Schweden sagt Nein zur GM-Tocher, oder: Wie machen’s die anderen?

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März 232009
 

Es war wieder einmal herzergreifend gestern bei Anne Will.  „Wollen Sie diese tüchtige Familie, die seit 100 Jahren für und bei Opel arbeitet, wirklich herzlos in ein schwarzes Loch fallen lassen, Frau Bundeskanzlerin?“ Diese Rede schwebte unausgesprochen im Raum, Gefühle wogten hin und her. Ohne Gefühlszeugen geht es offenbar nicht mehr ab im guten deutschen Bekenntnisfernsehen. Von Vertrauen war viel die Rede, von Krise sowieso, von Opel auch – ein herrlicher Dauerbrenner! Opel stellt also tatsächlich mit dem Insignia Autos her, die ohne zusätzlichen Treibstoff 6 Monate lang durch die Zeitungen, Fernsehsendungen und Blogs fahren: das ist Weltrekord, Öko-Effizienzklasse AAA!

„Wir hängen alle von der Firmenmutter ab!“ Dieser Satz wurde gesagt.  Ach Mutti! Ach Vati Staat, lass uns nicht hängen!

Merkel zog sich den Schuh der herzlosen Mutter gar nicht erst an, sondern wehrte geschickt alle Versuche ab, mit denen die Moderatorin Anne Will ihr ein schlechtes Gewissen einzuflößen versuchte. Sie zeigte Einfühlung: „Wir werden als Staat auch helfen, das ist klar.“ Na bitte, das ist doch schon was.

Ansonsten:  Erneut das Bekenntnis zu Wohlstand und Sicherheit. Kein Politiker ist so herzlos dem Volk zu sagen: Unser Wohlstand wird wegen eines erwarteten Minuswachstums Einbußen erleiden, wir werden weniger Geld in der Tasche haben, es wird weniger soziale Sicherheit geben.

Wie machen es die anderen? Ach, so herzlos sind die Schweden! Sie haben ein klares Nein an die GM-Tocher Saab ausgesprochen. Jetzt wissen alle, woran sie sind, es wird noch einmal ein paar Tage heftigst geklagt, und dann werden sich die Arbeiter und Angestellten etwas Neues suchen, etwas Neues aufbauen. Das Meer ist groß und breit – die Welt steckt voller Möglichkeiten!

Buck up, we’ll get along! So Charlie Chaplin am Ende des Films Modern Times.

Über das endgültige Nein des schwedischen Staates zu Beihilfen für Saab berichtet der International Herald Tribune heute:

Sweden says no to saving Saab – International Herald Tribune
[…] the Swedish government has responded to Saab’s desperate financial situation by saying, essentially, tough luck. Or, as the enterprise minister, Maud Olofsson, put it recently, „The Swedish state is not prepared to own car factories.“

Such a view might seem jarring, coming as it does from a country with a reputation for a paternalistic view of workers and companies. The „Swedish model“ for dealing with a banking crisis — nationalizing the banks, recapitalizing them and selling them — has been much debated lately in the United States, with free-market defenders warning of a slippery slope of Nordic socialism.

[…]

„I’m being optimistic, because I can’t envision a time when Saab doesn’t exist,“ Mr. Andersson said in an interview in City Hall.

His son worked at Saab for a decade; his daughter’s boyfriend works there now. „Saab is our identity,“ he said. „We have lived with it for many years, and it’s very important to all of us.“

Saab was always known for its innovative engineering. But analysts say that in recent years, with General Motors’s emphasis on volume rather than individuality, it has lost its edge.

„Under G.M.’s ownership, they denuded the intellectual content behind the brand,“ said Peter Wells, who teaches at Cardiff Business School in Wales and specializes in the automotive industry. „Its products are not exciting enough, and Saab doesn’t have a strong brand identity anymore.“

 Posted by at 18:53
März 222009
 

conze_sicherheit.jpg Am Ruhetag des Herrn beschränken wir uns darauf, das zu lesen, was offen auf dem Tisch liegt. Heute: einer der besten Buchprospekte, die ich je las: vorne werden Bücher  wie das gestern gepriesene „Kultur, um der Freiheit willen“ oder Helmut Schmidts „Außer Dienst“ angezeigt, hinten Bücher mit äußerst beredten Titeln wie etwa „Der Aufstieg der Anderen“, „Kalte Heimat“ oder „Klang ist Leben“. Aber mein Auge bleibt haften an einem ganz besonders klangvollen, in ausgepicht-raffinierter Art bebilderten Buchtitel: „Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von der Gegenwart bis zu den Anfängen.“ In wenigen Worten fasst der Flugzettel den Inhalt des Buches in folgenden Worten zusammen:

„Historisch erklärbare, kollektive Erwartungen an ein friedliches,  sozial gesichertes Gemeinwesen haben seit 1949 sowohl innen- als auch außenpolitisch die Entwicklung Westdeutschlands entscheidend geprägt. Eckart Conze spürt in seiner umfassenden Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dem prägenden Konzept von Sicherheit nach und erhellt in einer spannenden Erzählung den Hintergrund gegenwärtiger Reformdiskussionen und Reformblockaden.“

Den Buchtitel ziert der glänzend-weiß verhüllte Reichstag. Straff überzogen ruht das Geschichts-Paket, abgeschirmt gegen die Fährnisse der Außenwelt.  Es ist, als wollte man mit diesem gigantischen Überzieher den Kern des politischen Entscheidens für einen Augenblick dem Tagesbetrieb entziehen: Absicherung vor dem Draußen, Verhütung des Wandels, Stillstellung der Gegenwart – der Anschein der Sicherheit. Eine Illusion gewiß, aber eben doch ein schöner Schein, dem Tausende damals zujubelten.

Die Suche nach Sicherheit – ist dies das Grundthema der Geschichte der Bundesrepublik? Suche nach „sozialer Absicherung“, nach Einbettung in eine „Sicherheitsarchitektur“, nach dem abgezirkelten Ausbalancieren der Gegensätze?

Wir werden für das Verständnis der neuesten politischen Geschichte viel gewonnen haben, wenn wir die gegenwärtige Ratlosigkeit als Zeugnis eines nicht hinreichend bedachten Gegensatzes zwischen den beiden Polen Sicherheit und Freiheit begreifen.  Die gesamte akademische Elite, und ebenso die politische Klasse unseres Landes scheuen mit saumseliger Zögerlichkeit davor zurück, sich zu diesen beiden einander bedingenden Polen ins Verhältnis zu setzen.

Nur die Partei Die Linke setzt ganz klar auf den Pol Sicherheit: Erhöhung der Grundsicherung auf 500.- Euro, möglichst weitgehende Absicherung der einzelnen Bürger gegen alle Widrigkeiten des Daseins. Man geht nicht fehl, wenn man die Linke als die im engeren Sinne konservative Kraft in Deutschland bezeichnet: Das vorherrschende Sicherheitsdenken, ererbt aus dem Kaiserreich, weitergetragen in den realen Sozialismus, wird nunmehr noch um eine Drehung verfestigt: Während es in der DDR-Verfassung und auch in der gelebten Wirklichkeit noch eine echte  Arbeitspflicht gab,  fällt dieses letzte Merkmal einer Beziehung auf Gegenseitigkeit ganz weg: die Grundsicherung nach den Vorstellungen der Linken wird ohne Bedingungen gewährt, der Staat übernimmt eine Letztgarantie für das Wohlergehen der Bürger und erkauft sich so wie in der Vergangenheit die absolute Unterwerfung. Denn man täusche sich nicht: Je stärker der Staat die Verantwortung für Wohl und Wehe der Bürger insgesamt übernimmt, desto mächtiger wird er, desto unhintergehbarer wird er. Es gibt dann irgendwann kein Außerhalb des Staates mehr – der Schritt zum totalitären Staat ist getan.

Der andere Pol – die Freiheit – ist nahezu verwaist. Ich sehe niemanden in der Landschaft, der klar, entschieden und mutig sich für die Freiheit ins Feld würfe. In einem Land, das Denker der Freiheit wie Friedrich Schiller, Hegel, Schelling, Fichte, Hölderlin, Hannah Arendt und Ludwig Erhard hervorgebracht hat, gibt es keinen einzigen maßgeblichen Politiker, der in der gegenwärtigen Krise noch einen emphatischen Begriff von Freiheit verträte. Nur einzelne, ganz vereinzelte Stimmen wie etwa der Historiker Christian Meier oder die Politikerin Vera Lengsfeld begehren gegen die Vorherrschaft des Sicherheitsdenkens auf. Sie sind noch eine kleine Minderheit.

Aber insgesamt reihen die Politiker sich verzagt und verstummend in die Reihen derer ein, die den Staat vor allem und zunächst als Bürgen der Sicherheit sehen – nicht als Ausdruck der Freiheit.

