald sie sich dafür entschieden haben, hier zu leben. Im Koalitionsvertrag fehlt völlig das Moment der Entscheidung. Man muss einfach sehen: Wer hier zuwandert, tut dies freiwillig. Er oder sie muss eine klare Ansage erhalten, welche Pflichten damit einhergehen. Sonst fahren sie weiterhin mit uns Schlitten.

Was uns hier in Kreuzberg oder Neukölln wirklich die Haare zu Berge stehen lässt, das ist, wenn man mit Förderung ohne Ende, mit Maßnahmen des Staates, mit Einladungen, mit Locken und mit Betteln eine gewisse Anstrengung von den Bürgern erbittet, statt kategorisch von ihnen etwas zu verlangen. Das Betreuungsgeld ist eine derartige kontraproduktive Maßnahme.

Damit kommt die Politik nicht durch. Das stößt auf taube Ohren bei den Adressaten. Mit dem Integrationsvertrag wird sich erneut eine fundamentale Unbekanntschaft unserer Politiker mit den vorherrschenden Mentalitätsmustern bei den Zuwanderern offenbaren.

Lest das ganze Interview mit Heinz Buschkowsky im heutigen Tagesspiegel:

„Das ist Zynismus pur“
Die Vorschule kann das nicht richten?

Wir haben keine Vorschul- oder Kitapflicht. Die fordere ich schon lange. Wenn die Kinder mit fast keinem oder radebrechendem Deutsch eingeschult werden, kommen sie häufig aus dieser Falle in der ganzen Schulzeit nicht mehr heraus.

Kita-Pflicht für Politiker muss kommen!

Das Böse, Faulheit, Geld, Gute Grundschulen, Pflicht Kommentare deaktiviert

Okt. 272009

Meine persönlichen Schlagzeilen heute:

Kita-Pflicht für Politiker muss kommen! Weiterhin riesiges Wertevakuum in der Bildungsdebatte!

CDU-Opposition wirft Senat vor, ein eiskaltes Einsparprogramm auf dem Rücken der Schüler durchziehen zu wollen und die Axt an das geheiligte gegliederte Schulwesen legen zu wollen. Alle zeigen mit dem Finger aufeinander: „Ihr Bösen im rot-roten Senat wollt Schule, Bildung und Jugendarbeit kaputtsparen!“ Beispiel: Friedrichshain-Kreuzberger Jugendstadträtin Monika Herrmann (Grüne), die gegen die Politik des eigenen Bezirksamtes, gegen die Privatisierung von Einrichtungen der Jugendarbeit demonstriert!

Retourkutsche: „Selber böse! Ihr Bösen von der CDU und von der FDP und von den Grünen wollt Spaltung der Gesellschaft vertiefen!“

Freunde, arkadaşlar, Kanzlerin Merkel hat einmal im Gespräch mit Anne Will gesagt: „Die Bundesregierung ist kein Kindergarten. Sie können den Leuten nicht das Handy verbieten.“ Damit meinte sie im Klartext: „Ein Kindergarten ist leichter zu führen als ein Bundeskabinett. Denn im Kindergarten kann man den Kindern etwas verbieten.“

Ich meine: Berliner Landes- und Bezirkspolitik gleicht über weite Strecken einem schimpfenden Kindergarten mit wechselseitiger Schuldzuweisung. Es fehlt vielen Politikern an grundlegender Kita-Bildung. Meine Bitte: Berliner Landes- und Bezirkspolitiker aller Parteien, bitte holt eure Kita-Bildung nach! Ich kenne tolle Kitas, wo man das Gefühl für Eigenverantwortung erlernt! Statt immer nur auf andere loszuschimpfen.

Ich kenne die Melodie, ich kenne die Herrn und auch die Damen. Sie geht so: Der Staat soll alles machen. Ängste nehmen, Freizeit organisieren, kostenlose Jugendreisen für die Benachteiligten aller Klassen und aller Bezirke. Alles, alles, alles soll das Land Berlin in die Hand nehmen. Und von Mutti Bundesrepublik holt das ungebärdige, schlecht erzogene Bundesland Berlin sich das benötigte Kleingeld. Statt es selbst zu erwirtschaften.

Frische Ideen fehlen. Mut fehlt. Werteorientierung fehlt. Quer durch alle Parteien. Versprechungen blühen.

