Gute Formulierungen – mal wieder von Jugendrichterin Heisig. Absolut richtige Einsichten. Lest den Artikel! Das ist mein Kiez, das sind die Jungs, denen wir oft oft begegnen.
Heroin und Bargeld vergraben – Junge wurde vermutlich als Drogenkurier eingesetzt – Berlin – Berliner Morgenpost
Jugendrichterin Heisig verweist aus eigener Erfahrung vor allem auf die Einhaltung der Schulpflicht hin. Kriminelle Karrieren beginnen oft mit Schulschwänzen. Sie habe jüngst erst Strafanzeigen gegen einen deutschen Vater wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erstattet, der sein Kind nicht zur Schule schickte. In der Zeit verübte der Junge Straftaten. Es geht um die Kinder. Wir müssen aufpassen, dass sie uns nicht verloren gehen, so die Jugendrichterin. Familiengerichte müssen schneller Sorgerechtsentscheidungen treffen, wenn die Eltern nicht mitziehen. Das könne schon jetzt unter Anwendung bestehenden Rechts geschehen, wenn das Kindeswohl gefährdet sei.
Carl SchmittKommentare deaktiviert für Renaissance der Diktatur des Neides
Juli282009
Las soeben in Spiegel online ein Interview mit dem Gewerkschafter Rainer Wendt. Sehr gute Formulierungen – etwa die, es handele sich bei den linksextremistischen Brandanschlägen um eine „Diktatur des Neides“. Ich halte diese Einschätzung für zutreffend. Das mächtige Antriebsmotiv hinter irrationaler Politik wie etwa jetzt in unserer heimatlichen linksautonomen Szene sind stets – Emotionen: Angst, Neid, Hass, extreme Ich-Schwäche, Mangel an Selbstbewusstsein – diese negativen Emotionen muss man auf man dem Spielzettel halten, sonst versteht man die Politik nicht. Niemand kann leugnen, dass Angst, Neid und Hass mächtige Antriebe hinter den totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts waren.
Das Foto zeigt den hier schreibenden Blogger im Gespräch mit Vera Lengsfeld am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Juni 2009. Unter dem Schutzschirm einer kleinen, oppositionellen, unbeugsamen Splitterpartei. Eine meiner aufschlussreichsten Erfahrungen in den letzten Monaten war dies, als ich am Lausitzer Platz in Kreuzberg Flugblätter mit Vera Lengsfeld und der CDU gegen das Abfackeln der Autos verteilte. So eine CDU-Flugblattaktion in Friedrichshain-Kreuzberg solltet ihr mal inkognito selber mitmachen! Auch wenn ihr keine CDU-Sympathisanten seid. Das ersetzt ganze Soziologie-Oberseminare über „Das Freund-Feind-Denken bei Carl Schmitt“ und ähnlich Erlesenes. Allein die Kommentare dort – „was wollt ihr denn, das ist doch Sozialhygiene!“ – sprachen Bände. Da braucht ihr keine Abhandlungen über Rassismus mehr zu lesen. Dann erfahrt ihr am eigenen Leibe, was der neue Rassismus ist. Es ist ein Rassismus der Klasse. Leider suchte ich damals nicht noch aktiver mit vielen Hunderten das Gespräch, sondern habe nur einige Reaktionen aufgeschnappt.
Aber an die Frühzeit des RAF-Terrors erinnere ich mich noch gut. Es fing an mit Brandsätzen, mit gesprengten Vorlesungen, mit Hörsaal- und Büro-Besetzungen. Damals, in den 70er Jahren (ich war Schüler), diskutierte ich mit Sympathisanten der damaligen Linksterroristen. „Die suchen sich schon genau aus, wen oder was sie angreifen!“ Die eine oder andere gesprengte Vorlesung an der Münchener Uni erlebte ich als Student ebenfalls. Die Argumente waren damals ganz ähnliche. Und von dem Professor Eric Voegelin, den damals, in den 30er Jahren, die Nazis aus der Universität verjagten, hörte ich ähnliches: Gesprengte Vorlesungen, Störungen und Vertreibungsaktionen gegen missliebige Professoren? Voegelin erlebte es zweimal:1933 durch die SA, in den 60er Jahren durch den SDS. Wie sich die Bilder gleichen!