Den Journalisten, Soziologen und Politologen hat es – bei allem beredten Getöse und Geraune – die Sprache verschlagen: Man lese, als ein Beispiel von Hunderten, doch nur etwa das Interview des Soziologen Ulrich Beck im heutigen Spiegel online – es ist ein Offenbarungseid: Jahrzehntelange Forschungen zum Thema Risikogesellschaft entpuppen sich als Makulatur, weil versäumt wurde, Freiheit und Sicherheit als einander bedingende Pole zusammenzudenken. Ziel der Risikosoziologie, der Risikopolitik, der Risikoanalyse, der Risikowirtschaft war es ja, das Risiko einzugrenzen, zu managen, beherrschbar zu machen.  Das ist der Grundgedanke der Futures und Hedgefonds – der Terminobligationen und Warenterminkontrakte. Und darauf beruhte zuletzt im wesentlichen der gigantische Finanzkreislauf der Erde – was für eine planetarische Verirrung!

Die Freiheit – war das große andere zur Sicherheit, das geradezu panisch ausgespart wurde.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Banken- und Versicherungswesen die gegenwärtige Krise ausgebrochen ist: verkörpern Banken und Versicherungen doch wie keine andere Institution das Streben nach Sicherheiten, Bürgschaften, Garantien. Die „Besicherung“ der Hypothekenkredite war in den USA nicht mehr gegeben – so geriet das ganze Kartenhaus ins Wanken. Sicherheiten, Sicherheiten, Sicherheiten – das verlangte der Chor der Makler und Banker – „Wir geben euch Sicherheiten!“ so erschallte es aus dem Munde der Politiker zurück. Und gerettet ward die Hypo Real Estate und viele andere dazu.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Automobilbereich derzeit die meiste Energie, die eigentlich zum Lösen der Probleme benötigt würde, sinnlos verheizt wird: Denn kein anderes Gerät verkörpert so sehr wie die großen massigen Geländewagen, die GM an den Bettelstab gebracht haben, den übermächtigen Wunsch nach Sicherheit: Sicherheit für die Insassen vor den Unebenheiten der Fahrbahn, vor all dem Widrigen des Daseins. Übertriebenes Streben nach Sicherheit und Komfort, das die allzu großen Wagen der GM bedienen und verstärken sollten, riss die GM-Tocher Opel in den Abgrund.  Die Politik steht staunend und verzagt vor diesem Abgrund und ruft hinterher: „Welche Sicherheiten verlangt ihr? Und im Gegenzug: Was ist die Sicherheit, die ihr uns gewährt?“

Ihr seht: Sicherheit gegen Sicherheit, do certitudinem ut des certitudinem,  Bürgschaft als Gegenleistung für politisches Wohlverhalten, Sicherheitsversprechen im Tausch für Wählerstimmen, das ist das betrübliche Spiel, das in einer Endlosschleife derzeit aufgeführt wird.

Aber Sicherheiten, die nur auf Sicherheiten begründet sind, werden zuletzt zur Lähmung: denn Sicherheit ohne Vertrauen in die Freiheit führt zur Blockade, führt zum Stillstand. Und genau das geschieht – Stillstand im Fall Opel seit über 5 Monaten, wie auch in vielen anderen Fällen – im Sozialbereich, in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Vieles gäbe es hierzu zu sagen.

Für heute abend bleibe ich jedoch bei meiner mittlerweile gefestigten Überzeugung: Die deutsche und die europäische Politik leidet insgesamt an einem zu starken Sicherheitsbedürfnis. Der Gegenpol Freiheit wird vernachlässigt, es gibt keine namhafte politische Kraft in Europa, die diesen Pol besetzt hat. Das ist ein Schaden für das Ganze.

Was wir brauchen, ist eine Öffnung der Herzen und Geister zum frischen Wind der Freiheit, zum Ausgesetzten, zum Offenen – zur Einsicht in den grundsätzlich ungesicherten Zustand der Gesellschaft und des Einzelnen. Aus diesem Ungesicherten heraus erwächst Freiheit. Vertrauen in das eigene Vermögen, das Strebensglück zu erlangen. Freiheit bedeutet: Anerkennung, dass es im Politischen keine letzte Sicherheit gibt – keine letzte Sicherheit geben soll. Nur so kann aus der Freiheit-von, etwa der Freiheit von generationenübergreifenden Staatsschulden, eine Freiheit-zu, eine Freiheit etwa zur Gestaltung einer neuen Finanzordnung entstehen.

Wie kann dies geschehen? Dieser Frage werden wir uns in den nächsten Wochen widmen. Unsere nächste „Bürgin“ wird Hannah Arendt sein, deren Büchlein „Was ist Politik?“ wir nach dem hier angedachten Freiheitsbegriff durchforschen werden.

Wird die Kanzlerin Angela Merkel heute abend ihrer Gesprächspartnerin Anne Will etwas zu ihrem Verständnis der Freiheit sagen? Wir werden sehen und sind gespannt!

Mittlerweile empfehle ich den hier beigezogenen Faltprospekt des Siedler Verlags zum eifrigen Nachsinnen und Nachdenken.  Der Prospekt ist kostenlos in die Bücher des Verlages eingelegt.

 Posted by at 22:16

Zeigen Sie Rückgrat, Herr Minister!

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März 172009
 

Unser Blog-Dauerbrenner „Staatsknete für Opel“ geht in den fünften, den hoffentlich entscheidenden Monat. Was die Therapeuten „paradoxe Intervention“ nennen, das könnte man in diesem künstlich hochgebauschten Verhandlungsmarathon „Umschalten von Bitten auf Angreifen“ nennen. Die CDU/SPD-Regierung hatte wegen einer bunten  Gemengelage an Machterhaltungsinteressen nicht die Kraft, beizeiten mit einem heilsamen „Nein!“ an die Öffentlichkeit zu treten, obwohl doch genug Argumente seitens der Fachleute bereitlagen, ja selbst das Wahlvolk bereits zu 50% sich gegen staatliche Hilfe für Opel ausgesprochen hatte. Man muss es den Leuten nur erklären, dann werden sie schon einsichtig sein, mindestens in diesem Fall. Davon bin ich überzeugt.

Ich hoffe sehr, dass in dieser Nachspielzeit ein klärendes, abschließendes Wort fällt. Es ist noch nicht zu spät.

Gespräche mit GM: Guttenberg schaltet auf Angriff – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Der Frust darüber saß tief in der deutschen Delegation. Es sei „unglaublich“, was man in den Verhandlungen mit dem Auto-Giganten in den vergangenen Wochen erlebt habe, sagte ein Vertreter. Man traue generell den Zahlen nicht mehr, mit denen GM in Verhandlungen hantiere.

„Seit Monaten stellt Berlin in Washington und Detroit die gleichen Fragen“, klagte Guttenberg selbst in New York. „Seit Monaten bekommt man keine Antworten.“ Das lasse am Willen der Amerikaner zweifeln, das Problem zu lösen. Oder ist das nur Verhandlungstaktik von GM? Guttenberg lachte: „Ich kann vor Pokern nur warnen.“ Was auch ein wenig drohend klang.

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„Warum soll ich ins Saarland umziehen? Hier hab ich doch alles!“

 Anbiederung, Liebe, Mären, Samariter, Sozialadel, Sozialstaat, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für „Warum soll ich ins Saarland umziehen? Hier hab ich doch alles!“
März 172009
 

„Das Arbeitsamt hat mir eine Stelle in meinem Beruf  im Saarland angeboten. Hab ich abgelehnt. Warum soll ich umziehen? Hier hab ich doch alles. Meine Eltern und meine Kinder leben hier. Ich bin hier in Kreuzberg geboren, mit Hartz IV kommen wir gut hin, wir fahren einmal im Jahr zu den Verwandten in der Türkei. Es geht uns gut hier.“  So erzählte mir ein in Berlin aufgewachsener und ausgebildeter Kreuzberger Handwerksmeister vor einigen Monaten. Das Gespräch fällt mir heute wieder ein.

Finanzsenator Sarrazin verabschiedete sich gestern mit einigen klaren Aussagen aus seinem Amt. Und siehe da – er behauptet dasselbe, was ich in diesem Blog schon seit einigen Wochen vertrete, nämlich: „Mit mehr Geld ist den sozialen Problemen Berlins nicht beizukommen.“ Es ist ein Fass ohne Boden. Wie üblich unterfüttert Sarrazin seine Aussagen mit einem sorgsam zusammengetragenen Zahlenwerk. Wir zitieren aus dem Tagesspiegel:

 Jeder fünfte Berliner lebt von Sozialhilfeleistungen. Der Anteil der Hilfeempfänger ist doppelt so hoch wie im gesamten Bundesgebiet, auch die soziale Grundsicherung für alte Menschen nimmt nach Darstellung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) „explosionsartig zu“. Und in den Bezirken Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg stammten etwa 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren aus Familien, die Hartz-IV- Empfänger sind. Sarrazin findet das alarmierend. „Wir haben in Berlin eine abgenabelte Unterschicht, die stetig wächst.“

Was der Finanzsenator so zahlengespickt aufführt, entspricht weitgehend meiner weitaus beschränkteren Wahrnehmung. Mein einziger Einwand: Er spricht von „abgenabelt“ – ich würde eher sagen: dauerhaft „angenabelt“ – auf Dauer an die lebenserhaltenden Finanzströme unserer Hilfesysteme angeschlossen. Ich erkenne bei den Eltern keine Bemühungen, sich abzunabeln, die erlernte Hilfsbedürftigkeit zu überwinden. Wieso sollten sie? Mit jeder erlernten neuen Fertigkeit droht die Gefahr, dass man den Lebensunterhalt selbst verdienen müsste.