Ich behaupte: Bessere Bildung mit weniger Geld ist möglich! Bessere Grundschule auch mit größeren Klassen ist möglich! Es liegt nicht am Geld! Hört doch auf, immer nur den schwarzen Peter den anderen zuzuweisen. Das Bundesland Berlin hat mit die höchsten Sozialausgaben, die höchsten Bildungsausgaben, die höchsten Jugendhilfeausgaben aller Bundesländer pro Einwohner – und dennoch in vieler Hinsicht und in manchen Bezirken mit die schlechtesten Sozialdaten bundesweit! Trotz – oder gerade weil?!

Hier kommt Lesefutter für unser Politiker-Kita. Was meint ihr? Hat der Blogger Johannes Hampel mit seinen maßlosen Vorwürfen recht? Verteidigt euch! Lest und diskutiert in überparteilichen Arbeitsgruppen folgende Artikel:

„Nicht ohne meinen Jugendtreff.“ zitty Berlin, Das Hauptstadtmagazin, Nr. 22-2009, 22. Okt.-4. Nov. , S. 26-27

„Der Bund agiert in höchstem Maß unsolidarisch.“ Tagesspiegel, 27.10.2009

Deutsch-Quote für Problemschulen?

Gustav Stresemann, Pflicht, Sezession, Unter Arabern, Verantwortung, Verdummungen, Willkommenskultur 1 Response »

Okt. 242009

Der gestern von uns nach Kreuzberg eingeladene Cem Özdemir MdB spricht sich für Deutsch-Quoten an Modellklassen aus. Gut finde ich daran: Özdemir erkennt an, dass es eine bewusste Segregation der Grundschüler gibt. „Du kannst doch dein Kind nicht zu den Arabern und Türken schicken!“, warf mir erst kürzlich wieder eine deutsche Sozialarbeiterin vor. „Was soll ich tun?“, fragte ich. „Du musst dich ummelden!“ „Mach ich nicht. Das ist Täuschung der Behörden. Das halte ich für verwerflich wie Steuerhinterziehung“, erwiderte ich tapfer. „Soll ich den Staat betrügen wie tausend andere Eltern?“

Versonnenes Schmunzeln meiner Gesprächspartnerin. „In zwei Jahren ist dein Kind zwei bis drei Jahre hinter den guten deutschen Kindern zurück. Dein Kind wird nie den Übertritt aufs Gymnasium schaffen, wenn du es in eine Schule mit orientalischer Schülermehrheit lässt. Glaub mir! Dann musst du halt umziehen.“ Ich schluckte: Ich soll auf eigene Kosten erneut umziehen, tausende von Euro ausgeben und mein gesamtes über Jahre hinweg aufgebautes Lebensumfeld verlieren?

Tja, was soll ich sagen? Ich bin für eine klare Ansage des deutschen Staates an die Eltern: „Wir sind hier in Deutschland. Wollt ihr dazu gehören? Dann wollen wir eine Entscheidung von euch. Wenn ihr euch für dieses Land entscheidet, dann sprecht deutsch mit euren Kindern. Dann kümmert euch um eure Kinder. Wenn ihr euch für dieses Land (genannt Deutschland) entscheidet, dann setzt ihnen Grenzen. Wenn ihr in diesem Land leben wollt, dann erzieht eure Kinder, statt sie unbeaufsichtigt herumlaufen zu lassen. Dann führt ein Familienleben mit geregeltem Tagesablauf. Lernt lesen! Dann lest deutsche Bücher mit ihnen. Dann gebt ihnen richtig zu essen. Dann holt sie von der Schule ab. Dann besucht die Elternabende. Nehmt ihnen den Fernseher aus ihren Zimmern.“ Cem Özdemir, sag dies bitte den Türken.

Ich meine: Wir dürfen und müssen eine Entscheidung für unser Land von allen verlangen, die hier leben wollen. Die Loyalität muss dieser Gesellschaft gehören. Zunächst und zumeist. Mit allen Pflichten: Schulpflicht, Steuerpflicht, Wehrpflicht. Pflicht, mit allen Kräften für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen – sofern nicht Krankheit, Alter oder Behinderung dem entgegenstehen.