Klammer zu. Genug des Gelabers. Lest das Interview mit dem Gewerkschaftsboss Rainer Wendt in SPIEGEL online, indem ihr auf den Link klickt! Ich halte Wendts Aussagen für richtig.
Wendt: Es ist eine Diktatur des Neides und der Versager. Die Szene sucht sich ein sozialromantisches Thema, hinter dem sie sich dann versteckt. In Berlin kämpfen die Chaoten angeblich gerade gegen die Modernisierung bestimmter Stadtteile und die daraufhin steigenden Mieten. In Wahrheit aber wollen sie den Staat und seine Organisationen attackieren, wo sie nur können.
Auch im neuesten Rechtschreibduden, der 25. Auflage aus dem Jahre 2009, findet sich auf S. 30 folgender Beispielsatz:
Das Wort „fälisch“ ist in Anlehnung an West“falen“ gebildet.
Dieser Satz ist nahezu wörtlich der „Amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006“, wie sie die deutschen Kultusministerien (KMK) beschlossen haben, entnommen. In diesem amtlichen Dokument heißt es in § 94 (3):
Das Wort „fälisch“ ist gebildet in Anlehnung an West“falen“.
Was aber ist das – „fälisch“? Kommt euch das Wort spanisch vor? Continue reading »
SozialismusKommentare deaktiviert für Warum immer BRD-DDR-Vergleiche? Langweilig!
Juli272009
Spannend ist der Vergleich des türkischen Morgengelöbnisses mit der Jugendweihe der DDR!
Gemeinsamkeiten Türkei-DDR: In beiden Gelöbnissen gilt es, sich einem höheren, vorgegebenen Ziel zu unterwerfen! Der Einzelne trägt keine Verantwortung bei der Bestimmung der Ziele, sondern rückt ein in ein größeres Ganzes, dessen Ziele er mittragen muss. Continue reading »
Diese Frage stellte mir ein siebenjähriges Kind, dessen Vater Deutscher, dessen Mutter Russin ist, vor einigen Tagen bei einem lockeren Geplauder. Das Kind besucht eine unserer Kreuzberger Regelschulen. In seiner Klasse gibt es eine türkische Mehrheit, eine arabische Minderheit und ein oder zwei binationale Kinder mit ein oder zwei deutschen Elternteilen. Interessant! Die Kinder fangen also etwa in der ersten Klasse an, sich gemäß dem Aussehen nach Nationalitäten zu sortieren – wobei naturgemäß die stärkste Landsmannschaft, nämlich die Türken, den Ton angibt. Continue reading »
Es geht voran mit dem Radverkehr in Berlin! Darüber berichtet die Morgenpost heute: „Im Herbst will die Verkehrsverwaltung die Ergebnisse einer Haushaltsbefragung zur Verkehrsnutzung vorstellen. Stichproben haben schon jetzt ergeben, dass der Radverkehr in Mitte seit 2001 um 40 Prozent zugenommen hat und in Kreuzberg um mehr als 30 Prozent.“ Ca. 500.000 Radfahrer bewegen sich täglich auf Berlins Straßen, Radwegen und Gehwegen. Womit wir beim Problem sind: Wo fahren sie? Wo sollen sie fahren? Lest den Artikel, indem ihr darauf klickt:
Ausbau – Berlin bekommt 56 neue Radwege – Berlin – Berliner Morgenpost
Es ist erklärter Wille des Senates, den Fahrradverkehr von den Bürgersteigen auf die Straße zu verlagern, deswegen verstehe ich nicht, dass weiter Radwege auf Bürgersteigen eingerichtet werden, kritisiert der Fahrradbeauftragte des Landes Berlin, Benno Koch. Er versteht auch nicht, warum marode Radwege auf Bürgersteigen saniert oder wie in Stahnsdorf sogar neu gebaut werden. Außerdem kritisiert Koch die Nutzungspflicht auf engen und gefährlichen Radwegen, wie die neu eingeführte Nutzungspflicht in der Potsdamer Straße in Tiergarten und Schöneberg.