Die Aussagen Sarrazins stoßen sich natürlich am in Berlin prachtvoll blühenden Versorgungsdenken: SPD, CDU, die GRÜNEN und neuerdings auch die LINKE wetteifern darin, eine möglichst breite Klientel an Wählern heranzuzüchten und bei Laune zu halten. Die Lobbyverbände der Erzieher, der Lehrer, der Eltern, nicht zu vergessen der Migranten überschlagen sich – um das Glück der Einheit vollkommen zu machen – darin, noch mehr Geld und staatliche Liebe für ihre Schäflein zu verlangen.

Die echten Fachpolitiker, die die Lage vor Ort kennen, wie etwa der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky oder eben Thilo Sarrazin, müssen, um überhaupt gehört zu werden, manche Aussage zuspitzen. Aus schierer Verzweiflung lassen sie ab und zu Aussagen vom Stapel, die allzusehr ins Schwarze treffen. Der Wahrheitsgehalt ist dann zu hoch, die pure Wahrheit erträgt der Mensch nur schwer. Ebensowenig wie das reine Sonnenlicht. Und das bekommt den zarteren Gemütern in den Parteien und der Öffentlichkeit nicht. Also schwingt man gleich die Keule von „sozialer Kälte“ und was dergleichen wohlfeile Sprüche mehr sind.

Mehrheitsfähig sind Buschkowsky oder Sarrazin noch nicht. Dazu brauchte es – einen Bankrott des Landes Berlin (der grundgesetzlich auszuschließen ist), oder aber ein entschiedenes Umdenken. Hin zur Freiheit von staatlicher Versorgung, zur Selbständigkeit. Dieses Umdenken kommt allerdings erst allmählich in Gang.

Berlin wird Thilo Sarrazin noch schmerzlich vermissen. Ich tue dies jetzt bereits, denn er war mir ein Verbündeter in dem, was ich selbst in diesem Blog und in der Öffentlichkeit vertrete.

Ich bin für das, was Psychotherapeuten eine „paradoxe Intervention“ nennen: Wenn die Klienten oder Patienten oder die Gruppen und Verbände allzusehr herumjammern, ständig mehr Liebe und Aufmerksamkeit fordern – muss man sie enttäuschen. Man muss sie an die heilsame Wirkung des Neins gewöhnen. Man kann sie dazu vor den Kopf stoßen: „Steht auf! Nable dich ab! Nimm dein Bett und geh!“

 Posted by at 12:19
März 132009
 

Mehrfach hatten wir in diesem Blog auf Bismarck als einen wesentlichen Schöpfer unseres heutigen Sozialstaates hingewiesen, so etwa am 20. und 21.02.2009.  Und am 09.03.2009 zitierten wir einen unglücklichen Bordellbetreiber, der dem guten deutschen Sozialstaat die Schuld an seiner kriminellen Karriere gab: „Wenn es den Sozialstaat nicht gäbe, wären wir nicht hier.“ Ist der Sozialstaat an allem schuld?

Ist also Bismarck für alles in Haft zu nehmen? Der Bericht im aktuellen SPIEGEL, Nr. 11/2009 „Geschlossene Gesellschaft“ ist da recht unerbittlich. Michael Sauga analysiert das Auseinanderfallen von „ganz arm“ und „ganz reich“. Es ist eine unleugbare Tatsache, dass das reale Nettoeinkommen bei den reichsten 10% der Bevölkerung seit 1992 um 31 Prozent zugenommen, bei den ärmsten 10% dagegen um 10% abgenommen hat. Die Oberschicht reproduziert sich weitgehend selbst, unabhängig von Leistung und Verdienst. An keiner Stelle wurde versucht, die bismarckschen Grundpflöcke des obrigkeitlich verordneten Sozialstaates zu versetzen. Es hat seit 1888 nie mehr eine durchgreifende Sozialreform in Deutschland gegeben! Sauka schreibt:

„Doch wann immer im Nachkriegsdeutschland eine wichtige sozialpolitische Weichenstellung anstand, setzten sich die Bismarck-Jünger durch. Von der Rente bis zur Pflege wurden die wichtigsten Zweige des Wohlfahrtsstaates als Versicherungskasse organisiert, zum Nutzen der bessergestellten Stände und nicht zuletzt der politischen Klasse. Sie merkte bald, welch geeignetes Instrument ihnen das deutsche Sozialstaatsmodell in die Hände gab, sich als Wohltäter des kleinen Mannes zu inszenieren.“

Der Spiegel 11/2009, S. 64

Damit trifft er den Nagel auf Kopf. Kaum irgendwo wird das deutlicher als im Bundesland Berlin, wo die Parteien, allen voran die SPD und die CDU, über Jahrzehnte hinweg ein sattes Klienteldenken gepflegt und gehätschelt haben. Durch großzügig ausgereichte Wohltaten sicherten sich die Mehrheitsparteien die Zustimmung beim gemeinen Volk. Wer besser und glaubwürdiger versprach, der gewann die Wahlen.

Das ging gut, solange die Wirtschaft insgesamt sowohl nominal als auch real wuchs. Und jetzt geht es eben nicht mehr gut. Wir haben es nicht nur mit schrumpfenden Städten, sondern auch mit schrumpfenden Wirtschaften zu tun. Die eherne Voraussetzung, auf die Ludwig Erhard sein Modell der sozialen Marktwirtschaft gegründet hatte, nämlich das beständig steigende Einkommen in allen Schichten des Volkes, bricht unter den Füßen weg.

Das Umdenken fällt sehr, sehr schwer! Finanzsenator Sarrazin, ein aufrechter Einzelkämpfer, konnte sich zeit seines Amtes nicht an die Berliner Denke anpassen und machte seinem Ingrimm durch allerlei spöttisch-kantige Sprüche Luft. Er wusste sich keinen anderen Ausweg mehr. Doch Berlin hat ihn nicht so recht verstanden. Sarrazin erkaufte sich keine breite Zustimmung durch die Massen, er wurde zum Risiko für seine Partei und deren Regierungsmacht.

Dabei böte die Krise die Chance zu echten Reformen. Allerdings müsste der Staat sich dazu auf seine Kernaufgaben besinnen: Herstellung der Chancengleichheit für alle, Verhinderung von ungehemmter Ausbeutung der Machtpositionen durch die „Geschlossene Gesellschaft“ der Mächtigen, Schutz aller vor Hunger, Obdachlosigkeit und schwerer Verelendung, Durchsetzung des Gewaltmonopols, Durchsetzung des Rechtsstaates. Von der Vorstellung, dass jeder und jede möglichst viel vom großen Kuchen heraushacken soll, gilt es sich zu verabschieden.

Dieses Ausbeutungsdenken gegenüber dem von vielen erwirtschafteten Reichtum zeigt sich erneut in den üppig ausgezahlten Boni und Abfindungen der Banken und Versicherungen: Trotz Verlusten in Rekordhöhe zahlen Banken und Versicherungen ihren Führungskräften Boni in Millionenhöhe aus. Ein Beispiel von vielen, das die Berliner Zeitung heute berichtet:

Die Gesamtbezüge der Allianz-Vorstände gaben im Jahresvergleich um fast ein Drittel auf 26,3 Millionen Euro nach. Top-Verdiener war Allianz-Chef Michael Diekmann, der allerdings mit 3,8 Millionen Euro rund 27 Prozent weniger erhielt als vor einem Jahr. Der Anfang des Jahres aus dem Vorstand ausgeschiedene frühere Dresdner-Bank-Chef Herbert Walter blieb 2008 mit 1,06 Millionen Euro und fast um zwei Drittel unter dem Vorjahresbezügen. Er erhält allerdings – wie bereits bekannt – zudem für die vorzeitige Auflösung seines Arbeitsvertrags eine Abfindung von knapp 3,6 Millionen Euro. Die Dresdner Bank war tief in den Strudel der Finanzkrise geraten und hatte ihre einstige Konzernmutter Allianz im vergangenen Jahr mit einem Minus von 6,4 Milliarden Euro schwer belastet.