Ich stelle fest: Es wird rumgeeiert ohne Ende von unseren selbsternannten Migrationsexperten und den Sprechern der türkischen und arabischen Gemeinden. Ein Gedruckse, ein Gedöns, eine gigantische Heuchelei! Alle, die wie ich wirklich engen Kontakt mit türkischen und arabischen Familien haben, wissen, was gespielt wird. Aber alle drucksen herum. Keiner macht das Maul auf. Warum? Angst? Blindheit? Pfründenwirtschaft? Vetternwirtschaft? Will man es sich nicht mit den Wählern verscherzen? Vielleicht hören sie auf dich. Cem, bitte! Teşekkür ederim!

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster trifft den Nagel schon eher auf den Kopf: Die Probleme setzen viel früher an! Bewusste Mischung der Wohnbevölkerung? Dass ich nicht lache! Ich erlebe das doch hier in meiner Nachbarschaft: Hier haben die libanesischen Zuwanderer, die unter massiver Ausnutzung von „Gesetzeslücken“ ins Land gekommen sind, die seit 10 oder 20 Jahren ansässigen türkischen Familien weitgehend verdrängt. Die türkischen Sozialhilfeempfänger wiederum hatten einige Jahre zuvor die deutschen Sozialwohnungsberechtigten verdrängt. Alles mit dem Segen der öffentlichen Wohnungsgesellschaften.

Eine bessere Mischung der Wohnbevölkerung – die ich selbst immer wieder verlangt habe – würde ganz erhebliche Anstrengungen seitens der türkischen und arabischen Familien erfordern. Der deutsche Staat, also wir alle, müssen diese Anstrengungen von den Türken und den Arabern einfordern. Sie müssten sich weit stärker auf ein Leben in Freiheit und ohne Fürsorge des Staates einstellen, als dies bisher der Fall ist. Davon bin ich überzeugt. Denn es brennt! Wir haben uns eine riesige Schicht von Abhängigen herangezogen. Die Staaten Türkei, Libanon und Syrien sind große Teile ihrer sozialen Problembevölkerung an Deutschland losgeworden. Diese riesige Schicht von dauerhaft Abhängigen wird numerisch in wenigen Jahrzehnten die Mehrheit unseres Landes darstellen.

Bildung – Özdemir lobt Deutsch-Quote für Problemschulen – Politik – Berliner Morgenpost
Dagegen lehnt Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster das Modell ab. Die Quote in der Schule setzt viel zu spät an und bleibt an der Oberfläche des Problems, schreibt der CDU-Politiker in der tageszeitung. In Stuttgart, wo 40 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund hätten, sei Sprachförderung Kernaufgabe im letzten Kita-Jahr.

Zudem müssten die Milieus durch eine zielgerichtete Wohnungspolitik bewusst gemischt werden. Wenn Türken, Kroaten, Griechen, Aussiedler und Deutsche in einem Haus leben und keine Gruppe dominiert, dann verständigen sich alle auf Deutsch.

„Die Eltern sind in der Pflicht“ – na endlich sagt das jemand mal!

Das Gute, Familie, Pflicht Kommentare deaktiviert

Sep. 042009

Die Berliner Journalistin Regina Köhler erhält den Theodor-Wolff-Preis. Sehr gut! Ich gratuliere Ihnen, Frau Köhler.

Sie sind die einzige mir bekannte Journalistin, die so einfache Sätze wie „Die Eltern sind in der Pflicht“ bei den Redaktionen einzureichen wagt – und die dann die Redaktion so weit umgarnt, dass solche einfachen bündigen Wahrheiten abgedruckt werden. Sie müssen ja beträchtlichen Charme haben.

Diesen Satz „Die Eltern sind in der Pflicht“, den habe ich schon oft – häufig in der Form „Wir Eltern sind in der Pflicht“ – ausgesprochen, hier hinein gebloggt, geschrieben, geklagt und gepfiffen. Das Echo? Nun, ich bekomme Erwiderungen der folgenden Art:

„Du redest ja schlimmer als ein CDU-ler aus den 50er Jahren!“

„Wir müssen den Eltern durch Förderprogramme helfen!“

„Die Eltern haben kein Geld, um ihre Kinder sinnvoll zu erziehen“

„Die Eltern brauchen Hilfe, sie sind alle überfordert!“

„Die verheerende Schulpolitik des rot-roten Senats macht sinnvolle Erziehung unmöglich!“…

… und was dergleichen trickreiche Ausflüchte mehr sind. Ich nehme alle diese Vorwürfe gerne auf mich, bin bereit, sie Punkt um Punkt zu widerlegen, und erkläre mich hiermit zum Bundesgenossen der Preisträgerin Regina Köhler.