Ich meine: Der Fahrradbeauftragte des Berliner Senats Benno Koch hat recht. Denn 80% aller Fahrradunfälle geschehen auf den Radwegen oder beim Hinauffahren auf die Radwege oder beim Verlassen der Radwege. Continue reading »
Gute Bestandsaufnahme der Bewusstseinslage im Tagesspiegel von heute durch Gerd Nowakowski. Die Probleme Berlins werden erkannt …
Kinder wagen
Zwar schneidet Berlin beim Punkt Vereinbarkeit von Beruf und Familie wegen des dichten Angebots von Kitaplätzen und Krippen gut ab, doch die sozialen Probleme wachsen. Wer sich in Berlin für Kinder entscheidet, ist keineswegs wirtschaftlich gesichert. Unter migrantischen Familien gibt es eine extrem hohe Arbeitslosigkeit; und auch akademisch gebildete Eltern leben vielfach in prekären Verhältnissen mit Kurzzeit-Jobs oder unterqualifizierten Tätigkeiten. Continue reading »
Eine herbe Enttäuschung erlebte ich am Mittwoch bei folgendem Abend im Café Sybille:
Diskussionsabend mit Vera Lengsfeld: Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten in Berlin. Mit Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, und Horst Pawlik, Bundespressesprecher der Bundespolizeigewerkschaft.
Denn ich hatte mir gewünscht, dass Anja kommt! Anja, die mich und uns alle im wähltvera-Blog als FaSCHISStInnen bezeichnet hatte. Ich bin dafür, dass man einander Vorwürfe und Anklagen direkt ins Gesicht sagt. Mit voller Namensnennung und unter Angabe von Gründen. Aber ich wartete vergebens. Dennoch: Ich erwähnte die abwesende anja, stellte die Frage nach dem Täter-Opfer-Ausgleich. Ich stelle mir in der Tat vor, was in so jemandem vorgehen mag, der eine Flasche auf eine Polizistin wirft – und ihr später vielleicht gegenübersitzt und erfährt, dass sie eine Tochter in genau jenem Alter hat.
Dennoch spannender Abend! Pfalzgraf und Pawlik konnten mit vielen Einsichten aus dem Polizeialltag aufwarten. Die meisten Gewaltvorfälle gegen Polizisten – etwa 9 pro Tag – ereignen sich im Alltag bei Routineoperationen, etwa bei Personenkontrollen. Die Polizei wird häufig angegriffen als Vertreterin des Staates Bundesrepublik Deutschland. Eines Staates, den man ablehnt, obwohl man von ihm lebt, eines Staates, der störend in kriminelle Machenschaften hineinleuchtet. Noch einmal hörte ich aus erster Hand die Geschichte von den zwei Polizisten im Wedding, die sich bei einer harmlosen Kontrolle plötzlich von 40 Männern umstellt und eingeschüchtert sehen. Die Nationalität dieser 40 Männer hat unerwähnt zu bleiben.
Gut gefallen hat mir, dass weder Pawlik noch Pfalzgraf die Mitleidsdrüsen drückten. Die Polizei hält täglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hin. Genügend Anerkennung erhalten die Polizisten nicht dafür. Aber nicht deswegen braucht die Polizei mehr Rückendeckung. Völlig zurecht hoben Pfalzgraf und Pawlik hervor, dass unsere Demokratie selbst angegriffen wird, wenn Polizisten angegriffen werden.