Die athenische Demokratie, häufig genug als Modell der Demokratie schlechthin gepriesen, hatte ein sehr ausgeprägtes System der Verhinderung von Übermacht: wer zu reich oder zu mächtig wurde, dessen Einfluss wurde per Volksentscheid eingedämmt, bis hin zur Verbannung. Ein drastisches Mittel, das heute mit dem Rechtsstaaat kollidieren würde!  Aber Machtbegrenzungsmechanismen braucht jede funktionierende Demokratie. Die unsrigen sind nicht zielgenau genug. Das ganze System lädt zur fröhlichen Selbstbedienung auf Kosten des Gemeinwohls ein, und zwar quer durch alle Einkommensklassen.

Nachdenken tut not. Der Fall Opel zeigt uns noch einmal eine hypertrophe Blüte des obrigkeitlichen Denkens: der Staat soll Retter spielen, er soll sich das Wohlwollen der Untertanen erkaufen, indem er ihnen den Arbeitsplatz rettet.  Die Dankbarkeit der Untertanen gegenüber dem Retter wird grenzenlos sein – mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl.

Und Bismarck? Der kann doch nichts dafür! Er tat das, was er damals für das Richtige hielt. Dass seine Nachfahren so mutlos sein würden, konnte er nicht ahnen. Dafür ist ihm kein Vorwurf zu machen.

 Posted by at 20:34

„Mehr Geld für arme Schüler“ wird nichts helfen

 Anbiederung, Armut, Faulheit, Geld, Mären  Kommentare deaktiviert für „Mehr Geld für arme Schüler“ wird nichts helfen
März 062009
 

Höchst erfolgreich wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass bei vielen Schülern Geldmangel herrsche. Es fehle an den Mitteln für die Anschaffung  von Schulranzen und dergleichen.

Hier kann ich nur wiederholen, was ich an unseren Innenstadtschulen immer wieder beobachte: Am Geld liegt es nicht. Die Schüler haben Handys, sie haben MP3-Player, sie haben Markenklamotten und stellen diese auch stolz zur Schau. Die türkischen und arabischen Schüler haben meiner Einschätzung nach heute mehr Geld zur freien Verfügung als ich damals in meinen Kindheitstagen. Ich sehe sie ständig in den Cafés abhängen.

Hauptprobleme an den Schulen in Berlins Innenstadtbezirken sind: fehlende Deutschkenntnisse bei vielen Schülern und Eltern, staatlich anerzogene Faulheit bei vielen Eltern und Schülern, falsche Grundhaltung bei vielen Eltern, zu geringe Leistungserwartung bei allen Beteiligten, falsche Grundhaltungen bei den meisten Politikern: Die meisten Politiker scheinen dem Irrglauben nachzujagen, mit materiellen Zuwendungen an die Familien oder an die Schulen würde auch nur ein einziges der bestehenden Probleme gelöst oder gebessert. Ich halte das für einen frommen Wahn. Man erkauft sich den sozialen Frieden durch immer neue finanzielle Zugeständnisse.

Ich sage: Man muss an die Eltern herantreten, sie unter Druck setzen, man muss die Eltern erziehen und sie zur Übernahme von Verantwortung verpflichten. Die Migrantenverbände sollten bei der Elternerziehung mitarbeiten, statt ständig die Hand nach mehr Geld auszustrecken.

Ich würde das Satellitenfernsehen von der Liste der Leistungen streichen, auf die türkische uind arabische Sozialhilfeempfänger Anspruch haben. Das dauernde Fernsehen über viele Stunden täglich führt bei den Kindern zu Konzentrationsschwächen, fördert den arabischen und türkischen Spracherwerb nicht und hindert am Erwerb der deutschen Sprache.

Sonst alimentiert sich der Staat jetzt bereits die nächsten zwei Generationen von entmündigten Sozialhilfeempfängern heran. Das ist entwürdigend.

So wird das nichts, man kann noch so viel Geld in das System schütten. Es ist wie bei HRE, Opel und Schaeffler: Erst wurden reihenweise Fehler begangen, und jetzt ruft man nach dem Staat. Er soll alles ausbügeln. Entmündigend – entwürdigend. Für uns alle. Denn wir sind der Staat!

Mit dem Schulstarterpaket (was für ein grotesker Name!) wird erneut der Eindruck erweckt, man habe etwas für die Besserung der Lage der Schüler getan. Das Gegenteil ist der Fall.

Mehr Geld für arme Schüler – Berliner Zeitung
Danach erhalten Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien von diesem Sommer an jeweils zum Beginn eines Schuljahres 100 Euro extra. Mit dem Geld sollen Ranzen, Sportschuhe oder andere für die Schule notwendige Anschaffungen bezahlt werden. Dieses „Schulstarterpaket“ werden nun deutlich mehr Kinder bekommen als bislang vorgesehen.

 Posted by at 12:38
Feb. 092009
 

Der designierte neue Wirtschaftminister Guttenberg ist selbstverständlich bereits in diesem Blog erwähnt und herausgestellt worden. Eine Suchanfrage an das Blog-Archiv ergibt: Vor genau einem Jahr, am 10.02.2008, lobten wir den Franken wegen dreier Eigenschaften: erstens hat er die Fähigkeit, Fehler der eigenen Berufsgruppe (in diesem Fall: der Außenpolitiker) ohne Umschweife einzugestehen, denn er sagte: „Unsere Strategie ist gescheitert.“  Zweitens scheint er Einsicht in die zentrale Bedeutung von Kommunikationsstrategien zu haben, und drittens bringt er eine Affinität zu digitalen Medien mit. Ich glaube: Schon damals zeichnete sich ab, dass dieser Politiker „nach oben“ weitergereicht würde.

In diesem Sinne: Wir wundern uns nicht, sondern gratulieren!

Bundeswirtschaftsminister – Guttenberg soll Glos beerben – Politik – sueddeutsche.de
Für Guttenberg wäre die Ernennung der zweite steile Karrieresprung innerhalb weniger Monate. Sein Themengebiet war, bevor er Generalsekretär wurde, die Außenpolitik. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss befasste sich zum Beispiel mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, der Russland-Politik oder dem Verhältnis zur Türkei.

 Posted by at 12:48
Feb. 082009
 

Unter allen Politiker-Äußerungen finde ich regelmäßig die am erhellendsten, die sie VOR ihrer großen Karriere, und die, die sie NACH ihren Ämtern verlauten lassen. So ist es äußerst reizvoll, Helmut Schmidts „Außer Dienst“ gewissermaßen querzulesen mit Barack Obamas „Audacity of Hope“. Es waren die beiden besten Bücher zur Politik, die ich im Jahr 2008 zwischen die gierigen Finger bekam! IM DIENST werden die Politiker kaum je genau Aufschluss geben über das, was sie gerade fühlen. Im Gegenteil, sie müssen jede – auch emotionale – Äußerung auf mögliche Wirkung hin abklopfen. Sie dürfen sich nicht zu allzu freimütigen Vorwürfen oder Schuldbekenntnissen hinreißen lassen. Erst nach der Zeit als aktiver Politiker gewinnen ihre Worte Goldwert.

Höchst lesenswert ist aus genau diesem Grund das Interview des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen in der heutigen Morgenpost. Auszüge:

Eberhard Diepgen – „Ich hätte zurücktreten müssen“ – Berlin – Berliner Morgenpost
Morgenpost Online: Für den damaligen Senat galt die Devise Aufbau Ost vor Ausbau West. Das hat die Sanierung der östlichen Bezirke beschleunigt. Dennoch ist die PDS, heute Die Linke, immer stärkste Partei im Osten geblieben. Hatten Sie mehr Dankbarkeit in Form von Wählerstimmen für die CDU erwartet?
Eberhard Diepgen: Natürlich habe ich mir gewünscht, dass unsere Politik auch im Wahlverhalten stärkere Unterstützung gefunden hätte. Aber immerhin war die CDU damals zweitstärkste Partei im Ostteil der Stadt. Im übrigen: Dankbarkeit darf man nicht einfordern, das führt selbst in Familien zu Aggressionen.
Morgenpost Online: Seit Jahren regiert eine rot-rote Koalition in Berlin. Hat die Regierungsbeteiligung der PDS/Linkspartei – bei aller inhaltlichen Kritik – zum Zusammenwachsen der Stadt beigetragen?
Eberhard Diepgen: Ja. Weil Eliten der DDR stärker eingebunden worden sind. Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei sollte weniger um ihre Vergangenheit im SED Regime, mehr um die politischen Inhalte geführt werden. Die linken Reaktionäre kommen heute auch wieder mehr aus den kommunistischen Splittergruppen West- Deutschlands.
Morgenpost Online: Eine Enttäuschung ganz anderer Art war für Sie die Reaktion in West- Deutschland auf Mauerfall, Wiedervereinigung und auf die Hauptstadtfrage.
Eberhard Diepgen: Das gehört zu den größten Enttäuschungen meines politischen Lebens. Dieses Ausmaß an Egoismus und Wortbruch hätte ich nicht für möglich gehalten.