Regina Köhler hat recht. Damit sind wir schon zwei. Sie und ich.

Kommentar – Fernseher aus! – Berlin – Berliner Morgenpost
Die Eltern sind in der Pflicht.

Raub oder klassische Klientelpolitik?

Armut, Freiheit, Leidmotive, Pflicht, Rechtsordnung, Schuldenbremse, Seuchen, Solidarität, Sozialadel, Sozialstaat, Verantwortung, Verdummungen Kommentare deaktiviert

Juli 232009

„Aber wenn Vorschläge irgendwann Realität werden, wie sie neulich Herr Lindner von der FDP gemacht hat, dass man die Hartz-IV-Empfänger um 30 Prozent ihres sehr bescheidenen Lebensunterhalts beraubt, dann wird es schwierig.“

Ein herrliches Beispiel klassischer Klientelpolitik lieferte der Berliner Innensenator Körting mit dem im vorigen Beitrag auszugsweise zitierten Interview. Zugleich ein typisches Beispiel für die Verdrehung von Aussagen und Tatsachen, wie sie offenbar zum politischen Tagesgeschäft in der Berliner Landespolitik gehört. Der arme Herr Lindner hatte nur gefordert, man solle solchen Hilfeempfängern, die eine zumutbare Arbeit ablehnten, die Bezüge um 30% kürzen. Ein Teil der Hilfe, nämlich 30%, sollte bei möglicher und zumutbarer Arbeit als Entgelt für erbrachte Leistung gezahlt werden. Na und, was ist so schlimm daran?

Lindner löste mit seinem harmlosen Vorschlag einen Sturm der Entrüstung aus. Nur einige wenige etwas Hellsichtigere – wie etwa eine der 5 vortrefflichen Kandidatinnen in unserem hochbegehrten Wahlkreis 84, nämlich Halina Wawzyniak – erkannten, dass Herr Lindner nichts anderes gefordert hatte, als was ohnehin bereits jetzt im „SGB II“ steht, wie die Fachleute sagen, also im Sozialgesetzbuch II steht.

Lindner hatte also nur die Anwendung geltenden Rechts gefordert. Continue reading »

Butter von Martin Lindner oder Eisen von Rosa Luxemburg? Mehr fordern, und dadurch fördern!

Pflicht, Rosa Luxemburg, Sozialadel, Sozialismus Kommentare deaktiviert

Juli 132009

Einen sinnvollen, butterweichen Reformvorschlag legte Martin Lindner MdA kürzlich vor: WENN Arbeit vorhanden sei, sollten Hartz-IV-Empfänger auch verpflichtet werden können, 30% der Transfer-Zahlungen durch Arbeiten für die Gemeinschaft zu verdienen. Wenn sie dies ablehnten, dann sollten die Leistungen gekürzt werden. Der Chor der Ablehnung war einhellig. Dem armen Herrn Lindner pfiff der Vorwurf der sozialen Kälte um die Ohren!

Die „Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales – Hartz IV muß weg“ (LAG) der bayerischen /LINKEN/ ist empört: „Das ist ein Schlag in die Gesichter von etlichen Millionen Hartz-IV-Beziehern und zu Niedrigstlöhnen Arbeitenden! Das ist Raubtierkapitalismus pur!“, meint eine Sprecherin der LAG, nur mühsam Zurückhaltung wahrend.

Wie anders tönt da – Rosa Luxemburg! Keine Zurückhaltung wahrend und gestützt auf ihr eisernes Pflicht- und Arbeitsethos, forderte die hochverehrte Rosa-Luxemburg-Stiftungspatronin die Arbeitspflicht für alle. Sie meinte: Continue reading »

Brauchen wir die flächendeckende Ganztagsschule ab 5 Jahren als Pflichtschule?

Gute Grundschulen, Pflicht Kommentare deaktiviert

Juli 132009

Individuelle Betreuung für jeden einzelnen Schüler, zeitintensivste staatliche Fürsorge und Obhut von Kindesbeinen an, Übernahme fast der ganzen Erziehungsarbeit, weg von den Familien, hin zu den staatlichen Einrichtungen … Im Grunde stellt der Staat jedem einzelnen Schüler aus den geschlossenen türkisch-arabischen Parallelgesellschaften eine individuelle Betreuung zusammen und bezahlt sie dann auch. Die Eltern können weiterhin aus der Satellitenschüssel fernsehen.