Es war spannend zu sehen, wie die Politikerin Vera Lengsfeld die Forderungen der Polizeivertreter aufgriff. Sie hat genau darüber ausführlich im wähltvera-Blog berichtet. „Ich werde mich darum kümmern, wenn ich im Bundestag bin.“ Genau das sollen die Abgeordneten auch tun! Sie sollen die berechtigten Anliegen der gesellschaftlichen Gruppen zu Gehör bringen. Wir wählen sie nicht als Wahl- und Akklamationsorgan für die neue Bundesregierung, sondern als deren Aufsicht.
Überhaupt wählen wir am 27. September nicht die Bundesregierung, sondern den Bundestag. Das wird sträflich vernachlässigt. Das wird fast völlig unterschlagen. Immer wieder schießt einem da der Gedanke durch den Kopf: Wo bist du, BUNDESTAG? BITTE MELDE DICH! Es geht um deine Zukunft!
Genau jetzt, vor den Wahlen, ist die spannendste Zeit unserer Demokratie. Anja, Leute, geht hin zu den Kandidaten, schüttet euer Herz aus, beeinflusst die Kandidaten, verlangt etwas von ihnen. Wenn sie erst mal im Bundestag sitzen, sind die Einflussmöglichkeiten geringer. JETZT ist die Zeit!
Horst Köhler, Opfer, RassismusKommentare deaktiviert für „Haben Sie die Größe, eigene Fehler zuzugeben!“
Juli262009
So Bundespräsident Köhler erst vor wenigen Wochen bei der 200-Jahr-Feier der deutschen Sparkassen. Barack Obama hat von jeher diese Größe besessen! In seinen Büchern, in seinen Reden vor seinem Amtsantritt, bereits in seinen ersten Auftritten nach dem Amtsantrit. Sätze wie „I messed it up“ hat er immer wieder öffentlich geäußert. Das habe ich immer für vorbildlich gehalten. Auch in der deutschen Politik gibt es solche Menschen. Zum Beispiel den neuerdings beliebtesten Politiker der Deutschen. Bereits in seiner Zeit als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Bundestages hatte er diese Größe, öffentlich zuzugeben: „Unsere Strategie ist gescheitert.“
Der Rassismus-Streit, der die USA beschäftigt, kann auch uns etwas lehren: Es kommt auf den Einzelfall an. Unter allen Umständen müssen wir fragen: Wer hat was getan? Welche Möglichkeiten hatte er oder sie, anders zu handeln? Die in den USA geführte Rassismus-Debatte kann uns vieles lehren! Denn immer wieder wird gesagt: „Die Schwarzen SIND einfach benachteiligt. Sie sind die geborenen Opfer, die Verlierer. Sie KÖNNEN einfach nichts machen, um ihre Lage zu verbessern.“ Ein verhängnisvoller Satz! Zu recht hat Obama darauf immer wieder erwidert: Lernt, studiert, übernehmt Verantwortung, sucht den Erfolg. Es ist doch Wahnsinn zu sagen: „Wir sind ewige Opfer, denn unsere Vorfahren wurden vor 400 Jahren gewaltsam nach Amerika verschleppt.“ Mit solchen Sätzen wirft man die Verantwortung für das eigene Leben weg.
Es ist interessant zu sehen, dass in Deutschland heute ganz ähnliche Denkmuster sich ausbreiten. So etwa bei manchen Gruppen. Auch hier der ständige Schuldvorwurf: „Wir schaffen es nicht, auf eigene Füße zu kommen, denn unsere Vorfahren wurden verführt. Wieso sollen wir etwas lernen? Wieso sollen wir einen Beruf anstreben? Wir haben doch alles, was wir brauchen. Dieser Staat muss für uns sorgen, denn er hat unsere Großväter und Großmütter geholt.“
Töricht oder rassistisch?
Die ungefähr vierzig Journalisten im Raum wechselten erstaunte Blicke. Die Spannung eines nahezu historischen Moments lag über dem Raum. Hatten Sie gerade erlebt, dass der mächtigste Politiker der Welt einen Fehler zugibt?
SündenböckeKommentare deaktiviert für Keine Dämonisierung der Publikumslieblinge!