Bemerkenswert finde ich Diepgens Einstellung zur Linken – sie liegt genau auf der Linie dessen, was ich bereits am 19.05.2008 diesem Blog anvertraut habe: Verteufelung hilft kaum weiter, treibt Menschen eher zurück in die Arme ihrer vertrauten Kiez- und Kümmererpartei. Und beachtlich ist auch die Tatsache, dass Diepgen unverhohlen über Enttäuschungen spricht – gerade von seiten der eigenen Weggefährten.

Man sollte auf den Mann hören, auch wenn man ab und zu anderer Meinung sein mag.

 Posted by at 23:47

Klammheimliche Freude über Sozialhygiene

 Anbiederung, Armut, Rechtsordnung  Kommentare deaktiviert für Klammheimliche Freude über Sozialhygiene
Feb. 082009
 

06-02-09_1524.jpg Ich bin Fahrer eines Luxusfahrzeugs. Meine Familie besitzt mehrere Luxusfahrzeuge – nämlich insgesamt 5 Fahrräder bei nur 4 Familienmitgliedern (darunter auch ein Tandem). Alle haben Licht vorne und hinten, außerdem eine Klingel und seitliche Reflektoren bzw. weiß leuchtende Bereifung. Nach Berliner Verhältnissen: Luxus in Hülle und Fülle! Im Zeitalter der Globalisierung messen wir uns selbstverständlich am Welt-Durchschnitt, und wir wissen also: Wir gehören zu den reichsten 15 Prozent unter den 6 Milliarden Menschen. Dies gilt übrigens auch für alle Hartz-IV-Empfänger in diesem unseren so beliebten Lande.

Dennoch wagte ich mich gestern mannhaft radelnd mit meinem 7-Gang-Luxus-Fahrzeug auf den Lausitzer Platz, um Vera Lengsfeld und ihre kleine, aber unfeine Oppositionspartei ein wenig zu unterstützen. Thema: Protest gegen das Abfackeln von Luxusfahrzeugen im heimatlichen Kreuzberg. Bisher traf es zwar nur PS-stärkere Automobile – aber, wie gesagt, auch ein Fahrrad ist im Lichte der Globalisierung ein Luxusfahrzeug. Insofern sind wir alle betroffen. Zumal ja auch die Deutsche Bahn gezielt angegriffen wurde – etwa weil sie so schwere und teure Fahrzeuge im Lande herumschickt?

Na, und was soll ich euch sagen? Es war lehrreich! Höchst bemerkenswert waren einige der Kommentare, die ich zu hören bekam: „Was regt ihr euch auf, wenn ein paar Autos abgefackelt werden – das ist doch soziale Hygiene“. Na, bitte, den Feuerteufeln schlägt das Herz auf dem rechten Fleck, gaanz weit rechts! Man kämpft für die Gesundung des Kreuzberger Volkskörpers, wie das mindestens 12 Jahre lang in Deutschland genannt wurde, durch Vertreibung des schmarotzenden Gesindels. Notabene: Die Rassenhygiene war ausdrücklich nur ein Teil der Sozialhygiene. Leider hat das Bayrische Finanzministerium den Nachdruck der Belegliteratur aus jenen Jahren, das verdienstvolle Unternehmen Zeitungszeugen untersagt. Es wäre eine Fundgrube für all jene, die die Sprache des Terrors kennenlernen wollen.

Naturgemäß schildert einer der Betroffenen die Sache ein klein wenig anders. Wir zitieren aus der Morgenpost:

Einer der betroffenen Fahrzeugbesitzer ist der Immobilienkaufmann Harald-Fritz Goile aus der Eldenaer Straße. Der 43-jährige Familienvater schilderte gestern der Berliner Morgenpost, wie er die nächtliche Attacke auf seinen Porsche Cayenne erlebte, und wie er und seine Familie sich nach dem Anschlag nun fühlen. „Ich bin traurig, total sauer und erbost auf die feigen Brandstifter, die vielleicht glauben, sie hätten einem Bonzen weh getan“, sagt Goile. Doch der Immobilienkaufmann berichtet, dass er selbst aus einfachen Verhältnissen stamme und sich bestimmt nicht als „Kapitalist“ sehe. Die wirklich Reichen würden doch bekanntlich in anderen Stadtteilen leben – und nicht in Friedrichshain oder in anderen von Anschlägen betroffenen Innenstadtbezirken. Goile empfindet den Anschlag auf sein Auto als persönlichen Angriff.

Kriminalität – „Ich lass mich nicht aus Friedrichshain vertreiben“ – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost

Ein anderes Zitat einer Passantin verdient ebenfalls berichtet zu werden: „Regt euch doch nicht auf, die suchen sich die Autos schon sehr sorgfältig aus, die sie anzünden.“  Da klingelt doch was — ja richtig! Genau so hörte ich das in den 80er Jahren bei den Diskussionen über die Anschläge der RAF. „Reg dich nicht auf, die wissen schon, wen sie sich aussuchen.“ Wie sagt doch Fritz Goile:

Und manchmal erinnere ihn das Ganze an die Anfänge der Roten Armee Fraktion.

Meine Bilanz: Diese Gewalt gegen Sachen – also gegen Fahrzeuge aller Art – wird in Kreuzberg von einigen – ich würde sagen: von nicht nur wenigen vereinzelten – mit klammheimlicher Freude gesehen.

Wollt ihr was wissen? Das find ich nicht so klasse. Immerhin: Auch mir sind schon mehrere Fahrräder gestohlen oder beschädigt worden. Und ich habe keine Kaskoversicherung, die mir den Schaden ersetzt. Ich sehe keinen wesentlichen Unterschied, ob ein Porsche Cayenne abgefackelt oder ein Fahrrad geklaut wird. Es bleibt hinterhältiges Unrecht.

Dank an die kleine rebellische Oppositionspartei CDU, die sich gegen die weitverbreitete klammheimliche Freude über diese umweltverschmutzenden Wertvernichtungen auflehnt! Endlich eine kleine aufrührerische Minderheit, die sich dem herrschenden Kreuzberger Konformismus entgegensetzt.

Unser Foto zeigt den Verfasser im Gespräch mit der herrlich unangepassten Vera Lengsfeld.

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Ein Geschäft der besten Köpfe: Lebendiges Wachstum der Muttersprache

 Anbiederung, Deutschstunde, Goethe  Kommentare deaktiviert für Ein Geschäft der besten Köpfe: Lebendiges Wachstum der Muttersprache
Dez. 182008
 

Was ich mir selber zu Weihnachten gewünscht habe, fragt ihr? Ich wollte eine Gesamtausgabe Goethes, den ich bisher nur in weit verstreuten Einzelausgaben gesammelt besitze, darunter einige Werke mehrfach, andere gar nicht. Um diesen unbekannten Goethe war es mir nun besonders zu tun. Denn so sehr ich Goethe auch verehre, so neugierig bin auf jene Seiten, die bisher der unerbittlichen Auswahl durch die höchst selektiv nachdruckende Nachwelt zum Opfer gefallen sind.

Seit gestern liegt sie vor mir, die antiquarisch erstandene Vollständige Ausgabe von Goethes Sämmtlichen Werken, erschienen bei Cotta, Stuttgart 1885.  Eine erste Kenntnisnahme mit den Bänden 1 und 8 erbrachte manch frohes Wiedersehen, aber auch erste Neuentdeckungen. Insbesondere die Gelegenheitsschriften Goethes, seine Rezensionen etwa, aber auch seine weniger bekannten politischen Gedichte hätten heute mehr Aufmerksamkeit verdient.

Im deutschen Fernsehen schauen wir uns immer wieder einmal die eine oder andere Vorabendsendung für Kinder an. Mir fällt auf: Dort wimmelt es von einem Überbietungsmaximalismus der besonderen Art. Mit einem „vortrefflich“ oder „erstaunlich“ ist es dort nicht getan. Nein, das heißt heute „mega-krass„, oder „super–cool„. „Super-klasse“ tritt gegen „oberaffengeil“ und ähnliches mehr an, auf Schritt und Tritt. Die Kinder werden abgefüllt mit einer einzigen sämigen Mischung aus entzückten, zunehmend bedeutungsleeren Ausrufen, die Erwachsenen wachsen über sich selbst hinaus in dem hemmungslosen Bemühen, den Kindern nach dem Munde zu reden. Die Kinder werden vielfach durch die Massenmedien in ihrem Ghetto einer Sondersprache bestärkt, die heute durch allerlei gedankenlose Übernahmen aus dem englischen Sprachraum geprägt ist. Folge: Die Generationen in Deutschland drohen sich sprachlich zu entkoppeln. Ich stelle dies fest, wenn ich mit Jugendlichen hier in Kreuzberg rede. Ich muss mir dann sehr genau überlegen, welche Wörter, die mir in meiner Jugend noch als üblich erschienen, heute noch verstanden werden. Und umgekehrt muss ich auch manchmal sehr genau hinhören oder nachfragen, wenn ich einzelne Äußerungen nicht ganz verstehe.