Genau den Weg, den ich hier als fast einzig gangbaren beschrieb, hat das Neuköllner Albert-Schweitzer-Gymnasium beschritten. Lest den Artikel in der BZ von gestern! Das ist die Ganztagsschule, wie sie Bundeskanzlerin Merkel ja ebenfalls gefordert hat. Die türkischen und arabischen Familien Continue reading »

„Schulobst für alle!“, oder: Die Taschenkarten-Idee

Kinder, Kochen, Pflicht 1 Response »

Juli 092009

Immer wieder stellen wir fest, dass Schulkinder nicht ausreichend, nicht gut genug essen. Bei einem Schulfest sah ich einmal: die Mütter brachten Weißbrot mit Wurst belegt mit, ein bisschen Kuchen – sonst nichts, kein Obst, kein Gemüse, keinen frischen Salat. Wo waren dieVäter? Ich selbst rede mich wieder mal heraus damit, dass ich etwas zum kulturellen Rahmenprogramm beitrug.

Die EU hat deswegen ein Programm zur kostenlosen Verteilung von Obst an Schulkinder aufgelegt.

Bundesrat – Bundesrat mit Mammutprogramm vor Sommerpause | ZEIT ONLINE
Im Vermittlungsausschuss landen wird höchstwahrscheinlich das Schulobstprogramm. Auch die Länder finden die von der EU verfügte kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse in den Pausen gut. Sie verlangen aber eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes.

Eine gute Idee. 12 Millionen soll das Programm kosten, Bund und Länder sind sich über die Kostenverteilung nicht einig. Der Staat soll also für die Ernährungsdefizite der Familien aufkommen. Das klingt eigentlich sehr gut. So habe ich auch beobachtet, dass die gesamte Zahngesundheit snnvollerweise einen wichtigen Platz in der Kita-Erziehung einnimmt.

Aber – gestern kam mir eine andere Idee. Wäre es nicht gut, Kinder und Eltern so zu beeinflussen, dass sie von selber darauf kommen, dass Obst gesünder als immer nur Wurst und Weißbrot ist? Dass sie selber darauf achten müssen, sich Vitamine, reichlich Bewegung und geistige Anregung zu beschaffen?

Ich glaube: Wir Eltern brauchen gezielte, nachhaltige, leicht einprägsame Beeinflussung. Da es bei unseren Sprachkenntnissen oft hapert, helfen die langen, wortreichen Elternbriefe recht wenig. Am 09.04.2009 untersuchten wir in diesem Blog die deutsch-türkischen Elternbriefe und kamen zu dem Befund: Es wer eine völlig unrealistische türkische Akademiker-1-Kind-Familie, die bikulturell ihr Einzelkind erst in Türkisch, dann in Deutsch unterweist, 12 Stunden am Tag um das Kind kreist und offen und lernbegierig alle pädagogischen Anregungen aus den 8-seitigen Elternbriefen aufnimmt. Völlig an der Realität vorbei!

Ich kenne mittlerweile viele türkische und arabische Eltern und meine: So wird es nicht funktionieren. Man muss es einfacher, fasslicher, knackiger anpacken. Wie einen frischen Apfel. Wie ein Sprichwort. Etwa: „An apple a day keeps the doctor away.“ Derartige Regeln haben ihren Sinn.

Zum Beispiel brauchen die Eltern robuste Taschenkarten, wie sie den deutschen Soldaten in Afghanistan mitgegeben werden: einfache, leicht fassliche Anweisungen in deutscher Sprache, unterlegt mit einem eindrücklichen Bild. Etwa: Kinder sollen neben den Hausaufgaben kein türkisches oder arabisches Satellitenfernsehen schauen! „Kinder müssen täglich drei Mal frisches Gemüse oder frisches Obst essen!“ Ihr gehört zu uns! Ihr werdet hier gebraucht! Lernt deutsch! Kinder müssen sich nach jeder Mahlzeit die Zähne putzen! Treibt mehr Sport! Du musst Deutsch können lest jeden Tag euren Kindern aus einem deutschen Buch vor! Hört jeden Tag eine deutsche Geschichte an! Ihr seid Schmiede eures Glücks! Ihr gehört dazu – hier ist eure Heimat!