Juli252009
Gutes Interview mit Henning Scherf! Ich glaube, er gibt sehr gute Ratschläge, die eigentlich für alle Parteien gelten: Gegen einen populären, an Platz 1 gesetzten Kandidaten, wie etwa Angela Merkel, kommt man nicht an, indem man ihn zu demontieren versucht. Das kann nicht klappen. Es würde und wird auch gegen den Wirtschaftsminister nicht klappen. Egal was der Herr Franz vom Opel-Betriebsrat jetzt gerade wieder veranstaltet.
Die Wähler haben sich in der Kanzlerfrage längst entschieden. Continue reading »
Einen der besten Artikel seit langem über den Berliner Bankenskandal veröffentlichte soeben Ewald B. Schulte im Tagesspiegel. Brillant recherchiert! Fakten und Namen stimmen, soweit ich das beurteilen kann.
Der Berliner Bankenskandal, der im Jahr 2001 an die Oberfläche trat, war das kleine Orchestervorspiel zur globalen Finanzkrisen-Götterdämmerung, die im Herbst 2008 ausbrach. In beiden Fällen war es nicht der freie Markt, der aus den Fugen geriet, sondern ein verhängnisvolles Zusammenspiel von politisch gesteuerten Staatsbanken und staatsnahen Banken, ein politisch gewollter Run auf nicht genügend besicherte Immobilienkredite, eine Verquickung zwischen staatlicher Aufsicht, Parteienklüngel (damals in Berlin: Berliner SPD und Berliner CDU), eine grobe Vernachlässigung der Bankenaufsicht – und Vorteilsnahme zugunsten der eigenen Seilschaften: diese Faktoren haben der Gemeinschaft schwersten Schaden zugefügt, und fügen ihn ihr weiterhin zu.
Der arme Herr Landowsky soll das jetzt alles ausbaden. Was für eine Heuchelei! Als ob einer allein die Hauptschuld trüge! Wurde der Skandal eigentlich richtig aufgearbeitet in Berlin?
Ohne eigenes Risiko
Die Verantwortung für den Berliner Bankenskandal hat die Politik erfolgreich abgeschoben. Klaus Landowsky ist da keine Ausnahme: Er steht als Ex-Banker, nicht als Ex-Politiker vor Gericht.
Etatismus, Geld, Verwöhnt, ZählenKommentare deaktiviert für Was hätte man mit so viel Geld auch machen können?
Juli252009
Immer wieder versuche ich, mein Gespür für große Zahlen in der Finanzpolitik durch rasche Faustrechnungen zu stählen! Leitfrage: Was hätte man mit dem Geld Sinnvolleres machen können?
Ein Beispiel! Heute meldet die WELT:
Tempelhof-Einsatz kostet eine Million Euro
Der Großeinsatz der Polizei bei der versuchten Besetzung des früheren Berliner Flughafens Tempelhof im Juni hat knapp eine Million Euro gekostet. Die Kosten für die Berliner Polizei lägen bei etwa 883 500 Euro.
Hoch aufschlussreich ist der Eintrag Neger im neuesten Rechtschreibduden. Es heißt da auf Seite 769: „Viele Menschen empfinden die Bezeichnungen Neger, Negerin heute als diskriminierend […]“
Gestern las ich in der Buchhandlung am Potsdamer Platz das Buch Deutschland Schwarz Weiß von Noah Sow. Spannend! Sow behandelt ausführlich genau diese heiklen Begriffe und meint nachweisen zu können, dass in deutschen Wörterbüchern weiterhin ein deutlich rassistischer Unterton vorhanden sei – wie ja in der deutschen Gesellschaft überhaupt. Nebenbei: Das Wort Neger – so meint Sow – sollte man heute wirklich nicht mehr verwenden. Es sei ein rassistisches Unwort geworden. Im Buch selbst wird sogar ein Schriftwechsel mit einem Wörterbuchverlag zu diesem Thema abgedruckt.