Die deutsche Sprache, die mit etwa 100 Millionen Sprechern innerhalb der EU die meistgesprochene Muttersprache ist, führt in der Öffentlichkeit unserer Bundesrepublik eher das Leben eines anspruchslosen Aschenputtels. Die gescheiterte Rechtschreibreform hat andererseits gezeigt: Die staatlichen Organe schaffen es auch nicht! Jeder Versuch, die deutsche Sprache oder auch nur deren bloße Schreibung durch Gesetz normieren zu wolllen, steht seither unter einem Anfangsverdacht: Es könnte wieder so gnadenlos daneben gehen wie bei dem mehrjährigen Versuch einer kleinen Rechtschreibreform.

Gab es früher derartige Mißstände und Auswüchse ebenfalls? Ja, immer wieder! So lässt sich über das gesamte 18. Jahrhundert hin ein stetes Ringen um die gute deutsche Sprache nachweisen. Die Puristen lagen mit den welschen Alfanzereyen, mit dem französisierenden Zeitgeschmack im Dauerstreit. Viele Fremdwörter, die einem Goethe, einem Schiller noch recht geläufig aus der Feder flossen, sind seither ersetzt worden. Ziel für viele Schriftsteller wurde es, der deutschen Sprache durch beständiges Lauschen und Hinhören neue Schattierungen zu entlocken und durch weitgehenden Verzicht auf abstrakte Wörter, die nur dem Sprachgebrauch der höheren Stände entstammten, eine Art gefühlte Echtheit herzustellen. Dem Zauber der Texte eines Heinrich von Kleist oder eines Franz Kafka, die fast vollständig auf Fremdwörter verzichten, kann auch ich mich schwer entziehen. Der unglückliche preussische Adlige, der böhmische Jude aus Prag, sie beide strebten nach einer musikalischen Durchbildung ihre Werke, die auch lautlich und etymologisch wie aus einem Guss dastehen sollten. Gleiches gilt insbesondere für die deutsche Rechtssprache, etwa das BGB.

Wo stand Goethe im deutschen Sprachstreit? Ich meine: in der Mitte zwischen den Extremen. Weder schloss er sich vor der Welt der anderen Sprachen ab, noch überfrachtete er seine Texte mit Wendungen oder Wörtern, die seinen Zeitgenossen als bloße Anbiederung an den Zeitgeist erscheinen mochten.  Er ließ sich lebenslang über den guten deutschen Sprachgebrauch beraten, denn was damals als gut und vorbildlich galt, lag keineswegs fest. Entscheidend scheint mir: Goethe und seine ganze Generation begriffen die deutsche Sprache als ein Gemeinschaftswerk, als ein Geschäft der besten Köpfe, das alle Deutschsprechenden mittragen sollten.

Wir versäumen nicht, diesen Eintrag mit einem Zitat des Meisters selbst abzuschließen. Als entscheidende Wendung hebe ich die vom „lebendigen Wachsen“ hervor. Goethe schreibt im Jahr 1817:

Die Muttersprache zugleich reinigen und bereichern, ist das Geschäft der besten Köpfe. Reinigung ohne Bereicherung erweist sich öfters geistlos; denn es ist nichts bequemer, als von dem Inhalt absehen und auf den Ausdruck passen. Der geistreiche Mensch knetet seinen Wortstoff, ohne sich zu bekümmern, aus was für Elementen er bestehe; der geistlose hat gut  r e i n   sprechen, da er nichts zu sagen hat. Wie sollte er fühlen, welches kümmerliche Surrogat er an der Stelle eines bedeutenden Wortes gelten läßt, da ihm jenes Wort nicht lebendig war, weil er nichts dabei dachte? Es gibt gar viele Arten von Reinigung und Bereicherung, die eigentlich alle zusammengreifen müssen, wenn die Sprache lebendig wachsen soll. Poesie und leidenschaftliche Rede sind die einzigen Quellen, aus denen dieses Leben hervordringt, und sollten sie in ihrer Heftigkeit auch etwas Bergschutt mitführen, er setzt sich zu Boden, und die reine Welle fließt darüber her.

Quelle: Goethes Sämmtliche Werke. Vollständige Ausgabe in zehn Bänden. Mit Einleitungen von Karl Goedeke. Achter Band. Stuttgart. Verlag der J. G. Cotta’schen Buchhandlung. 1885, S. 114

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Okt. 022008
 

„Was ziehe ich bloß an?“ – kopfschüttelnd nehme ich solche Fragen schon ein Leben lang zur Kenntnis, wenn ich mich mit Gefährtinnen zu irgendeinem Theaterbesuch auf den Weg mache. „Mach dir keinen Kopf – zieh das an, was du gerade trägst!“, erwidere ich meist.  Wir Herren haben es da einfach leichter. Jeans und Pullover – oder Anzug mit Krawatte. Fertig, die Sache ist klar.

Wirklich? Nein! Helft mir! Ich leide furchtbar! Mein Rie-sen-pro-blem ist: Ich bewege mich ständig in verschiedenen Lagern – gehöre also weder eindeutig dem bürgerlichen noch dem linksalternativen Block an. Außerdem bin ich migrantisch belastet, da meine Familie nicht rein deutsch ist. Schlimm! Ich bin folglich Angehöriger verschiedenster Stammesgesellschaften, die hier im Berliner Leben schiedlich-friedlich nebeneinander her leben und sich misstrauisch belauern, zum Glück ohne sich die Schädel einzuschlagen.  Das bedeutet unter anderem, dass ich mich bis zu vier Mal pro Tag umziehen muss, wenn ich verschiedene Termine beruflicher, privater, politischer, sportlicher, gesellschaftlicher oder künstlerischer Art wahrnehmen muss. Denn ich versuche stets, mich dem Anlass und dem Ort entsprechend zu kleiden und nicht unangenehm aufzufallen. Meist geht es gut, manchmal geht es ins Auge. So geschah es mir beispielsweise, als ich am 1. Dezember 2007 durchnässt und verspätet in einen Kreisparteitag der CDU stolperte, mit Jeans und Pullover bekleidet. Obendrein schleppte ich als einziger Mappi ein Kleinkind an. Und dann wollte ich auch noch einige Änderungsanträge durch die Abstimmungen bringen! Mit solchen Klamotten! Vor einem Publikum, das vorwiegend – soweit männlichen Geschlechts – in der „Uniform der Gesittung“, als welchen Thomas Mann den Anzug mit Krawatte bezeichnet, angetreten war! So geht es nicht! Nur 11 meiner 17 Anträge wurden angenommen, die anderen fielen durch. Zum Beispiel einer zur konsequenten Stärkung des Fahrradverkehrs.

Ironie der Geschichte: Genau auf den Tag ein Jahr später, am 1. Dezember 2008, wird die Bundes-CDU auf dem Bundesparteitag einen Antrag des Bundespräsidiums zum Thema „Bewahrung der Schöpfung“ beraten. Und eine der wichtigen Aussagen darin wird genau das verlangen, womit ich am 01.12.2007 so kläglich-grandios gescheitert war: die konsequente Stärkung des Fahrradverkehrs. Ich bin schon gespannt! Bitte, Präsidiumsmitglieder: Nicht in Jeans und Pullover den Antrag vertreten! Kleidet euch stammesgemäß! Tragt die Uniform der Gesittung!

Gestern war wieder so ein Tag, der mich ins Schwitzen brachte. Mittags musste ich zur Kostümprobe für einen historischen Film, bei dem ich in einer Nebenrolle gebraucht werde. Gefragt war staatsmännische Kleidung vom Ende der 80er Jahre. Die hatte ich – außer einem passenden Gürtel, einer passenden Krawatte im Stil der 80er. Aber meine Hugo-Boss-Schuhe aus dem Jahre 2006 sind zeitlos. Abgehakt, Klamotten ok.

Abends dann – hoch in den dritten Stock der Deutschen Bank. Adresse: Unter den Linden. Eine gute Gesellschaft hat sich versammelt. Thema der Konversation: Berlins CDU – Krise und Neubeginn in einer dysfunktionalen Organisation. Man steht in lockeren Gesprächen um weißgedeckte Tische herum, die Stimmung ist gut. Ich schüttle viele Hände, stelle mich artig bei Leuten vor, die ich bisher nur aus der Zeitung kannte. Ich verteile zwei Exemplare der Radzeit. Und sogar eine Mutter mit Kleinkind ist erschienen. Großartig, die weiß, wie ich mich damals gefühlt habe! Gleich als dritter Debattenredner ergreife ich das Mikrophon und sage: „Eine solche dysfunktionale Organisation muss sich als beständig lernende, im beständigen Wandel zeigen. Dabei sind gute Prozesse wichtiger als konkrete Resultate, als vorschnelle Festlegung auf konkrete Persönlichkeiten. Diese Organisation darf kein geschlossenes System sein. Sie muss sich nach außen öffnen. Sie muss klar nach außen das Signal senden: Wir hören zu, wir stehen mitten in der Öffentlichkeit.“ So – oder so ähnlich – rede ich. Na immerhin, das Mikrophon reicht man mir danach wieder. Deswegen heißt es ja: „Das Wort ergreifen“ – es müsste eher heißen: „Das Mikrophon ergreifen.“ Wer das Mikrophon hat, hat die Macht. Das gilt in jeder Veranstaltung.