Was meint ihr? Sollte man nicht ein Kartenspiel auflegen? Mit den 36 wichtigsten Erziehungsregeln, die man wirklich guten Gewissens vertreten kann. Es fehlt bei uns Eltern oft am Basiswissen. An Erfahrungen, die man einfach weitergeben muss. Deshalb sind die Kinder dann oft nicht gesund, wachsen nicht richtig. Es fehlt nicht am Geld, es fehlt am Wissen.

Die Hoffnung, dass die hunderttausenden von überforderten Eltern in mühevollen Elternkursen allmählich das ABC der Kindererziehung lernen werden, hege ich nicht. Zumal das ja auch viel zu teuer wäre. Wir, das heißt der Staat, muss massiv einsteigen, er muss geradezu propagandistisch kämpfen dafür, dass die Eltern ihren Kindern die Zukunft eröffnen. Heute sehe ich Dutzende lernbegierige, offene, wache 6-jährige – und Hunderte von 16-jährigen Jugendlichen, die nichts mehr mit sich und ihrer Zeit anzufangen wissen. Sie haben im Alter von 16 Jahren weder Deutsch noch irgendeine andere Sprache wirklich gelernt, sie haben kaum Fachwissen, sie sind körperlich nicht fit. Sie können sich nicht beschäftigen. Sie sind unsere verlorenen Söhne.

Diese massive Mentalitätsbeeinflussung geschieht leider einfach nicht. Man lässt es treiben. Es wird alles viel zu zahm, viel zu zurückhaltend angepackt. Die Imame in den Moscheen gehen da viel deutlicher zur Sache. Schaut euch das gestern verlinkte Video von Euronews an!

Soeben kam ich am Potsdamer Platz vorbei. Dort beobachtete ich eine Demonstration von Iranern. „Nieder mit der Diktatur, nieder mit der Diktatur!“ Zehn, zwanzig Mal wiederholt. Hier könnt ihr das Video sehen. Ja, so ist das eben, so funktioniert Massenkommunikation: Man muss es den Leuten einfach sagen. Man muss es den Leuten oft sagen. Sie wollen keine Abhandlungen, sie wollen Sprichwörter, Bilder, Klänge. Denkt an die zehn Gebote!

Zurück zum Obst! Soll der Staat kostenlos Schulobst an alle verteilen? Ich habe nichts dagegen. Besser finde ich es aber, in den Kindern die Sehnsucht nach Obst zu entfachen. In den Eltern die Sehnsucht nach gesunden und glücklichen Kindern zu entfachen. Etwa, indem man sie so beeinflusst, dass sie erkennen: Ich möchte meinem Kind Obst in die Schulpause mitgeben.

Das Bild zeigt eine Aufnahme von der Demonstration der Iraner.

Kein Ende der Migrantenmisere in Sicht: Migranten, ihr müsst selber ran!

Integration, Migration, Pflicht Kommentare deaktiviert

Juli 082009

Ein durchaus repräsentatives Bild der Bewusstseinslage an der Berliner Bildungsfront bietet der gedruckte Tagesspiegel heute auf den Seiten 7 und 8. Unser Bildungssenator versuchte es gestern im Abgeordnetenhaus mit der vierundzwanzigsten Reform des Bildungswesens innerhalb von 5 Jahren – daraus wurde vorerst nichts. Jetzt warten wir noch einmal eine Woche bis zum nächsten Anlauf. Inzwischen ist reichlich Zeit, sich weiter nach Herzenslust an Bildungsdebatten zu erlaben. Kein Ende in Sicht. Weiterhin scheint die irrige Meinung vorzuherrschen, durch Systemreformen und durch fleißiges Debattieren könne man an der grundlegend verfahrenen Situation etwas verbessern.

„Kein Ende in Sicht“ lautet auch der Titel eines Artikel, in dem endlich einmal selbst ein so wohlmeinendes Organ wie der Tagesspiegel einen Blick auf die Ursachen der Berliner Misere wirft. Wie bereits in diesem Blog mehrfach erkannt, ist die Integration auf keinem guten Weg. Es geht rückwärts. Die türkischen und die islamischen Gemeinden wachsen beständig, die deutschen Familien haben ganze Stadtviertel bereits verlassen. Die Verdrängung ist in vollem Gang.