Wir zitieren aus dem Werbetext des Verlags:
Alltäglicher Rassismus beginnt nicht erst bei gewalttätigen Übergriffen. Er manifestiert sich in Aussagen wie die deutsche Nationalmannschaft ist ja wirklich nicht sehr deutsch oder in der Feststellung, die Sängerin Jessye Norman trete wie eine Stammeskönigin vor ihr Publikum.
Sind wir alles Rassisten, ohne dies zu wissen? Nun denn – ich habe vor wenigen Tagen einmal direkt neben unserem bekannten Berliner Abgeordneten Kurt Wansner im Gasthaus Glashaus sitzend die jetzige U-21-Fußball-Nationalmannschaft als „vorbildlich“ bezeichnet, weil da so viele Spieler „mit Migrationshintergrund“ drin seien. Ich habe gesagt: „So wie in der U21 gelingt Integration.“ Ich habe gesagt: „Unser Mesut Özil macht es vor!“
Ich HOFFE, ich WÜNSCHE mir, dass dies keine rassistischen Aussagen waren! Ich hoffe, es ist nicht rassistisch, wenn ich sage: „Wir müssen die Kinder aus den türkischen und arabischen Familien hier in Deutschland integrieren! Sie gehören zu uns.“ Vermutlich ist das aber auch schon wieder rassistisch. Denn es zieht einen Unterschied. Es unterstellt, türkische und arabische Familien böten grundsätzlich einen anderen kulturellen Hintergrund als deutsche Familien. Aber genau das scheint mir der Fall zu sein! Das ist doch einfach so! Man denke nur an den hohen Rang, den Begriffe wie Familie und Freundschaft bei den Türken und Arabern haben. Ist es rassistisch zu sagen: „Die Türken und die Araber in Deutschland messen herkömmlichen Werten wie Familie, Freundschaft, Ehre, Solidarität und Sittlichkeit einen höhereren Wert bei als die Deutschen“?
Bin ich also ein Rassist, wenn ich sage: In den türkischen und arabischen Familien wachsen Kinder überwiegend anders auf als in den deutschen Familien, sie bekommen von zuhause ein ausgeprägtes Sonder- und Gruppenbewusstsein mit?
Ich meine: Nein, das sind keine rassistischen Aussagen. Das würde auch Noah Sow wohl nicht sagen. Jedoch stimme ich Noah Sow in jedem Fall zu: Die Selbstbezeichnung entscheidet! Und die allerwenigsten Kinder in unserem Kreuzberg werden sagen: „Ich bin ein deutsches Kind.“ Sie werden auch nicht sagen: „Ich bin ein Kind von Migranten. Ich habe Migrationshintergrund.“ Fragt sie! Die meisten Kreuzberger Kinder werden sagen: „Ich bin ein türkisches Kind.“ Oder: „Ich bin ein libanesisches Kind. “ Ihr werdet Sätze hören wie: „Ich bin Türke. Meine Familie lebt seit Jahrzehnten in Berlin. Das ist in Deutschland.“ Und die meisten Kinder werden denken: „Ich weiß nicht, wo ich hingehöre.“ Darüber sollte man mal eine Umfrage machen! Mit 1000 oder 2000 Kindern hier.
Oder ihr glaubt es mir einfach aufs Wort.
Ich meine: Nicht jede klare Grenzziehung zwischen Gruppen, nicht jedes Vorurteil über andere ethnische oder politische Gruppen ist rassistisch. Es gibt nun einmal starke Gruppenidentitäten.
Nur der Hass, die Verachtung, die Gewalt gegen andere Gruppen – die sind falsch. Egal ob der Hass sich gegen linke Zecken, rechte Faschos, braunes FaSCHISStenpack, rotlackierte Faschisten, deutsche Schlampen, Kapitalistensäue oder Schweinefleischfresser richtet. Rassismus in Verbindung mit Hass und Verachtung – dagegen müssen wir arbeiten.
Entscheidend ist, dass wir Menschen einander stets, in jedem Augenblick, mit dem Geist der Achtung, der Wertschätzung und der Zuwendung begegnen.