So weit, so gut. Alles erledigt, im dunklen Anzug mit Krawatte. Aber es gab auch Abweichler – Männer, die sich dem Dresskode entzogen, mit Jeans und offenem Hemd erschienen waren. Auch gut so!

Dann weiter zur ADFC-Vorstandssitzung. Und hier ist man mit dunklem Anzug einfach deplatziert. Sollte man meinen. Die Herren tragen Pullover, Jeans und Schuhe, die erkennbar nicht von Hugo Boss sind. Die Damen – sind sportlich-elegant gekleidet. Was kann ich da machen? Nichts – ich nehme nur die Krawatte ab. Und dann gibt es lange anregende Gespräche. Über wichtige Sachthemen wird gesprochen, manchmal streitig, manchmal im Konsens. Über Sicherheit im Straßenverkehr, über andere Themen. So muss es sein! Es ist Zeichen einer guten Organisation, dass Meinungsverschiedenheiten offen und freundschaftlich ausgetragen werden. Alle Gremiensitzungen des ADFC sind öffentlich, es sei denn, es geht um Personalien oder einige wenige vertrauliche Themen. Gut so!

Alle politischen Parteien könnten sich ein Beispiel am ADFC nehmen. Es ist eine gesunde Organisation. Ruhm und Macht kann man dort nicht erlangen. Aber wenn man dort mitarbeitet, hat man das Gefühl: Die tun was! Und dabei kriegen sie nicht einmal Geld. Die kennen sich aus. Denen geht es um die Sache. Ich selber bin übrigens erst seit Dezember 2007 beim ADFC dabei. Wär ich doch mal früher eingetreten!

So beschließe ich denn den Tag in dem Gefühl, beim ADFC an der richtigen Stelle zu sein. Egal ob in Anzug oder Jeans. Die akzeptieren mich so wie ich bin. Und deswegen fühle ich mich bei denen wohl. Ich schwinge mich frohgemut auf das Rad und fahre zurück vom Wedding nachhause. In mein heimatliches Stammesgebiet, in das nette Dorf Kreuzberg.

Dann lese ich noch mal die Lokalzeitungen mit den neuesten Rauchsignalen verschiedener Stämme. Hier eines dieser zahlosen widersprüchlichen Trommelsignale über einen anstehenden Machtwechsel in einer Stammesorganisation. Da wird ein neuer Häuptling gesucht. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, ihr alle, die ihr die Straße liebt und auf ihr lebt! Meldet euch auf folgende Stellenausschreibung:

taz.de – Kommentar: Wechsel an der Berliner CDU-Spitze: Wenig Hoffnung auf Veränderung

All das fehlt der Berliner Union. Hier gibt es eben keinen charismatischen unverbrauchten Hoffnungsträger auf Abruf. Es gibt keinen Seehofer, der schon vor einem Jahr an die Spitze wollte und bis jetzt nur darauf wartete, dass die anderen es nicht packen. Es gibt bis jetzt keinen, der nicht nur krittelt, sondern nach der Macht greift, wenn sie wie jetzt auf der Straße liegt.

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Apr. 262008
 

Als eine hübsche kleine Aufgabe hat sich dieses Blog mittlerweile die Beobachtung der internationalen Presse erkoren, die über unseren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg immer wieder so einfühlsam berichtet. Der Blick von außen schärft oft die Wahrnehmung des Eigenen. Dieselbe Übung sei hier für die Außenansicht der Berliner Landespolitik versucht – selbstverständlich mit Bezug auf den morgen anstehenden „Volksentscheid“ zum Flughafen Tempelhof, der eigentlich eine großangelegte, repräsentative und recht teure Meinungsumfrage ist. Während das Haus Springer (BZ, Bild, Morgenpost) sich seit Monaten als glühender Unterstützer der ICAT mit ihren Offenhaltungsplänen in Position gebracht hat, haben die anderen Berliner Tageszeitungen bis zuletzt nicht eindeutig Stellung bezogen; sie scheinen keine eindeutige Empfehlung auszusprechen, sondern bemühen sich nach Kräften, die Argumente beider Seiten zur Geltung kommen zu lassen. Wie so häufig in der Berliner Landespolitik, zeigen sich die Hauptakteure auf der politischen Bühne bemerkenswert humorlos und verbissen, bezichtigen sich bis zuletzt gegenseitig der Lügen und Tatsachenverdrehungen. Das gewohnte Bild! Der gemeine Bürger steht bis zuletzt da und weiß nicht, wem er glauben soll. Wahrscheinlich seinem Bauch? Also wird die Entscheidung in dieser Frage, in der es um etwa 2% des Passagieraufkommens der Berliner Flughäfen geht, nicht aufgrund von Argumenten, sondern von Emotionen und Augenblickslaunen fallen, was ja die Sache auch für Demoskopen so unberechnbar macht.

Wie kommentiert die meinungsbildende nationale Tagespresse den Vorgang? In der FAZ beklagt Christian Geinitz die Unfähigkeit aller Seiten, das Problem Tempelhof rechtzeitig – also unmittelbar nach dem berühmten Konsensbeschluss von 1996 – anzugehen:

Der Senat hat zwar einige Nachnutzungsideen für die Fläche. Er kann bisher aber keinen Investor präsentieren, der die denkmalgeschützten Gebäude finanzieren wollte; deren Unterhalt, nicht der maue Flugbetrieb sorgt für die Betriebsverluste.

Aber auch die Befürworter eines weiteren Flugbetriebs bekommen ihr Fett weg:

Was haben, muss man fragen, in dieser Zeit eigentlich die spendierfreudigen Tempelhof-Freunde getan, die das Plebiszit jetzt finanzieren? Wo waren die Konzepte der Fluggesellschaften, die die Schließung heute bedauern? Warum melden sich Investoren wie der schillernde Kosmetik-Erbe Ronald S. Lauder, der in Tempelhof ein luftangebundenes Gesundheitszentrum errichten will, erst jetzt?

Abschließend plädiert der Kommentator für die Offenhaltung Tegels. Nur dieser Flughafen sei jetzt und auch in Zukunft profitabel zu betreiben.

In dieselbe Kerbe – mit voller Schärfe des Beils – haut in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung Volker Weidermann. Er stellt der Berliner Politik ein vernichtendes Zeugnis aus:

Und wie erbärmlich ist eine Wirklichkeit, in der in diesen vierzehn Jahren überhaupt gar nichts gedacht, überhaupt gar nichts geplant wurde und jetzt diese lächerliche Stadt mit lächerlichen Riesenplakaten zugepflastert ist, mehr als zu jeder Senatswahl, mit Plakaten, auf denen, von Flugunternehmen gesponsert, der Slogan prangt: „Alle Macht geht vom Volke aus“. Auf was für einen erbärmlichen Hund ist die sogenannte direkte Demokratie eigentlich gekommen, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat? Was für ein schlechter Witz, was für eine Utopieverhöhnung ist diese Abstimmung!

Das böse Wort von der „Tempelhofposse“ verwendet Evelyn Roll in ihrem heutigen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung:

Eine schlag- und vor allem finanzkräftige Allianz aus interessierten Banken und Großunternehmen, aus Bahn, CDU und FDP hat ihr Thema gefunden und sehr viel Geld in die Werbung gesteckt, an der Berlin in den vergangenen Wochen beinahe erstickt wäre. Beigesprungen ist der Springer-Konzern, der mit seiner neu in die Rudi-Dutschke-Stadt gezogenen Bild-Redaktion sich erste lokale Kampagnenfähigkeit beweisen, zum letzten Gefecht gegen die Achtundsechziger blasen und zugleich den Kampf gegen das rot-rote Berlin eröffnen wollte.

Spätestens Sonntag wird allen, die es bisher noch nicht gemerkt haben sollten, klargemacht werden: Es gibt da in Berlin, also durchaus im gefühlten Westen, schon lang ein Regierungsbündnis aus SPD und Linken. Und was tun die? Sie führen, wie es sich für Linke gehört, Volksentscheide ein. Und dann? Dann kündigen sie schon vorher an, dass sie das Ergebnis nachher ignorieren werden, wenn es ihnen nicht passt: Wir sind das Volk.