Kein Ende in Sicht
Unter Lehrern, Eltern und auch unter manchen Schulpolitikern verfestigt sich der Eindruck, dass die Schulen diesen Kampf nicht gewinnen können. Anders als noch vor 20 Jahren erhofft, wird das Integrationsproblem nicht kleiner, sondern größer. Eine Erklärung ist: Die Türken als größte Migrantengruppe heiraten überwiegend Landsleute, die bis zur Eheschließung in der Heimat gelebt haben. Die große Mehrheit der türkischstämmigen Kinder, die in Berlin geboren werden, haben also mindestens ein Elternteil, das bei der Geburt des Kindes nur wenige Wort Deutsch spricht.

Die Folge ist, dass in den Familien überwiegend Türkisch gesprochen wird und die Eltern den Kindern in der Schule nicht helfen können. Die Lehrer in Kreuzberg, Wedding, Neukölln, zunehmend auch in Charlottenburg, Schöneberg und Spandau fangen also stets wieder bei Null an.

Wer ist schuld daran? Die Bildungspolitik? Wieder einmal bestärkt der Tagesspiegel diesen Eindruck: er fordert indirekt mehr Geld und mehr Stellen für die Sprachförderung. Genau diesen Eindruck bestärkten auch einige türkische Imame: sie riefen laut Tagesspiegel – heute auf S. 8 – beim Freitagsgebet dazu auf, sich dem Bildungsstreik anzuschließen. Die türkischen und arabischen Schüler sollten also die Schulen nicht besuchen, denen sie eigentlich ihren Stempel aufgedrückt haben. Statt endlich einmal von den Türken und den Arabern klare, eindeutige Anstrengungen für bessere Bildung, besseres Deutsch zu verlangen, erflehen diese vom türkischen Staat bezahlten Bediensteten mehr Geld, mehr Stütze, mehr Betreuung für ihre muslimischen Schäflein. Trefflich sekundiert von den Migrantenverbänden. Ich finde: Das schlägt dem Fass den Boden aus. Was erwartet ihr? Soll der deutsche Staat jeder nachziehenden Braut einen Sprachkurs, einen Sozialarbeiter, eine Beratungsstelle, einen Integrationskurs anbieten? Das wird nicht möglich sein.

Ich schlage stattdessen vor: Der türkische Staat sollte ein soziales Sicherungssystem aufbauen, das der deutschen Sozialversicherung nahekommt. Dann entfiele der Anreiz, durch konsequenten Nachzug von vermittelten Ehepartnern die gesamte Familie innerhalb des deutschen Sozialsystems aufzubauen. Schafft Chancen in der Türkei, die dieses großartige Land endlich mit der Bundesrepublik Deutschland konkurrenzfähig machen! Es darf nicht sein, dass ein Arbeitsloser mit vier Kindern in Kreuzberg, Wedding oder Neukölln doppelt oder dreimal so viel Einkommen hat wie sein Verwandter in Anatolien, der als Lehrer arbeitet.

Die Türken und Araber, die hier bei uns leben wollen, müssen dreifach oder vierfach soviel tun wie bisher, um ihre Loyalität zu diesem Land unter Beweis zu stellen. Sie müssen mehr für ihr Glück tun. Sie müssen lernen, auf eigenen Füßen zu stehen und nicht ständig zu jammern und zu klagen und nach mehr entwürdigender staatlicher Hilfe zu betteln. Sie müssen fleißiger lernen, sie müssen geschlossene Parallelgesellschaften aufbrechen. Sie sollten sogar, so meine ich, die deutsche Landessprache als Umgangssprache erlernen und in den Familien pflegen, neben willkommenen Zweitsprachen wie etwa Englisch und Türkisch.

Ständig den Staat mit ihn überfordernden Integrationsaufgaben zu behelligen, ist ein Weg in die Sackgasse. Wer hier leben will, muss seinen Willen zur Anstrengung, zur Arbeit an der Integration unter Beweis stellen. Daran fehlt es noch gewaltig. In der Zwischenzeit meine ich: Wir brauchen höhere Hürden für den Zuzug, Zuzugsbeschränkungen, mehr Pflichten für die Sozialleistungsempfänger, mehr Eigenbeitrag der Migranten.

Schulreformen können einen winzigen, aber keineswegs den entscheidenden Beitrag zur besseren Integration leisten. Der Ball liegt bei den Migranten. Leute, Freunde: ihr müsst ran. Jetzt.

Older Entries Newer Entries