Das erst hat die Mehrheit der Berliner mobilisiert. Das erst macht die Posse zum bundespolitischen Lehrstück und zum Desaster für rot-rote Blütenträume. Gregor Gysi hat das als Erster erkannt. „Man kann nicht erst für Volksentscheide sein und sie dann ignorieren, wenn es nicht das gewünschte Ergebnis bringt“, hat er gesagt.

Und weil er ein paar Stunden später dementieren und das Gegenteil behaupten musste, nachdem aufgeregte Genossen aus dem Roten Rathaus ihn über die Berliner Spezialsituation aufgeklärt hatten, hat Lothar Bisky vorsichtshalber noch einmal nachgelegt: „Volksabstimmung ist Volksabstimmung. Man hat sich daran zu halten.“

Nach Durchsicht zahlreicher weiterer überregionaler Artikel aus der deutschen Presse meine ich folgende Thesen gut belegen zu können:

1) Die meinungsbildende überregionale deutsche Presse (FAZ, SZ, Spiegel, ZEIT) nimmt den Tempelhof-Volksentscheid – im Gegensatz zur Berliner Lokalpresse – sachlich nicht so recht ernst. 2) Sie betrachtet ihn gleichwohl als guten Gradmesser für die politische Stimmung in einer Stadt, die mehr oder minder zufällig über dieses leicht zu instrumentalisierende Thema gestolpert sei. 3) Sachlich und wirtschaftlich komme dem Flughafen Tempelhof eine allenfalls marginale Rolle zu. Um so höher sei die symbolische Aufladung. 4) Die Berliner Landespolitik sei weiterhin sowohl bei Regierung als auch bei Opposition durch ein ineffizientes Umgehen mit Sachproblemen, unangemessene emotionale Aufheizung und beklagenswert niedrigen Stand der Argumentation gekennzeichnet. Dies schlage sich bis in die Formulierung der zur Abstimmung gestellten Frage nieder. 5) Der Berliner Senat habe höchst unprofessionell auf die sich abzeichnende Abstimmungsniederlage reagiert und damit die Chancen der Flugbetriebs-Befürworter entscheidend verbessert.

6) Allgemein wird von diesen Blättern mit einiger Wahrscheinlichkeit erwartet, dass der Entscheid morgen zugunsten der Befürwortung des weiteren Flugbetriebs ausgehen wird, da es der ICAT-Kampagne und den sie unterstützenden politischen Parteien gelungen sei, in der Bevölkerung vorhandene Stimmungen durch geeignete kommunikative Strategien geschickt aufzugreifen und zur eigenen Profilbildung zu nutzen. Die Sachargumente hätten dabei eine zunehmend untergeordnete Rolle gespielt.

Dieses Blog erwartet einen spannenden Abstimmungstag! Besonders interessant wird die Interpretation der Ergebnisse in den 12 Berliner Bezirken sein. Dieser Aufgabe werden wir uns nicht entziehen.

 Posted by at 23:02
März 112008
 

Als eifriger Internetsurfer konnte ich mir die Enthüllung der neuen Markenkampagne durch unseren Berliner Regierenden Bürgermeister nicht entgehen lassen und verfolgte sie ausschnittweise auf dem Internetportal meiner Heimatstadt mit. Richtig gut fand ich, dass Klaus Wowereit nett-anrührende Geschichten erzählte und glückliche Menschen vorstellte, die sich gegen alle Widerstände und Klippen Erfolg erarbeitet haben – ob nun als Starkoch oder als Hauptschüler aus einer angeblich so benachteiligten Hauptschule. Weiter so! Wir brauchen Erfolge, man muss diese Geschichten wieder und wieder erzählen, und die Menschen, die etwas auf die Beine stellen, die zu Schmieden ihres Glücks geworden sind, sollen im Rampenlicht stehen – mindestens für einen Augenblick. Mehr davon, vortrefflich, davon können wir gar nicht genug bekommen!

Was aber ist von dem neuen Slogan „be berlin“ zu halten? Zunächst einmal: Welche Sprache ist das? Vielleicht Englisch, die heutige Massen- und Krethi-und-Plethi-Sprache, die kaum jemand kann (übersetzt: „sei Berlin“)? Oder Hebräisch, eine der Ursprungssprachen unserer europäischen Kultur (übersetzt: „in Berlin“)? Zu befürchten steht: Englisch … kein gutes Englisch, that goes without saying. Es klingt schon sehr seltsam, jemandem zuzurufen: Be Paris, Be Madrid, Be Roma. Es erinnert an: „Be quiet!“ Ein solcher Imperativ ohne hinzugesetztes „.. please!“ oder ähnliches wirkt recht schroff im Englischen, überfällt den Hörer oder Leser auf kumpelhaft-überrumpelnde Art.

Aber halten wir den Schöpfern der Kampagne zugute, dass sie sich etwas dabei gedacht haben. Sie wollen offenbar zur Identifikation mit dieser Stadt auffordern, oder sie erzwingen. Etwa im Sinne der Kampagne aus dem glorreichen WM-Sommer 2006: „Du bist Deutschland.“ Funktioniert so etwas? Ich glaube: Nein. Niemand springt gerne über so ein Stöckchen, das ihm ungefragt hingehalten wird.

Warum eigentlich Englisch? Hier leben hunderttausende Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache, Hunderttausende sind zugewandert, aus der Türkei, aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus dem Mittelmeeraum, aus dem östlichen Europa und Russland. Für sie alle, die in dieser Stadt leben, ist Deutsch die Verkehrssprache, die lingua franca, die ihnen das Leben und Wirtschaften in der Metropole und die Integration in diese Gesellschaft ermöglicht. Nur Menschen mit langjähriger Schulausbildung im westlichenTeil Berlins verfügen über hinreichende Englischkenntnisse, um sich einen Reim auf diesen Slogan zu machen. Alle anderen werden sich ausgeschlossen fühlen, darunter auch die Bewohner des ehemaligen Ostteils von Berlin, die sich trotz hartnäckiger Beschulung weder im Russischen noch im Englischen hinreichende Gewandtheit aneignen konnten.

Ich bin überzeugt: Der zentrale Werbespruch Berlins, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, hätte unbedingt in deutscher Sprache verfasst werden müsssen.

Meine britischen Kolleginnen und Kollegen fragen mich immer wieder entgeistert: „Was macht ihr mit euerer schönen deutschen Sprache? Sprecht lieber ein gepflegtes, verständliches Deutsch, als euer verhunztes Englisch, das nicht unser Englisch ist!“

Wie sieht es mit dem Klang des Slogans aus? Für die Einprägsamkeit einer Aussage ist die sinnliche Anmutung mitentscheidend, vor allem, wenn sie derart sinnleer daherkommt wie eben dieses „be berlin“. Gut finde ich die Alliteration – jeder Marketingstratege weiß, dass Konsonantenwiederholung am Wortanfang sinnvoll ist. Die zwei I-Laute deuten auf etwas Helles, Kleines oder auch Niedliches hin. Die Lautfolge Biberlin erinnert an etwas Niedliches, etwa einen kleinen Biber, ein flinkes Wiesel, ein knuddeliges Eisbärenbaby, oder auch an das dialekthafte „Biberle“, also ein schwäbisches Küken. Ist Berlin so klein und niedlich? Nun ja, vielleicht im Vergleich zu Mexiko-Stadt oder Moskau. Aber es passt einfach nicht zu dieser großen und selbstbewussten Stadtregion, es manifestiert sich hier eine Selbst-Verleugnung und Selbst-Verniedlichung, wie sie uns nicht gut ansteht. Der ausländische Tourist wird fragen: „Haben die das nötig? Da steckt doch was dahinter! Was wollen die von mir? Ich soll Berlin sein? Aber ich will doch die Stadt nur genießen, nicht mich zu ihr bekennen!“ Psychologen belehren uns, dass derartige zwanghafte Selbstverkleinerung, die noch dazu durch die Kleinschreibung unterstrichen wird, nur die Kehrseite einer äußerst gefährlichen Allmachts- und Herrschaftsphantasie sein kann.

Gesamturteil: Das Motto „be berlin“ ist zwar gut gemeint, aber letztlich ein echter kommunikativer Fehlschlag, ein Rohrkrepierer der Extraklasse. Ich heiße es anbiedernd, schlecht bedacht, geprägt von jener Mischung aus befehlender Überheblichkeit und demütigender Selbstverzwergung, die weder für die ausländischen Besucher noch die zugewanderten und alteinsässigen Bewohner dieser Stadt ein echtes Angebot darstellt. Der Wahlspruch „be berlin“ ist eine sprachliche Kapriole, die sich selbst wieder und wieder konterkarieren wird. Ist dafür öffentliches Geld an die zahlreichen beteiligten Agenturen geflossen? Das sollte man zurückfordern.

Leute, die Suche geht weiter. Habt ihr Vorschläge?

 Posted by at 15:55